Berech­nung des Struk­tur­aus­gleichs nach dem TVÜ-Län­der

Nach § 12 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Län­der erhält der aus dem Gel­tungs­be­reich des BAT/​BAT‑O über­ge­lei­te­te Beschäf­tig­te in den in Anla­ge 3 zum TVÜ-Län­der auf­ge­führ­ten Fäl­len zusätz­lich zu sei­nem monat­li­chen Ent­gelt einen nicht dyna­mi­schen Struk­tur­aus­gleich. Abs. 1 der Vor­be­mer­kung der Anla­ge 3 zum TVÜ-Län­der bestimmt, dass Ange­stell­te, deren Orts­zu­schlag sich nach § 29 Abschn. B Abs. 5 BAT/​BAT‑O bemisst, den ent­spre­chen­den Anteil erhal­ten, in jedem Fall aber die Hälf­te des Struk­tur­aus­gleichs für Ver­hei­ra­te­te.

Berech­nung des Struk­tur­aus­gleichs nach dem TVÜ-Län­der

Der Wort­laut des Abs. 1 der Vor­be­mer­kung der Anla­ge 3 zum TVÜ-Län­der mit dem Begriff des „ent­spre­chen­den Anteils“ ist nicht aus sich selbst her­aus ver­ständ­lich. Auch aus den Aus­künf­ten der Tarif­ver­trags­par­tei­en ergibt sich kein kla­rer über­ein­stim­men­der Rege­lungs­wil­le. Aus Zusam­men­hang, Zweck und Geschich­te des Rege­lungs­ge­fü­ges in § 12 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Län­der iVm. Abs. 1 der Vor­be­mer­kung der Anla­ge 3 zum TVÜ-Län­der und § 29 Abschn. B Abs. 5 Satz 1 BAT geht jedoch her­vor, dass dem Arbeit­neh­mer, des­sen Ehe­gat­te zum Zeit­punkt der Über­lei­tung auf den TV‑L eben­falls in einem dem Gel­tungs­be­reich des TV‑L unter­fal­len­den Arbeits­ver­hält­nis beschäf­tigt ist, antei­lig nur die Hälf­te des Struk­tur­aus­gleichs für Ver­hei­ra­te­te zusteht.

Der von Abs. 1 der Vor­be­mer­kung der Anla­ge 3 zum TVÜ-Län­der in Bezug genom­me­ne § 29 Abschn. B Abs. 5 Satz 1 BAT erfasst den hier gege­be­nen Fall der Orts­zu­schlags­kon­kur­renz von Ehe­gat­ten im öffent­li­chen Dienst. Der Arbeit­neh­mer konn­te in der Gesamt­schau der bei­den Rege­lun­gen in der Zeit von Dezem­ber 2008 bis Novem­ber 2009 nur Struk­tur­aus­gleich in Höhe der geleis­te­ten monat­li­chen Beträ­ge von 42,50 Euro bean­spru­chen. Dabei han­delt es sich um die Hälf­te des Aus­gleichs­an­spruchs eines Ver­hei­ra­te­ten, der sich bei Über­lei­tung in den TV‑L in Ent­gelt­grup­pe 11 TV‑L mit Aus­gangs­ver­gü­tungs­grup­pe IVa der Anla­ge 1a zum BAT, mit Auf­stiegs­mög­lich­keit in Ver­gü­tungs­grup­pe III nach vier, sechs, acht Jah­ren, mit Orts­zu­schlag der Stu­fe 2 und in Lebens­al­ters­stu­fe 41 befand.

Nach § 29 Abschn. B Abs. 5 Satz 1 BAT erhält der Ange­stell­te den Unter­schieds­be­trag zwi­schen der Stu­fe 1 und der Stu­fe 2 des für ihn maß­ge­ben­den Orts­zu­schlags ua. dann nur zur Hälf­te, wenn sein Ehe­gat­te als Ange­stell­ter im öffent­li­chen Dienst steht und dem Ehe­gat­ten eben­falls Orts­zu­schlag der Stu­fe 2 oder einer der fol­gen­den Stu­fen zustün­de.

Der Wort­laut des § 29 Abschn. B Abs. 5 Satz 1 BAT ist ein­deu­tig. Der von den Tarif­ver­trags­par­tei­en ver­wand­te Begriff „Orts­zu­schlag der Stu­fe 2“ ist ein fest­ste­hen­der Tarif­be­griff. Sei­ne Vor­aus­set­zun­gen erge­ben sich aus § 29 Abschn. B Abs. 2 BAT, sei­ne kon­kre­te Höhe aus der Anla­ge zum jeweils gül­ti­gen Ver­gü­tungs­ta­rif­ver­trag. Die mehr­fa­che Ver­wen­dung eines Begriffs in der­sel­ben Tarif­be­stim­mung geschieht idR ein­heit­lich. „Orts­zu­schlag nach Stu­fe 2“ als Kür­zungs­vor­aus­set­zung in § 29 Abschn. B Abs. 5 Satz 1 BAT kann daher nur als Orts­zu­schlag iSv. § 29 Abschn. B Abs. 2 BAT iVm. der Anla­ge zum Ver­gü­tungs­ta­rif­ver­trag ver­stan­den wer­den [1].

Das Aus­le­gungs­er­geb­nis eines um die Hälf­te gemin­der­ten Struk­tur­aus­gleichs­an­spruchs eines Ver­hei­ra­te­ten der ent­spre­chen­den Grup­pen und Stu­fen wird durch Sinn und Zweck sowie die Tarif­ge­schich­te der Kür­zungs­re­ge­lung gestützt. Der Orts­zu­schlag der Stu­fe 2 soll die unter­schied­li­chen Belas­tun­gen auf­grund des Fami­li­en­stands berück­sich­ti­gen. Ihm kommt eine sozia­le, fami­li­en­be­zo­ge­ne Aus­gleichs­funk­ti­on für den Mehr­auf­wand zu, der sich aus den mit einer Ehe typi­scher­wei­se ver­bun­de­nen finan­zi­el­len Belas­tun­gen unge­ach­tet einer kon­kre­ten Bedarfs­si­tua­ti­on ergibt [2].

Für den Orts­zu­schlag der Stu­fe 2 ent­hält der BAT in § 29 Abschn. B Abs. 5 eine Kon­kur­renz­re­ge­lung, die seit Inkraft­tre­ten des 49. Ände­rungs­ta­rif­ver­trags zum BAT am 1.05.1982 gilt. Mit ihr wur­de die bis zu die­sem Zeit­punkt sinn­ge­mäß anzu­wen­den­de beam­ten­recht­li­che Vor­schrift des § 40 BBesG ersetzt. § 40 BBesG sah für Beam­te ursprüng­lich die vol­len Ehe­gat­ten­an­tei­le des Orts­zu­schlags zuguns­ten bei­der Ehe­part­ner vor, die im öffent­li­chen Dienst tätig waren. Durch das Haus­halts­struk­tur­ge­setz vom 18.12.1975 [3] wur­de eine § 29 Abschn. B Abs. 5 BAT ent­spre­chen­de Kür­zungs­re­ge­lung ein­ge­führt, die mit Wir­kung vom 01.07.1978 [4] um die drit­te Alter­na­ti­ve der „ent­spre­chen­den Leis­tung“ ergänzt wur­de. Mit der Ände­rung der Orts­zu­schlags­re­ge­lung für bei­der­seits im öffent­li­chen Dienst täti­ge Ehe­gat­ten soll­te dem Umstand Rech­nung getra­gen wer­den, dass der­sel­be Tat­be­stand bis­her dop­pelt aus öffent­li­chen Mit­teln ver­gü­tet wur­de. Die Neu­re­ge­lung soll­te sicher­stel­len, dass bei­den Ehe­part­nern grund­sätz­lich gemein­sam der vol­le Ehe­gat­ten­an­teil ver­bleibt. Da die Tarif­ver­trags­par­tei­en im Jahr 1982 die Neu­re­ge­lung des § 40 BBesG in den BAT über­nah­men, sind die Über­le­gun­gen zum Ziel der gesetz­li­chen Rege­lung auf den tarif­li­chen Rege­lungs­zweck über­trag­bar [5].

Dem­entspre­chend knüpft die Kür­zungs­vor­schrift in § 29 Abschn. B Abs. 5 Satz 1 BAT an den sozia­len Bezug des sog. Ehe­gat­ten­an­teils an. Sie ist dar­auf gerich­tet, den ein­heit­li­chen sozia­len Sach­ver­halt der Ehe­schlie­ßung für die Erwerbs­ge­mein­schaft von Ehe­gat­ten, die bei­de im öffent­li­chen Dienst beschäf­tigt sind, nicht mehr­fach zu berück­sich­ti­gen. Den Ehe­part­nern soll jeden­falls ein Ehe­gat­ten­an­teil für bei­de gemein­sam ver­blei­ben [6]. Abs. 1 der Vor­be­mer­kung der Anla­ge 3 zum TVÜ-Län­der, der sich für den Struk­tur­aus­gleich auf die Kap­pung in § 29 Abschn. B Abs. 5 Satz 1 BAT bezieht, weicht dem­nach von der regel­mä­ßi­gen Berech­nung der Ver­gü­tungs­be­stand­tei­le nach Arbeits­zeit­an­tei­len ab, wie sie zB in § 12 Abs. 4 Satz 1 TVÜ-Län­der vor­ge­se­hen ist.

Die­sem Aus­le­gungs­er­geb­nis wider­spre­chen weder die nur begrenz­te Kür­zung durch § 29 Abschn. B Abs. 5 Satz 1 BAT („in Höhe von min­des­tens der Hälf­te des Unter­schieds­be­tra­ges zwi­schen der Stu­fe 1 und der Stu­fe 2 des Orts­zu­schla­ges der höchs­ten Tarif­klas­se“) noch die Rege­lung in Abs. 1 letz­ter Halbs. der Vor­be­mer­kung der Anla­ge 3 zum TVÜ-Län­der, wonach „in jedem Fall aber die Hälf­te des Struk­tur­aus­gleichs für Ver­hei­ra­te­te“ geschul­det ist.

Abs. 1 letz­ter Halbs. der Vor­be­mer­kung der Anla­ge 3 zum TVÜ-Län­der ist bei dem gefun­de­nen Aus­le­gungs­er­geb­nis ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on nicht über­flüs­sig. Das folgt aus dem Zusam­men­hang der bei­den Rege­lun­gen. § 29 Abschn. B Abs. 5 Satz 1 BAT stellt nicht auf den Umfang der Beschäf­ti­gung ab. Die Tarif­be­stim­mung ord­net unge­ach­tet einer Voll­zeit- oder Teil­zeit­be­schäf­ti­gung des Ange­stell­ten oder sei­nes Ehe­gat­ten die Hal­bie­rung des Unter­schieds­be­trags zwi­schen den Stu­fen 1 und 2 des Orts­zu­schlags an [7]. Ledig­lich die wei­te­re Kür­zungs­re­ge­lung des § 34 Abs. 1 Unter­abs. 1 Satz 1 BAT fin­det nach § 29 Abschn. B Abs. 5 Satz 2 BAT auf den Unter­schieds­be­trag ua. dann kei­ne Anwen­dung, wenn einer der Ehe­gat­ten voll(-zeit)beschäftigt ist oder bei­de Ehe­gat­ten mit jeweils min­des­tens der Hälf­te der durch­schnitt­li­chen regel­mä­ßi­gen wöchent­li­chen Arbeits­zeit beschäf­tigt sind [8]. Der Kür­zung nach § 29 Abschn. B Abs. 5 Satz 1 BAT unter­fal­len dem­ge­gen­über auch Sach­ver­halts­ge­stal­tun­gen, in denen bei­de Ehe­gat­ten in Teil­zeit arbei­ten und jeweils nicht min­des­tens die Hälf­te der regel­mä­ßi­gen durch­schnitt­li­chen Arbeits­zeit errei­chen. In die­sen Fäl­len kommt es zu einer wei­te­ren Kür­zung des Unter­schieds­be­trags nach § 34 Abs. 1 Unter­abs. 1 Satz 1 BAT, wie § 29 Abschn. B Abs. 5 Satz 2 BAT zeigt [9]. Dem begeg­net Abs. 1 letz­ter Halbs. der Vor­be­mer­kung der Anla­ge 3 zum TVÜ-Län­der, der den Anspruch antei­lig in Höhe der Hälf­te des Struk­tur­aus­gleichs für Ver­hei­ra­te­te auf­recht­erhält. Die­se Rege­lung dient zugleich ersicht­lich der typi­sier­ten ver­ein­fach­ten Berech­nung. Sie ver­mei­det Ver­gleichs­mit­tei­lun­gen, die erfor­der­lich wären, um fest­zu­stel­len, ob es sich bei einer Ehe­gat­ten­kon­kur­renz um den Fall einer wei­te­ren Kür­zung nach § 34 Abs. 1 Unter­abs. 1 Satz 1 BAT han­delt.

Zwar ist zuzu­ge­ben, dass der Rege­lungs­ge­halt von Abs. 1 der Vor­be­mer­kung der Anla­ge 3 zum TVÜ-Län­der ein­fa­cher hät­te aus­ge­drückt wer­den kön­nen. Die Bestim­mung hät­te zB lau­ten kön­nen: „Ange­stell­te, deren Orts­zu­schlag sich nach § 29 Abschn. B Abs. 5 BAT/​BAT‑O bemisst, erhal­ten in jedem Fall die Hälf­te des Struk­tur­aus­gleichs für Ver­hei­ra­te­te.“ Der von den Tarif­ver­trags­par­tei­en gewähl­te Wort­laut der Rege­lung folgt aber der Sys­te­ma­tik in § 29 Abschn. B Abs. 5, § 34 Abs. 1 Unter­abs. 1 Satz 1 BAT/​BAT‑O. In den bei­den ers­ten Halb­sät­zen von Abs. 1 der Vor­be­mer­kung der Anla­ge 3 zum TVÜ-Län­der ist der Fall der ein­fa­chen Kür­zung bei Ehe­gat­ten­kon­kur­renz nach § 29 Abschn. B Abs. 5 Satz 1 iVm. Satz 2 BAT/​BAT‑O gere­gelt. Der letz­te Halbs. von Abs. 1 der Vor­be­mer­kung der Anla­ge 3 zum TVÜ-Län­der schließt dem­ge­gen­über eine wei­te­re Kür­zung nach § 34 Abs. 1 Unter­abs. 1 Satz 1 BAT/​BAT‑O aus.

Ein ande­res Ver­ständ­nis von Abs. 1 der Vor­be­mer­kung der Anla­ge 3 zum TVÜ-Län­der hät­te zur Fol­ge, dass Ehe­part­ner bei gleich­zei­ti­ger Über­lei­tung in den TV‑L gemein­sam einen höhe­ren Struk­tur­aus­gleich als den vol­len Ehe­gat­ten­an­teil des Orts­zu­schlags bean­spru­chen könn­ten. Sie stün­den damit auch bes­ser als ver­hei­ra­te­te Über­ge­lei­te­te, deren Ehe­gat­ten nicht im öffent­li­chen Dienst beschäf­tigt sind. Ein sol­ches Aus­le­gungs­er­geb­nis wider­sprä­che dem Zweck der von Abs. 1 der Vor­be­mer­kung der Anla­ge 3 zum TVÜ-Län­der in Bezug genom­me­nen Kap­pung des § 29 Abschn. B Abs. 5 Satz 1 BAT. Die Tarif­be­stim­mung soll sicher­stel­len, dass den Ehe­part­nern mit Blick auf den ein­heit­li­chen sozia­len Sach­ver­halt der Ehe­schlie­ßung nicht mehr als ein Ehe­gat­ten­an­teil für bei­de gemein­sam ver­bleibt.

Die Vor­aus­set­zun­gen der Kür­zungs­re­ge­lung des § 29 Abschn. B Abs. 5 Satz 1 BAT waren für den Arbeit­neh­mer erfüllt. Sei­ne Ehe­frau war im maß­geb­li­chen Zeit­punkt der Über­lei­tung am 1.11.2006 (§ 12 Abs. 1 Satz 2 TVÜ-Län­der) bei der dama­li­gen AOK R (Regio­nal­di­rek­ti­on W) und damit im öffent­li­chen Dienst iSv. § 29 Abschn. B Abs. 7 Satz 1 BAT beschäf­tigt [10]. Die All­ge­mei­nen Orts­kran­ken­kas­sen sind rechts­fä­hi­ge Kör­per­schaf­ten des öffent­li­chen Rechts mit Selbst­ver­wal­tung (§ 29 Abs. 1 SGB IV). Der Ehe­frau des Arbeit­neh­mers stand im Zeit­punkt der Über­lei­tung Orts­zu­schlag zu [11].

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 21. März 2013 – 6 AZR 558/​11

  1. vgl. im Ein­zel­nen BAG 24.06.2004 – 6 AZR 389/​03, zu II 2 a der Grün­de mwN, AP BAT § 34 Nr. 10 = EzBAT BAT § 29 Nr. 38[]
  2. vgl. BAG 30.10.2008 – 6 AZR 682/​07, Rn.19 mwN, BAGE 128, 210[]
  3. BGBl. I S. 3091[]
  4. BGBl. I S. 869[]
  5. vgl. BAG 30.10.2008 – 6 AZR 682/​07, Rn.19 mwN, BAGE 128, 210; 24.06.2004 – 6 AZR 389/​03, zu II 2 c der Grün­de, AP BAT § 34 Nr. 10 = EzBAT BAT § 29 Nr. 38[]
  6. vgl. nur BAG 30.10.2008 – 6 AZR 682/​07, Rn.19, BAGE 128, 210; 27.04.2006 – 6 AZR 680/​05, Rn. 16; 3.04.2003 – 6 AZR 78/​02, zu 3 der Grün­de, BAGE 106, 6[]
  7. vgl. BAG 24.06.2004 – 6 AZR 389/​03, zu II 2 d der Grün­de, AP BAT § 34 Nr. 10 = EzBAT BAT § 29 Nr. 38[]
  8. vgl. BAG 24.06.2004 – 6 AZR 389/​03, zu II 1 der Grün­de, aaO[]
  9. vgl. BAG 24.06.2004 – 6 AZR 389/​03, zu IV und V 3 b der Grün­de, aaO[]
  10. vgl. zB BAG 18.03.2010 – 6 AZR 905/​08, Rn. 12, AP BAT § 29 Nr. 24 = EzT­öD 320 TVÜ-VKA § 5 Abs. 2 Orts­zu­schlag Nr.19[]
  11. vgl. zu die­sem Erfor­der­nis BAG 24.06.2004 – 6 AZR 389/​03, zu II 2 d der Grün­de, AP BAT § 34 Nr. 10 = EzBAT BAT § 29 Nr. 38[]