Berech­nung eines equal pay-Anspruchs

Aus­gangs­punkt für die Ermitt­lung der Dif­fe­renz­ver­gü­tung ist nach § 10 Abs. 4 AÜG das Arbeits­ent­gelt, das ver­gleich­ba­re Stamm­ar­beit­neh­mer vom Ent­lei­her (tat­säch­lich) erhal­ten. Wen­det der Ent­lei­her in sei­nem Betrieb ein all­ge­mei­nes Ent­gelt­sche­ma an, kann auf eine fik­ti­ve Ein­grup­pie­rung des Leih­ar­beit­neh­mers in die­ses Ent­gelt­sche­ma abge­stellt wer­den 1.

Berech­nung eines equal pay-Anspruchs

Erhal­ten die Stamm­ar­beit­neh­mer ein Monats­ge­halt, rich­tet sich der Anspruch des Klä­gers aus § 10 Abs. 4 AÜG auch auf ein Monats­ge­halt und ver­bie­tet sich des­sen "Her­un­ter­rech­nen" auf einen – fik­ti­ven – Stun­den­lohn. Aus­gangs­punkt für die Berech­nung der Dif­fe­renz­ver­gü­tung ist viel­mehr das – gege­be­nen­falls antei­li­ge – Monats­ge­halt, das der Klä­ger erhal­ten hät­ten, wenn er unmit­tel­bar beim Ent­lei­her beschäf­tigt gewe­sen wäre. Erstreckt sich ein Über­las­sungs­zeit­raum (auch) auf nicht vol­le Kalen­der­mo­na­te, muss das antei­li­ge Monats­ge­halt nach den beim Ent­lei­her gel­ten­den Berech­nungs­re­geln bestimmt wer­den. Fehlt es an sol­chen, ist das antei­li­ge Monats­ent­gelt auf der Basis eines Drei­ßigs­tel je Tag des Über­las­sungs­zeit­raums, der in den nicht vol­len Kalen­der­mo­nat fällt, zu ermit­teln 2.

Urlaub ist ein in Art. 3 Abs. 1 Buchst. f, i der Richt­li­nie 2008/​104/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 19.11.2008 über Leih­ar­beit genann­ter Rege­lungs­ge­gen­stand und damit eine wesent­li­che, dem Gebot der Gleich­be­hand­lung unter­lie­gen­de Arbeits­be­din­gung iSv. § 10 Abs. 4 AÜG. Gewährt der Ver­lei­her dem Leih­ar­beit­neh­mer wäh­rend des Zeit­raums einer Über­las­sung Urlaub, berech­net sich das Urlaubs­ent­gelt nach den dafür beim Ent­lei­her anzu­wen­den­den Bestim­mun­gen. Fehlt es an ein­schlä­gi­gen tarif­li­chen Urlaubs­re­ge­lun­gen (§ 13 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BUr­lG) beim Ent­lei­her, bleibt es bei der Bemes­sung des Urlaubs­ent­gelts nach den Vor­ga­ben des § 11 Abs. 1 BUr­lG.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 23. Okto­ber 2013 – 5 AZR 135/​12

  1. BAG 13.03.2013 – 5 AZR 294/​12, Rn. 24[]
  2. vgl. zur Umrech­nung in Drei­ßigs­tel BAG 16.05.2012 – 5 AZR 251/​11, Rn. 22 ff., BAGE 141, 340; 12.12 2012 – 5 AZR 93/​12, Rn. 33[]