Berech­nung eines tarif­li­chen Kran­ken­geld­zu­schus­ses

Gemäß § 13 Abs. 3 Buchst. a des Man­tel­ta­rif­ver­trags Nr. 2 für das Kabi­nen­per­so­nal idF vom 01.01.2013 (MTV Nr. 2 Kabi­ne) erhal­ten arbeits­un­fä­hi­ge Mit­ar­bei­ter zu den Leis­tun­gen aus der Kran­ken- oder Unfall­ver­si­che­rung als Kran­ken­be­zug einen Kran­ken­geld­zu­schuss. Dazu ist die am 42. Tag der Arbeits­un­fä­hig­keit gemäß § 13 Abs. 2 MTV Nr. 2 Kabi­ne abge­rech­ne­te monat­li­che Ver­gü­tung um die gesetz­li­chen Abzü­ge und um das von der gesetz­li­chen Pflicht­kran­ken­kas­se zu gewäh­ren­de Kran­ken­geld oder die ent­spre­chen­den Leis­tun­gen ande­rer Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger, ein­schließ­lich der Berufs­ge­nos­sen­schaft, zu ver­min­dern. Der sich aus die­ser Berech­nung erge­ben­de Betrag ist um die dar­auf anfal­len­den Steu­ern zu erhö­hen.

Berech­nung eines tarif­li­chen Kran­ken­geld­zu­schus­ses

Die Aus­le­gung des nor­ma­ti­ven Teils eines Tarif­ver­trags folgt den für die Aus­le­gung von Geset­zen gel­ten­den Regeln. Danach ist zunächst vom Tarif­wort­laut aus­zu­ge­hen, wobei der maß­geb­li­che Sinn der Erklä­rung zu erfor­schen ist, ohne am Buch­sta­ben zu haf­ten. Bei nicht ein­deu­ti­gem Tarif­wort­laut ist der wirk­li­che Wil­le der Tarif­ver­trags­par­tei­en mit zu berück­sich­ti­gen, soweit er in den tarif­li­chen Nor­men sei­nen Nie­der­schlag gefun­den hat. Abzu­stel­len ist stets auf den tarif­li­chen Gesamt­zu­sam­men­hang, weil die­ser Anhalts­punk­te für den wirk­li­chen Wil­len der Tarif­ver­trags­par­tei­en lie­fert und nur so Sinn und Zweck der Tarif­norm zutref­fend ermit­telt wer­den kön­nen. Lässt dies zwei­fels­freie Aus­le­gungs­er­geb­nis­se nicht zu, kön­nen die Gerich­te für Arbeits­sa­chen ohne Bin­dung an eine Rei­hen­fol­ge wei­te­re Kri­te­ri­en wie die Ent­ste­hungs­ge­schich­te des Tarif­ver­trags, ggf. auch die prak­ti­sche Tarif­übung ergän­zend hin­zu­zie­hen. Auch die Prak­ti­ka­bi­li­tät denk­ba­rer Aus­le­gungs­er­geb­nis­se ist zu berück­sich­ti­gen. Im Zwei­fel gebührt der­je­ni­gen Tarif­aus­le­gung der Vor­zug, die zu einer ver­nünf­ti­gen, sach­ge­rech­ten, zweck­ori­en­tier­ten und prak­tisch brauch­ba­ren Rege­lung führt 1. Die Aus­le­gung der Tarif­norm durch das Lan­des­ar­beits­ge­richt ist in der Revi­si­ons­in­stanz in vol­lem Umfang nach­prüf­bar 2.

Die Aus­le­gung des § 13 Abs. 3 Buchst. a MTV Nr. 2 Kabi­ne durch das Hes­si­sche Lan­des­ar­beits­ge­richt 3 ent­spricht dage­gen in Bezug auf den Basis­be­trag der Berech­nung nicht dem im Wort­laut nie­der­ge­leg­ten Rege­lungs­wil­len der Tarif­ver­trags­par­tei­en.

Das vom Lan­des­ar­beits­ge­richt gefun­de­ne Aus­le­gungs­er­geb­nis bzgl. des § 13 Abs. 3 Buchst. a MTV Nr. 2 Kabi­ne, wonach im Wege einer fik­ti­ven Hoch­rech­nung des am 42. Tag der Arbeits­un­fä­hig­keit abge­rech­ne­ten Ent­gelt­fort­zah­lungs­be­trags eine Ver­gü­tung für den gesam­ten Kalen­der­mo­nat zu errech­nen sei, wider­spricht dem Wort­laut der Tarif­re­ge­lung. Denn die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben als Berech­nungs­grund­la­ge des Kran­ken­geld­zu­schus­ses die an einem bestimm­ten Tag "abge­rech­ne­te" monat­li­che Ver­gü­tung bestimmt. Die Basis der Berech­nung muss danach ein tat­säch­lich abge­rech­ne­ter Betrag sein, der einen Aus­zah­lungs­be­trag wider­spie­gelt, und nicht ein fik­tiv ermit­tel­ter Betrag.

Glei­cher­ma­ßen lässt sich auch die Auf­fas­sung der Flug­be­glei­ter­i­nin, wonach die für den 42. Tag der Arbeits­un­fä­hig­keit abge­rech­ne­te Ver­gü­tung die maß­geb­li­che Berech­nungs­grund­la­ge sei, nicht mit dem Wort­laut der Tarif­norm in Ein­klang brin­gen. Die Flug­be­glei­ter­i­nin meint, es kom­me nicht auf eine monat­li­che Ver­gü­tung an. Doch erwähnt Satz 1 des § 13 Abs. 3 Buchst. a MTV Nr. 2 Kabi­ne aus­drück­lich die "monat­li­che" Ver­gü­tung und spricht damit für die Betrach­tung eines Gesamt­mo­nats und nicht ledig­lich für die eines ein­zel­nen Tages. Ent­ge­gen der Revi­si­on liegt ein deut­li­cher Bezug auf einen vol­len Monat vor. Dies lässt die von der Revi­si­on ver­tre­te­ne Tarif­aus­le­gung nicht zu. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Flug­be­glei­ter­i­nin sind dem Tarif­ver­trag auch kei­ne Anhalts­punk­te dafür zu ent­neh­men, dass mit dem Kran­ken­geld­zu­schuss (auch) der Ver­lust der Mehr­flug­stun­den­ver­gü­tung (§ 5 Abs. 1 Buchst. d iVm. § 9 MTV Nr. 2 Kabi­ne), etwai­ger Ver­kaufs­pro­vi­sio­nen und Steu­er­nach­tei­le betref­fend die Schicht­zu­la­ge (§ 5 Abs. 1 Buchst. c iVm. § 7 Abs. 3 MTV Nr. 2 Kabi­ne), die wäh­rend der Zeit der Ent­gelt­fort­zah­lung zu ver­steu­ern ist 4, aus­ge­gli­chen wer­den soll. Die im Rah­men der Berech­nung des Kran­ken­geld­zu­schus­ses zu berück­sich­ti­gen­den Ent­gelt­be­stand­tei­le sind durch die Ver­wei­sung in § 13 Abs. 3 auf § 13 Abs. 2 MTV Nr. 2 Kabi­ne ein­deu­tig und abschlie­ßend bestimmt. Sowohl die Mehr­stun­den­flug­ver­gü­tung als auch etwai­ge Ver­kaufs­pro­vi­sio­nen sind von der Ent­gelt­fort­zah­lung aus­drück­lich aus­ge­nom­men.

Für die Berech­nung des Kran­ken­geld­zu­schus­ses ist damit im Aus­gangs­punkt von der abge­rech­ne­ten Ver­gü­tung des Monats aus­zu­ge­hen, in den der 42. Tag der Arbeits­un­fä­hig­keit fällt. Im Streit­fall ist dies der Monat Dezem­ber 2015, denn der 42. Tag der Arbeits­un­fä­hig­keit der Flug­be­glei­ter­i­nin fiel auf den 16.12 2015. Die­se Aus­le­gung berück­sich­tigt den ver­meint­li­chen Wider­spruch im Tarif­ver­trag, der sich einer­seits aus der tag­ge­nau­en Berech­nung (42. Tag) und ande­rer­seits aus der monats­be­zo­ge­nen Berech­nung (abge­rech­ne­te monat­li­che Ver­gü­tung) ergibt. Die­ser Wider­spruch lässt sich ohne fik­ti­ve Berech­nung lösen, indem man der Berech­nung die­je­ni­ge Ver­gü­tung zugrun­de legt, die in dem betref­fen­den Monat am 42. Tag der Arbeits­un­fä­hig­keit vom Arbeit­ge­ber abge­rech­net wird. Da die­ser Tag das Ende des Zeit­raums der Ent­gelt­fort­zah­lung mar­kiert, muss es sich jeden­falls um die für die­sen Monat abge­rech­ne­te Ent­gelt­fort­zah­lung han­deln. Eine sol­che Aus­le­gung berück­sich­tigt auch den Sinn und Zweck eines (tarif­li­chen) Kran­ken­geld­zu­schus­ses. Die­ser liegt dar­in, die Lücke zwi­schen dem nach § 47 SGB V zu berech­nen­den Kran­ken­geld und dem Net­to­ver­dienst zu schlie­ßen 5. Die durch die län­ger anhal­ten­de Arbeits­un­fä­hig­keit ein­tre­ten­den wirt­schaft­li­chen Nach­tei­le sol­len gemin­dert oder aus­ge­gli­chen wer­den. Nicht bezweckt ist, dem Arbeit­neh­mer eine Begüns­ti­gung zu ver­schaf­fen 6.

Die­ses Aus­le­gungs­er­geb­nis bedarf jedoch zur Ver­mei­dung unter­schied­li­cher Berech­nungs­er­geb­nis­se je nach Lage des 42. Tages der Arbeits­un­fä­hig­keit einer am Maß­stab des Art. 3 Abs. 1 GG ori­en­tier­ten Kor­rek­tur.

In Fäl­len, in denen der 42. Tag der Arbeits­un­fä­hig­keit zufäl­lig am Monats­an­fang liegt, kann sich auf­grund des bis zu die­sem Zeit­punkt für den Monat nur gerin­gen Ent­gelt­fort­zah­lungs­an­spruchs und der gerin­gen Steu­er­last ein wesent­lich höhe­rer Zuschuss erge­ben, als wenn der 42. Tag der Arbeits­un­fä­hig­keit am Ende eines Kalen­der­mo­nats liegt und der Arbeit­neh­mer einer höhe­ren Steu­er­pflicht unter­liegt. Eine sol­che, auf Zufäl­lig­kei­ten beru­hen­de Ver­zer­rung in Bezug auf die Steu­er­last folgt aus § 39b Abs. 2 Satz 1 EStG. Danach ist für die Ein­be­hal­tung der Lohn­steu­er vom lau­fen­den Arbeits­lohn die Höhe des lau­fen­den Arbeits­lohns im Lohn­zah­lungs­zeit­raum fest­zu­stel­len und auf einen Jah­res­ar­beits­lohn hoch­zu­rech­nen. In Abhän­gig­keit davon, ob der 42. Tag der Arbeits­un­fä­hig­keit näher am Beginn oder näher am Ende eines Kalen­der­mo­nats liegt, fällt der Net­to­be­zug des Arbeit­neh­mers unter­schied­lich hoch aus. Die Höhe des Kran­ken­geld­zu­schus­ses wür­de damit für die Anspruchs­be­rech­tig­ten nicht nach einer ein­heit­li­chen Bemes­sungs­grund­la­ge erfol­gen, son­dern hin­ge davon ab, ob der 42. Tag der Arbeits­un­fä­hig­keit zufäl­lig am Monats­an­fang oder am Monats­en­de liegt. Ein sol­ches Ver­ständ­nis der Tarif­norm ist mit Art. 3 Abs. 1 GG nicht ver­ein­bar.

Die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben bei der tarif­li­chen Norm­set­zung sowohl den all­ge­mei­nen Gleich­heits­grund­satz des Art. 3 Abs. 1 GG und die Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bo­te des Art. 3 Abs. 2 und Abs. 3 GG als auch die Frei­heits­grund­rech­te, wie Art. 12 GG, zu beach­ten 7. Doch steht den Tarif­ver­trags­par­tei­en als selb­stän­di­gen Grund­rechts­trä­gern bei ihrer Norm­set­zung auf­grund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschütz­ten Tarif­au­to­no­mie ein wei­ter Gestal­tungs­spiel­raum zu, über den Arbeits­ver­trags- und Betriebs­par­tei­en nicht in glei­chem Maß ver­fü­gen. Ihnen kommt eine Ein­schät­zungs­prä­ro­ga­ti­ve zu, soweit die tat­säch­li­chen Gege­ben­hei­ten, die betrof­fe­nen Inter­es­sen und die Rege­lungs­fol­gen zu beur­tei­len sind. Sie ver­fü­gen über einen Beur­tei­lungs- und Ermes­sens­spiel­raum hin­sicht­lich der inhalt­li­chen Gestal­tung der Rege­lung und sind nicht ver­pflich­tet, die jeweils zweck­mä­ßigs­te, ver­nünf­tigs­te oder gerech­tes­te Lösung zu wäh­len. Es genügt, wenn für die getrof­fe­ne Rege­lung ein sach­lich ver­tret­ba­rer Grund vor­liegt 8. Ein Ver­stoß gegen den Gleich­heits­satz ist vor die­sem Hin­ter­grund erst dann anzu­neh­men, wenn die Tarif­ver­trags­par­tei­en es ver­säumt haben, tat­säch­li­che Gemein­sam­kei­ten oder Unter­schie­de der zu ord­nen­den Lebens­ver­hält­nis­se zu berück­sich­ti­gen, die so bedeut­sam sind, dass sie bei einer am Gerech­tig­keits­ge­dan­ken ori­en­tier­ten Betrach­tungs­wei­se hät­ten beach­tet wer­den müs­sen 9.

Tarif­nor­men sind grund­sätz­lich so aus­zu­le­gen, dass sie nicht in Wider­spruch zu höher­ran­gi­gem Recht gera­ten. Tarif­ver­trags­par­tei­en wol­len im Zwei­fel Rege­lun­gen tref­fen, die mit zwin­gen­dem höher­ran­gi­gem Recht in Ein­klang ste­hen und damit auch Bestand haben. Lässt eine Tarif­norm eine Aus­le­gung zu, die zu einem mit höher­ran­gi­gem Recht ver­ein­ba­ren Ergeb­nis führt, ist sie in die­sem Sin­ne anzu­wen­den 10.

§ 13 Abs. 3 Buchst. a MTV Nr. 2 Kabi­ne ist nach die­sen Grund­sät­zen einer an Art. 3 Abs. 1 GG ori­en­tier­ten Aus­le­gung zugäng­lich. Danach ist als Berech­nungs­ba­sis für den Kran­ken­geld­zu­schuss nach § 13 Abs. 3 Buchst. a MTV Nr. 2 Kabi­ne die auf den Monat bezo­ge­ne Ver­gü­tung des Kalen­der­mo­nats zugrun­de zu legen, in den der 42. Tag der Arbeits­un­fä­hig­keit fällt, im Streit­fall der Dezem­ber 2015. Ein sol­ches Norm­ver­ständ­nis schafft eine ein­heit­li­che Berech­nungs­ba­sis für alle anspruchs­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mer und besei­tigt die lohn­steu­er­recht­lich durch § 39b Abs. 2 EStG beding­ten Ver­zer­run­gen bei der Berech­nung des Kran­ken­geld­zu­schus­ses und damit am Maß­stab des Art. 3 Abs. 1 GG nicht zu recht­fer­ti­gen­de unter­schied­li­che Zuschuss­be­trä­ge. Die Rege­lung in § 13 Abs. 3 Buchst. a Unter­abs. 2 MTV Nr. 2 Kabi­ne stützt die­ses Aus­le­gungs­er­geb­nis. Danach ist im Fall einer Höher­grup­pie­rung im Zeit­raum der Ent­gelt­fort­zah­lung oder im Zeit­raum zwi­schen Beginn der Arbeits­un­fä­hig­keit und dem Ende des davor lie­gen­den Abrech­nungs­zeit­raums der Kran­ken­geld­zu­schuss auf Basis der neu­en Ver­gü­tung zu errech­nen. Auch die­se Tarif­norm ist dar­auf aus­ge­rich­tet, Zufalls­er­geb­nis­se zu ver­mei­den.

Für die Berech­nung des Kran­ken­geld­zu­schus­ses ist damit das Grund­ge­halt von 2.229, 44 Euro brut­to und die Schicht­zu­la­ge von 545, 07 Euro brut­to zugrun­de zu legen. Denn nach § 13 Abs. 3 Buchst. a MTV Nr. 2 Kabi­ne ist die Ent­gelt­fort­zah­lung nach § 13 Abs. 2 MTV Nr. 2 Kabi­ne die Grund­la­ge der Kran­ken­geld­zu­schuss­be­rech­nung. Danach wird als Kran­ken­be­zug die aktu­el­le Ver­gü­tung (§ 5 Abs. 1 Buchst. a, b, c und e) wei­ter­ge­zahlt. Von die­ser Ver­gü­tung sind nach § 5 die Grund­ver­gü­tung (§ 7 Abs. 1), die Purs­er­zu­la­ge (§ 7 Abs. 2), die Schicht­zu­la­ge (§ 7 Abs. 3) und die Fremd­spra­chen­zu­la­ge (§ 10) umfasst. Für die Höhe der in Bezug auf die Flug­be­glei­ter­i­nin allein zu berück­sich­ti­gen­den Grund­ver­gü­tung und Schicht­zu­la­ge ver­weist § 7 Abs. 4 MTV Nr. 2 Kabi­ne auf die Vor­schrif­ten des Ver­gü­tungs­ta­rif­ver­trags. Dies war in dem Zeit­punkt des Inkraft­tre­tens des MTV Nr. 2 Kabi­ne der Ver­gü­tungs­ta­rif­ver­trag Nr. 38 für das Kabi­nen­per­so­nal idF vom 01.01.2013. Die­ser regelt in § 3 die Grund­ver­gü­tung und die Schicht­zu­la­ge.

Das Hes­si­sche Lan­des­ar­beits­ge­richt ist zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass bei Berech­nung des Kran­ken­geld­zu­schus­ses das Brut­to­kran­ken­geld von der errech­ne­ten Net­to­ver­gü­tung in Abzug zu brin­gen ist.

Beim Kran­ken­geld han­delt es sich um einen sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Begriff mit einer bestimm­ten Bedeu­tung in der Rechts­ter­mi­no­lo­gie. Ver­wen­den die Tarif­ver­trags­par­tei­en einen sol­chen Begriff im Tarif­ver­trag, ist davon aus­zu­ge­hen, dass er eben­falls die­se Bedeu­tung haben soll, soweit sich nicht aus dem Tarif­ver­trag selbst etwas ande­res ergibt 11.

Die tarif­li­che Leis­tung ergänzt das gesetz­li­che Kran­ken­geld 12. Die­ses beträgt 70 vH des erziel­ten regel­mä­ßi­gen Arbeits­ent­gelts und Arbeits­ein­kom­mens, soweit es der Bei­trags­be­rech­nung unter­liegt (Regel­ent­gelt). Es darf 90 vH des Net­to­ar­beits­ent­gelts nicht über­stei­gen (§ 47 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 SGB V). Das ist das vol­le, nicht um die Arbeit­neh­mer­an­tei­le zur Ren­ten, Pfle­ge- und Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung gemin­der­te Kran­ken­geld, somit das Brut­to­kran­ken­geld. An kei­ner Stel­le bezeich­net das Gesetz nur den dem Arbeit­neh­mer zuflie­ßen­den Aus­zah­lungs­be­trag als Kran­ken­geld. Die abzu­füh­ren­den Bei­trä­ge zäh­len nach der Sys­te­ma­tik des Geset­zes als Leis­tun­gen der Kran­ken­ver­si­che­rung (§§ 11 ff. SGB V) zum Kran­ken­geld, wäh­rend die Bei­trags­pflich­ten bei den ein­zel­nen Ver­si­che­rungs­zwei­gen gere­gelt sind 13. Ohne eine aus­drück­li­che Rege­lung kann nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en die wirt­schaft­li­che Belas­tung des Arbeit­ge­bers um die Dif­fe­renz von Brut­to- und Net­to­kran­ken­geld erhö­hen und damit die laut Gesetz vom Arbeit­neh­mer zu tra­gen­den Bei­trags­an­tei­le zur Ren­ten, Pfle­ge- und Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung dem Arbeit­ge­ber auf­er­le­gen woll­ten 14.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt ist unter Zugrun­de­le­gung die­ser Grund­sät­ze zutref­fend zu dem Ergeb­nis gelangt, dass es weder eine aus­drück­li­che Rege­lung im MTV Nr. 2 Kabi­ne gibt noch Anhalts­punk­te für den Wil­len der Tarif­ver­trags­par­tei­en ersicht­lich sind, dass in § 13 Abs. 3 Buchst. a MTV Nr. 2 Kabi­ne das Net­to­kran­ken­geld gemeint ist.

Aus § 13 Abs. 3 Buchst. a Satz 2 MTV Nr. 2 Kabi­ne, wonach die um die gesetz­li­chen Abzü­ge und das zu gewäh­ren­de Kran­ken­geld ver­min­der­te "monat­li­che Ver­gü­tung" (Net­to­kran­ken­geld­zu­schuss) um die dar­auf anfal­len­den Steu­ern zu erhö­hen ist, folgt kein Rege­lungs­wil­le der Tarif­ver­trags­par­tei­en, ledig­lich das Net­to­kran­ken­geld zu berück­sich­ti­gen. Die Fol­ge der Berück­sich­ti­gung des Brut­to­kran­ken­gel­des ist ent­ge­gen der Revi­si­on nicht ein dop­pel­ter Abzug von Steu­ern, denn Kran­ken­geld ist nicht zu ver­steu­ern (§ 3 Nr. 1 Buchst. a EStG).

Die gegen die­ses Aus­le­gungs­er­geb­nis ein­ge­wand­te dop­pel­te Abfüh­rung von Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen fin­det eben­falls nicht statt. Kran­ken­geld­zu­schüs­se gehö­ren zwar zum steu­er­pflich­ti­gen Arbeits­lohn und sind damit ent­spre­chend dem Lohn­zah­lungs­zeit­raum, für den sie gezahlt wer­den, zu ver­steu­ern. Doch gel­ten nach § 23c Abs. 1 Satz 1 SGB IV Zuschüs­se des Arbeit­ge­bers zum Kran­ken­geld nicht als bei­trags­pflich­ti­ges Ent­gelt, soweit die Ein­nah­men zusam­men mit den genann­ten Sozi­al­leis­tun­gen das Net­to­ar­beits­ent­gelt (§ 47 SGB V) nicht um mehr als 50, 00 Euro im Monat über­stei­gen 15.

Die Rege­lung des § 13 Abs. 3 Buchst. a Satz 3 und Satz 4 MTV Nr. 2 Kabi­ne, wonach sich der Kran­ken­geld­zu­schuss auch dann um den Betrag des Kran­ken­gelds ver­min­dert, wenn dem Mit­ar­bei­ter gemäß § 52 SGB V ein Anspruch auf Kran­ken­geld ver­sagt wird und Mit­glie­dern von Ersatz­kas­sen ohne Rück­sicht auf die tat­säch­li­che Leis­tung der Ersatz­kas­se das Kran­ken­geld der sonst zustän­di­gen gesetz­li­chen Kran­ken­kas­se abge­zo­gen wird, spricht eben­falls dafür, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en nicht auf das dem Arbeit­neh­mer tat­säch­lich zuge­flos­se­ne (Net­to-)Kran­ken­geld abstel­len woll­ten.

Die Flug­ge­sell­schaft hat die Ansprü­che der Flug­be­glei­ter­i­nin auf Kran­ken­geld­zu­schuss für den streit­ge­gen­ständ­li­chen Zeit­raum iHv. 17, 65 Euro erfüllt (§ 362 Abs. 1 BGB). Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat fest­ge­stellt, dass die Flug­ge­sell­schaft kalen­der­täg­lich einen Kran­ken­geld­zu­schuss iHv. 17, 65 Euro net­to an die Flug­be­glei­ter­i­nin gezahlt hat. An die­se nicht durch Tat­be­stands­be­rich­ti­gung nach § 320 Abs. 1 ZPO ange­grif­fe­ne Fest­stel­lung ist das Bun­des­ar­beits­ge­richt gebun­den (§ 559 Abs. 2 ZPO).

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 20. Novem­ber 2019 – 5 AZR 39/​19

  1. st. Rspr., vgl. nur BAG 26.10.2016 – 5 AZR 226/​16, Rn. 25[]
  2. BAG 12.12 2018 – 4 AZR 147/​17, Rn. 35, BAGE 164, 326[]
  3. Hess. LAG 29.10.2018 – 17 Sa 671/​17[]
  4. vgl. BFH 29.11.2016 – VI R 61/​14, Rn. 16, BFHE 256, 102; 17.06.2010 – VI R 50/​09, Rn. 11, BFHE 230, 150[]
  5. vgl. BAG 12.05.2016 – 6 AZR 365/​15, Rn. 30, BAGE 155, 88; 18.08.2004 – 5 AZR 518/​03, zu II 3 der Grün­de[]
  6. vgl. BAG 17.08.2011 – 5 AZR 227/​10, Rn. 12; 31.08.2005 – 5 AZR 6/​05, zu 1 b der Grün­de; 5.11.2003 – 5 AZR 682/​02, zu II 2 b bb der Grün­de, BAGE 108, 264[]
  7. vgl. BAG 27.06.2018 – 10 AZR 290/​17, Rn. 35, BAGE 163, 144; 13.10.2010 – 5 AZR 378/​09, Rn.19[]
  8. vgl. BAG 27.06.2018 – 10 AZR 290/​17, Rn. 36, BAGE 163, 144; 21.03.2018 – 10 AZR 34/​17, Rn. 43, BAGE 162, 230, jeweils mwN[]
  9. vgl. BAG 27.06.2018 – 10 AZR 290/​17, Rn. 37, aaO; 12.12 2012 – 10 AZR 718/​11, Rn. 33[]
  10. vgl. BAG 21.02.2013 – 6 AZR 524/​11, Rn.19, BAGE 144, 263[]
  11. vgl. BAG 13.02.2002 – 5 AZR 604/​00, zu 1 der Grün­de; 24.04.1996 – 5 AZR 798/​94, zu 1 der Grün­de; HWK/​Schliemann/​Vogelsang 8. Aufl. § 4 EFZG Rn. 34[]
  12. vgl. BAG 31.08.2005 – 5 AZR 6/​05, zu 2 b der Grün­de; 13.02.2002 – 5 AZR 604/​00, zu 1 der Grün­de[]
  13. vgl. BAG 13.02.2002 – 5 AZR 604/​00, zu 1 der Grün­de[]
  14. BAG 13.02.2002 – 5 AZR 604/​00, zu 2 der Grün­de[]
  15. vgl. BSG 6.09.2017 – B 13 R 33/​16 R, Rn. 35[]