Berech­nungs­durch­griff bei der Betriebs­ren­ten­an­pas­sung

Regelt eine kon­zern­in­ter­ne Ver­ein­ba­rung, dass der exter­ne Umsatz eines Kon­zern­un­ter­neh­mens der­ge­stalt mit dem inter­nen Umsatz die­ses Unter­neh­mens, wel­cher durch Kos­ten­er­stat­tun­gen für kon­zern­in­tern erbrach­te Dienst­leis­tun­gen erzielt wird, in Bezie­hung steht, dass mit Anstei­gen des exter­nen Umsat­zes der "Preis" für die inter­nen Dienst­leis­tun­gen sinkt, so liegt dar­in zugleich eine Steue­rung des im Jah­res­ab­schluss aus­zu­wei­sen­den Gewinns.

Berech­nungs­durch­griff bei der Betriebs­ren­ten­an­pas­sung

Selbst wenn die­ses Modell (gewollt) dazu führt, dass durch die Steue­rung der Höhe des im Jah­res­ab­schluss aus­zu­wei­sen­den Gewinns in der Regel kei­ne aus­rei­chen­den Eigen­ka­pi­tal­ver­zin­sun­gen für Betriebs­ren­ten­an­pas­sun­gen zu erwar­ten sind, kann eine Betriebs­ren­ten­an­pas­sung seit Auf­ga­be des Kon­zepts der Außen­haf­tung im qua­li­fi­ziert fak­ti­schen Kon­zern nicht mehr über einen Berech­nungs­durch­griff im qua­li­fi­ziert fak­ti­schen Kon­zern erreicht wer­den.

Auch eine Anpas­sung unter Anwen­dung der Grund­sät­ze der Exis­tenz­ver­nich­tungs­haf­tung schei­tert, wenn nur die Höhe des Gewinns gesteu­ert wird, jedoch ansons­ten kein Ein­griff in das Schutz­gut des Gesell­schafts­ver­mö­gens des Kon­zern­un­ter­neh­mens vor­liegt.

Die Mög­lich­keit zur Erwirt­schaf­tung einer für künf­ti­ge Betriebs­ren­ten­an­pas­sun­gen aus­kömm­li­chen höhe­ren Eigen­ka­pi­tal­ver­zin­sung wird über § 826 BGB im Innen­ver­hält­nis zwi­schen Kon­zern­un­ter­neh­men und ihren Gesell­schaf­tern nicht geschützt.

Nach der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des BAG kam ein Berech­nungs­durch­griff nur in Betracht, wenn eine ver­dich­te­te Kon­zern­ver­bin­dung vor­lag und sich außer­dem kon­zern­ty­pi­sche Gefah­ren ver­wirk­licht hat­ten. Eine ver­dich­te­te Kon­zern­ver­bin­dung wur­de ange­nom­men, wenn ent­we­der ein Beherr­schungs- und/​oder Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trag bestand (Ver­trags­kon­zern) oder wenn ein kon­zern­an­ge­hö­ri­ges Unter­neh­men die Geschäf­te des Ver­sor­gungs­schuld­ners tat­säch­lich dau­ernd und umfas­send geführt hat­te (qua­li­fi­ziert fak­ti­scher Kon­zern). Von der Ver­wirk­li­chung einer kon­zern­ty­pi­schen Gefahr wur­de aus­ge­gan­gen, wenn die Lei­tungs­macht vom herr­schen­den Unter­neh­men in einer Wei­se aus­ge­übt wor­den war, die kei­ne ange­mes­se­ne Rück­sicht auf die Belan­ge der abhän­gi­gen Gesell­schaft genom­men, son­dern statt des­sen die Inter­es­sen ande­rer dem Kon­zern ange­hö­ren­der Unter­neh­men oder sei­ne eige­ne Inter­es­sen in den Vor­der­grund gestellt hat­te und dadurch die man­geln­de Leis­tungs­fä­hig­keit des beherrsch­ten Unter­neh­mens ver­ur­sacht wur­de 1.

Die­se Recht­spre­chung hat das BAG im Anschluss an die Grund­satz­ent­schei­dung des BGH vom 16.07.2007 zur Haf­tung im qua­li­fi­ziert fak­ti­schen Kon­zern 2 nun­mehr für den qua­li­fi­ziert fak­ti­schen Kon­zern aus­drück­lich auf­ge­ge­ben 3. Das BAG schloss sich dem BGH an, dass eine Haf­tung wegen Miss­brauchs der Rechts­form nicht mehr als Außen­haf­tung in Betracht kommt, son­dern nur noch als Gesell­schaf­te­rin­nen­haf­tung in Form einer soge­nann­ten "Exis­tenz­ver­nich­tungs­haf­tung" auf der Grund­la­ge von § 826 BGB. Schutz­gut in die­sem neu­en Haf­tungs­kon­zept sind ins­be­son­de­re nicht (mehr) die Gläu­bi­ger­an­sprü­che son­dern das Gesell­schafts­ver­mö­gen als sol­ches. Geschützt wird das Über­le­bens­in­ter­es­se der Gesell­schaft gegen Ein­grif­fe der Gesell­schaf­ter. Die Haf­tung des Gesell­schaf­ters setzt unter ande­rem den Ent­zug von Ver­mö­gens­wer­ten, die feh­len­de Kom­pen­sa­ti­on oder Recht­fer­ti­gung des Ver­mö­gens­ent­zugs und die dadurch her­vor­ge­ru­fe­ne Insol­venz der Gesell­schaft oder deren Ver­tie­fung vor­aus. Die Exis­tenz­ver­nich­tungs­haf­tung des Gesell­schaf­ters nach § 826 BGB erfor­dert einen kom­pen­sa­ti­ons­lo­sen "Ein­griff" in das im Gläu­bi­ger­inter­es­se zweck­ge­bun­de­ne Gesell­schafts­ver­mö­gen. Die Exis­tenz­ver­nich­tungs­haf­tung soll wie eine das gesetz­li­che Kapi­tal­erhal­tungs­sys­tem ergän­zen­de, aber deut­lich dar­über hin­aus gehen­de Ent­nah­me­sper­re erwir­ken; sie soll die sit­ten­wid­ri­ge, weil Insol­venz ver­ur­sa­chen­de oder – ver­tie­fen­de "Selbst­be­die­nung" des Gesell­schaf­ters vor den Gläu­bi­gern der Gesell­schaft aus­glei­chen 4. Ist aber Schutz­gut nun­mehr das Gesell­schafts­ver­mö­gen, ist für einen Berech­nungs­durch­griff kein Raum mehr. Denn es fehlt nun­mehr an dem für den Berech­nungs­durch­griff erfor­der­li­chen Gleich­lauf von Zurech­nung und Innen­haf­tung im Sin­ne einer Einstandspflicht/​Haftung des ande­ren Kon­zern­un­ter­neh­mens gegen­über dem Ver­sor­gungs­schuld­ner 5.

Ob das BAG sei­ne Recht­spre­chung zum Berech­nungs­durch­griff auch für Fäl­le des Ver­trags­kon­zerns auf­ge­ben woll­te, ergibt sich aus der zitier­ten Ent­schei­dung des BAG vom 15.01.2013 nicht. Jeden­falls bezo­gen auf den vor­lie­gen­den Fall ist für eine neben der Exis­tenz­ver­nich­tungs­haf­tung bestehen­de Ver­trags­durch­griffs­haf­tung kein Raum.

Die Arbeit­ge­be­rin ist näm­lich im vor­lie­gen­den Fall schon nicht in einem Ver­trags­kon­zern ein­ge­bun­den.

Ein sol­cher Ver­trags­kon­zern wur­de näm­lich bis­lang nur ange­nom­men bei Vor­lie­gen eines Beherr­schungs- und Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trags 6. Ein sol­cher Beherr­schungs- und Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trag wäre aber gemäß § 54 Abs. 1 Satz 1 GmbHG zwin­gend in das Han­dels­re­gis­ter ein­zu­tra­gen gewe­sen 7. Vor­lie­gend bestehen aber kei­ne Ein­trä­ge im Han­dels­re­gis­ter, dass die Arbeit­ge­be­rin einem Beherr­schungs- und Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trag unter­lä­ge.

Selbst wenn man aber anneh­men woll­te, im Ver­trags­kon­zern göl­ten noch die alt­her­ge­brach­ten Grund­sät­ze zum Berech­nungs­durch­griff und man zugleich anneh­men woll­te, für einen Ver­trags­kon­zern benö­ti­ge es nicht zwin­gend eines Beherr­schungs- und Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trags, son­dern es wür­de auch eine kon­zern­ver­trag­li­che Ver­ein­ba­rung aus­rei­chen, die, wie vor­lie­gend A., über die Bewer­tung der Erstat­tung inter­ner Dienst­leis­tun­gen bereits die Höhe der Gewinn­ent­ste­hung steu­ert, wür­de dies vor­lie­gend jeden­falls nicht zu einer vom Betriebs­rent­ner begehr­ten Durch­griffs­mög­lich­keit im Ver­trags­kon­zern füh­ren.

Beruht aber der Berech­nungs­durch­griff auf der Grund­an­nah­me, dass sich der Ver­sor­gungs­schuld­ner bei sei­nen Gesell­schaf­tern "refi­nan­zie­ren" kön­nen muss, somit ein Gleich­lauf von Zurech­nung und Innen­haf­tung bestehen muss, ist fest­zu­stel­len, dass ein sol­cher Gleich­lauf vor­lie­gend jeden­falls nicht geschaf­fen wird. Es ist gera­de nicht so, dass die Arbeit­ge­be­rin Ren­ten­an­pas­sun­gen ver­trag­lich an die Gesell­schaf­ter zur Refi­nan­zie­rung "durch­rei­chen" könn­te. Schon nach eige­nem Vor­trag des Betriebs­rent­ners sind die Kos­ten und somit auch die Per­so­nal­kos­ten ledig­lich ein Berech­nungs­pos­ten zur Steue­rung des Prei­ses für inter­ne Dienst­leis­tun­gen und somit des inter­nen Umsat­zes.

Ist aber ein sol­cher Gleich­lauf von Zurech­nung und Innen­haf­tung ver­trag­lich nicht vor­han­den, kann es auch für die Beur­tei­lung der Fra­ge, ob sich im Ver­trags­kon­zern eine kon­zern­ty­pi­sche Gefahr ver­wirk­licht hat, nur auf die Grund­sät­ze der Exis­tenz­ver­nich­tungs­haf­tung ankom­men. Ein sol­cher exis­tenz­ver­nich­ten­der Ein­griff in das Schutz­gut "Gesell­schafts­ver­mö­gen der Arbeit­ge­be­rin" liegt von Sei­ten der Gesell­schaf­ter aber nicht vor, sie­he nach­fol­gend.

Ein Berech­nungs­durch­griff ergibt sich nicht aus den Grund­sät­zen der Exis­tenz­ver­nich­tungs­haf­tung.

Die als Innen­haf­tung aus­ge­stal­te­te "Exis­tenz­ver­nich­tungs­haf­tung" wird gestützt auf § 826 BGB. Schutz­gut ist das im Gläu­bi­ger­inter­es­se gebun­de­ne Gesell­schafts­ver­mö­gen. Die­ses Gesell­schafts­ver­mö­gen soll vor kom­pen­sa­ti­ons­lo­sem und miss­bräuch­li­chem Ent­zug durch die Gesell­schaf­ter geschützt wer­den. § 826 BGB ver­bie­tet vor­sätz­li­che Schä­di­gun­gen des Gesell­schafts­ver­mö­gens, die gegen die guten Sit­ten ver­sto­ßen. Eine Sit­ten­wid­rig­keit betrifft nicht nur die Fäl­le, in denen die Ver­mö­gens­ent­zie­hung geschieht, um den Zugriff der Gläu­bi­ger auf die­ses Ver­mö­gen zu ver­hin­dern, son­dern ist auch dann anzu­neh­men, wenn die fak­ti­sche dau­er­haf­te Beein­träch­ti­gung der Erfül­lung der Ver­bind­lich­kei­ten die vor­aus­seh­ba­re Fol­ge des Ein­griffs ist und der Gesell­schaf­ter die­se Rechts­fol­ge in Erkennt­nis ihres mög­li­chen Ein­tritts bil­li­gend in Kauf genom­men hat 8.

Vor­lie­gend ist aber noch nicht ein­mal ein Ein­griff in das Schutz­gut Gesell­schafts­ver­mö­gen gege­ben. Denn die Rege­lun­gen des "Inter­com­pa­ny Tra­ding Agree­ment" füh­ren nicht dazu, dass die Gesell­schaf­ter berech­tigt wären, der Arbeit­ge­be­rin Gesell­schafts­ver­mö­gen zu ent­zie­hen. Im Gegen­teil: Die Rege­lung führ­te jeden­falls in letz­ter Ver­gan­gen­heit regel­mä­ßig dazu, dass das Gesell­schafts­ka­pi­tal sogar (wenn auch nur in mög­li­cher­wei­se gesteu­ert begrenz­ten Umfang) anwach­sen konn­te. Die Befrie­di­gung der Betriebs­ren­ten­an­sprü­che, zu deren Zweck das Gesell­schafts­ver­mö­gen zu die­nen bestimmt ist, wur­de zu kei­nem Zeit­punkt gefähr­det. Die Mög­lich­keit zur Erwirt­schaf­tung einer für künf­tig Betriebs­ren­ten­an­pas­sun­gen aus­kömm­li­chen höhe­ren Eigen­ka­pi­tal­ver­zin­sung wird dage­gen über § 826 BGB im Innen­ver­hält­nis zwi­schen der Arbeit­ge­be­rin und ihren Gesell­schaf­tern nicht geschützt. Die ver­trag­li­chen Regeln mögen daher tat­säch­lich dazu füh­ren, dass dem Betriebs­rent­ner Zeit sei­nes Rent­ner­da­seins kei­ne Anpas­sungs­an­sprü­che mehr erwach­sen. Ein rechts­wid­ri­ger Ein­griff der Gesell­schaf­ter gegen die Arbeit­ge­be­rin liegt dar­in jedoch nicht.

Der Betriebs­rent­ner kann sei­nen Anspruch vor­lie­gend auch nicht auf einen Ver­trau­ens­tat­be­stand wegen einer abge­ge­be­nen Patro­nats­er­klä­rung stüt­zen.

Eine soge­nann­te "har­te Patro­nats­er­klä­rung" ist im Fal­le einer kon­zern­in­ter­nen Erklä­rung eine rechts­ver­bind­li­che Erklä­rung der Kon­zern­mut­ter oder der Gesell­schaf­ter, die Toch­ter finan­zi­ell so zu stel­len, dass die­se ihre Ver­bind­lich­kei­ten erfül­len kann. Liegt eine sol­che har­te Patro­nats­er­klä­rung vor, hat die Kon­zern­toch­ter eine kon­zern­in­ter­ne Refi­nan­zie­rungs­mög­lich­keit, falls sie vom Ver­sor­gungs­emp­fän­ger in Anspruch genom­men wer­den soll­te. Es liegt somit ein Gleich­lauf zwi­schen Zurech­nung und Innen­haf­tung vor, wel­che nach bis­he­ri­ger Recht­spre­chung einen Berech­nungs­durch­griff erlaubt hat. Ob eine sol­che recht­li­che Bin­dung gewollt war, ist im Wege der Aus­le­gung (§ 133, 157 BGB) zu ermit­teln 9.

Eine sol­che har­te Patro­nats­er­klä­rung der Gesell­schaf­ter oder der Kon­zern­mut­ter gegen­über der Arbeit­ge­be­rin ist nicht ersicht­lich.

Zwar hat der Betriebs­rent­ner gem. § 421 ZPO bean­tragt, der Arbeit­ge­be­rin die Vor­la­ge des "Inter­com­pa­ny Tra­ding Agree­ment" auf­zu­ge­ben. Den­noch bestand kei­ne Ver­pflich­tung zur Vor­la­ge­an­ord­nung gem. § 425 ZPO, da nach § 422 ZPO eine Vor­la­ge­pflicht des Geg­ners nur besteht, wenn der Beweis­füh­rer nach den Vor­schrif­ten des bür­ger­li­chen Rechts die Her­aus­ga­be oder die Vor­le­gung der Urkun­de ver­lan­gen kann. Dies ist aber nicht der Fall. Ins­be­son­de­re ergibt sich für die Arbeit­ge­be­rin kei­ne Vor­la­ge­pflicht über § 810 BGB. Auch aus der blo­ßen sekun­dä­ren Dar­le­gungs­last folgt noch kei­ne Vor­la­ge­pflicht 10.

Die Vor­la­ge­an­ord­nung konn­te auch nicht über § 56 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ArbGG erreicht wer­den. Das Gericht darf näm­lich die Urkun­den­vor­le­gung nicht zum blo­ßen Zweck der Infor­ma­ti­ons­ge­win­nung anord­nen, son­dern nur bei Vor­lie­gen eines schlüs­si­gen, auf kon­kre­ten tat­sa­chen­be­zo­ge­nen Vor­trags der Par­tei 11.

Der Betriebs­rent­ner räumt selbst ein, kei­ne Kennt­nis über den Inhalt des "Inter­com­pa­ny Tra­ding Agree­ment" zu haben. Er ver­mu­tet ledig­lich auf­grund einer behaup­te­ten fak­ti­schen Lei­tung der Arbeit­ge­be­rin durch die Gesell­schaf­ter, dass des­halb auch eine Patro­nats­er­klä­rung hier­in ent­hal­ten sein müs­se. Dar­aus wird ersicht­lich, dass sich der Betriebs­rent­ner die Infor­ma­ti­on selbst erst ver­schaf­fen will. Es han­delt sich somit um ein Antrag auf einen unzu­läs­si­gen Aus­for­schungs­be­weis.

Dass eine Patro­nats­er­klä­rung in Form eines ech­ten Ver­trags zu Guns­ten Drit­ter abge­ge­ben wor­den wäre, behaup­tet selbst der Betriebs­rent­ner nicht. Im Übri­gen wäre in die­sem Fal­le die Arbeit­ge­be­rin auch nicht pas­siv legi­ti­mier­te Par­tei.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 3. Juli 2013 – 4 Sa 112/​12

  1. BAG 18.02.2003 – 3 AZR 172/​02, BAGE 105, 72[]
  2. BGH 16.07.2007 – II ZR 3/​04 [TRIHOTEL], BGHZ 173, 246[]
  3. BAG 15.01.2013 – 3 AZR 638/​10[]
  4. BAG 15.01.2013 aaO.; BGH 16.07.2007 aaO.[]
  5. BAG 15.01.2013 aaO[]
  6. BAG 15.01.2013 aaO; BAG 18.02.2003 aaO; BAG 23.10.1996 – 3 AZR 514/​95, BAGE 84, 246[]
  7. BGH 24.10.1988 – II ZB 7/​88, BGHZ 105, 324[]
  8. BGH 16.07.2007 aaO.[]
  9. BAG 29.09.2010 – 3 AZR 427/​08, BAGE 135, 344[]
  10. BGH 26.06.2007 – XI ZR 277/​05, BGHZ 173, 23[]
  11. BGH 26.06.2007 aaO.[]