Bereit­schafts­dienst in einer Betreu­ungs­ein­rich­tung

Bereit­schafts­dienst nach § 7 Abs. 3 TVöD-B ist zusätz­lich zur regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit zu leis­ten.

Bereit­schafts­dienst in einer Betreu­ungs­ein­rich­tung

Bereit­schafts­dienst setzt nach § 7 Abs. 3 der Durch­ge­schrie­be­nen Fas­sung des Tarif­ver­trags für den öffent­li­chen Dienst (TVöD) für den Dienst­leis­tungs­be­reich Pfle­ge- und Betreu­ungs­ein­rich­tun­gen im Bereich der Ver­ei­ni­gung der kom­mu­na­len Arbeits­ge­ber­ver­bän­de (TVöD‑B) vom 01.08.2006 vor­aus, dass sich der betrof­fe­ne Beschäf­tig­te auf Anord­nung des Arbeit­ge­bers außer­halb der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit an einer vom Arbeit­ge­ber bestimm­ten Stel­le auf­hält, um im Bedarfs­fall die Arbeit auf­zu­neh­men. Das Merk­mal "außer­halb der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit" wur­de zur Defi­ni­ti­on des Bereit­schafts­diens­tes bereits im Bun­des-Ange­stell­ten­ta­rif­ver­trag (BAT) ver­wen­det und geht auf das frü­he­re Ver­ständ­nis des Bereit­schafts­diens­tes als Ruhe­zeit zurück. Der Bereit­schafts­dienst wur­de damit von der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit abge­grenzt1. Bereits vor Abschluss des TVöD‑B am 1.08.2006 war aller­dings aner­kannt, dass der Bereit­schafts­dienst nun­mehr auch wäh­rend sei­ner inak­ti­ven Zei­ten als Arbeits­zeit iSd. Arbeits­zeit­rechts anzu­se­hen ist2. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en des TVöD‑B haben den­noch die For­mu­lie­rung "außer­halb der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit" gewählt und damit deut­lich gemacht, dass der Bereit­schafts­dienst unab­hän­gig von der arbeits­zeit­recht­li­chen Betrach­tung von der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit zu unter­schei­den und zusätz­lich dazu zu erbrin­gen ist3.

Der Umfang der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit wird bei Voll­be­schäf­tig­ten in § 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b TVöD‑B gere­gelt4. Bei Teil­zeit­be­schäf­tig­ten bemisst er sich nach der ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Arbeits­zeit. Bezo­gen auf die regel­mä­ßi­ge Arbeits­zeit ist der Bereit­schafts­dienst eine zusätz­li­che Leis­tung5. Er kann nicht anstatt der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit ange­ord­net wer­den6 und ist zu unter­schei­den von Bereit­schafts­zei­ten iSv. § 9 TVöD‑B, die inner­halb der regel­mä­ßi­gen wöchent­li­chen Arbeits­zeit lie­gen7. § 7 Abs. 3 TVöD‑B bringt daher nicht nur zum Aus­druck, dass wäh­rend Bereit­schafts­diens­ten nicht dau­er­haft die vol­le Arbeits­leis­tung erbracht wer­den muss8. Die erlaub­te Inten­si­tät der Inan­spruch­nah­me wäh­rend der Zeit des ange­ord­ne­ten Bereit­schafts­diens­tes wird nicht von der Tat­be­stands­vor­aus­set­zung "außer­halb der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit" in § 7 Abs. 3 TVöD‑B, son­dern von § 7.1 Abs. 1 Satz 2 TVöD‑B gere­gelt, wonach Bereit­schafts­dienst nur ange­ord­net wer­den darf, wenn erfah­rungs­ge­mäß die Zeit ohne Arbeits­an­fall über­wiegt.

Eine om Arbeit­ge­ber ein­sei­tig vor­ge­nom­me­ne Anrech­nung der von 23:00 Uhr bis 06:00 Uhr geleis­te­ten Nacht­ar­beit auf die regel­mä­ßi­ge Arbeits­zeit ent­spricht nicht den tarif­li­chen Vor­ga­ben. Der TVöD‑B lässt nicht zu, dass der Arbeit­ge­ber ein­sei­tig die regel­mä­ßi­ge Arbeits­zeit durch fak­to­ri­sier­te Zei­ten des Bereit­schafts­diens­tes auf­füllt. Ihm kommt auch kein Wahl­recht zu, ob er Bereit­schafts­dienst durch Frei­zeit aus­glei­chen will. Dafür ist gemäß § 8.1 Abs. 6 iVm. § 10 Abs. 3 TVöD‑B eine Betriebs- bzw. Dienst­ver­ein­ba­rung erfor­der­lich.

Der TVöD‑B geht eben­so wie die ande­ren Tarif­ver­trä­ge des öffent­li­chen Diens­tes davon aus, dass die Beschäf­tig­ten eine durch­schnitt­li­che regel­mä­ßi­ge Arbeits­zeit (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b TVöD‑B) schul­den und damit den Anspruch auf das Tabel­len­en­t­gelt (§ 15 TVöD‑B) erwer­ben. Leis­ten Beschäf­tig­te Bereit­schafts­dienst iSv. § 7 Abs. 3 TVöD‑B, haben sie einen zusätz­li­chen Anspruch auf Bereit­schafts­dienst­ent­gelt nach § 8.1 iVm. Anla­ge G TVöD‑B. Die in § 8.1 Abs. 1 und Abs. 3 TVöD‑B vor­ge­se­he­ne Fak­to­ri­sie­rung der Zeit des Bereit­schafts­diens­tes dient nach § 8.1 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 TVöD‑B nur dem Zweck der Ent­gelt­be­rech­nung. Die Zeit eines Bereit­schafts­diens­tes unter­schei­det sich qua­li­ta­tiv von der vol­len Arbeits­zeit, die eine kon­ti­nu­ier­li­che Erbrin­gung der Arbeits­leis­tung erfor­dert. Aus die­sem Grund sind die Tarif­ver­trags­par­tei­en frei dar­in, die Zeit des Bereit­schafts­diens­tes ver­gü­tungs­recht­lich in ein bestimm­tes Ver­hält­nis zur regu­lä­ren Arbeits­zeit zu set­zen und eine geson­der­te Ver­gü­tungs­re­ge­lung für die­se beson­de­re Form der Arbeit vor­zu­se­hen9.

Die Abgel­tung von Bereit­schafts­dienst­ent­gelt durch Frei­zeit setzt nach § 8.1 Abs. 6 iVm. § 10 Abs. 3 Satz 2 TVöD‑B den Abschluss einer ent­spre­chen­den Betriebs- oder Dienst­ver­ein­ba­rung vor­aus. Liegt eine sol­che betrieb­li­che Rege­lung vor, führt dies zu einer Ver­min­de­rung der Soll­ar­beits­zeit, denn Frei­zeit­aus­gleich bedeu­tet, bezahl­te Frei­zeit zu erhal­ten, statt Arbeits­zeit ableis­ten zu müs­sen10. Im Ergeb­nis wird die Belas­tung des Bereit­schafts­diens­tes bei unver­än­der­ter Ver­gü­tung durch Frei­zeit kom­pen­siert. Die­sen Aus­gleich kann der Arbeit­ge­ber nicht ein­sei­tig, son­dern nur auf Grund­la­ge einer Ver­ein­ba­rung mit dem Betriebs- oder Per­so­nal­rat anord­nen. Es ist mit § 8.1 Abs. 6 iVm. § 10 Abs. 3 Satz 2 TVöD‑B nicht ver­ein­bar, wenn der Arbeit­ge­ber im Rah­men sei­nes Direk­ti­ons­rechts ent­schei­den könn­te, ob geleis­te­te Bereit­schafts­diens­te durch Frei­zeit aus­ge­gli­chen wer­den11. Der TVöD‑B beinhal­tet mit § 7 Abs. 3, § 7.1 und § 8.1 ein in sich geschlos­se­nes Rege­lungs­sys­tem bezüg­lich der Vor­aus­set­zun­gen und der Behand­lung von Bereit­schafts­dienst in arbeits­zeit­recht­li­cher und ver­gü­tungs­recht­li­cher Hin­sicht. In die­sem Sys­tem haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en kei­nen Anlass gese­hen, dem Arbeit­ge­ber ein Recht zur ein­sei­ti­gen Anord­nung von Frei­zeit­aus­gleich zuzu­ge­ste­hen, wenn es zur Ein­hal­tung der Vor­schrif­ten des Arbeits­zeit­ge­set­zes erfor­der­lich wäre12. Die Pflicht zur Ein­hal­tung die­ser Vor­schrif­ten hat der Arbeit­ge­ber schon bei der Schicht­pla­nung zu beach­ten.

Die Tarif­ver­trags­par­tei­en des TVöD‑B haben sich damit für ein von der Durch­ge­schrie­be­nen Fas­sung des TVöD für den Dienst­leis­tungs­be­reich Kran­ken­häu­ser im Bereich der Ver­ei­ni­gung der kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber­ver­bän­de (TVöD‑K) abwei­chen­des Rege­lungs­sys­tem ent­schie­den. § 8.1 Abs. 7 TVöD‑K ermög­licht dem Arbeit­ge­ber im Bereich des ärzt­li­chen Per­so­nals die ein­sei­tig bestimm­te Gewäh­rung von Frei­zeit­aus­gleich statt Zah­lung von Bereit­schafts­dienst­ent­gelt. Bezüg­lich der übri­gen Beschäf­tig­ten­grup­pen der Kran­ken­häu­ser ver­langt § 8.1 Abs. 8 TVöD‑K für einen Frei­zeit­aus­gleich des­sen Erfor­der­lich­keit zur Ein­hal­tung der Vor­schrif­ten des Arbeits­zeit­ge­set­zes, eine ent­spre­chen­de Rege­lung in einer Betriebs- oder Dienst­ver­ein­ba­rung oder eine Zustim­mung des betrof­fe­nen Beschäf­tig­ten13. Da der TVöD‑K durch den Ände­rungs­ta­rif­ver­trag Nr. 1 vom 01.08.2006 neu gefasst und gleich­zei­tig der TVöD‑B geschaf­fen wur­de14, kann davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en für den Bereich des TVöD‑B im Gegen­satz zum TVöD‑K bewusst kei­ne ein­sei­ti­ge Anord­nung von Frei­zeit­aus­gleich vor­ge­se­hen haben.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Hamm hat bei sei­ner gegen­tei­li­gen Ansicht15 nicht berück­sich­tigt, dass im Schicht­mo­dell des Arbeit­ge­bers der Bereit­schafts­dienst tarif­wid­rig anstatt der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit geleis­tet wird. Dabei ist ohne Belang, dass regel­mä­ßi­ge Arbeits­zeit und Bereit­schafts­dienst zunächst buchungs­tech­nisch getrennt erfasst und dann sal­diert wer­den.

Die regel­mä­ßi­ge Arbeits­zeit des Arbeit­neh­mers beläuft sich gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b TVöD‑B auf durch­schnitt­lich 39 Stun­den wöchent­lich, wobei im hier ent­schie­de­nen Fall für die Berech­nung des Durch­schnitts ein Zeit­raum von bis zu einem Jahr zugrun­de zu legen ist (§ 6 Abs. 2 Satz 1 TVöD‑B iVm. Ziff. 2 der Betriebs­ver­ein­ba­rung vom 21.03.2016). Unab­hän­gig von der Durch­schnitts­be­trach­tung sieht das Schicht­mo­dell des Arbeit­ge­bers vor, dass der Arbeit­neh­mer grund­sätz­lich in jeder Woche sei­ne regel­mä­ßi­ge Arbeits­zeit erbringt. Der auf zwölf Arbeits­ta­ge in einem Zeit­raum von zwei Wochen aus­ge­rich­te­te Schicht­tur­nus erreicht die­ses Ziel in der ers­ten Woche unpro­ble­ma­tisch durch sechs Schich­ten im Tag­dienst (Schicht­dau­er 6,42 bzw. 7,38 Stun­den).

In der zwei­ten Schicht­wo­che mit sechs Nacht­diens­ten wird das Arbeits­zeit­vo­lu­men von 39 Stun­den ohne die als Bereit­schafts­dienst aus­ge­wie­se­ne Zeit von 23:00 Uhr bis 06:00 Uhr nicht erreicht, denn der Arbeit­neh­mer arbei­tet pro Schicht außer­halb die­ser Zeit nur 4 Stun­den und 50 Minu­ten (20:15 Uhr bis 23:00 Uhr: 2 Stun­den und 45 Minu­ten; 06:00 Uhr bis 08:05 Uhr: 2 Stun­den und 5 Minu­ten). Bezo­gen auf sechs Schich­ten bedeu­tet dies eine Arbeits­zeit von 29 Stun­den. Die feh­len­den zehn Stun­den wer­den durch den fak­to­ri­sier­ten Dienst zwi­schen 23:00 Uhr und 06:00 Uhr "auf­ge­füllt". Bei dem ange­setz­ten Fak­tor von 25 vH erge­ben sich für jede Schicht 1 Stun­de und 45 Minu­ten, wel­che bezo­gen auf sechs Schich­ten mit 10 Stun­den und 30 Minu­ten in die Berech­nung der wöchent­li­chen Arbeits­zeit ein­ge­stellt wer­den. Der Arbeit­ge­ber macht den Bereit­schafts­dienst durch sei­ne Schicht­pla­nung zur regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit, aller­dings nur fak­to­ri­siert und unter Miss­ach­tung von § 8.1 Abs. 3 Satz 2 TVöD‑B. Für den Arbeit­neh­mer hat dies zur Kon­se­quenz, dass er für die Aner­ken­nung einer regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit von 39 Stun­den wöchent­lich in der zwei­ten Woche des Schicht­tur­nus 71 Stun­den anwe­send sein muss (sechs Schich­ten zu je 11 Stun­den und 50 Minu­ten Dau­er).

Dies ist mit den tarif­li­chen Vor­ga­ben nicht ver­ein­bar16.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Arbeit­ge­bers ist er schon nicht berech­tigt, ein­sei­tig Frei­zeit­aus­gleich anzu­ord­nen. Es fehlt inso­weit an der erfor­der­li­chen Betriebs­ver­ein­ba­rung iSd. § 8.1 Abs. 6 iVm. § 10 Abs. 3 Satz 2 TVöD‑B. Die blo­ße Doku­men­ta­ti­on der Arbeits­zeit und der Bereit­schafts­diens­te genügt nicht für ein Arbeits­zeit­kon­to iSd. § 10 TVöD‑B17.

Des­sen unge­ach­tet könn­te das vom Arbeit­ge­ber prak­ti­zier­te Schicht­mo­dell auch nicht durch eine Betriebs­ver­ein­ba­rung legi­ti­miert wer­den, denn es fin­det kein Aus­gleich für die mit dem Bereit­schafts­dienst ver­bun­de­ne Belas­tung statt. Der Arbeit­neh­mer wird viel­mehr kon­ti­nu­ier­lich in dem dar­ge­stell­ten zeit­li­chen Maß in Anspruch genom­men. Der nächt­li­che Bereit­schafts­dienst wird weder durch die Zah­lung von Bereit­schafts­dienst­ent­gelt noch durch Frei­zeit­aus­gleich kom­pen­siert. Bereit­schafts­dienst ist jedoch – wie dar­ge­stellt – eine nur zusätz­lich zu erbrin­gen­de Leis­tung, die nach § 8.1 TVöD‑B zu einer Ent­gelt­stei­ge­rung in Form von Bereit­schafts­dienst­ent­gelt führt. Nach § 8.1 Abs. 6 iVm. § 10 Abs. 3 Satz 2 TVöD‑B kann nur die­ses Bereit­schafts­dienst­ent­gelt in Frei­zeit umge­wan­delt wer­den. Auch die Betriebs­par­tei­en kön­nen daher nicht Bereit­schafts­dienst anstatt regel­mä­ßi­ger Arbeits­zeit anord­nen, son­dern nur die regel­mä­ßi­ge Arbeits­zeit im Wege des Frei­zeit­aus­gleichs in dem Umfang ver­rin­gern, wie er dem durch Fak­to­ri­sie­rung berech­ne­ten Bereit­schafts­dienst­ent­gelt ent­spricht. Dies bringt § 8.1 Abs. 6 TVöD‑B zum Aus­druck, indem er die Abgel­tung des Bereit­schafts­dienst­ent­gelts im Fal­le der Fak­to­ri­sie­rung "im Ver­hält­nis 1:1" vor­sieht18.

Die Ent­schei­dung des Lan­des­ar­beits­ge­richts stellt sich jedoch aus ande­ren Grün­den als rich­tig dar, wes­halb die Revi­si­on gemäß § 561 ZPO zurück­zu­wei­sen ist. Das Begeh­ren des Arbeit­neh­mers ist als Glo­bal­an­trag wei­ter­hin unbe­grün­det.

Ein Glo­bal­an­trag, der eine Viel­zahl von Fall­ge­stal­tun­gen erfasst, ist in vol­lem Umfang als unbe­grün­det abzu­wei­sen, wenn es dar­un­ter Fall­ge­stal­tun­gen gibt, in denen sich der Antrag als unbe­grün­det erweist19. Das Gericht darf nicht dahin erken­nen, dass der gel­tend gemach­te Anspruch unter ein­schrän­ken­den Vor­aus­set­zun­gen gege­ben ist, die nicht zum Inhalt des Anspruchs erho­ben wor­den sind. Eine sol­che Ten­orie­rung wür­de sich nicht mehr im Rah­men des Antrags hal­ten (§ 308 ZPO). Es wür­de nicht weni­ger als bean­tragt zuge­spro­chen, son­dern etwas ande­res20.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Arbeit­neh­mers auf die­se Pro­ble­ma­tik hin­ge­wie­sen. Auch in der im Revi­si­ons­ver­fah­ren gewähl­ten For­mu­lie­rung ist der Antrag aber wei­ter­hin ein Glo­bal­an­trag. Er wäre nur dann begrün­det, wenn der Arbeit­ge­ber in der jewei­li­gen Nacht­schicht­wo­che in der Zeit von 23:00 Uhr bis 06:00 Uhr Bereit­schafts­dienst immer nur zusätz­lich zur regel­mä­ßi­gen Wochen­ar­beits­zeit von 39 Stun­den anord­nen dürf­te. Dies ist jedoch nicht der Fall. Der Arbeit­ge­ber kann nächt­li­chen Bereit­schafts­dienst in die­sem Zeit­raum vor­se­hen, wenn die tarif­li­chen Vor­aus­set­zun­gen erfüllt sind.

Die grund­sätz­li­che Befug­nis des Arbeit­ge­bers zur Anord­nung nächt­li­chen Bereit­schafts­diens­tes (vgl. § 7.1 Abs. 1 TVöD‑B) hat der Arbeit­neh­mer im Beru­fungs­ver­fah­ren nicht in Abre­de gestellt. Soweit er in der Ver­hand­lung vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt eine geän­der­te Auf­ga­ben­stel­lung behaup­tet hat, han­delt es sich um neu­en Sach­vor­trag, der im Revi­si­ons­ver­fah­ren gemäß § 559 Abs. 1 ZPO unbe­rück­sich­tigt blei­ben muss.

Das in § 7 Abs. 3 TVöD‑B vor­ge­se­he­ne Tat­be­stands­merk­mal "außer­halb der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit" steht einer Anord­nung von Bereit­schafts­dienst in der frag­li­chen Nacht­zeit nicht immer ent­ge­gen. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat zutref­fend erkannt, dass der TVöD‑B kei­ne Vor­ga­ben zur Lage des Bereit­schafts­diens­tes macht und die­ser daher ent­ge­gen der Annah­me des Arbeit­neh­mers vor, zwi­schen oder nach der "Voll­ar­beits­zeit" lie­gen kann21. Sieht ein Schicht­plan neben einer regel­mä­ßi­gen täg­li­chen Arbeits­zeit an bestimm­ten Tagen Bereit­schafts­dienst vor, legt er die regel­mä­ßi­ge Arbeits­zeit des Beschäf­tig­ten mit einem im Vor­aus fest­ste­hen­den Unter­bre­chungs­zeit­raum fest, der außer­halb der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit liegt22. Der Schicht­plan des Arbeit­neh­mers könn­te zB vor­se­hen, dass die Dau­er des nächt­li­chen Bereit­schafts­diens­tes in einem sol­chen Maß ver­kürzt wird, dass die Schicht­zei­ten vor und nach dem Bereit­schafts­dienst bereits 39 Wochen­stun­den umfas­sen. Der TVöD‑B begrenzt die Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten des Arbeit­ge­bers inso­weit nur im Rah­men der arbeits­zeit­recht­li­chen Vor­ga­ben (vgl. § 7.1 Abs. 2 ff. TVöD‑B). Aller­dings müss­te dann ein Aus­gleich für den zusätz­lich geleis­te­ten Bereit­schafts­dienst in Form von Bereit­schafts­dienst­ent­gelt oder, sofern die dafür erfor­der­li­che kol­lek­tiv­recht­li­che Ver­ein­ba­rung geschlos­sen wird, Frei­zeit­aus­gleich nach § 8.1 Abs. 6 iVm. § 10 Abs. 3 Satz 2 TVöD‑B erfol­gen. Ein sol­cher Frei­zeit­aus­gleich wür­de dazu füh­ren, dass in einer ande­ren Woche die Soll­ar­beits­zeit redu­ziert wer­den muss. In einer sol­chen Woche könn­te wie­der­um nächt­li­cher Bereit­schafts­dienst ange­ord­net wer­den.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 17. Janu­ar 2019 – 6 AZR 17/​18

  1. vgl. BAG 21.11.1991 – 6 AZR 551/​89, BAGE 69, 85 []
  2. vgl. hier­zu BAG 20.01.2016 – 6 AZR 742/​14, Rn. 23; 18.02.2003 – 1 ABR 2/​02, zu B IV 3 b der Grün­de, BAGE 105, 32 []
  3. vgl. BAG 30.01.1996 – 3 AZR 1030/​94, zu I 3 c der Grün­de []
  4. vgl. Fie­berg in Fürst GKÖD Bd. IV Stand März 2014 E § 7 Rn. 26 []
  5. Breier/​Dassau/​Kiefer/​Lang/​Langenbrinck TVöD Stand Dezem­ber 2013 Teil B 1 § 7 Rn. 28; Bur­ger in Bur­ger TVöD/​TV‑L 3. Aufl. § 7 Rn. 36; Beck­OK TVöD/​Dannenberg Stand 1.01.2013 TVöD-BT‑K § 45 Rn. 6 []
  6. Speng­ler in Hahn/​Pfeiffer/​Schubert Arbeits­zeit­recht 2. Aufl. § 7 TVöD Rn.19 []
  7. vgl. BAG 6.09.2018 – 6 AZR 204/​17, Rn. 35; 20.01.2010 – 10 AZR 990/​08, Rn. 18 []
  8. so aber Beck­OK TVöD/​Goodson Stand 1.06.2008 TVöD-AT § 7 Rn. 14 []
  9. BAG 16.10.2013 – 10 AZR 9/​13, Rn. 58; zum Min­dest­lohn vgl.: BAG 11.10.2017 – 5 AZR 591/​16, Rn. 12 ff.; 18.11.2015 – 5 AZR 761/​13, Rn. 13 ff., BAGE 153, 248; 19.11.2014 – 5 AZR 1101/​12, Rn. 11 ff., BAGE 150, 82 []
  10. BAG 22.07.2010 – 6 AZR 78/​09, Rn. 12, BAGE 135, 179; 17.03.2010 – 5 AZR 296/​09, Rn. 17 []
  11. so aber Breier/​Dassau/​Kiefer/​Lang/​Langenbrinck TVöD Stand August 2017 Teil B 4.02.2 § 8.1 TVöD‑B Rn. 18 ff. []
  12. aA: Clemens/​Scheuring/​Steingen/​Wiese TVöD Stand Okto­ber 2012/​Juni 2011 Teil II/3.2 BT‑B § 46 Rn. 35; Schlottfeldt/​Kut­scher NZA 2009, 697, 702 []
  13. vgl. BAG 17.12 2009 – 6 AZR 716/​08, Rn. 15 ff.; zum Frei­zeit­aus­gleich nach Anla­ge 8 Abschn. A Abs. 5 AVR DW EKD vgl. BAG 20.01.2016 – 6 AZR 742/​14, Rn. 24 ff. []
  14. vgl. zum Inkraft­tre­ten des TVöD-BT‑B Clemens/​Scheuring/​Steingen/​Wiese TVöD Stand August 2010 Teil II/3.2 BT‑B § 40 Rn. 1 ff., Stand April 2017 Teil II/3.2 BT‑B § 57 Rn. 1 []
  15. LAG Hamm 16.11.2017 – 17 Sa 898/​17 []
  16. vgl. Bur­ger in Bur­ger TVöD/​TV‑L 3. Aufl. § 7 Rn. 37; Speng­ler in Hahn/​Pfeiffer/​Schubert Arbeits­zeit­recht 2. Aufl. § 7 TVöD Rn.19 []
  17. vgl. die Nie­der­schrifts­er­klä­rung zu den §§ 6 bis 10 TVöD‑B []
  18. anders zB Anla­ge 8 Abschn. A Abs. 5 Satz 1 AVR DW EKD: Abgel­tung der Arbeits­zeit, vgl. BAG 20.01.2016 – 6 AZR 742/​14, Rn. 25 []
  19. BAG 27.10.2010 – 7 ABR 36/​09, Rn. 35; 13.10.2009 – 9 AZR 139/​08, Rn. 23, BAGE 132, 195 []
  20. BAG 7.04.2004 – 7 ABR 35/​03, zu B II 3 b der Grün­de, BAGE 110, 146 []
  21. vgl. Mar­tens in Sponer/​Steinherr TVöD Stand Juli 2012 § 7 Rn. 61 []
  22. BAG 16.07.2014 – 10 AZR 752/​13, Rn. 17; vgl. auch BAG 20.01.2010 – 10 AZR 990/​08, Rn. 18 []