Bereit­schafts­dienst und Über­stun­den im Rettungsdienst

Über­stun­den fal­len für einen im Ret­tungs­dienst beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer erst an, wenn die­ser unter Berück­sich­ti­gung des tarif­li­chen Fak­tors von 0, 5 für Bereit­schafts­zei­ten unter Beach­tung des Aus­gleichs­zeit­raums nach § 6 Abs. 2 TVöD (hier 2 Jah­re) durch­schnitt­lich mehr als 39 Wochen­stun­den gear­bei­tet hat. Für die Fra­ge, ob Bereit­schafts­zei­ten vor­lie­gen ist auf die gesam­te Tätig­keit des Arbeit­neh­mers in allen Schich­ten, nicht auf ein­zel­ne Schich­ten abzustellen.

In dem hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig-Hol­stein ent­schie­de­nen Fall ist der Arbeit­neh­mer im Ret­tungs­dienst in den Jah­ren 2014 und 2015 gemäß sei­nem Dienst­plan regel­mä­ßig 48 Stun­den in der Woche für die Arbeit­ge­be­rin tätig gewe­sen ist. Er hat also die von ihm behaup­te­ten Arbeits­stun­den zwi­schen der 39. und 48. Wochen­stun­de tat­säch­lich geleis­tet. Nach Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Schles­wig-Hol­stein han­delt es sich bei die­sen Arbeits­zei­ten jedoch nicht um Über­stun­den i. S. des § 7 Abs. 7 TVöD.

§ 7 Abs. 7 TVöD lautet:

Über­stun­den sind die auf Anord­nung des Arbeit­ge­bers geleis­te­ten Arbeits­stun­den, die über die im Rah­men der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit von Voll­be­schäf­tig­ten (§ 6 Abs. 1 S. 1) für die Woche dienst­plan­mä­ßig bzw. betriebs­üb­lich fest­ge­setz­ten Arbeits­stun­den hin­aus­ge­hen und nicht bis zum Ende der fol­gen­den Kalen­der­wo­che aus­ge­gli­chen werden.

Der Arbeit­neh­mer hat bis zur 48. Wochen­stun­de nicht über die regel­mä­ßi­ge Arbeits­zeit von voll­be­schäf­tig­ten Arbeit­neh­mern hin­aus gear­bei­tet. Er war als voll­be­schäf­tig­ter Arbeit­neh­mer eben­falls zur Ableis­tung einer Wochen­ar­beits­zeit von 48 Wochen­stun­den ver­pflich­tet. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Arbeits­ge­richts haben die Par­tei­en nicht ver­ein­bart, dass der Arbeit­neh­mer 39 Wochen­stun­den zu arbei­ten hat.

Die Par­tei­en haben ein Voll­zeit­ar­beits­ver­hält­nis i. S. des TVöD ver­ein­bart. Das ergibt sich aus dem zwi­schen ihnen geschlos­sen Arbeitsvertrag.

Nach § 1 S. 2 sei­nes Arbeits­ver­trags beträgt die regel­mä­ßi­ge Arbeits­zeit des Arbeit­neh­mers 100 % der durch­schnitt­li­chen wöchent­li­chen Arbeits­zeit eines ent­spre­chen­den Voll­be­schäf­tig­ten. Die Par­tei­en haben also ein Voll­zeit­ar­beits­ver­hält­nis ver­ein­bart. Dabei haben die Ver­trags­par­tei­en in § 1 S. 2 des Arbeits­ver­trags nicht ver­ein­bart, dass die regel­mä­ßi­ge Arbeits­zeit des Arbeit­neh­mers 48 Stun­den beträgt. Eine dahin­ge­hen­de For­mu­lie­rung ent­hält der Arbeits­ver­trag nicht. Er spricht viel­mehr von einem Voll­zeit­ar­beits­ver­hält­nis. Soweit das Arbeits­ver­hält­nis auf den Klam­mer­zu­satz in § 1 S. 2 des Arbeits­ver­trags abstel­len will, heißt es dort nicht, dass mit dem Arbeit­neh­mer eine wöchent­li­che Arbeits­zeit von 48 Stun­den ver­ein­bart ist. Viel­mehr steht dort nur, dass die regel­mä­ßi­ge Arbeits­zeit zur­zeit 48/​48 Stun­den ent­spricht. Dies kann sich, etwa wenn der Arbeit­neh­mer nicht mehr im Bereit­schafts­dienst tätig sein soll­te, ändern. Dar­aus erklärt sich auch S. 3 des § 1, wonach der Arbeit­neh­mer grund­sätz­lich auch zur Ableis­tung von Bereit­schafts­dienst ver­pflich­tet ist. Durch den Tei­ler 48 weist die Arbeit­ge­be­rin bereits im Arbeits­ver­trag dar­auf hin, dass sie – wie im Ret­tungs­dienst all­ge­mein üblich und im Anhang zu § 9 Teil B TVöD aus­drück­lich vor­ge­se­hen – von der Mög­lich­keit zur Fak­to­ri­sie­rung der Arbeits­zeit Gebrauch macht¹.

Mit die­sem Inhalt wird der Ver­trag auch der Inter­es­sen­la­ge der Par­tei­en gerecht. Für Mit­ar­bei­ter im Ret­tungs­dienst fal­len typi­scher­wei­se Zei­ten der Voll­ar­beit und Zei­ten des Bereit­schafts­dienst an. Dies haben auch die Tarif­ver­trags­par­tei­en gese­hen, wie die Son­der­re­ge­lung für Bereit­schafts­zei­ten im Ret­tungs­dienst im Anhang zu § 9 TVöD zeigt. Die Arbeit­ge­be­rin könn­te ihre Mit­ar­bei­ter gar nicht effek­tiv ein­set­zen, wenn sie mit die­sen eine vol­le Arbeits­leis­tung für 48 Stun­den ver­ein­ba­ren wür­de. Der Arbeit­neh­mer stün­de dann für Bereit­schafts­dienst gar nicht mehr zur Ver­fü­gung. Die Arbeit­ge­be­rin müss­te ein völ­lig neu­es, wesent­lich teu­re­res Dienst­plan­sys­tem ein­füh­ren. Der Arbeit­neh­mer konn­te die­se Inter­es­sen­la­ge der Arbeit­ge­be­rin auch ohne wei­te­res erken­nen. Er hat­te kei­ne Anhalts­punk­te dafür davon aus­zu­ge­hen, die Arbeit­ge­be­rin wol­le ihn tarif­wid­rig regel­mä­ßig 48 Wochen­stun­den in Voll­ar­beit heranziehen.

In die­sem Voll­zeit­ar­beits­ver­hält­nis leis­tet der Arbeit­neh­mer tarif­lich zuläs­sig Voll­ar­beit und Bereit­schafts­zei­ten im Umfang von 48 Wochen­stun­den. Die Vor­aus­set­zun­gen des Anhangs zu § 9 Teil B I S. 1 TVöD lie­gen vor. Für die Beschäf­tig­ten bei der Arbeit­ge­be­rin, dar­un­ter den Arbeit­neh­mer, fal­len regel­mä­ßig und nicht in uner­heb­li­chem Umfang Bereit­schafts­zei­ten an. Das ist zwi­schen den Par­tei­en auch unstrei­tig. Die­se Bereit­schafts­zei­ten müs­sen vom Arbeit­ge­ber nicht aus­drück­lich ange­ord­net oder zwi­schen den Par­tei­en ver­ein­bart wer­den. Die Bereit­schafts­zei­ten für den Per­so­nen­kreis des Anhangs zu § 9 TVöD erge­ben sich viel­mehr aus der Art der Tätig­keit selbst. Die­se spe­zi­el­le Arbeits­zeit­re­ge­lung ist bereits dann anzu­wen­den, wenn Bereit­schafts­zei­ten anfal­len und ggf. auf­grund von Erfah­rungs­wer­ten fest­ge­stellt oder bei Feh­len sol­cher Wer­te im Wege der Pro­gno­se geschätzt wer­den kön­nen².

Bei der Fra­ge, ob regel­mä­ßig und in nicht uner­heb­li­chem Umfang Bereit­schafts­zei­ten anfal­len, ist ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Arbeit­neh­mers nicht zwi­schen den ein­zel­nen Schich­ten zu dif­fe­ren­zie­ren. Das folgt dar­aus, dass im Anhang zu § 9 Teil B Abs. 1 S. 1 aus­drück­lich auf die Tätig­keit der Beschäf­tig­ten abge­stellt wird. Da kei­ne wei­te­re Dif­fe­ren­zie­rung im Tarif vor­ge­se­hen ist, ist damit die gesam­te Tätig­keit des Mit­ar­bei­ters im Bereit­schafts­dienst gemeint. Eine Dif­fe­ren­zie­rung nach Tag- und Nacht­schich­ten oder nach ande­ren Kri­te­ri­en der Men­ge des Arbeits­an­falls ist tarif­lich nicht vor­ge­se­hen. Viel­mehr ist für die Fra­ge, ob die Mit­ar­bei­ter zuläs­si­gen Bereit­schafts­dienst leis­ten oder unzu­läs­sig zur Voll­ar­beits­zeit her­an­ge­zo­gen wer­den und damit regel­mä­ßig die gesetz­lich zuläs­si­ge Arbeits­zeit von 48 Wochen­stun­den über­schrei­ten, auf die Tätig­keit im Aus­gleichs­zeit­raum nach § 6 Abs. 2 TVöD abzustellen.

Dem­entspre­chend ver­langt das Bun­des­ar­beits­ge­richt auch, dass ein im Bereit­schafts­dienst täti­ger Mit­ar­bei­ter, der Über­stun­den­ver­gü­tung ver­langt, dar­le­gen muss, dass unter Berück­sich­ti­gung des fest­ge­leg­ten tarif­li­chen Fak­tors von 0, 5 für Bereit­schafts­zei­ten in der Sum­me von Voll­ar­beit und Bereit­schafts­zeit unter Beach­tung des Aus­gleichs­zeit­raums des § 6 Abs. 2 TVöD durch­schnitt­lich mehr als 39 Stun­den wöchent­lich gear­bei­tet wor­den ist³.

Damit sind die Zah­lungs­an­sprü­che des Arbeit­neh­mers aus meh­re­ren Grün­den unbe­grün­det. Die von ihm ein­ge­reich­ten Auf­stel­lun­gen für ein­zel­ne Tage genü­gen die­sen Dar­le­gun­gen nicht. Der Arbeit­neh­mer legt kei­ne wochen­wei­sen Zusam­men­stel­lun­gen vor und legt ins­be­son­de­re nicht dar, dass er in den Wochen mehr als 39 Wochen­stun­den in Voll­ar­beit geleis­tet hat.

Erst recht nicht dar­ge­legt ist, dass eine etwai­ge Über­schrei­tung der höchst­zu­läs­si­gen Wochen­ar­beits­zeit von 39 Wochen­stun­den im Aus­gleichs­zeit­raum nicht aus­ge­gli­chen wor­den ist. Bei der Arbeit­ge­be­rin beträgt der Aus­gleichs­zeit­raum gemäß § 6 Abs. 2 S. 2 TVöD i. V. m. § 2 B der Betriebs­ver­ein­ba­rung „Arbeits­zeit in der RKiSH“ zwei Jah­re, inner­halb derer die zuläs­si­ge Arbeits­zeit erreicht wer­den muss. Auf die­sen Aus­gleichs­zeit­raum ist für die Ermitt­lung, ob zuschlags­pflich­ti­ge Mehr­ar­beit ange­fal­len ist, abzu­stel­len⁴. Ent­spre­chen­de Dar­le­gun­gen fehlen.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig-Hol­stein, Urteil vom 28. Febru­ar 2017 – 1 Sa 212/​16

1. vgl. Anhang zu § 9 Teil B, Abs. 1, S. 2 – 5 TVöD[↩]
2. BAG, Urteil vom 17.12.2009 – 6 AZR 729/​08, Rn 34[↩]
3. BAG, a. a. O., Rn 38[↩]
4. so auch LAG Schl.-Holst., Urteil vom 25.09.2008 – 4 Sa 382/​07, Rn 31[↩]