Bereit­schafts­dienst und Ruhe­pau­sen

Dem Arbeit­ge­ber steht es nach § 106 GewO unab­hän­gig von der Dau­er der indi­vi­du­ell geschul­de­ten arbeits­täg­li­chen Arbeits­zeit frei, unter Wah­rung der Inter­es­sen des Arbeit­neh­mers und des betrieb­li­chen Inter­es­ses eine Pau­se von mehr als 30 Minu­ten Dau­er anzu­ord­nen. Die in § 4 ArbZG gere­gel­ten Ruhe­pau­sen stel­len ledig­lich das Min­dest­maß dar und ver­weh­ren es dem Arbeit­ge­ber nicht, kraft sei­nes Wei­sungs­rechts län­ge­re Pau­sen vor­zu­se­hen 1.

Bereit­schafts­dienst und Ruhe­pau­sen

Der Arbeit­ge­ber ist gemäß § 4 ArbZG ver­pflich­tet, bei einer Voll­ar­beits­zeit von mehr als sechs Stun­den Dau­er mit anschlie­ßen­dem Bereit­schafts­dienst eine Pau­se von min­des­tens 45 Minu­ten Dau­er anzu­ord­nen, wenn die gesam­te aus Voll­ar­beits­zeit und Bereit­schafts­dienst bestehen­de Arbeits­zeit län­ger als neun Stun­den währt.

Nach § 4 Satz 1 ArbZG ist die Arbeit durch im Vor­aus fest­ste­hen­de Ruhe­pau­sen von min­des­tens 30 Minu­ten bei einer Arbeits­zeit von mehr als sechs bis zu neun Stun­den und 45 Minu­ten bei einer Arbeits­zeit von mehr als neun Stun­den ins­ge­samt zu unter­bre­chen. Län­ger als sechs Stun­den hin­ter­ein­an­der dür­fen Arbeit­neh­mer gem. § 4 Satz 3 ArbZG nicht ohne Ruhe­pau­sen beschäf­tigt wer­den. Auch Bereit­schafts­dienst ist auf­grund der in Art. 4b des Geset­zes zu Refor­men am Arbeits­markt vom 24. Dezem­ber 2003 2 geschaf­fe­nen Rege­lung, die am 1. Janu­ar 2004 in Kraft trat, Arbeits­zeit im Sin­ne von § 2 ArbZG 3. Dem­entspre­chend ist Bereit­schafts­dienst bei der Bestim­mung der Dau­er von gesetz­li­chen Ruhe­pau­sen als Arbeits­zeit zu berück­sich­ti­gen 4.

Die inak­ti­ven Zei­ten des Bereit­schafts­diens­tes stel­len kei­ne Pau­sen im Sin­ne des § 4 ArbZG dar. Beim Bereit­schafts­dienst kann der Arbeit­ge­ber den Auf­ent­halts­ort des Arbeit­neh­mers bestim­men und ihn jeder­zeit ein­set­zen. Der Arbeit­neh­mer kann nicht frei dar­über ver­fü­gen, wo und wie er sei­ne Ruhe­pau­sen ver­bringt. Das steht einer Pau­se, die dadurch gekenn­zeich­net ist, dass der Arbeit­neh­mer frei über die Nut­zung des Zeit­raums bestim­men kann 5, ent­ge­gen 6.

Der Arbeit­ge­ber kann kraft ihres Wei­sungs­rechts (§ 106 GewO) wäh­rend des Bereit­schafts­diens­tes wirk­sam Pau­sen anord­nen, indem er im Vor­aus Unter­bre­chun­gen des Bereit­schafts­diens­tes fest­legt, wäh­rend derer der Arbeit­neh­mer weder Arbeit zu leis­ten noch sich dafür bereit­zu­hal­ten hat. Sol­che Ruhe­pau­sen sind kei­ne Arbeits­zeit und man­gels gegen­tei­li­ger Rege­lung nicht zu ver­gü­ten.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 16. Dezem­ber 2009 – 5 AZR 157/​09

  1. Anzinger/​Koberski ArbZG 3. Aufl. § 4 Rn. 19; Schütt/​Schulte ArbZG § 4 Rn. 15[]
  2. BGBl. I S. 3002[]
  3. vgl. BAG, 15.07.2009 – 5 AZR 867/​08; BAG 16.03.2004 – 9 AZR 93/​03, BAGE 110, 60, 65; 18.02.2003 – 1 ABR 2/​02, BAGE 105, 32[]
  4. ErfK/​Wank 10. Aufl. § 4 ArbZG Rn. 1[]
  5. st. Rspr., BAG, 13.10.2009 – 9 AZR 139/​08 m.w.N.[]
  6. ErfK/​Wank § 4 ArbZG Rn. 1; Schütt/​Schulte ArbZG § 4 Rn. 4; Buschmann/​Ulber ArbZG 6. Aufl. § 4 Rn. 1c[]