Berich­ti­gung einer Arbeits­be­schei­ni­gung – und der Rechtsweg

Für einen Rechts­streit über die Berich­ti­gung einer Arbeits­be­schei­ni­gung gemäß § 312 SGB III sind die Sozi­al­ge­richt zuständig.

Berich­ti­gung einer Arbeits­be­schei­ni­gung – und der Rechtsweg

Die Gerich­te für Arbeits­sa­chen sind für die Ent­schei­dung des Rechts­streits nicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 e ArbGG zustän­dig. Gemäß die­ser Vor­schrift sind die Arbeits­ge­rich­te aus­schließ­lich zustän­dig für bür­ger­li­che Rechts­strei­tig­kei­ten über Arbeits­pa­pie­re. Dar­un­ter fal­len alle Beschei­ni­gun­gen und Erklä­run­gen, die der Arbeit­ge­ber über das Arbeits­ver­hält­nis oder ein­zel­ne sei­ner Ele­men­te auf­grund pri­vat­recht­li­cher oder öffent­lich-recht­li­cher Ver­pflich­tung abzu­ge­ben hat, u.a. die im Zusam­men­hang mit öffent­lich-recht­li­chen Leis­tun­gen ste­hen­den Beschei­ni­gun­gen nach dem SGB III. Nach all­ge­mei­ner Ansicht ist des­halb der Rechts­weg zu den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen eröff­net für Kla­gen auf Ertei­lung und Her­aus­ga­be einer Arbeits­be­schei­ni­gung nach § 312 SGB III1.

Dage­gen ist für eine Kla­ge auf Berich­ti­gung einer gemäß § 312 SGB III zu ertei­len­den Arbeits­be­schei­ni­gung der Rechts­weg zu den Sozi­al­ge­rich­ten und nicht zu den Arbeits­ge­rich­ten eröff­net. Hier­bei han­delt es sich um kei­ne bür­ger­li­che Rechts­strei­tig­keit. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat dies bereits mit Urteil vom 13.05.19882 für die Arbeits­be­schei­ni­gung nach § 133 Abs. 1 ArbGG ent­schie­den. Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt ist dem gefolgt3. Auch das Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig-Hol­stein hat sich dem bereits in der Ver­gan­gen­heit ange­schlos­sen4, denn alle mit den Vor­aus­set­zun­gen, dem Inhalt und den Rechts­fol­gen einer Arbeits­be­schei­ni­gung zusam­men­hän­gen­den Fra­gen sind öffent­lich-recht­li­cher Art. Maß­geb­lich sind öffent­lich-recht­li­che Bestim­mun­gen des Sozialversicherungsrechts.

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Im vor­lie­gen­den Fall geht es dem Arbeit­neh­mer mit sei­ner Kla­ge um die Berich­ti­gung einer Arbeits­be­schei­ni­gung und nicht um deren erst­ma­li­ge Ertei­lung. Denn die Arbeit­ge­be­rin hat dem Arbeit­neh­mer bereits eine Beschei­ni­gung auf dem For­mu­lar der Agen­tur für Arbeit aus­ge­stellt und über­sandt. Die wesent­li­chen Anga­ben zu den per­sön­li­chen Daten des Arbeit­neh­mers, zum Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis, zur wöchent­li­chen Arbeits­zeit, zum Arbeits­ent­gelt und zur Kün­di­gungs­frist fin­den sich auf dem For­mu­lar. Damit ist der Anspruch auf Ertei­lung und Her­aus­ga­be einer Arbeits­be­schei­ni­gung erfüllt. Dar­an ändert der Umstand nichts, dass der Arbeit­neh­mer die Rich­tig­keit eini­ger Anga­ben moniert.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig-Hol­stein, Beschluss vom 3. August 2021 – 6 Ta 65/​21

  1. vgl. BAG 30.08.2000 – 5 AZB 12/​00; Hauck/​Noftz/​Voelzke, SGB, § 312 SGB III Rn. 23[]
  2. BAG 13.05.1988 – 5 AZR 467/​87[]
  3. BSG 12.12.1990 – 11 Rar 43/​88; LSG Ber­lin-Bran­den­burg 14.01.2008 – L 16 B 426/​07 AL; vgl. auch BAG 15.01.1992 – 5 AZR 15/​91 – und BAG 11.06.2006 – 5 AZB 1/​03[]
  4. LAG Schles­wig-Hol­stein 22.10.2015 – 6 Ta 173/​15[]

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