Berück­sich­ti­gung einer frü­he­ren Tätig­keit für die Stu­fen­zu­ord­nung bei der Bun­des­agen­tur für Arbeit

Nach § 18 Abs. 2 Satz 1 TV-BA aF wer­den Beschäf­tig­te bei der Ein­stel­lung bei der Bun­des­agen­tur für Arbeit grund­sätz­lich der Ent­wick­lungs­stu­fe 1 zuge­ord­net. Die Zuord­nung zu einer höhe­ren Ent­wick­lungs­stu­fe erfolgt aus­nahms­wei­se, wenn eine min­des­tens ein­jäh­ri­ge ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung aus einem befris­te­ten oder unbe­fris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis mit der Bun­des­agen­tur für Arbeit vor­liegt (§ 18 Abs. 3 Satz 1 TV-BA aF).

Berück­sich­ti­gung einer frü­he­ren Tätig­keit für die Stu­fen­zu­ord­nung bei der Bun­des­agen­tur für Arbeit

Nach der Pro­to­koll­erklä­rung zu den Absät­zen 3 bis 5 des § 18 TV-BA aF ist ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung als eine beruf­li­che Erfah­rung in der über­tra­ge­nen oder einer auf die Auf­ga­be bezo­gen ent­spre­chen­den Tätig­keit zu ver­ste­hen. Die Pro­to­koll­erklä­rung Nr. 1 zu Absatz 3 des § 18 TV-BA aF bestimmt, dass die Vor­aus­set­zung der „ein­schlä­gi­gen Berufs­er­fah­rung bei der BA“ eng aus­zu­le­gen ist.

Die Zuord­nung zu einer höhe­ren Ent­wick­lungs­stu­fe bei der Ein­stel­lung auf­grund min­des­tens ein­jäh­ri­ger ein­schlä­gi­ger Berufs­er­fah­rung nach § 18 Abs. 3 Satz 1 TV-BA aF erfor­dert eine zumin­dest gleich­ar­ti­ge Vor­be­schäf­ti­gung. Auf die vom Lan­des­ar­beits­ge­richt ein­ge­hol­ten Tarif­aus­künf­te über die Durch­füh­rungs­an­wei­sun­gen zu § 18 TV-BA kommt es nicht an.

Der Wort­laut von § 18 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 TV-BA aF ent­spricht im Wesent­li­chen dem der § 16 Abs. 2 TVöD-AT (Bund), § 16 Abs. 2 Satz 1 und 2 TV‑L.

Die­se Tarif­nor­men gehen davon aus, dass Beschäf­tig­te bei der Ein­stel­lung im Regel­fall der Ent­gelt­stu­fe 1 und nur aus­nahms­wei­se einer höhe­ren Ent­gelt­stu­fe zuzu­ord­nen sind. Auch die in den jewei­li­gen Pro­to­koll­erklä­run­gen ent­hal­te­ne Defi­ni­ti­on des Begriffs der „ein­schlä­gi­gen Berufs­er­fah­rung“ ist iden­tisch. Ver­langt wird eine beruf­li­che Erfah­rung in der über­tra­ge­nen oder einer auf die Auf­ga­be bezo­gen ent­spre­chen­den Tätig­keit. Um ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung in die­sem Sinn han­delt es sich, wenn die frü­he­re Tätig­keit im Wesent­li­chen unver­än­dert fort­ge­setzt wird oder zumin­dest gleich­ar­tig war [1]. Not­wen­dig ist ein in frü­he­ren Tätig­kei­ten erlang­ter Kennt­nis- und Fähig­keits­zu­wachs, der für die nach der Ein­stel­lung kon­kret aus­zu­üben­de Tätig­keit erfor­der­lich und prä­gend ist.

Die Pro­to­koll­erklä­rung Nr. 1 zu Absatz 3 des § 18 TV-BA aF bestimmt zudem, dass die Vor­aus­set­zung der „ein­schlä­gi­gen Berufs­er­fah­rung bei der BA“ eng aus­zu­le­gen ist. Eine sol­che For­mu­lie­rung fin­det sich in § 16 Abs. 2 TVöD-AT (Bund) und § 16 Abs. 2 TV‑L nicht. Die­se Abwei­chung im Wort­laut der Tarif­nor­men führt nicht zu einer unter­schied­li­chen Aus­le­gung von § 18 Abs. 3 TV-BA aF einer­seits und § 16 Abs. 2 TVöD-AT (Bund), § 16 Abs. 2 TV‑L ande­rer­seits. Auch § 16 Abs. 2 TVöD-AT (Bund), § 16 Abs. 2 TV‑L geben eine enge Aus­le­gung des Begriffs der ein­schlä­gi­gen Berufs­er­fah­rung vor. Das folgt aus dem Regel-Aus­nah­me-Ver­hält­nis zwi­schen dem Regel­fall der Zuord­nung zur Ent­gelt­stu­fe 1 und dem Aus­nah­me­fall der Zuord­nung zu einer höhe­ren Ent­gelt­stu­fe [2].

Tarif­zu­sam­men­hang und ‑zweck bestä­ti­gen die­sen Befund.

Die Rege­lung der Stu­fen­zu­ord­nung in § 18 Abs. 3 TV-BA aF kor­re­spon­diert mit der Rege­lung der Stu­fen­lauf­zeit in § 18 Abs. 6 TV-BA aF. § 18 Abs. 3 Satz 2 TV-BA aF ver­weist für die Stu­fen­zu­ord­nung auf § 18 Abs. 6 TV-BA aF. § 18 Abs. 6 Satz 2 TV-BA aF ver­langt sei­ner­seits die Anrech­nung von Zei­ten ein­schlä­gi­ger Berufs­er­fah­rung im Rah­men der regu­lä­ren Stu­fen­lauf­zeit, die nicht im Zusam­men­hang mit der Ein­stel­lung bei der Stu­fen­zu­ord­nung berück­sich­tigt wor­den sind. Die tarif­li­chen Rege­lun­gen gehen also davon aus, dass sich die ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung iSv. § 18 Abs. 3 TV-BA aF und die unun­ter­bro­che­ne Tätig­keit iSv. § 18 Abs. 6 TV-BA aF gleich­wer­tig ent­spre­chen. Eine sol­che Gleich­wer­tig­keit kommt nur in Betracht, wenn der ein­zu­stel­len­de Arbeit­neh­mer aus frü­he­ren Arbeits­ver­hält­nis­sen einen Kennt­nis- und Fähig­keits­zu­wachs erlangt hat, der für die nach der Ein­stel­lung kon­kret aus­zu­üben­de Tätig­keit erfor­der­lich und prä­gend ist. Das setzt – wenn die frü­he­re Tätig­keit nicht im Wesent­li­chen unver­än­dert fort­ge­führt wird – eine min­des­tens gleich­ar­ti­ge Tätig­keit vor­aus [3].

Dem ent­spricht der Zweck des § 18 Abs. 3 TV-BA aF. Die Vor­schrift will bereits erwor­be­ne Berufs­er­fah­rung bei der Ein­stel­lung finan­zi­ell hono­rie­ren, weil sie Ein­ar­bei­tungs­zeit erspart und ein höhe­res Leis­tungs­ver­mö­gen des Arbeit­neh­mers erwar­ten lässt. Die­se Zie­le kön­nen nur erreicht wer­den, wenn die in der Vor­be­schäf­ti­gung erwor­be­nen Kennt­nis­se und Fähig­kei­ten den Arbeit­neh­mer in die Lage ver­set­zen, die von ihm nach der Ein­stel­lung aus­zu­üben­de Tätig­keit ohne Ein­ar­bei­tungs­zeit aus­zu­fül­len.

Die tarif­li­che Ent­wick­lung des § 18 Abs. 3 TV-BA stellt das gewon­ne­ne Aus­le­gungs­er­geb­nis nicht infra­ge.

Durch den 9. Ände­rungs­ta­rif­ver­trag zum TV-BA (TV-BA nF) wur­de § 18 Abs. 3 TV-BA neu gefasst. Nach § 18 Abs. 3 Satz 1 TV-BA nF wer­den Beschäf­tig­te nun bei der Ein­stel­lung der Ent­wick­lungs­stu­fe 2 zuge­ord­net, wenn sie eine min­des­tens ein­jäh­ri­ge Berufs­er­fah­rung aus einem vor­he­ri­gen befris­te­ten oder unbe­fris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis mit der BA auf­wei­sen. Die Berufs­er­fah­rung braucht nicht mehr ein­schlä­gig zu sein. Ent­spre­chend wur­de das in der Pro­to­koll­erklä­rung Nr. 1 zu Absatz 3 des § 18 TV-BA aF ent­hal­te­ne Gebot der engen Aus­le­gung des Begriffs der ein­schlä­gi­gen Berufs­er­fah­rung für die Zuord­nung zu Stu­fe 2 gestri­chen. Nur die Zuord­nung zu einer höhe­ren Ent­wick­lungs­stu­fe als Stu­fe 2 hängt nach § 18 Abs. 3 Satz 2 TV-BA nF iVm. der Pro­to­koll­erklä­rung Nr. 1 zu Absatz 3 die­ser Norm noch von min­des­tens zwei­jäh­ri­ger ein­schlä­gi­ger Berufs­er­fah­rung ab. Ent­schei­dend ist in die­sem Fall die Zuord­nung zu dem­sel­ben TuK der Anla­ge 1.0 zum TV-BA.

Der Ansicht der Revi­si­on, mit der Neu­fas­sung der Tarif­re­ge­lun­gen habe der Begriff der ein­schlä­gi­gen Berufs­er­fah­rung für die Zuord­nung zu Stu­fe 2 nicht geän­dert, son­dern mit dem bereits nach dem 8. Ände­rungs­ta­rif­ver­trag zutref­fen­den Begriffs­ver­ständ­nis klar­ge­stellt wer­den sol­len, stimmt das Bun­des­ar­beits­ge­richt nicht zu. Bei einer blo­ßen Klar­stel­lung der bis­he­ri­gen Rechts­la­ge wäre es nicht nötig gewe­sen, das Merk­mal der ein­schlä­gi­gen Berufs­er­fah­rung für die Zuord­nung zu Stu­fe 2 in § 18 Abs. 3 Satz 1 TV-BA aF und das Gebot der engen Aus­le­gung in der Pro­to­koll­erklä­rung Nr. 1 zu Absatz 3 des § 18 TV-BA aF zu strei­chen. Es hät­te genügt, die klä­ren­de Defi­ni­ti­on den bis­he­ri­gen tarif­li­chen Rege­lun­gen hin­zu­zu­fü­gen. Gegen eine blo­ße Klar­stel­lung spricht ent­schei­dend, dass § 18 Abs. 3 TV-BA nF ersicht­lich zwi­schen den in Satz 1 und Satz 2 gere­gel­ten Fäl­len unter­schei­det. Die Zuord­nung zu Stu­fe 2 ver­langt nach § 18 Abs. 3 Satz 1 TV-BA nF seit Inkraft­tre­ten des 9. Ände­rungs­ta­rif­ver­trags zum TV-BA kei­ner­lei ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung. Jeg­li­che Berufs­er­fah­rung aus einem vor­he­ri­gen befris­te­ten oder unbe­fris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis mit der Beklag­ten genügt. Die Zuord­nung zu einer höhe­ren Ent­wick­lungs­stu­fe setzt nach § 18 Abs. 3 Satz 2 TV-BA nF dem­ge­gen­über min­des­tens zwei­jäh­ri­ge ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung vor­aus. Der Begriff der ein­schlä­gi­gen Berufs­er­fah­rung wird in der Pro­to­koll­erklä­rung Nr. 1 zu Absatz 3 des § 18 TV-BA nF abwei­chend von der frü­he­ren Begriffs­be­stim­mung in der Pro­to­koll­erklä­rung Nr. 1 zu Absatz 3 des § 18 TV-BA aF bestimmt. Er lässt die Zuord­nung zu dem­sel­ben TuK der Anla­ge 1.0 zum TV-BA genü­gen. An die Stel­le der bis­he­ri­gen Rege­lungs­struk­tur ist dem­nach ein inhalt­lich ver­än­der­tes, dif­fe­ren­zier­te­res Sys­tem getre­ten.

Die Mit­ar­bei­te­rin ver­füg­te bei der Ein­stel­lung dem­nach nicht über eine min­des­tens ein­jäh­ri­ge ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung durch gleich­ar­ti­ge Vor­be­schäf­ti­gun­gen iSv. § 18 Abs. 3 Satz 1 TV-BA aF. Ihre frü­he­ren Tätig­kei­ten ver­mit­tel­ten ihr kei­ne Kennt­nis­se und Erfah­run­gen, die auch für die spä­te­re Tätig­keit erfor­der­lich waren und die­se präg­ten.

Um gleich­ar­ti­ge Tätig­kei­ten han­delt es sich, wenn die TuK iSv. § 14 Abs. 1 Satz 1 TV-BA aF im Wesent­li­chen iden­tisch sind. Tätig­kei­ten sind ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on nicht schon dann gleich­ar­tig, wenn sie gleich ein­grup­piert sind und die­sel­be Berufs­be­zeich­nung tra­gen, zB „Fach­as­sis­ten­tin“ der „Tätig­keits­ebe­ne V“. Ein sol­ches Ver­ständ­nis ist unver­ein­bar mit der Pro­to­koll­erklä­rung zu den Absät­zen 3 bis 5 des § 18 TV-BA aF. Danach kommt es auf die beruf­li­che Erfah­rung in der über­tra­ge­nen oder einer auf die Auf­ga­be bezo­gen ent­spre­chen­den Tätig­keit an. Maß­geb­lich ist die Gleich­ar­tig­keit der „Kern­auf­ga­ben und Ver­ant­wort­lich­kei­ten“. Auch arbeits­ver­trag­li­che Rege­lun­gen des Direk­ti­ons­rechts, die es erlau­ben, ver­schie­de­ne Tätig­kei­ten – und damit unter­schied­li­che Tätig­keits­in­hal­te, zuzu­wei­sen, sagen nichts dar­über aus, ob der Arbeit­neh­mer in der Lage ist, alle die­se Tätig­kei­ten auf­grund sei­ner Kennt­nis­se und Fer­tig­kei­ten ohne Ein­ar­bei­tung zu ver­se­hen. Sie deu­ten des­halb nicht auf gleich­ar­ti­ge Tätig­kei­ten iSv. § 18 Abs. 3 Satz 1 TV-BA aF iVm. der Pro­to­koll­erklä­rung zu den Absät­zen 3 bis 5 des § 18 TV-BA aF hin.

Nach die­sen Grund­sät­zen sind die Vor­be­schäf­ti­gun­gen der Mit­ar­bei­te­rin als Fach­as­sis­ten­tin Bear­bei­tungs­bü­ro (Arbeit­ge­ber und Trä­ger) in der Agen­tur für Arbeit und Fach­as­sis­ten­tin in der Ein­gangs­zo­ne in der ARGE (SGB II) kei­ne Tätig­kei­ten, die gleich­ar­tig wie die Tätig­keit als Fach­as­sis­ten­tin Leis­tungs­ge­wäh­rung im Bereich SGB II sind.

Der Ver­gleich der „Kern­auf­ga­ben und Ver­ant­wort­lich­kei­ten“ einer Fach­as­sis­ten­tin Leis­tungs­ge­wäh­rung im Bereich SGB II und einer Fach­as­sis­ten­tin Bear­bei­tungs­bü­ro (Arbeit­ge­ber und Trä­ger) in der Agen­tur für Arbeit macht deut­lich, dass es sich um ver­schie­de­ne Tätig­kei­ten in unter­schied­li­chen Rechts­krei­sen han­delt. Wäh­rend die Tätig­keit einer Fach­as­sis­ten­tin Bear­bei­tungs­bü­ro (Arbeit­ge­ber und Trä­ger) in der Agen­tur für Arbeit im Rechts­kreis des SGB III ange­sie­delt ist, hat eine Fach­as­sis­ten­tin Leis­tungs­ge­wäh­rung ihre Tätig­keit im Rechts­kreis des SGB II aus­zu­üben. Die Zuge­hö­rig­keit der Tätig­kei­ten zu unter­schied­li­chen – spe­zi­el­len – Rechts­krei­sen erfor­dert nicht nur ande­re Rechts­kennt­nis­se. Sie führt auch zu der Ein­glie­de­rung in ver­schie­de­ne Auf­bau- und Ablauf­or­ga­ni­sa­tio­nen. Eine Fach­as­sis­ten­tin Bear­bei­tungs­bü­ro (Arbeit­ge­ber und Trä­ger) wird in einer Agen­tur für Arbeit ein­ge­setzt und ist dort vor allem damit befasst, Anträ­ge zu bear­bei­ten sowie Arbeit­ge­ber- und Trä­ger­leis­tun­gen abzu­rech­nen. Eine Fach­as­sis­ten­tin Leis­tungs­ge­wäh­rung im Bereich SGB II in einer ARGE trifft im Unter­schied dazu auf Lang­zeit­ar­beits­lo­se. Der Auf­ga­ben­schwer­punkt liegt hier nicht allein in der Antrags­be­ar­bei­tung, son­dern auch in der Bera­tung. Die Kennt­nis­se und Fähig­kei­ten, die die Mit­ar­bei­te­rin im Rah­men der Tätig­keit als Fach­as­sis­ten­tin Bear­bei­tungs­bü­ro (Arbeit­ge­ber und Trä­ger) in der Arbeits­agen­tur erwarb, waren für die spä­te­re Tätig­keit als Fach­as­sis­ten­tin Leis­tungs­ge­wäh­rung im Bereich SGB II daher weder erfor­der­lich noch prä­gend.

Auch die Tätig­keit einer Fach­as­sis­ten­tin in der Ein­gangs­zo­ne in der ARGE (SGB II) ist nicht gleich­ar­tig wie die Tätig­keit einer Fach­as­sis­ten­tin Leis­tungs­ge­wäh­rung im Bereich SGB II. Ein Ver­gleich der „Kern­auf­ga­ben und Ver­ant­wort­lich­kei­ten“ zeigt das deut­lich. Die bei­den Tätig­kei­ten gehö­ren zwar zum Rechts­kreis des SGB II. Die Auf­ga­ben unter­schei­den sich jedoch in Zuschnitt und Niveau. Die Tätig­keit in der Ein­gangs­zo­ne einer ARGE (SGB II) erfor­dert, all­ge­mei­ne Fra­gen und kur­ze Anlie­gen zu klä­ren. Sie besteht vor allem dar­in, Kun­den­flüs­se zu steu­ern und Kun­den wei­ter­zu­lei­ten. Die Tätig­keit ver­langt fun­dier­te Kennt­nis­se der Büro­or­ga­ni­sa­ti­on und hohe Belast­bar­keit, weil eine sol­che Fach­as­sis­ten­tin mit einem hohen Kun­den­auf­kom­men kon­fron­tiert ist. Dem­ge­gen­über hat eine Fach­as­sis­ten­tin Leis­tungs­ge­wäh­rung im Bereich SGB II kon­kre­te leis­tungs­recht­li­che Fra­gen anhand der Akten zu bear­bei­ten. Für sie kommt es vor allem auf fun­dier­te Rechts­kennt­nis­se im Auf­ga­ben­be­reich an. Soweit die Mit­ar­bei­te­rin behaup­tet hat, sie habe ihren Kol­le­gen V an 16 Arbeits­ta­gen im Kun­den­bü­ro ver­tre­ten, änder­te eine sol­che kurz­zei­ti­ge und des­we­gen bereits nicht prä­gen­de Ver­tre­tungs­tä­tig­keit nichts am unter­schied­li­chen Inhalt und Auf­ga­ben­zu­schnitt der Tätig­kei­ten einer Fach­as­sis­ten­tin in der Ein­gangs­zo­ne in der ARGE (SGB II) und einer Fach­as­sis­ten­tin Leis­tungs­ge­wäh­rung im Bereich SGB II.

Die Mit­ar­bei­te­rin könn­te ihr Kla­ge­ziel im Übri­gen selbst dann nicht errei­chen, wenn der Begriff der ein­schlä­gi­gen Berufs­er­fah­rung abwei­chend von dem gefun­de­nen Aus­le­gungs­er­geb­nis über die Zuge­hö­rig­keit der Tätig­keit zu einer sog. Job­fa­mi­lie bestimmt wür­de. Die Tätig­kei­ten der Mit­ar­bei­te­rin gehö­ren nicht zu der­sel­ben Job­fa­mi­lie. In Anla­ge 1.0 zum TV-BA aF sind Tätig­keits- und Kom­pe­tenz­pro­fi­le auf­ge­lis­tet, die meh­re­re Arbeits­plät­ze eines Auf­ga­ben­ge­biets im Sinn einer Job­fa­mi­lie zusam­men­fas­sen. Wel­che kon­kre­ten Tätig­kei­ten dem Tätig­keits- und Kom­pe­tenz­pro­fil zuzu­ord­nen sind, ergibt sich für den Bereich der Arbeits­agen­tu­ren aus der Anla­ge 1.1 zum TV-BA aF. Danach gehört die Fach­as­sis­ten­tin Leis­tungs­ge­wäh­rung im Bereich SGB II zum Tätig­keits- und Kom­pe­tenz­pro­fil Nr. 49 der Anla­ge 1.1 zum TV-BA aF, die Fach­as­sis­ten­tin Bear­bei­tungs­bü­ro (Arbeit­ge­ber und Trä­ger) in der Agen­tur für Arbeit zum Tätig­keits- und Kom­pe­tenz­pro­fil Nr. 55 der Anla­ge 1.1 zum TV-BA aF und die Fach­as­sis­ten­tin im all­ge­mei­nen Ver­wal­tungs­dienst in der Ein­gangs­zo­ne einer ARGE zum Tätig­keits- und Kom­pe­tenz­pro­fil Nr. 50 der Anla­ge 1.1 zum TV-BA aF.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 8. Mai 2014 – 6 AZR 578/​12

  1. vgl. für den inhalts­glei­chen § 16 Abs. 2 Satz 1 und 2 TV‑L BAG 27.03.2014 – 6 AZR 571/​12, Rn. 17; 21.11.2013 – 6 AZR 23/​12, Rn. 45 mwN[]
  2. vgl. Breier/​Dassau/​Kiefer/​Lang/​Langenbrinck TVöD Stand Juni 2012 Teil B 1 § 16 (Bund) Rn. 24; Clemens/​Scheuring/​Steingen/​Wiese TVöD Stand Novem­ber 2010 Teil II/​1 § 16 (Bund) Rn. 11[]
  3. vgl. Spel­ge in Gro­e­ger Arbeits­recht im öffent­li­chen Dienst 2. Aufl. Teil 8 Rn. 15[]