Berück­sich­ti­gung von Leih­ar­beit­neh­mern bei der Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge

Sind für die Fra­ge, ob ein Arbeit­ge­ber so vie­le Arbeit­neh­mer beschäf­tigt, dass er zu einer Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge ver­pflich­tet ist, Leih­ar­beit­neh­mer mit zu berück­sich­ti­gen? Die­se Fra­ge hat jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richts dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt.

Berück­sich­ti­gung von Leih­ar­beit­neh­mern bei der Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge

In dem beim Bun­des­ar­beits­ge­richt anhän­gi­gen Fall betreibt die Arbeit­ge­be­rin Bil­dungs­ein­rich­tun­gen. Anfang Novem­ber 2014 ver­ein­bar­te sie mit dem bei ihr gebil­de­ten Betriebs­rat einen Inter­es­sen­aus­gleich über ihre Absicht, ins­ge­samt vier Ein­rich­tun­gen zu schlie­ßen. Am 24.11.2014 kün­dig­te sie das Arbeits­ver­hält­nis der Arbeit­neh­me­rin zum 31.07.2015. In der Zeit vom 24.11.2014 bis zum 24.12 2014 erklär­te die Arbeit­ge­be­rin min­des­tens elf wei­te­re Kün­di­gun­gen. Eine Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge erstat­te­te sie nicht.

Mit der vor­lie­gen­den Kün­di­gungs­schutz­kla­ge hat die Arbeit­neh­me­rin gel­tend gemacht, es habe sich um eine nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KSchG anzei­ge­pflich­ti­ge Maß­nah­me gehan­delt. Bei der Arbeit­ge­be­rin sei­en nicht mehr als 120 Arbeit­neh­mer beschäf­tigt gewe­sen. Des­halb hät­ten bereits zwölf Kün­di­gun­gen dazu geführt, dass die Arbeit­ge­be­rin 10 vH der in ihrem Betrieb in der Regel beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer ent­las­sen habe. Dem­ge­gen­über hat die Arbeit­ge­be­rin gemeint, die bei ihr ein­ge­setz­ten vier Leih­ar­beit­neh­mer müss­ten bei der Berech­nung der Arbeit­neh­mer­zahl berück­sich­tigt wer­den. Daher habe sie kei­ne Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge erstat­ten müs­sen.

Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Arbeits­ge­richt hat die Kla­ge abge­wie­sen, das Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf hat ihr statt­ge­ge­ben 1.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat nun­mehr den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on nach Art. 267 AEUV zur Beant­wor­tung von Fra­gen zur Aus­le­gung von Art. 1 Abs. 1 Unter­abs. 1 Buchst. a der Richt­li­nie 98/​59/​EG des Rates vom 20.07.1998 zur Anglei­chung der Rechts­vor­schrif­ten der Mit­glied­staa­ten über Mas­sen­ent­las­sun­gen ange­ru­fen. Für das Bun­des­ar­beits­ge­richt ist ent­schei­dungs­er­heb­lich, ob und ggf. unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen Leih­ar­beit­neh­mer bei der Bestim­mung der Zahl der in einem Betrieb beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer iSd. § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KSchG zu berück­sich­ti­gen sind. Für die Beant­wor­tung der Fra­gen ist der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zustän­dig. Die Rege­lung in § 17 KSchG über anzei­ge­pflich­ti­ge Mas­sen­ent­las­sun­gen dient der Umset­zung der Richt­li­nie 98/​59/​EG.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 16. Novem­ber 2017 – 2 AZR 90/​17 (A)

  1. LAG Düs­sel­dorf, Urteil vom 08.09.2016 – 11 Sa 705/​15[]