Beru­fen auf das Bestehen eines Arbeits­ver­hält­nis­ses – und die Ver­wir­kung

Es ist für das Bun­des­ar­beits­ge­richt schon zwei­fel­haft, ob das Recht, sich auf den Bestand eines Arbeits­ver­hält­nis­ses zu beru­fen, über­haupt ver­wir­ken kann, wenn das Arbeits­ver­hält­nis zuvor unstrei­tig – als ein sol­ches – begrün­det wor­den ist 1.

Beru­fen auf das Bestehen eines Arbeits­ver­hält­nis­ses – und die Ver­wir­kung

Ver­wir­kung ist die Fol­ge einer illoya­len Ver­spä­tung der Rechts­aus­übung 2.

Dau­er­schuld­ver­hält­nis­se bestehen im Grund­satz jedoch unab­hän­gig davon fort, ob sie "aus­ge­übt" wer­den. Aus ihnen erwach­sen zwar sub­jek­ti­ve Rech­te, die ver­wir­ken kön­nen. Dau­er­schuld­ver­hält­nis­se selbst bestehen aber so lan­ge, wie sie nicht ein­ver­nehm­lich oder durch Kün­di­gung been­det sind. Dies spricht dafür, sie inso­fern mit ding­li­chen Rech­ten wie zB dem Eigen­tum für ver­gleich­bar zu hal­ten, die eben­falls nicht ver­wir­ken kön­nen, son­dern nur die aus ihnen fol­gen­den Ansprü­che 3.

Die Ver­wir­kung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses und nicht nur von sich dar­aus erge­ben­den Ansprü­chen erscheint auch des­halb pro­ble­ma­tisch, weil dadurch Rechts­po­si­tio­nen erlö­schen könn­ten, für die gesetz­lich fest­ge­legt ist, dass ihre Ver­wir­kung aus­ge­schlos­sen ist 4.

Im vor­lie­gen­den Streit­fall bedurf­te die­se Fra­ge jedoch kei­ner Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts. Selbst wenn eine Ver­wir­kung des Rechts, sich auf den Bestand eines Arbeits­ver­hält­nis­ses zu beru­fen, grund­sätz­lich in Betracht käme, lagen die Vor­aus­set­zun­gen dafür hier nicht vor:

Die Ver­wir­kung ist ein Son­der­fall der unzu­läs­si­gen Rechts­aus­übung (§ 242 BGB) und soll dem Bedürf­nis nach Rechts­klar­heit die­nen. Es ist nicht ihr Zweck, Schuld­ner, denen gegen­über Gläu­bi­ger ihre Rech­te län­ge­re Zeit nicht gel­tend gemacht haben, von ihrer Pflicht zur Leis­tung vor­zei­tig zu befrei­en. Des­halb kann allein der Zeit­ab­lauf die Ver­wir­kung eines Rechts nicht recht­fer­ti­gen. Es müs­sen viel­mehr zum Zeit­mo­ment beson­de­re Umstän­de sowohl im Ver­hal­ten des Berech­tig­ten als auch des Ver­pflich­te­ten hin­zu­tre­ten (Umstands­mo­ment), die es recht­fer­ti­gen, die spä­te Gel­tend­ma­chung des Rechts als mit Treu und Glau­ben unver­ein­bar und für den Ver­pflich­te­ten als unzu­mut­bar anzu­se­hen. Der Berech­tig­te muss unter Umstän­den untä­tig geblie­ben sein, die den Ein­druck erwe­cken konn­ten, er wol­le sein Recht nicht mehr gel­tend machen, so dass der Ver­pflich­te­te sich dar­auf ein­stel­len durf­te, nicht mehr in Anspruch genom­men zu wer­den.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 21. April 2016 – 2 AZR 609/​15

  1. eben­falls kri­tisch dazu BAG 21.10.2015 – 4 AZR 649/​14, Rn. 44; zur Mög­lich­keit einer Ver­wir­kung des Rechts, sich auf die Ent­ste­hung eines nach Art. 1 § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG aF fin­gier­ten Arbeits­ver­hält­nis­ses zu beru­fen BAG 30.01.1991 – 7 AZR 239/​90, zu II 1 der Grün­de; dies bezwei­felnd BAG 18.02.2003 – 3 AZR 160/​02, zu B II 2 a der Grün­de, BAGE 105, 59[]
  2. BAG 25.11.2010 – 2 AZR 323/​09, Rn.20; BGH 26.02.2003 – XII ZR 66/​01, zu 2 c der Grün­de; Palandt/​Grüneberg BGB 75. Aufl. § 242 Rn. 87; Jauernig/​Mansel BGB 16. Aufl. § 242 Rn. 53[]
  3. dazu BGH 16.05.2014 – V ZR 181/​13, Rn. 17; eben­so Münch­Komm-BGB/­Schu­bert 7. Aufl. § 242 Rn. 358[]
  4. unter Hin­weis auf § 77 Abs. 4 Satz 3 BetrVG und § 4 Abs. 4 Satz 2 TVG BAG 18.02.2003 – 3 AZR 160/​02, zu B II 2 a der Grün­de, BAGE 105, 59[]