Berufs­er­fah­rung und die Stu­fen­zu­ord­nung im Tarif­ver­trag der Län­der (TV‑L)

Der Tarif­ver­trag für den öffent­li­chen Dienst der Län­der vom 12. Okto­ber 2006 (TV‑L) sieht eine Ver­gü­tung nach Ent­gelt­grup­pen und inner­halb der Ent­gelt­grup­pen nach fünf bzw. sechs Stu­fen vor. § 16 TV‑L ent­hält eine dif­fe­ren­zier­te Rege­lung, inwie­weit Beschäf­ti­gungs­zei­ten, die in einem frü­he­ren Arbeits­ver­hält­nis zurück­ge­legt wor­den sind, bei der Stu­fen­zu­ord­nung Berück­sich­ti­gung fin­den. Zei­ten ein­schlä­gi­ger Berufs­er­fah­rung aus einem vor­he­ri­gen, nicht län­ger als sechs Mona­te zurück­lie­gen­den Arbeits­ver­hält­nis mit dem­sel­ben Arbeit­ge­ber wer­den gemäß § 16 Abs. 2 Satz 2 TV‑L bei der Stu­fen­zu­ord­nung berück­sich­tigt. Ist die ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung bei einem ande­ren Arbeit­ge­ber erwor­ben wor­den, erfolgt nach § 6 Abs. 2 Satz 3 TV‑L eine Ein­stu­fung in die Stu­fe 2 bzw. bei Ein­stel­lun­gen nach dem 31. Janu­ar 2010 und einer ein­schlä­gi­gen Berufs­er­fah­rung von min­des­tens drei Jah­ren in die Stu­fe 3. Auch bei Vor­lie­gen län­ge­rer ein­schlä­gi­ger Berufs­er­fah­rung kann der Arbeit­ge­ber gemäß § 16 Abs. 2 Satz 4 TV‑L die­se Zei­ten nur dann ganz oder teil­wei­se für die Stu­fen­zu­ord­nung berück­sich­ti­gen und den Beschäf­tig­ten einer höhe­ren Stu­fe als der Stu­fe 3 zuord­nen, wenn die Ein­stel­lung zur Deckung des Per­so­nal­be­darfs erfolgt ist und die frü­he­re Tätig­keit für die vor­ge­se­he­ne Tätig­keit för­der­lich ist. Die­se unter­schied­li­che Berück­sich­ti­gung von Zei­ten der Berufs­er­fah­rung beim sel­ben Arbeit­ge­ber und bei ande­ren Arbeit­ge­bern ver­letzt nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts nicht den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG.

Berufs­er­fah­rung und die Stu­fen­zu­ord­nung im Tarif­ver­trag der Län­der (TV‑L)

In einem jetzt vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war der Klä­ger beim beklag­ten Land als beam­te­ter Leh­rer tätig. Er schied zum 31. Juli 1995 aus dem Staats­dienst aus und war anschlie­ßend an pri­va­ten Ein­rich­tun­gen als Leh­rer bzw. Schul­lei­ter tätig. Seit Sep­tem­ber 2007 ist er als ange­stell­ter Leh­rer beim beklag­ten Land beschäf­tigt, das ihn der Stu­fe 2 der Ent­gelt­grup­pe 11 TV‑L zuord­ne­te. Mit sei­ner Kla­ge begehrt der Klä­ger für die Zeit seit sei­ner Ein­stel­lung eine Ver­gü­tung nach der Stu­fe 5 sei­ner Ent­gelt­grup­pe. Er ist der Auf­fas­sung, die unter­schied­li­che Behand­lung bei der Stu­fen­zu­ord­nung von sol­chen Leh­rern, die vor ihrer Ein­stel­lung bei dem­sel­ben Land beschäf­tigt waren, und den Leh­rern, die von einem ande­ren Arbeit­ge­ber zum Land wech­seln, sei nicht gerecht­fer­tigt.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richts hat wie die Vor­in­stan­zen die Kla­ge abge­wie­sen. Die betrof­fe­nen Beschäf­tig­ten­grup­pen sind bereits nicht ver­gleich­bar. § 16 Abs. 2 Satz 2 TV‑L dient dem Schutz des Besitz­stan­des von bereits frü­her bei dem­sel­ben Arbeit­ge­ber Beschäf­tig­ten bei kurz­fris­ti­gen Unter­bre­chun­gen des Arbeits­ver­hält­nis­ses. Beschäf­tig­te wie der Klä­ger, die von einem ande­ren Arbeit­ge­ber zum beklag­ten Land wech­seln, wei­sen einen sol­chen, von den Tarif­ver­trags­par­tei­en als schutz­wür­dig ange­se­he­nen Besitz­stand nicht auf. Dar­über hin­aus durf­ten die Tarif­ver­trags­par­tei­en bei typi­sie­ren­der Betrach­tung anneh­men, dass in der weit über­wie­gen­den Mehr­zahl von Fäl­len eine nicht län­ger als sechs Mona­te zurück­lie­gen­de Tätig­keit beim sel­ben Land, die eine ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung ver­mit­telt hat, den Beschäf­tig­ten befä­higt, nach sei­ner Wie­der­ein­stel­lung die im vor­he­ri­gen Arbeits­ver­hält­nis erwor­be­ne Berufs­er­fah­rung schnel­ler in vol­lem Umfang im neu­en Arbeits­ver­hält­nis ein­zu­set­zen als dies einem Arbeit­neh­mer mög­lich ist, der sei­ne Berufs­er­fah­rung in den oft­mals gänz­lich anders­ar­ti­gen Struk­tu­ren bei ande­ren Arbeit­ge­bern, nament­lich bei sol­chen der Pri­vat­wirt­schaft, erwor­ben hat. Außer­dem durf­ten sie einen Anreiz zur Rück­kehr sol­cher Beschäf­tig­ten in den öffent­li­chen Dienst schaf­fen, die bereits ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung beim sel­ben öffent­li­chen Arbeit­ge­ber erwor­ben hat­ten.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 23. Sep­tem­ber 2010 – 6 AZR 180/​09