Berufs­schul­be­such wäh­rend Arbeits­un­fä­hig­keit – und die Fort­zah­lung der Aus­bil­dungs­ver­gü­tung

Der Anspruch auf Fort­zah­lung der Aus­bil­dungs­ver­gü­tung nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 BBiG setzt vor­aus, dass der Aus­zu­bil­den­de für die Teil­nah­me am Berufs­schul­un­ter­richt frei­ge­stellt wird. Nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 BBiG wird die Aus­bil­dungs­ver­gü­tung gemäß § 17 BBiG fort­ge­zahlt. Es besteht kein eigen­stän­di­ger Zah­lungs­an­spruch gegen den Aus­bil­der allein wegen der Teil­nah­me am Berufs­schul­un­ter­richt.

Berufs­schul­be­such wäh­rend Arbeits­un­fä­hig­keit – und die Fort­zah­lung der Aus­bil­dungs­ver­gü­tung

Eine Frei­stel­lung für die Teil­nah­me am Berufs­schul­un­ter­richt nach § 15 BBiG kommt nur in Betracht, wenn der Aus­zu­bil­den­de ande­ren­falls ver­pflich­tet wäre, im Betrieb des Aus­bil­den­den zu erschei­nen. Besteht ein sol­che Pflicht nicht, etwa weil der Aus­zu­bil­den­de arbeit­un­fä­hig erkrankt ist, kann er nicht nach § 15 BBiG für die Teil­nah­me am Berufs­schul­un­ter­richt frei­ge­stellt wer­den.

Nimmt ein arbeits­un­fä­hig erkrank­ter Aus­zu­bil­den­der nach Ablauf der Sechs-Wochen-Frist des § 3 Abs. 1 Satz 1 Ent­gelt­fort­zah­lungsG trotz fort­be­stehen­der Arbeits­un­fä­hig­keit am Berufs­schul­un­ter­richt teil, kann er man­gels Frei­stel­lung nach § 15 BBiG für die­se Tage kei­ne Fort­zah­lung nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 BBiG vom Aus­bil­der ver­lan­gen.

Dabei ist klar­zu­stel­len, dass die Klä­ge­rin vom Aus­bil­dungs­be­trieb nicht Ver­gü­tung "für den Besuch der Berufs­schu­le" ver­lan­gen kann. Viel­mehr behält die Klä­ge­rin nach der gesetz­li­chen Sys­te­ma­tik des § 19 Abs. 1 Nr. 1 BBiG ihren Ver­gü­tungs­an­spruch gegen den Aus­bil­dungs­be­trieb ("Fort­zah­lung"), der nach § 17 Abs. 1 BBiG für die Aus­bil­dung im Betrieb zu gewäh­ren ist, auch im Fal­le einer Frei­stel­lung nach § 15 BBiG. Dies bedeu­tet, dass die Ver­gü­tungs­pflicht nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 BBiG nur so weit geht, wie die Aus­bil­dungs­pflicht des Aus­bil­den­den 1. Eine Frei­stel­lung im Sin­ne von § 15 BBiG kann nur erfol­gen, soweit für den Aus­zu­bil­den­den am betref­fen­den Tag eine Arbeits­pflicht im Betrieb bestan­den hät­te 2.

Vor­lie­gend konn­te die Klä­ge­rin vom Aus­bil­dungs­be­trieb nicht nach § 15 BBiG für die Teil­nah­me am Berufs­schul­un­ter­richt frei­ge­stellt wer­den. Die Klä­ge­rin war arbeits­un­fä­hig erkrankt, so dass sie von vorn­her­ein kei­ne Arbeits­pflicht gegen­über dem Aus­bil­dungs­be­trieb hat­te, von wel­cher die­ser sie hät­te frei­stel­len kön­nen. Die Klä­ge­rin war seit dem 15.05.2013 durch­ge­hend bis zum Ende des Aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses am 21.01.2014 arbeits­un­fä­hig erkrankt und hat dies gegen­über dem Aus­bil­dungs­be­trieb auch jeweils mit Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gun­gen nach­ge­wie­sen. Dabei spielt es kei­ne Rol­le, wenn die Klä­ge­rin meint zwar arbeits­un­fä­hig aber "schul­fä­hig" gewe­sen zu sein. Für die Tätig­keit im Aus­bil­dungs­be­trieb war die Klä­ge­rin nicht nur nach den ärzt­li­chen Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gun­gen, son­dern auch nach ihrem eige­nen Vor­trag im Pro­zess arbeits­un­fä­hig. Dabei ist ergän­zend dar­auf hin­zu­wei­sen, dass eine "Teil­ar­beits­un­fä­hig­keit" dem gel­ten­den Arbeits- und Sozi­al­recht unbe­kannt ist; der Arbeit­ge­ber ist nach § 266 BGB grund­sätz­lich nicht ver­pflich­tet, eine nur ein­ge­schränkt ange­bo­te­ne Arbeits­leis­tung anzu­neh­men 3. Es liegt auch kein Fall vor, in wel­chem die Klä­ge­rin gegen­über dem Aus­bil­dungs­be­trieb die vol­le Arbeits­leis­tung erbrin­gen könn­te, aller­dings nicht in der vol­len Band­brei­te der ihr ver­trag­lich zuweis­ba­ren Tätig­kei­ten 4. Viel­mehr hat die Klä­ge­rin erklärt, dass sie im frag­li­chen Zeit­raum gänz­lich außer Stan­de gewe­sen sei, bei dem Aus­bil­dungs­be­trieb ihre Tätig­keit auf­zu­neh­men, zumal die Erkran­kung ihre Ursa­che in der Aus­bil­dungs­si­tua­ti­on im Betrieb habe. Wenn aber die Klä­ge­rin gegen­über dem­Aus­bil­dungs­be­trieb krank­heits­be­dingt außer Stan­de war, die ver­trag­lich geschul­de­te Leis­tung zu erbrin­gen, war sie im Sin­ne von § 3 Abs. 1 EFZG ver­hin­dert, ihre Arbeits­leis­tung zu erbrin­gen. Eine Frei­stel­lung der Aus­zu­bil­den­den nach § 15 BBiG zum Besuch der Berufs­schu­le konn­te der Aus­bil­dungs­be­trieb nicht vor­neh­men, da ihm gegen­über wegen erkran­kungs­be­ding­ter Arbeits­un­fä­hig­keit kei­ne Leis­tungs­pflicht bestand. Der Anspruch auf Fort­zah­lung der Ver­gü­tung nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 BBiG setzt aber vor­aus, dass eine Frei­stel­lung nach § 15 BBiG erfolgt.

Soweit die Klä­ge­rin vor­lie­gend erwähnt, dass die Teil­nah­me am Berufs­schul­un­ter­richt "schon aus the­ra­peu­ti­schen" Grün­den erfolgt sei, ändert dies an der in die­sem Zeit­raum bestehen­den Arbeits­un­fä­hig­keit in Bezug auf die gegen­über dem Aus­bil­dungs­be­trieb ver­trag­lich geschul­de­te Tätig­keit. Es käme im wei­tes­ten Sin­ne allen­falls eine Art "Wie­der­ein­glie­de­rungs­maß­nah­me" (§ 74 SGB V) in Betracht. Aller­dings wür­de auch eine Wie­der­ein­glie­de­rungs­maß­nah­me nichts an der wei­ter bestehen­den Arbeits­un­fä­hig­keit ändern. Ein Ver­gü­tungs­an­spruch im Rah­men einer Wie­der­ein­glie­de­rungs­maß­nah­me bestün­de im Übri­gen nur im Rah­men einer geson­der­ten Ver­ein­ba­rung der Par­tei­en. Ohne aus­drück­li­che Zusa­ge steht dem Arbeit­neh­mer weder aus einem Wie­der­ein­glie­de­rungs­ver­trag noch aus Gesetz ein Ver­gü­tungs­an­spruch zu 5. Eine sol­che geson­der­te Ver­ein­ba­rung über die Zah­lung einer Ver­gü­tung für die Zei­ten des Besuchs der Berufs­schu­le wäh­rend andau­ern­der Arbeits­un­fä­hig­keit behaup­tet auch die Klä­ge­rin nicht.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden ‑Würt­tem­berg, Urteil vom 14. Janu­ar 2015 – 13 Sa 73/​14

  1. vgl. Lei­ne­mann /​Taubert, BBiG, 2. Auf­la­ge 2008, § 19 Rn. 7[]
  2. vgl. Lei­ne­mann /​Taubert, aaO, Rn. 9, mwN[]
  3. vgl. BAG 13.06.2006 – 9 AZR 229/​05, Rn. 23, BAGE 118, 252 ff., NZA 2007, 91 ff.[]
  4. vgl. hier­zu BAG 9.04.2014 – 10 AZR 637/​13NZA 2014, 719 ff.[]
  5. vgl. BAG 29.01.1992 – 5 AZR 37/​91BAGE 69, 272 ff., NZA 1992, 643 f.; BSG 21.03.2007 – B 11a AL 31/​06 RNZS 2008, 160 ff.[]