Berufs­schul­leh­re­rin – und die Ein­grup­pie­rung einer Quer­ein­stei­ge­rin

Eine als Berufs­schul­leh­re­rin in den Fächern Spa­nisch und Poli­tik ein­ge­setz­ten Quer­ein­stei­ge­rin hat nach dem Ein­grup­pie­rungs­er­lass Nie­der­sach­sen 1 mit einem für das Erst­fach Spa­nisch qua­li­fi­zie­ren­den Mas­ter­stu­di­um "Spa­nisch als Fremd­spra­che" und einem in Kolum­bi­en abge­schlos­se­nen Stu­di­um "Finan­zen und inter­na­tio­na­le Bezie­hun­gen" kei­nen Anspruch auf Ein­grup­pie­rung in die Ver­gü­tungs­grup­pe II a BAT (ent­spre­chend Ent­gelt­grup­pe 13 TV‑L).

Berufs­schul­leh­re­rin – und die Ein­grup­pie­rung einer Quer­ein­stei­ge­rin

Die Ver­gü­tung der Berufs­schul­leh­re­rin rich­tet sich nach dem Leh­rer-Ein­grup­pie­rungs­er­lass, auf den § 3 des Arbeits­ver­tra­ges aus­drück­lich ver­weist. Die­se Ver­ein­ba­rung basiert auf Nr. 5 der Vor­be­mer­kung zu allen Ver­gü­tungs­grup­pen des BAT, der gemäß § 2 des ver­trag­lich in Bezug genom­me­nen TVÜ‑L durch den – eben­falls ver­trag­lich in Bezug genom­me­nen – TV‑L ersetzt wird, sowie dar­auf, dass nach nähe­rer Maß­ga­be der Bestim­mun­gen des TVÜ‑L die bis­he­ri­gen Ein­grup­pie­rungs­re­ge­lun­gen bis zum Inkraft­tre­ten einer neu­en Ent­gelt­ord­nung maß­geb­lich blei­ben.

Die für die Ein­grup­pie­rung der Berufs­schul­leh­re­rin danach bedeut­sa­men Vor­schrif­ten des Leh­rer-Ein­grup­pie­rungs­er­las­ses lau­ten wie folgt:

2.3 Die in der Anla­ge in den Merk­ma­len 3.1, 3.2, 23.1, 31, 32.1, 32.2, 41, 42.1 und 61.1 genann­ten Lehr­kräf­te, deren Stu­di­en­ab­schluß nur für ein Unter­richts­fach geeig­net ist, wer­den bei Erfül­lung der sons­ti­gen Anfor­de­run­gen des Ein­grup­pie­rungs­merk­mals in der nächst­nied­ri­ge­ren Ver­gGr. ein­ge­stuft und nach sechs­jäh­ri­ger Bewäh­rung eine Ver­gGr. höher­grup­piert. Gegen­über der Ver­gGr. II a gilt hier­bei die Ver­gGr. III als nächst­nied­ri­ge­re Ver­gGr.

(…)

Ein Stu­di­en­ab­schluß ist für ein Unter­richts­fach geeig­net, wenn die­ser Abschluß mit den wesent­li­chen Inhal­ten der Prü­fung im ver­gleich­ba­ren Fach einer ers­ten Staats­prü­fung über­ein­stimmt, die der Unter­richts­tä­tig­keit ent­spricht. Für das zwei­te Unter­richts­fach kann vom Bil­dungs­stand nach einer Vor- oder Zwi­schen­prü­fung aus­ge­gan­gen wer­den.

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2.10

Für die ein­zel­ver­trag­li­che Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung der von den in der Anla­ge auf­ge­führ­ten Ein­grup­pie­rungs­merk­ma­len nicht erfaß­ten Lehr­kräf­te und in Zwei­fels­fäl­len ist mei­ne Ein­grup­pie­rungs­fest­stel­lung maß­ge­bend. Zur Beur­tei­lung und Bewer­tung sind mir die voll­stän­di­gen Per­so­nal­ak­ten oder Bewer­bungs­un­ter­la­gen mit Lebens­lauf, beglau­big­ten Zeug­nis­sen über die Vor- und Aus­bil­dung und die abge­leg­ten Prü­fun­gen (ggf. mit deut­scher Über­set­zung) vor­zu­le­gen. Fer­ner ist dar­zu­le­gen, an wel­cher Schul­form und in wel­chen Fächern die Lehr­kraft über­wie­gend unter­rich­tet oder ein­ge­setzt wer­den soll. Die Berich­te sol­len eine tabel­la­ri­sche Dar­stel­lung des Bil­dungs­gan­ges mit Hin­wei­sen auf die Unter­la­gen und eine Stel­lung­nah­me zur Ein­grup­pie­rung ent­hal­ten.

2.11 Bis zu einer end­gül­ti­gen Ent­schei­dung im Ein­zel­fall sind die Lehr­kräf­te nach den Merk­ma­len zu ver­gü­ten, deren Ein­grup­pie­rungs­kri­te­ri­en sie unbe­denk­lich erfül­len.

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4. Lehr­kräf­te mit einer im Aus­land oder in der ehe­ma­li­gen DDR absol­vier­ten Aus­bil­dung

4.1 Bis zum 8.05.1945 außer­halb des frü­he­ren Reichs­ge­bie­tes oder danach außer­halb des Gel­tungs­be­reichs des Beam­ten­rechts­rah­men­ge­set­zes aus­ge­bil­de­te Lehr­kräf­te sind auf Grund der aus­zu­üben­den Unter­richts­tä­tig­keit – soweit sie in der Anla­ge nicht beson­ders erfaßt sind – nach den Merk­ma­len für die übri­gen Lehr­kräf­te ein­zu­grup­pie­ren, wenn ihre Aus­bil­dung unein­ge­schränkt gleich­wer­tig ist. Hier­bei ist nicht ent­schei­dend, für wel­che Schul­form oder Schul­stu­fe die Qua­li­fi­ka­ti­on erwor­ben wur­de. Es kommt viel­mehr dar­auf an, mit wel­chem Aus­bil­dungs­gang in Nie­der­sach­sen oder in ande­ren Bun­des­län­dern die Aus­bil­dung und Prü­fung nach Art und Anla­ge unein­ge­schränkt gleich­wer­tig sind. Als abge­schlos­se­nes Stu­di­um an einer wis­sen­schaft­li­chen Hoch­schu­le gilt auch ein abge­schlos­se­nes Stu­di­um an einer wis­sen­schaft­li­chen Hoch­schu­le im Aus­land oder in der ehe­ma­li­gen DDR, wenn es unein­ge­schränkt gleich­wer­tig ist. Die Ent­schei­dung behal­te ich mir vor, soweit die Stu­di­en­ab­schlüs­se in der Anla­ge nicht beson­ders auf­ge­führt sind.

4.2 Eine ange­mes­se­ne ande­re Vor- und Aus­bil­dung oder eine nur dem Rang nach gleich­wer­ti­ge Befä­hi­gung reicht für die Gleich­wer­tig­keit nicht aus.

Die unein­ge­schränk­te Gleich­wer­tig­keit hat die Lehr­kraft nach­zu­wei­sen 2.

4.3 Bestehen Zwei­fel über den Wert der nach­ge­wie­se­nen Aus­bil­dung, so ist nach Nr. 2.10 zu ver­fah­ren. Bei Lehr­kräf­ten, die nicht all­ge­mein­üb­li­che Aus­bil­dungs­gän­ge in der ehe­ma­li­gen DDR, in den euro­päi­schen Län­dern oder in den USA durch­lau­fen haben, ist zunächst zu der in der ehe­ma­li­gen DDR erwor­be­nen Qua­li­fi­ka­ti­on eine Stel­lung­nah­me des Ber­li­ner Insti­tuts für Leh­rer­fort- und -wei­ter­bil­dung und Schul­ent­wick­lung – Gut­ach­t­er­stel­le für deut­sches Schul- und Stu­di­en­we­sen – in 10715 Ber­lin, Uhland­stra­ße 97, und in den übri­gen Fäl­len eine Stel­lung­nah­me der F. in 53113 F-Stadt, Len­né­stra­ße 6, ein­zu­ho­len.

(…)

V. Lehr­kräf­te an berufs­bil­den­den Schu­len

Ver­gGr

60. Lehr­kräf­te mit der Befä­hi­gung für eine Lauf­bahn des höhe­ren Schul­diens­tes II a

61. Lehr­kräf­te in der Tätig­keit von Stu­di­en­rä­tin­nen und Stu­di­en­rä­ten

61.1 mit einem für die aus­zu­üben­de Unter­richts­tä­tig­keit geeig­ne­ten abge­schlos­se­nen Stu­di­um an einer wis­sen­schaft­li­chen Hoch­schu­le II a

(…)

Das Merk­mal 61.1 gilt nur mit der Ein­schrän­kung in Nr. 2.3 des RdErl.

Die Berufs­schul­leh­re­rin erfüll­te im hier ent­schie­de­nen Fall nicht das Merk­mal V Nr. 60 der Anla­ge zum Leh­rer-Ein­grup­pie­rungs­er­lass. Die­ses setzt die Befä­hi­gung für die Lauf­bahn des höhe­ren Schul­diens­tes – nun­mehr zwei­tes Ein­stiegsamt der Lauf­bahn­grup­pe 2 der Fach­rich­tung Bil­dung – vor­aus. Die­ses kann unter den Vor­aus­set­zun­gen der §§ 6 und 8 der Nie­der­säch­si­schen Ver­ord­nung über die Lauf­bahn der Lauf­bahn­grup­pe 2 der Fach­rich­tung Bil­dung vom 19.05.2010 3, im Fol­gen­den kurz: NLVO-Bil­dung erwor­ben wer­den. Für eine Lehr­be­fä­hi­gung gemäß § 6 NLVO-Bil­dung fehlt der Berufs­schul­leh­re­rin der Abschluss eines Stu­di­ums für ein Lehr­amt in Nie­der­sach­sen nebst Vor­be­rei­tungs­dienst. Eine Lehr­be­fä­hi­gung nach § 8 NLVO-Bil­dung fehlt jeden­falls des­halb, weil die Berufs­schul­leh­re­rin einen Mas­ter­grad bzw. einen gleich­wer­ti­gen Abschluss nur in Spa­nisch hat und der Abschluss "Spa­nisch als Fremd­spra­che" nicht zwei Fächern im Sin­ne der Aus­bil­dungs- und Prü­fungs­ord­nung zuge­ord­net wer­den kann.

Die Berufs­schul­leh­re­rin erfüllt auch nicht das Merk­mal V. 61.1 der Anla­ge in Ver­bin­dung mit Nr. 2.3 des Leh­rer-Ein­grup­pie­rungs­er­las­ses. Sie hat nicht den erfor­der­li­chen Bil­dungs­stand zum Unter­rich­ten in einem zwei­ten Fach erwor­ben.

Allein auf­grund des tat­säch­li­chen Ein­sat­zes der Berufs­schul­leh­re­rin als Lehr­kraft im Fach Spa­nisch und im Fach Poli­tik kann nicht dar­auf geschlos­sen wer­den, das beklag­te Land habe den für das zwei­te Unter­richts­fach gemäß Nr. 2.3 Satz 5 des Leh­rer-Ein­grup­pie­rungs­er­las­ses erfor­der­li­chen Bil­dungs­stand aner­kannt. Der Ein­grup­pie­rungs­er­lass stellt ver­gü­tungs­recht­lich nur auf die Aus­bil­dung, nicht auf die tat­säch­lich aus­ge­üb­te Tätig­keit ab. Das ist recht­lich nicht zu bean­stan­den 4.

Unstrei­tig ist die Berufs­schul­leh­re­rin als Lehr­kraft an einer berufs­bil­den­den Schu­le mit dem Unter­richts­fach Spa­nisch ein­ge­setzt. Gemäß § 6 Abs. 3 der Ver­ord­nung über Mas­ter­ab­schlüs­se für Lehr­äm­ter in Nie­der­sach­sen vom 08.11.2007 5 – im Fol­gen­den kurz: Nds. Mas­ter­VO-Lehr – und § 4 Abs. 2 Nds. Mas­ter­VO-Lehr ist Spa­nisch sowohl Unter­richts­fach für das Lehr­amt an berufs­bil­den­den Schu­len als auch für das Lehr­amt an Gym­na­si­en. Die Berufs­schul­leh­re­rin ver­fügt über eine im Aus­land absol­vier­te Mas­ter-Aus­bil­dung für "Spa­nisch als Fremd­spra­che", die sie gemäß den Fest­stel­lun­gen des Nie­der­säch­si­schen Kul­tus­mi­nis­te­ri­ums vom 25.01.2012; und vom 18.09.2012 für den Quer­ein­stieg in den nie­der­säch­si­schen Schul­dienst – sowohl an berufs­bil­den­den Schu­len als auch an Gym­na­si­en – qua­li­fi­ziert. Dies allein recht­fer­tigt gemäß V Nr. 61.1 der Anla­ge in Ver­bin­dung mit Nr. 2.3 Satz 1 Leh­rer-Ein­grup­pie­rungs­er­lass eine Ein­grup­pie­rung in die nächst nied­ri­ge­re Ver­gü­tungs­grup­pe, hier der Ver­gü­tungs­grup­pe III BAT, wel­che nach den Rege­lun­gen des TVÜ‑L der Ent­gelt­grup­pe 12 ent­spricht, nach der die Berufs­schul­leh­re­rin bereits ver­gü­tet wird.

Die Berufs­schul­leh­re­rin ist seit dem 01.01.2011 im wei­te­ren Unter­richts­fach Poli­tik ein­ge­setzt. Ihr abge­schlos­se­nes Stu­di­um der Finan­zen ist unter Berück­sich­ti­gung des aus­zu­le­gen­den Merk­mals Nr. 61.1 der Anla­ge in Ver­bin­dung mit Nr. 2.3 Leh­rer-Ein­grup­pie­rungs­er­lass für die aus­zu­üben­de Unter­richts­tä­tig­keit jedoch nicht geeig­net.

Bei dem zum Ver­trags­in­halt gewor­de­nen Nds. Leh­rer-Ein­grup­pie­rungs­er­lass han­delt es sich nach § 305 Abs. 1 Sät­ze 1 und 2 BGB um all­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen. Sie wur­den von dem beklag­ten Land für eine Viel­zahl von Ver­trä­gen mit Lehr­kräf­ten gleich­lau­tend ver­wen­det und der Berufs­schul­leh­re­rin bei Abschluss des For­mu­lar­ar­beits­ver­tra­ges gestellt. Sie sind des­halb als typi­sche Ver­trags­be­din­gun­gen aus­zu­le­gen, wobei die Aus­le­gung nicht nach den Regeln des Ver­wal­tungs­rechts vor­zu­neh­men ist. All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen sind nach ihrem objek­ti­ven Inhalt und typi­schen Sinn ein­heit­lich so aus­zu­le­gen, wie sie vom ver­stän­di­gen und red­li­chen Ver­trags­part­nern unter Abwä­gung der Inter­es­sen der nor­ma­ler­wei­se betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­se ver­stan­den wer­den, wobei die Ver­ständ­nis­mög­lich­kei­ten des durch­schnitt­li­chen Ver­trags­part­ners des Ver­wen­ders zugrun­de zu legen sind. Zwei­fel bei der Aus­le­gung gehen zu Las­ten des Ver­wen­ders (§ 305 c Abs. 2 BGB).

Hier­von aus­ge­hend ergibt die Aus­le­gung des Merk­mals Nr. 61.1 der Anla­ge in Ver­bin­dung mit Nr. 2.3 Leh­rer-Ein­grup­pie­rungs­er­lass, dass das Stu­di­um für das ers­te und für das zwei­te Unter­richts­fach – für Letz­te­res auf dem Niveau einer Vor- oder Zwi­schen­prü­fung – inhalt­lich im Wesent­li­chen einem Stu­di­um des Lehr­am­tes für die jewei­li­ge Schul­form ent­spre­chen muss.

Aus dem Wort­laut von Nr. 2.3 Leh­rer-Ein­grup­pie­rungs­er­lass ergibt sich, dass ein Stu­di­um für ein Unter­richts­fach geeig­net ist, wenn es inhalt­lich der Lehr­amts­prü­fung in einem ver­gleich­ba­ren Fach der­je­ni­gen Schul­form ent­spricht, in der die Unter­richts­tä­tig­keit aus­zu­üben ist. Dazu ist die aus­zu­üben­de Unter­richts­tä­tig­keit zunächst einem ent­spre­chen­den Lehr­amts­prü­fungs­fach zuzu­ord­nen. Soweit in Nr. 2.3 Leh­rer-Ein­grup­pie­rungs­er­lass ver­al­tet von ers­ter Staats­prü­fung die Rede ist, ist dies unschäd­lich. Gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 NLVO-Bil­dung ent­spricht einer ers­ten Staats­prü­fung der Mas­ter­grad (Mas­ter of Edu­ca­ti­on).

Für das Ver­ständ­nis der Rege­lung ist auch die Anla­ge des Leh­rer-Ein­grup­pie­rungs­er­las­ses her­an­zu­zie­hen. Nr. 2.3 des Leh­rer-Ein­grup­pie­rungs­er­las­ses einer­seits und die Merk­ma­le Nr. 3, 23, 31, 32, 41, 42 und 61 der Anla­ge bezie­hen sich jeweils auf­ein­an­der. In den Merk­ma­len der Anla­ge wird jeweils zwi­schen Lehr­kräf­ten mit der ent­spre­chen­den Lauf­bahn­be­fä­hi­gung und ande­ren Lehr­kräf­ten dif­fe­ren­ziert. Hin­sicht­lich der Berufs­bil­den­den Schu­len sind nach Nr. 60 und Nr. 61.1 der Anla­ge zum Leh­rer-Ein­grup­pie­rungs­er­lass nur sol­che Lehr­kräf­te in die Ver­gü­tungs­grup­pe II a BAT (ent­spre­chend Ent­gelt­grup­pe 13 TV‑L) ein­grup­piert, die die Befä­hi­gung für eine Lauf­bahn des höhe­ren Schul­diens­tes haben oder "in der Tätig­keit von Stu­di­en­rä­tin­nen und Stu­di­en­rä­ten" über ein für die aus­zu­üben­de Unter­richts­tä­tig­keit geeig­ne­tes abge­schlos­se­nes Stu­di­um an einer wis­sen­schaft­li­chen Hoch­schu­le ver­fü­gen. Durch den Hin­weis auf die Lauf­bahn­be­fä­hi­gung für den höhe­ren Schul­dienst bzw. auf die Tätig­keit von Stu­di­en­rä­tin­nen und Stu­di­en­rä­ten sind deut­li­che Bezü­ge zum lan­des­recht­li­chen Schul- und Beam­ten­recht her­ge­stellt. Nach § 5 Abs. 2 NLVO-Bil­dung eröff­net u. a. die Lehr­be­fä­hi­gung für das Lehr­amt an Berufs­bil­den­den Schu­len und für das Lehr­amt an Gym­na­si­en den Zugang für das zwei­te Ein­stiegsamt der Lauf­bahn der Lauf­bahn­grup­pe 2 der Fach­rich­tung Bil­dung (vor­mals höhe­rer Schul­dienst). Nach §§ 6 und 8 NLVO-Bil­dung erwirbt die Lehr­be­fä­hi­gung für das Lehr­amt an Gym­na­si­en bzw. Berufs­bil­den­den Schu­len nur, wenn der Stu­di­en­ab­schluss zwei Fächern im Sin­ne der Aus­bil­dungs- und Prü­fungs­ver­ord­nung zuge­ord­net wer­den kann. Der Hin­weis in Nr. 61.1 der Anla­ge zum Leh­rer-Ein­grup­pie­rungs­er­lass auf Lehr­kräf­te "in der Tätig­keit von Stu­di­en­rä­tin­nen und Stu­di­en­rä­ten", der Zusam­men­hang zur Rege­lung Nr. 60 sowie die Nr. 2.3 des Leh­rer­ein­grup­pie­rungs­er­las­ses zur Eig­nung eines Unter­richts­fa­ches zei­gen hin­rei­chend deut­lich, dass eine der Lehr­amts­aus­bil­dung für die ent­spre­chen­de Unter­richts­tä­tig­keit ver­gleich­ba­re wis­sen­schaft­li­che Aus­bil­dung erfor­der­lich ist. Die­se bezieht sich nach § 6 Abs. 1 Nds. Mas­ter­VO-Lehr bzw. der Vor­gän­ger­re­ge­lung in § 54 Abs. 3 Satz 4, § 47 Abs. 1 der Ver­ord­nung über die ers­ten Staats­prü­fun­gen für Lehr­äm­ter im C. (PVO-Lehr I) vom 15.04.1998 6 für Stu­die­ren­de des Lehr­am­tes der Berufs­bil­den­den Schu­len auf ein Unter­richts­fach, für das gemäß § 6 Abs. 1 Satz 5 Nr. 2 Nds. Mas­ter­VO-Lehr min­des­tens 70 Leis­tungs­punk­te erwor­ben wer­den müs­sen und eine beruf­li­che Fach­rich­tung, bei der es sich um ein kon­kret berufs­be­zo­ge­nes Unter­richts­fach han­delt, für das gemäß § 6 Abs. 1 Satz 5 Nr. 3 Nds. Mas­ter­VO-Lehr min­des­tens 120 Leis­tungs­punk­te nach­zu­wei­sen sind. § 6 Abs. 4 Satz 1 Nds. Mas­ter-VO-Lehr ver­deut­licht, dass das Lehr­amt an Berufs­bil­den­den Schu­len grund­sätz­lich nicht ohne Fach­rich­tung erwor­ben wer­den kann.

Hier­von aus­ge­hend kann der aus­ge­üb­ten Unter­richts­tä­tig­keit der Berufs­schul­leh­re­rin im Fach Poli­tik als ver­gleich­ba­res Prü­fungs­fach nur noch das Fach Politik/​Wirtschaft (Lehr­amt Gym­na­si­um) zuge­ord­net wer­den. Die Berufs­schul­leh­re­rin ist neben Poli­tik im Fach Spa­nisch ein­ge­setzt. Spa­nisch ist Unter­richts­fach im Sin­ne des § 6 Abs. 3 Nds. Mas­ter­VO-Lehr. Es kann kei­ner beruf­li­chen Fach­rich­tung im Sin­ne des § 6 Abs. 3 Nds. Mas­ter­VO-Lehr zuge­ord­net wer­den. Zwar ist auch Poli­tik all­ge­mei­nes Unter­richts­fach im Sin­ne des § 6 Abs. 3 Nds. Mas­ter­VO-Lehr. Mit zwei all­ge­mei­nen Unter­richts­fä­chern im Sin­ne des § 6 Abs. 3 Nds. Mas­ter­VO-Lehr kann jedoch kei­ne Lehr­be­fä­hi­gung für Berufs­bil­den­de Schu­len erwor­ben wer­den. Da die Berufs­schul­leh­re­rin selbst nicht behaup­tet, auf­grund ihres Stu­di­ums der Finan­zen in der Fach­rich­tung Wirt­schafts­wis­sen­schaf­ten, der das Fach Poli­tik zuge­ord­net wer­den kann, einen Bil­dungs­stand auch nur auf dem Niveau einer Vor- oder Zwi­schen­prü­fung zu haben, ver­bleibt als ver­gleich­ba­res Fach nur das Fach Politik/​Wirtschaft (Lehr­amt Gym­na­si­um), da mit einer Lehr­be­fä­hi­gung für das Lehr­amt an Gym­na­si­en gege­be­nen­falls auch an Berufs­bil­den­den Schu­len unter­rich­tet wer­den kann. Woll­te man auf zwei Unter­richts­fä­cher im Sin­ne des § 6 Abs. 3 Nds. Mas­ter­VO-Lehr abstel­len, genüg­te bei berufs­bil­den­den Schu­len für einen Anspruch auf Ver­gü­tung nach der Ent­gelt­grup­pe 13 ein in zwei­fa­cher Hin­sicht gerin­ge­rer Wis­sens­stand gegen­über einem Lehr­amts­in­ha­ber der ent­spre­chen­den Schul­form, denn Nr. 2.3 des Leh­rer­ein­grup­pie­rungs­er­las­ses setzt für das zwei­te Unter­richts­fach schon nur den Bil­dungs­stand nach einer Vor- oder Zwi­schen­prü­fung vor­aus, womit ersicht­lich ein gewis­ses Min­dest­qua­li­täts­ni­veau gesi­chert wer­den soll.

Soweit die Berufs­schul­leh­re­rin unter Hin­weis auf Urtei­le der 2. und 5. Kam­mer des Lan­des­ar­beits­ge­richts Nie­der­sach­sen 7 die Auf­fas­sung ver­tritt, die Rege­lung in Nr. 2.3 Sät­ze 5 und 6 Leh­rer-Ein­grup­pie­rungs­er­las­ses sei­en intrans­pa­rent und unwirk­sam, kann dies vor­lie­gend auf sich beru­hen. Gegen­stand der Ver­fah­ren 5 Sa 1434/​14 E und 2 Sa 918/​14 E war jeweils eine kor­ri­gie­ren­de Rück­grup­pie­rung. Im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren begehrt die Berufs­schul­leh­re­rin hin­ge­gen ihre Höher­grup­pie­rung und stützt die­se gera­de dar­auf, dass für ihr zwei­tes Unter­richts­fach die Eig­nungs­vor­aus­set­zun­gen im Sin­ne von Nr. 2.3 letz­ter Satz des Nie­der­säch­si­schen Leh­rer­ein­grup­pie­rungs­er­las­ses erfüllt sind. Bei die­ser Sach­la­ge kann es auf eine Unwirk­sam­keit die­ser Rege­lung wegen Intrans­pa­renz nicht ankom­men. Die §§ 305 ff BGB die­nen dem Schutz des Ver­trags­part­ners des Ver­wen­ders. Zudem ver­blie­be es ansons­ten bei der Rege­lung in Nr. 2.3 Satz 1 des Leh­rer­ein­grup­pie­rungs­er­las­ses.

Unzwei­fel­haft stimmt der Abschluss des Stu­di­ums der Finan­zen und inter­na­tio­na­len Bezie­hun­gen nicht mit den wesent­li­chen Inhal­ten der Mas­ter­prü­fung im Fach Politik/​Wirtschaft (Lehr­amt Gym­na­si­um) über­ein. Nach der Stel­lung­nah­me der F. (ZAB) ent­spricht das Stu­di­um der Berufs­schul­leh­re­rin einem deut­schen Abschluss auf Bache­lor-Ebe­ne. Hier­über besteht zwi­schen den Par­tei­en kein Streit.

Die Berufs­schul­leh­re­rin erreicht auf­grund des in Kolum­bi­en erwor­be­nen Abschlus­ses des Stu­di­ums der Finan­zen und wirt­schaft­li­chen Bezie­hun­gen bezüg­lich des gym­na­sia­len Unter­richts­fachs Politik/​Wirtschaft der­zeit selbst unter Zugrun­de­le­gung der ihr güns­tigs­ten Aus­le­gung (§ 305 c BGB) nicht den Bil­dungs­stand nach einer Vor- oder Zwi­schen­prü­fung im Sin­ne der Nr. 2.3 des Ein­grup­pie­rungs­er­las­ses.

Von einem Bil­dungs­stand nach einer Vor- oder Zwi­schen­prü­fung kann nach Umstel­lung auf das Bache­lor-/Mas­ter­sys­tem jeden­falls dann nicht mehr aus­ge­gan­gen wer­den, wenn deut­lich weni­ger als 44 Pro­zent der nach Abzug eines fach­di­dak­ti­schen Anteils von 25 Pro­zent erfor­der­li­chen Leis­tungs­punk­te nach der Nds. Mas­ter­VO-Lehr bezo­gen auf das ent­spre­chen­de Lehr­amts­prü­fungs­fach erreicht bzw. inhalt­lich nicht alle Kom­pe­tenz­be­rei­che des Lehr­amts­stu­di­ums auf Zwi­schen­prü­fungs­ni­veau abge­deckt sind. Denn vor Umstel­lung auf das Bache­lor-/Mas­ter­sys­tem wur­de die Zwi­schen­prü­fung in der Regel am Ende des 4. von 9 erfor­der­li­chen Semes­tern, also nach knapp weni­ger als der Hälf­te des Stu­di­ums abge­legt (§§ 4 Abs. 1 Nr. 2, 5 Abs. 1 Nr. 2 PVO-Lehr I, § 7 Abs. 1 Satz 1 NHG), wobei der fach­di­dak­ti­sche Anteil, der bei dem Lehr­amt für Gym­na­si­en nach der Umstel­lung auf das Bache­lor-/Mas­ter­sys­tem min­des­tens 20 Pro­zent beträgt (§ 4 Abs. 1 Nds. Mas­ter­VO-Lehr), her­aus­zu­rech­nen ist, weil er der Berufs­schul­leh­re­rin geson­dert bei dem Stu­di­en­se­mi­nar Olden­burg ver­mit­telt wor­den ist.

Das Nie­der­säch­si­sche Kul­tus­mi­nis­te­ri­um hat danach mit dem im Schrei­ben der Schul­be­hör­de vom 25.01.2012 wie­der­ge­ge­be­nen Erlass sowie mit Schrei­ben vom 18.09.2012 bei der Berufs­schul­leh­re­rin das Vor­lie­gen eines Zwi­schen­prü­fungs­ni­veaus im maß­geb­li­chen Zuord­nungs­fach ermes­sens­feh­ler­frei ver­neint.

Nach Nr. 2.10 Satz 1 und Nr. 4.3 Satz 1 Leh­rer-Ein­grup­pie­rungs­er­lass ist in Zwei­fels­fäl­len, ins­be­son­de­re hin­sicht­lich des Wert einer – wie hier – im Aus­land erwor­be­nen Aus­bil­dung die Ein­grup­pie­rungs­fest­stel­lung des Kul­tus­mi­nis­te­ri­ums maß­geb­lich. Damit haben die Par­tei­en ein ein­sei­ti­ges Leis­tungs­be­stim­mungs­recht des bekla­gen­den Lan­des im Sin­ne des § 315 Abs. 1 BGB wirk­sam ver­ein­bart. Nr. 2.10 des Ein­grup­pie­rungs­er­las­ses ent­hält kei­nen unzu­läs­si­gen Ände­rungs­vor­be­halt im Sin­ne von § 308 Nr. 4 BGB. Ein­sei­ti­ge Leis­tungs­be­stim­mungs­rech­te nach § 315 ff BGB fal­len nicht unter die­se Vor­schrift, wenn sie – wie hier – dar­auf beschränkt sind, dem Ver­wen­der die erst­ma­li­ge Fest­le­gung sei­ner Leis­tung zu ermög­li­chen 8. Die Ein­grup­pie­rungs­fest­stel­lung gemäß Nr. 2.10 Satz 1 Leh­rer-Ein­grup­pie­rungs­er­lass hat ins­be­son­de­re unter Berück­sich­ti­gung der im Satz 2 bis 4, ggf. Nr. 4.3 Satz 2 Ein­grup­pie­rungs­er­lass genann­ten Unter­la­gen und Umstän­de unter Beach­tung fest­ge­leg­ter Vor­ga­ben (Nr. 2.3 Leh­rer-Ein­grup­pie­rungs­er­lass) und – man­gels abwei­chen­der Ver­ein­ba­run­gen – "im Zwei­fel" nach bil­li­gem Ermes­sen zu erfol­gen 9. Des­halb ent­hält Nr. 2.10 Satz 1 Leh­rer-Ein­grup­pie­rungs­er­lass auch kei­ne unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung im Sin­ne von § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 und 2 BGB. Ins­be­son­de­re hat sich die Beklag­te nicht vor­be­hal­ten, bereits zuge­sag­te Leis­tun­gen wie­der zu ent­zie­hen. Auch weicht Nr. 2.10 Satz 1 Leh­rer-Ein­grup­pie­rungs­er­lass nicht im Sin­ne des § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB vom Gesetz ab. § 315 BGB sieht die ver­trag­li­che Ein­räu­mung ein­sei­ti­ger Leis­tungs­be­stim­mungs­rech­te aus­drück­lich vor, wobei die Leis­tungs­be­stim­mung auf Antrag des Gläu­bi­gers gericht­lich über­prüft wer­den kann.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Arbeits­ge­richts schei­tert das Ein­grup­pie­rungs­be­geh­ren der Berufs­schul­leh­re­rin nicht schon an einer posi­ti­ven, gege­be­nen­falls mit Hil­fe der Gerich­te für Ver­wal­tungs­sa­chen her­bei­zu­füh­ren­den Ein­grup­pie­rungs­fest­stel­lung bzw. Gleich­wer­tig­keits-ent­schei­dung des beklag­ten Lan­des. Der Leh­rer-Ein­grup­pie­rungs­er­lass als Grund­la­ge der Ein­grup­pie­rungs­fest­stel­lung ist Bestand­teil des Arbeits­ver­tra­ges und nicht nach den Regeln des Ver­wal­tungs­rechts aus­zu­le­gen 10. Er sieht für die Fest­stel­lung kein bestimm­tes Ver­fah­ren, ins­be­son­de­re kein Ver­wal­tungs­ver­fah­ren vor. Das Land hat gegen­über der Berufs­schul­leh­re­rin auch nicht durch Ver­wal­tungs­akt ent­schie­den. Viel­mehr hat das Nie­der­säch­si­sche Kul­tus­mi­nis­te­ri­um durch Erlass – mit­hin ver­wal­tungs­in­tern gegen­über der nach­ge­ord­ne­ten Lan­des­schul­be­hör­de auf­grund bestehen­der Wei­sungs­kom­pe­tenz – fest­ge­legt, wie das Ein­grup­pie­rungs­be­geh­ren der Berufs­schul­leh­re­rin unter Berück­sich­ti­gung der bei­gebrach­ten Unter­la­gen zu behan­deln ist. Die­se Ent­schei­dung des Minis­te­ri­ums hat die Lan­des­schul­be­hör­de der Berufs­schul­leh­re­rin ledig­lich mit ein­fa­chem Schrei­ben mit­ge­teilt. Jeden­falls bei die­ser Sach­la­ge sind die Gerich­te für Arbeits­sa­chen gemäß § 315 BGB zur Über­prü­fung der Ein­grup­pie­rungs­fest­stel­lung befugt 11. Soweit das Bun­des­ar­beits­ge­richt mit Urteil vom 12.12.2002 12 davon aus­ge­gan­gen ist, dass die Gleich­wer­tig­keit eines im Aus­land erwor­be­nen Stu­di­en­ab­schlus­ses durch förm­li­ches Ver­wal­tungs­ver­fah­ren fest­zu­stel­len ist, beruh­te dies auf Beson­der­hei­ten des dort aus­ge­leg­ten Erlas­ses des Kul­tus­mi­nis­te­ri­ums Nord­rhein-West­fa­len.

Eine Leis­tungs­be­stim­mung ent­spricht bil­li­gem Ermes­sen, wenn die wesent­li­chen Umstän­de des Falls abge­wo­gen und die bei­der­sei­ti­gen Inter­es­sen ange­mes­sen berück­sich­tigt wor­den sind. Maß­geb­lich ist der Zeit­punkt in dem der Arbeit­ge­ber die Ermes­sens­ent­schei­dung zu tref­fen hat. Die Dar­le­gungs- und Beweis­last dafür, dass die Leis­tungs­be­stim­mung der Bil­lig­keit ent­spricht, hat der Bestim­mungs­be­rech­tig­te zu tra­gen. Ihm ver­bleibt für die rechts­ge­stal­ten­de Leis­tungs­be­stim­mung ein nach bil­li­gem Ermes­sen aus­zu­fül­len­der Spiel­raum. Inner­halb des Spiel­raums kön­nen dem Bestim­mungs­be­rech­tig­ten meh­re­re Ent­schei­dungs­mög­lich­kei­ten zur Ver­fü­gung ste­hen. Ob die Ent­schei­dung der Bil­lig­keit ent­spricht, unter­liegt der vol­len gericht­li­chen Kon­trol­le 13.

Danach lässt die Leis­tungs­be­stim­mung des beklag­ten Lan­des in der Ver­laut­ba­rung vom 18.09.2012 kei­nen Ermes­sens­feh­ler erken­nen. Es ist zunächst vom zutref­fen­den Zuord­nungs­fach (Fach­rich­tung Wirt­schafts­wis­sen­schaf­ten oder gym­na­sia­les Unter­richts­fach Politik/​Wirtschaft) aus­ge­gan­gen und hat feh­ler­frei fest­ge­stellt, dass das Stu­di­um der Finan­zen nicht der beruf­li­chen Fach­rich­tung Wirt­schafts­wis­sen­schaf­ten auf dem Niveau einer Vor- oder Zwi­schen­prü­fung zuge­ord­net wer­den kann. Das Stu­di­um ent­spricht nach der Stel­lung­nah­me der ZAB einem deut­schen Hoch­schul­ab­schluss auf Bache­lor-Ebe­ne und ist auf den Beruf des Finanz­wirts, nicht aber auf den Beruf des Leh­rers zu bezie­hen. Das Kul­tus­mi­nis­te­ri­um hat mit Schrei­ben vom 18.09.2012 aus­ge­führt, dass in Bezug auf die beruf­li­che Fach­rich­tung Wirt­schafts­wis­sen­schaf­ten Stu­di­en­nach­wei­se hin­sicht­lich spe­zi­fi­scher Rege­lun­gen der sozia­len Markt­wirt­schaft der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land, bür­ger­li­ches- und EU-Recht und im Bereich per­so­nal­wirt­schaft­li­cher Pro­blem­stel­lun­gen feh­len. Sol­che Beschei­ni­gun­gen hat die nach den all­ge­mei­nen Grund­sät­zen hin­sicht­lich der ihr Ein­grup­pie­rungs­be­geh­ren recht­fer­ti­gen­den Tat­sa­chen dar­le­gungs- und beweis­be­las­te­te Berufs­schul­leh­re­rin auch im Ver­lauf des gericht­li­chen Ver­fah­rens nicht vor­ge­legt. Der Sach­ver­stän­di­ge W. hat das Vor­lie­gen des erfor­der­li­chen Bil­dungs­stan­des bezüg­lich der Fach­rich­tung Wirt­schafts­wis­sen­schaf­ten auf­grund der zur Akte gereich­ten Unter­la­gen auf Sei­te 14 unter 9. aus­drück­lich ver­neint und auf Sei­te 9 und 10 im Ein­zel­nen den Stand­punkt des beklag­ten Lan­des nach­voll­zo­gen, dass der Berufs­schul­leh­re­rin ca. noch 25 Leis­tungs­punk­te feh­len, wobei der Gut­ach­ter sei­ner­seits sogar zu einer noch höhe­ren Zahl zu erbrin­gen­der Leis­tungs­punk­te gelangt.

Auf­grund des aus­län­di­schen Stu­di­ums der Finan­zen feh­len der Berufs­schul­leh­re­rin auch Kom­pe­ten­zen im gym­na­sia­len Fach Politik/​Wirtschaft auf dem Niveau einer Zwi­schen­prü­fung. Das beklag­te Land hat­te dies­be­züg­lich das Feh­len der Metho­den empi­ri­scher Sozi­al­for­schung sowie Inhal­te zu dem Kom­pe­tenz­be­reich "Poli­tik im Meh­re­be­nen­sys­tem" (Poli­ti­sches Sys­tem und Poli­tik­fel­der in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und euro­päi­sche Inte­gra­ti­on sowie Sozi­al­struk­tur und Sozia­li­sa­ti­ons­pro­zes­se) bean­stan­det. Der Sach­ver­stän­di­ge W. bestä­tigt die Ein­schät­zung des Kul­tus­mi­nis­te­ri­ums und ver­neint einen Bil­dungs­stand auf einem ange­nom­me­nen Niveau einer Zwi­schen­prü­fung für das Fach Politik/​Wirtschaft für das Lehr­amt an Gym­na­si­en unter dem Aspekt des Umfangs der Stu­di­en­leis­tun­gen. Danach sind ins­ge­samt ledig­lich 15 Leis­tungs­punk­te für in Kolum­bi­en erbrach­te Leis­tun­gen im sozi­al-wis­sen­schaft­li­chen Anteil des Unter­richts­fach Politik/​Wirtschaft für das Lehr­amt an Gym­na­si­en anre­chen­bar. Aus­ge­hend von min­des­tens 95 erfor­der­li­chen Leis­tungs­punk­ten (§ 4 Abs. 1 Mas­ter­VO-Lehr) läge dies selbst bei einem Abzug von 25 Pro­zent fach­di­dak­ti­schen Anteils in Anse­hung der von der Berufs­schul­leh­re­rin sepa­rat bei dem Stu­di­en­se­mi­nar Olden­burg erbrach­ten Leis­tun­gen deut­lich unter 44 Pro­zent der ver­blei­ben­den Punkt­zahl. Zwar trifft der Ein­wand der Berufs­schul­leh­re­rin zu, die 15 Leis­tungs­punk­te beträ­fen nur den sozi­al­wis­sen­schaft­li­chen Anteil des Stu­di­ums, doch hat der Sach­ver­stän­di­ge unter Zif­fer 8 des Gut­ach­tens im Ein­zeln nach­voll­zieh­bar begrün­det, war­um sich für den Anteil der öko­no­mi­schen Bil­dung aus dem Unter­richts­fach Politik/​Wirtschaft jeden­falls kei­ne rele­van­te Anrech­nung mehr erge­ben kann. Bei die­ser Sach­la­ge war die von der Berufs­schul­leh­re­rin vor­sorg­lich bean­trag­te Ergän­zung des Gut­ach­tens nicht ver­an­lasst. Sie hat kei­ne Anknüp­fungs­tat­sa­chen dafür vor­ge­tra­gen, war­um sich in Bezug auf die für den Bereich Öko­no­mi­sche Bil­dung bedeut­sa­men The­men "Fach­di­dak­tik" und "Berufs­ori­en­tie­rung von Jugend­li­chen in den Schu­len" eine nen­nens­wer­te Anrech­nung von Kre­dit­punk­ten erge­ben soll. Ihr Stu­di­um hat sie für den Bereich des Finanz­wirts, nicht für den des Leh­rers qua­li­fi­ziert.

Die Berufs­schul­leh­re­rin erfüllt auch nicht unter wei­te­rer Berück­sich­ti­gung ihres am 31.07.2013 an der Uni­ver­si­tät Olden­burg absol­vier­ten Moduls "Poli­ti­sches Sys­tem Deutsch­lands und der Euro­päi­schen Uni­on" ab dem 01.08.2013 den Bil­dungs­stand nach einer Vor- oder Zwi­schen­prü­fung in Bezug auf die Fach­rich­tung Wirt­schafts­wis­sen­schaf­ten (BBS) bzw. des gym­na­sia­len Unter­richts­fachs Politik/​Wirtschaft. Es ist unschäd­lich, dass eine neue Ein­grup­pie­rungs­fest­stel­lung des Kul­tus­mi­nis­te­ri­ums vor Abschluss die­ses Ver­fah­rens nicht getrof­fen wer­den soll. Bei Ver­zö­ge­rung kann die Leis­tungs­be­stim­mung gemäß § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB durch das Gericht getrof­fen wer­den. Unter Berück­sich­ti­gung der Aus­füh­rung unter Zif­fer 4.2 und Zif­fer 8 im Gut­ach­ten des Sach­ver­stän­di­gen W. ergibt sich jedoch auch unter Ein­be­zie­hung der für die­ses Modul unstrei­tig anzu­set­zen­den 6 Leis­tungs­punk­te vom Stu­di­en­um­fang der erfor­der­li­che Bil­dungs­stand nicht.

Das Höher­grup­pie­rungs­be­geh­ren der Berufs­schul­leh­re­rin ist nicht gemäß Abschnitt B V in Ver­bin­dung mit IV Nr. 1 der Leh­rer-Richt­li­ni­en der TdL gerecht­fer­tigt. Danach bestün­de ein Anspruch auf Ver­gü­tung nach der Ent­gelt­grup­pe 13 TV‑L nur, wenn die Berufs­schul­leh­re­rin auf­grund ihres Stu­di­ums die Fähig­keit zum Unter­rich­ten in min­des­tens zwei Fächern hät­te. Dies ist nach dem Vor­ste­hen­den nicht der Fall.

Zutref­fend hat das Arbeits­ge­richt ent­schie­den, dass sich der gel­tend gemach­te Anspruch nicht aus dem Gesichts­punkt der Gleich­be­hand­lung ergibt. Der Vor­trag der Berufs­schul­leh­re­rin lässt schon nicht erken­nen, wel­che nach Ent­gelt­grup­pe 13 TV‑L ver­gü­te­ten Mit­ar­bei­ter sie für ver­gleich­bar erach­tet und in wel­cher Wei­se die­se jeweils qua­li­fi­ziert sind und ein­ge­setzt wer­den. Nähe­rer Vor­trag hier­zu wäre jedoch erfor­der­lich gewe­sen, weil das beklag­te Land eine Ungleich­be­hand­lung unter Hin­weis dar­auf bestrit­ten hat, dass es den Rund­erlass als kol­lek­ti­ves Ver­gü­tungs­sys­tem glei­cher­ma­ßen auf alle ihm unter­fal­len­den Leh­rer anwen­de.

Ein Anspruch der Berufs­schul­leh­re­rin ergibt sich schließ­lich nicht aus dem Tarif­ver­trag über die Ein­grup­pie­rung und die Ent­gelt­ord­nung für die Lehr­kräf­te der Län­der (TV EntgO‑L) vom 28.03.2015 für die Zeit ab 01.08.2015. Es besteht zwi­schen den Par­tei­en kein Streit dar­über, dass nach der Anla­ge zum TV EntgO‑L (Ent­gelt­ord­nung Lehr­kräf­te) allen­falls eine Ein­grup­pie­rung in die Ent­gelt­grup­pe 12 in Betracht kommt, nach wel­cher die Berufs­schul­leh­re­rin bereits ver­gü­tet wird.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen, Urteil vom 28. Sep­tem­ber 2016 – 13 Sa 1292/​13 E

  1. Rund­erlas­ses des Nie­der­säch­si­schen Kul­tus­mi­nis­te­ri­ums vom 15.01.1996 zur Ein­grup­pie­rung der im Ange­stell­ten­ver­hält­nis nach dem BAT beschäf­tig­ten Lehr­kräf­te an den öffent­li­chen Schu­len, Nds. MBl.1996 Nr. 11 Sei­te 334, in der Fas­sung vom 02.02.1998, Nds. MBl.1998 Nr. 12 Sei­te 476[]
  2. BAG, Urteil vom 30.01.1980, AP Nr. 6, §§ 22 und 23 BAT Leh­rer[]
  3. Nds. GVBl. Nr. 14/​2010 Sei­te 218[]
  4. BAG 22.01.1999 – 10 AZR 597/​97, Juris Rn 40[]
  5. Nds. GVBl 2007 Sei­te 488[]
  6. Nds.GVBl 1998, 399[]
  7. LAG Nie­der­sach­sen, Urteil evom 09.07.2015 – 5 Sa 1434/​14 E; und vom 09.09.2015 – 2 Sa 918/​14 E[]
  8. BAG 15.05.2013 – 10 AZR 679/​12 Rn 27[]
  9. BAG, aaO Rn 32[]
  10. BAG 16.04.2015 – 6 AZR 352/​14 Rn 25[]
  11. vgl. auch BAG 27.01.1999 – 10 AZR 597/​97, Rn 38[]
  12. BAG, Urteil vom 12.12.2002 – 8 AZR 37/​02[]
  13. BAG 19.03.2014 – 10 AZR 622/​13 Rn 41 f[]