Berufung in Arbeitsgerichtsverfahren – und die Anforderungen an die Berufungsbegründung

Eine Berufungsbegründung muss gemäß § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO die Umstände bezeich­nen, aus denen sich die Rechtsverletzung durch das ange­foch­te­ne Urteil und deren Erheblichkeit für das Ergebnis der Entscheidung erge­ben. Die Berufungsbegründung muss auf den zur Entscheidung ste­hen­den Fall zuge­schnit­ten sein und sich mit den recht­li­chen oder tat­säch­li­chen Argumenten des ange­foch­te­nen Urteils befas­sen, wenn sie die­se bekämp­fen will.

Berufung in Arbeitsgerichtsverfahren – und die Anforderungen an die Berufungsbegründung

Eine schlüs­si­ge, recht­lich halt­ba­re Begründung kann zwar nicht ver­langt wer­den. Für die erfor­der­li­che Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen der ange­foch­te­nen Entscheidung reicht es aber nicht aus, die tat­säch­li­che oder recht­li­che Würdigung durch das Arbeitsgericht mit for­mel­haf­ten Wendungen zu rügen und ledig­lich auf das erst­in­stanz­li­che Vorbringen zu ver­wei­sen oder die­ses zu wie­der­ho­len 1.

Hat das erst­in­stanz­li­che Gericht sei­ne Entscheidung hin­sicht­lich eines Streitgegenstands auf meh­re­re selb­stän­dig tra­gen­de Begründungen gestützt, muss die Berufungsbegründung das Urteil in allen die­sen Punkten angrei­fen. Es ist des­halb für jede der recht­li­chen oder tat­säch­li­chen Erwägungen dar­zu­le­gen, war­um sie nach Auffassung des Berufungsführers die Entscheidung nicht recht­fer­tigt. Andernfalls ist das Rechtsmittel ins­ge­samt unzu­läs­sig, da der Angriff gegen eine der Begründungen nicht aus­reicht, um die Entscheidung ins­ge­samt in Frage zu stel­len 2.

Die Zulässigkeit der Berufung ist Prozessvoraussetzung für das gesam­te wei­te­re Verfahren nach der Berufungseinlegung und des­halb vom Revisionsgericht von Amts wegen zu prü­fen. Das gilt auch dann, wenn das Berufungsgericht das Rechtsmittel für zuläs­sig gehal­ten hat 3.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14. Mai 2019 – 3 AZR 274/​18

  1. BAG 20.03.2018 – 3 AZR 861/​16, Rn. 38; 26.04.2017 – 10 AZR 275/​16, Rn. 12 f. mwN
  2. BAG 26.04.2017 – 10 AZR 275/​16, Rn. 14 mwN
  3. BAG 20.03.2018 – 3 AZR 861/​16, Rn. 37; 26.04.2017 – 10 AZR 275/​16, Rn. 11 mwN