Beru­fung gegen ein Zwei­tes Ver­säum­nis­ur­teil – und die Säum­nis­prü­fung

Nach § 514 Absatz 2 ZPO kann die Beru­fung gegen ein Ver­säum­nis­ur­teil, gegen das der Ein­spruch an sich nicht statt­haft ist (Zwei­tes Ver­säum­nis­ur­teil nach § 345 ZPO, mit dem der Ein­spruch gegen ein ers­tes Ver­säum­nis­ur­teil ver­wor­fen wird), nur dar­auf gestützt wer­den, dass ein Fall der Ver­säu­mung nicht vor­ge­le­gen habe.

Beru­fung gegen ein Zwei­tes Ver­säum­nis­ur­teil – und die Säum­nis­prü­fung

Die Beru­fung kann also weder dar­auf gestützt wer­den, dass bei Erlass des ers­ten Ver­säum­nis­ur­teils ein Fall der Säum­nis nicht vor­ge­le­gen habe noch dar­auf, dass das ers­te Ver­säum­nis­ur­teil man­gels Schlüs­sig­keit nicht hät­te erge­hen dür­fen [1].

Lan­des­ar­beits­ge­richt Meck­len­burg ‑Vor­pom­mern, Urteil vom 9. Juli 2015 – 2 Sa 236/​14

  1. BAG 2.02.1994 – 10 AZR 113/​93BAGE 75, 343, AP Nr. 8 zu § 513 ZPO, DB 1994, 2493[]