Berufung gegen ein Zweites Versäumnisurteil – und die Säumnisprüfung

Nach § 514 Absatz 2 ZPO kann die Berufung gegen ein Versäumnisurteil, gegen das der Einspruch an sich nicht statthaft ist (Zweites Versäumnisurteil nach § 345 ZPO, mit dem der Einspruch gegen ein erstes Versäumnisurteil verworfen wird), nur darauf gestützt werden, dass ein Fall der Versäumung nicht vorgelegen habe.

Berufung gegen ein Zweites Versäumnisurteil – und die Säumnisprüfung

Die Berufung kann also weder darauf gestützt werden, dass bei Erlass des ersten Versäumnisurteils ein Fall der Säumnis nicht vorgelegen habe noch darauf, dass das erste Versäumnisurteil mangels Schlüssigkeit nicht hätte ergehen dürfen1.

Landesarbeitsgericht Mecklenburg -Vorpommern, Urteil vom 9. Juli 2015 – 2 Sa 236/14

  1. BAG 2.02.1994 – 10 AZR 113/93 – BAGE 75, 343, AP Nr. 8 zu § 513 ZPO, DB 1994, 2493[]

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