Beru­fung zum Zwe­cke der Kla­ge­än­de­rung

Das Rechts­mit­tel der Beru­fung setzt vor­aus, dass der Beru­fungs­klä­ger die Besei­ti­gung einer in der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung lie­gen­den Beschwer erstrebt. Dies erfor­dert, dass der im ers­ten Rechts­zug erho­be­ne Anspruch wenigs­tens teil­wei­se wei­ter­ver­folgt wird. Ein im Wege der Kla­ge­än­de­rung neu­er, bis­her nicht gestell­ter Anspruch kann nicht das allei­ni­ge Ziel eines Rechts­mit­tels sein 1.

Beru­fung zum Zwe­cke der Kla­ge­än­de­rung

Der Anspruch kann auch nicht mit der Begrün­dung in das Beru­fungs­ver­fah­ren ein­ge­führt wer­den, auf­grund eines in ers­ter Instanz gel­tend gemach­ten, nun­mehr hilfs­wei­se wei­ter­ver­folg­ten Anspruchs ent­ste­he eine nach­träg­li­che objek­ti­ve Kla­ge­häu­fung. Die Zuläs­sig­keit eines Haupt­an­trags folgt nicht aus der eines Hilfs­an­trags, der nur für den Fall gestellt wird, dass der Haupt­an­trag ohne Erfolg ist. In der Fol­ge ist eine Beru­fung nur inso­weit zuläs­sig, als der ursprüng­li­che Antrag unbe­dingt wei­ter­ver­folgt wird 2.

Im vor­lie­gen­den Fall war allei­ni­ges Ziel der Beru­fung aber die Ände­rung des Kla­ge­an­trags. Statt der erst­in­stanz­lich gel­tend gemach­ten Urlaubs­ab­gel­tung hat die Klä­ge­rin mit ihrer Beru­fung die Fest­stel­lung begehrt, dass ihr für die Jah­re 2012 bis 2015 je Kalen­der­jahr noch ein Urlaubs­an­spruch im Umfang von 25 Urlaubs­ta­gen zusteht. Sie hat damit die erst­in­stanz­li­che Kla­ge­ab­wei­sung in der Beru­fungs­in­stanz nicht mehr in Zwei­fel gezo­gen, son­dern ledig­lich im Wege der Kla­ge­än­de­rung einen neu­en, bis­her nicht gel­tend gemach­ten Fest­stel­lungs­an­spruch zur Ent­schei­dung gestellt. Ihr Kla­ge­ziel war damit nicht mehr auf die Besei­ti­gung der sich aus dem Urteil des Arbeits­ge­richts erge­ben­den Beschwer gerich­tet. Die Beru­fung war damit unzu­läs­sig.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 15. Novem­ber 2016 – 9 AZR 125/​16

  1. BAG 23.02.2016 – 1 ABR 5/​14, Rn. 12; 10.02.2005 – 6 AZR 183/​04, zu 1 a der Grün­de[]
  2. vgl. BAG 23.02.2016 – 1 ABR 5/​14, Rn. 12; BGH 11.10.2000 – VIII ZR 321/​99, zu II 2 c der Grün­de[]