Beru­fungs­be­grün­dung bei von­ein­an­der abhän­gi­gen pro­zes­sua­len Ansprü­chen – und die Verzugspauschale

Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum not­wen­di­gen Inhalt der Revi­si­ons­be­grün­dung die Anga­be der Revi­si­ons­grün­de. Bei einer Sach­rü­ge sind die­je­ni­gen Umstän­de bestimmt zu bezeich­nen, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung ergibt.

Beru­fungs­be­grün­dung bei von­ein­an­der abhän­gi­gen pro­zes­sua­len Ansprü­chen – und die Verzugspauschale

Die Revi­si­ons­be­grün­dung muss den ange­nom­me­nen Rechts­feh­ler des Lan­des­ar­beits­ge­richts so auf­zei­gen, dass Gegen­stand und Rich­tung des Revi­si­ons­an­griffs erkenn­bar sind. Das erfor­dert eine Aus­ein­an­der­set­zung mit den tra­gen­den Grün­den der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung und die genaue Dar­le­gung der Gesichts­punk­te, aus denen das ange­foch­te­ne Urteil rechts­feh­ler­haft sein soll [1]. Dadurch soll sicher­ge­stellt wer­den, dass der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te des Revi­si­ons­klä­gers das ange­foch­te­ne Urteil im Hin­blick auf das Rechts­mit­tel über­prüft und mit Blick­rich­tung auf die Rechts­la­ge genau durch­dacht hat. Außer­dem soll die Revi­si­ons­be­grün­dung durch ihre Kri­tik des ange­foch­te­nen Urteils zur rich­ti­gen Rechts­fin­dung durch das Revi­si­ons­ge­richt bei­tra­gen. Die blo­ße Dar­stel­lung ande­rer Rechts­an­sich­ten ohne jede Aus­ein­an­der­set­zung mit den Grün­den des Beru­fungs­ur­teils genügt den Anfor­de­run­gen an eine ord­nungs­ge­mä­ße Revi­si­ons­be­grün­dung nicht [2].

Danach war die Revi­si­on der Arbeit­ge­be­rin in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall aus­rei­chend iSv. § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO begründet:

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg hat­te in der Vor­in­stanz ange­nom­men, dem kla­gen­den Arbeit­neh­mer ste­he die gel­tend gemach­te Pau­scha­le wegen Ver­zugs der Arbeit­ge­be­rin mit der Zah­lung rest­li­cher Ver­gü­tung für den Monat Okto­ber 2017 zu [3]. Der Anspruch fol­ge aus § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB. Die­se Bestim­mung sei man­gels einer Bereichs­aus­nah­me auch im Arbeits­recht anwend­bar. Die Rege­lung des § 12a ArbGG schrän­ke nicht den Gel­tungs­be­reich von § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB ein, son­dern allen­falls umge­kehrt. Die Arbeit­ge­be­rin hat in der Revi­si­ons­be­grün­dung gerügt, das Lan­des­ar­beits­ge­richt habe die Bestim­mung des § 288 Abs. 5 BGB ver­kannt. Zwar fin­de die­se Vor­schrift grund­sätz­lich auch in den Fäl­len Anwen­dung, in denen der Arbeit­ge­ber sich mit der Zah­lung von Arbeits­ent­gelt in Ver­zug befin­de, aller­dings schlie­ße § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG als spe­zi­el­le arbeits­recht­li­che Rege­lung nicht nur einen pro­zes­sua­len Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch wegen erst­in­stanz­lich ent­stan­de­ner Bei­trei­bungs­kos­ten, son­dern auch einen ent­spre­chen­den mate­ri­ell-recht­li­chen Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch und damit auch einen Anspruch auf Pau­scha­len nach § 288 Abs. 5 BGB aus. 

Damit ent­hält die Revi­si­ons­be­grün­dung der Arbeit­ge­be­rin eine aus­rei­chen­de Aus­ein­an­der­set­zung mit den vom Lan­des­ar­beits­ge­richt in der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung gege­be­nen Grün­den und legt die Gesichts­punk­te hin­rei­chend dar, aus denen das ange­foch­te­ne Urteil rechts­feh­ler­haft sein soll. Zwar genügt ein pau­scha­ler Ver­weis auf die Ent­schei­dung eines ande­ren Gerichts [4] oder auf eine Pres­se­mit­tei­lung über die Ent­schei­dung eines ande­ren Gerichts [5] allein für eine ord­nungs­ge­mä­ße Begrün­dung der Revi­si­on nicht. Aller­dings beschränkt sich die Arbeit­ge­be­rin in ihrer Revi­si­ons­be­grün­dung nicht auf einen pau­scha­len Hin­weis auf die Pres­se­mit­tei­lung des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 25.09.2018 [6], son­dern rügt aus­drück­lich, dass das Lan­des­ar­beits­ge­richt die Bestim­mung des § 288 Abs. 5 BGB ver­kannt habe und nimmt die Pres­se­mit­tei­lung durch ihre inhalt­li­che Wie­der­ga­be in ihre Begrün­dung auf. Die Arbeit­ge­be­rin negiert daher nicht nur den vom Lan­des­ar­beits­ge­richt ein­ge­nom­me­nen Rechts­stand­punkt, son­dern gibt die Argu­men­te des Beru­fungs­ge­richts aus­drück­lich wie­der und setzt sich dann – wenn auch kurz – mit die­sen auseinander. 

Die Revi­si­on der Arbeit­ge­be­rin war dar­über hin­aus auch begrün­det. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat die Beru­fung der Arbeit­ge­be­rin inso­weit zu Unrecht zurück­ge­wie­sen, als die­se ihre Ver­ur­tei­lung zur Zah­lung einer Pau­scha­le nach § 288 Abs. 5 BGB ange­grif­fen hat. Die Kla­ge ist inso­weit unbe­grün­det. Der Arbeit­neh­mer hat gegen die Arbeit­ge­be­rin kei­nen Anspruch auf Zah­lung der Pauschale.

Gegen die Zuläs­sig­keit der Beru­fung bestehen inso­weit kei­ne Beden­ken, ins­be­son­de­re wur­de die Beru­fung inso­weit ord­nungs­ge­mäß iSv. § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO begründet.

Die Zuläs­sig­keit der Beru­fung ist Pro­zess­fort­set­zungs­vor­aus­set­zung für das gesam­te wei­te­re Ver­fah­ren nach Ein­le­gung der Beru­fung. Sie ist des­halb vom Revi­si­ons­ge­richt von Amts wegen zu prü­fen [7].

Nach § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG iVm. § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Beru­fungs­be­grün­dung die Umstän­de bezeich­nen, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung durch das ange­foch­te­ne Urteil und deren Erheb­lich­keit für das Ergeb­nis der Ent­schei­dung ergibt. Die Beru­fungs­be­grün­dung muss erken­nen las­sen, in wel­chen Punk­ten tat­säch­li­cher oder recht­li­cher Art das ange­foch­te­ne Urteil nach Ansicht des Beru­fungs­klä­gers unrich­tig ist und auf wel­chen Grün­den die­se Ansicht im Ein­zel­nen beruht [8]. Sie muss auf den zur Ent­schei­dung ste­hen­den Fall zuge­schnit­ten sein und sich mit den recht­li­chen oder tat­säch­li­chen Argu­men­ten des ange­foch­te­nen Urteils befas­sen, wenn sie die­se bekämp­fen will [9].

Wer­den meh­re­re selb­stän­di­ge pro­zes­sua­le Ansprü­che zu- oder aberkannt, so muss das Rechts­mit­tel grund­sätz­lich hin­sicht­lich jedes Anspruchs, über den zu Las­ten des Rechts­mit­tel­füh­rers ent­schie­den wor­den ist, begrün­det wer­den. Eine eigen­stän­di­ge Begrün­dung der Beru­fung ist jedoch ent­behr­lich, wenn mit der Begrün­dung der Beru­fung über den einen Streit­ge­gen­stand zugleich dar­ge­legt ist, dass die Ent­schei­dung über den ande­ren unrich­tig ist [10]. Das ist etwa der Fall, wenn die Begründ­etheit des einen Anspruchs den­knot­wen­dig von der des ande­ren abhängt [11], so dass mit der Begrün­dung des Rechts­mit­tels über den einen Streit­ge­gen­stand gleich­zei­tig auch dar­ge­legt ist, wor­in die Ent­schei­dung über den ande­ren Streit­ge­gen­stand unrich­tig sein soll [12].

Das Arbeits­ge­richt Karls­ru­he hat erst­in­stanz­lich aus­ge­führt, die Kün­di­gungs­schutz­kla­ge sei begrün­det [13]. Da das Arbeits­ver­hält­nis auf­grund der frist­lo­sen Kün­di­gung der Arbeit­ge­be­rin mit Zugang am 5.10.2017 nicht geen­det habe, habe der Arbeit­neh­mer aus §§ 615, 296 BGB Anspruch auf die ein­ge­klag­te Ver­gü­tung für den Monat Okto­ber 2017. Der Anspruch auf die Pau­scha­le fol­ge aus § 288 Abs. 5 BGB.

Die Arbeit­ge­be­rin hat sich in der Beru­fungs­be­grün­dung zwar weder aus­drück­lich mit den Aus­füh­run­gen des Arbeits­ge­richts zum Anspruch des Arbeit­neh­mers auf die Pau­scha­le nach § 288 Abs. 5 BGB noch mit dem Anspruch des Arbeit­neh­mers auf Zah­lung der ein­ge­klag­ten rest­li­chen Ver­gü­tung für den Monat Okto­ber 2017 befasst. Viel­mehr hat sie aus­schließ­lich die Annah­me des Arbeits­ge­richts, die frist­lo­se, vor­sorg­lich ordent­lich zum „nächst­mög­li­chen Ter­min“ aus­ge­spro­che­ne Kün­di­gung der Arbeit­ge­be­rin vom 02.10.2017 sei unwirk­sam, ange­grif­fen. Da aller­dings nach der vom Arbeits­ge­richt gege­be­nen Begrün­dung das Bestehen des Anspruchs auf die Pau­scha­le nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB unmit­tel­bar vom Bestehen des Anspruchs auf Zah­lung rest­li­cher Ver­gü­tung für den Monat Okto­ber 2017, und die­ser Anspruch wie­der­um unmit­tel­bar aus­schließ­lich von der Fra­ge des Fort­be­stan­des des Arbeits­ver­hält­nis­ses über den 5.10.2017 hin­aus und damit von der Fra­ge der Wirk­sam­keit der außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung der Arbeit­ge­be­rin abhing, hat die Arbeit­ge­be­rin mit ihrem Vor­brin­gen in der Beru­fungs­be­grün­dung zugleich die Annah­me des Arbeits­ge­richts, der Arbeit­neh­mer habe nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB Anspruch auf Zah­lung einer Pau­scha­le iHv. 40, 00 Euro für den Monat Okto­ber 2017, aus­rei­chend angegriffen.

Die Revi­si­on ist auch begrün­det. Der Arbeit­neh­mer hat kei­nen Anspruch gegen die Arbeit­ge­be­rin auf Zah­lung einer Pau­scha­le nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB wegen Ver­zugs der Arbeit­ge­be­rin mit der Zah­lung der Ver­gü­tung für den Monat Okto­ber 2017.

Zwar ist der Arbeit­neh­mer, dem die Arbeit­ge­be­rin rück­stän­di­ge Ver­gü­tung für den Monat Okto­ber 2017 schul­det, Gläu­bi­ger einer Ent­gelt­for­de­rung iSv. § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB [14]. Die Arbeit­ge­be­rin befand sich – wie das Beru­fungs­ge­richt ange­nom­men hat – mit der Zah­lung der Ver­gü­tung für den Monat Okto­ber 2017 auch in Ver­zug. Hier­über strei­ten die Par­tei­en nicht mehr.

Dem Anspruch des Arbeit­neh­mers aus § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB steht aber § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG ent­ge­gen. Die­se Bestim­mung schließt – wie das Bun­des­ar­beits­ge­richt mit Urteil vom 25.09.2018 [15] ent­schie­den und aus­führ­lich begrün­det hat – als spe­zi­el­le arbeits­recht­li­che Rege­lung nicht nur einen pro­zes­sua­len Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch, son­dern auch einen mate­ri­ell-recht­li­chen Anspruch auf Erstat­tung von bis zum Schluss einer even­tu­el­len ers­ten Instanz ent­stan­de­nen Bei­trei­bungs­kos­ten und damit inso­weit auch einen Anspruch auf Pau­scha­len nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB aus. Die­ser Recht­spre­chung haben sich der Fünf­te, der Neun­te und der Zehn­te Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts ange­schlos­sen [16].

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat es in der Ent­schei­dung vom 25.09.2018 [17] noch dahin­ste­hen las­sen, ob die in § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB bestimm­te Pau­scha­le auch der Pau­scha­lie­rung exter­ner Bei­trei­bungs­kos­ten dient oder ob § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB im Hin­blick auf die Vor­ga­ben der Richt­li­nie 2011/​7/​EU uni­ons­rechts­kon­form dahin aus­zu­le­gen ist, dass er einen Anspruch auf Zah­lung der Pau­scha­le nur für inter­ne Bei­trei­bungs­kos­ten vor­sieht, und wel­che Kon­se­quen­zen sich dar­aus ggf. für die in § 288 Abs. 5 Satz 3 BGB vor­ge­se­he­ne Anrech­nung der Pau­scha­le auf exter­ne Bei­trei­bungs­kos­ten ergeben.

Inzwi­schen hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on die­se Fra­gen durch zwei Ent­schei­dun­gen dahin geklärt, dass nach der Richt­li­nie 2011/​7/​EU mit dem Betrag von 40, 00 Euro nicht nur die inter­nen, son­dern auch die exter­nen Bei­trei­bungs­kos­ten pau­scha­liert wer­den sol­len [18]. Inso­weit spricht der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zum einen von einem ange­mes­se­nen Ersatz für „Bei­trei­bungs­kos­ten jed­we­der Art“ [19]. Zudem führt er aus, dass der von der Richt­li­nie gefor­der­te wirk­sa­me Schutz des Gläu­bi­gers gegen Zah­lungs­ver­zug bedeu­te, dem Gläu­bi­ger einen mög­lichst umfas­sen­den Ersatz der ihm ent­stan­de­nen Bei­trei­bungs­kos­ten zu bie­ten, so dass von sol­chem Zah­lungs­ver­zug abge­schreckt wird [20]. Ins­be­son­de­re erge­be sich aus den – nicht ver­bind­li­chen – Erwä­gungs­grün­den 19 und 20 der Richt­li­nie 2011/​7/​EU nicht, dass nur die inter­nen Bei­trei­bungs­kos­ten durch den Pau­schal­be­trag von 40, 00 Euro ersetzt wer­den könn­ten und die übri­gen Bei­trei­bungs­kos­ten einen eigen­stän­di­gen Scha­dens­er­satz­an­spruch begrün­de­ten [21].

Aus den Urtei­len des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on vom 11.04.2019 [22] und vom 13.09.2018 [23] folgt nicht nur, dass § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB kei­ner uni­ons­rechts­kon­for­men ein­schrän­ken­den Aus­le­gung dahin bedarf, dass er einen Anspruch auf Zah­lung der Pau­scha­le nur für inter­ne Bei­trei­bungs­kos­ten vor­sieht; die Aus­füh­run­gen des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on ver­deut­li­chen zudem, dass die Pau­scha­le nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB auch und zen­tral der Kom­pen­sa­ti­on eines Ver­zugs­scha­dens dient [24], und dass sie kei­nen Straf­scha­dens­er­satz beinhal­tet [25].

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 24. Okto­ber 2019 – 8 AZR 528/​19

Berufungsbegründung bei voneinander abhängigen prozessualen Ansprüchen - und die Verzugspauschale
  1. vgl. etwa BAG 28.02.2019 – 8 AZR 201/​18, Rn. 14 mwN[]
  2. st. Rspr., BAG 31.01.2019 – 2 AZR 426/​18, Rn. 13, BAGE 165, 255; 6.07.2016 – 4 AZR 966/​13, Rn. 16[]
  3. LAG Baden-Würt­tem­berg 15.08.2018 – 21 Sa 28/​18[]
  4. vgl. BAG 19.02.2013 – 9 AZR 543/​11, Rn. 15[]
  5. vgl. hier­zu BAG 31.01.2019 – 2 AZR 426/​18, Rn. 15, BAGE 165, 255[]
  6. BAG 25.09.2018 – 8 AZR 26/​18[]
  7. st. Rspr., vgl. etwa BAG 3.07.2019 – 10 AZR 499/​17, Rn. 12[]
  8. vgl. etwa BAG 24.10.2017 – 1 AZR 166/​16, Rn. 11[]
  9. vgl. BAG 14.05.2019 – 3 AZR 274/​18, Rn. 18[]
  10. vgl. BAG 30.01.2019 – 5 AZR 450/​17, Rn.20, BAGE 165, 168; 20.02.2018 – 1 AZR 531/​15, Rn. 13[]
  11. vgl. BAG 16.04.1997 – 4 AZR 653/​95; 9.04.1991 – 1 AZR 488/​90, zu I der Grün­de, BAGE 68, 1; 24.03.1977 – 3 AZR 232/​76, zu III 1 der Grün­de[]
  12. BAG 9.04.1991 – 1 AZR 488/​90 – aaO[]
  13. ArbG Karls­ru­he 23.02.2018 – 1 Ca 314/​17[]
  14. zum Begriff der Ent­gelt­for­de­rung sowie dazu, dass der Arbeit­neh­mer „Gläu­bi­ger einer Ent­gelt­for­de­rung“ iSv. § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB sein kann, vgl. BAG 25.09.2018 – 8 AZR 26/​18, Rn. 12 ff., BAGE 163, 309[]
  15. BAG 25.09.2018 – 8 AZR 26/​18, BAGE 163, 309[]
  16. BAG 12.12.2018 – 5 AZR 588/​17, Rn. 46 f.; 23.07.2019 – 9 AZN 252/​19, Rn. 26; 19.12.2018 – 10 AZR 231/​18, Rn. 75, BAGE 165, 1; 30.01.2019 – 10 AZR 596/​17, Rn. 40[]
  17. BAG 25.09.2018 – 8 AZR 26/​18, Rn. 49, BAGE 163, 309[]
  18. EuGH 11.04.2019 – C‑131/​18 – [Gam­bietz]; 13.09.2018 – C‑287/​17 – [Ces­ká pojiš­tov­na][]
  19. EuGH 11.04.2019 – C‑131/​18 – [Gam­bietz] Rn. 17, 18[]
  20. EuGH 11.04.2019 – C‑131/​18 – [Gam­bietz] Rn. 21; 13.09.2018 – C‑287/​17 – [Ces­ká pojiš­tov­na] Rn. 26[]
  21. EuGH 11.04.2019 – C‑131/​18 – [Gam­bietz] Rn. 26, 27[]
  22. EuGH 11.04.2019 – C‑131/​18 – [Gam­bietz][]
  23. EuGH 13.09.2018 – C‑287/​17 – [Ces­ká pojiš­tov­na][]
  24. vgl. BT-Drs. 18/​1309 S.19[]
  25. BAG 25.09.2018 – 8 AZR 26/​18, Rn. 44 ff., BAGE 163, 309[]

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