Beru­fungs­be­grün­dung im Arbeits­ge­richts­ver­fah­ren

Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Beru­fungs­be­grün­dung die Umstän­de bezeich­nen, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung durch das ange­foch­te­ne Urteil und deren Erheb­lich­keit für das Ergeb­nis der Ent­schei­dung ergibt. Erfor­der­lich ist eine hin­rei­chen­de Dar­stel­lung der Grün­de, aus denen sich die Rechts­feh­ler­haf­tig­keit der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung erge­ben soll.

Beru­fungs­be­grün­dung im Arbeits­ge­richts­ver­fah­ren

Die zivil­pro­zes­sua­le Rege­lung soll gewähr­leis­ten, dass der Rechts­streit für die Beru­fungs­in­stanz durch eine Zusam­men­fas­sung und Beschrän­kung des Rechts­stoffs aus­rei­chend vor­be­rei­tet wird.

Die Beru­fungs­be­grün­dung muss auf den Streit­fall zuge­schnit­ten sein und im Ein­zel­nen erken­nen las­sen, in wel­chen Punk­ten recht­li­cher oder tat­säch­li­cher Art und aus wel­chen Grün­den das ange­foch­te­ne Urteil feh­ler­haft sein soll 1.

Eine schlüs­si­ge, recht­lich halt­ba­re Begrün­dung ist kei­ne Vor­aus­set­zung für die Zuläs­sig­keit des Rechts­mit­tels 2.

Die Zuläs­sig­keit der Beru­fung ist eine vom Bun­des­ar­beits­ge­richt von Amts wegen zu prü­fen­de Pro­zess­fort­set­zungs­vor­aus­set­zung. Fehlt es an einer ord­nungs­ge­mä­ßen Begrün­dung der Beru­fung des Klä­gers iSd. § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO, ist die Revi­si­on schon des­halb begrün­det und das Urteil des Lan­des­ar­beits­ge­richts auf­zu­he­ben. Dass das Beru­fungs­ge­richt das Rechts­mit­tel für zuläs­sig gehal­ten hat, ist ohne Bedeu­tung 3.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 3. Juli 2019 – 4 AZR 456/​18

  1. ausf. BAG 18.05.2011 – 4 AZR 552/​09, Rn. 14 mwN[]
  2. st. Rspr., etwa BAG 26.08.2009 – 4 AZR 280/​08, Rn. 11 mwN[]
  3. BAG 16.05.2012 – 4 AZR 245/​10, Rn. 9 mwN[]