Beru­fungs­be­grün­dung im Arbeits­ge­richts­ver­fah­ren

Nach § 64 Abs. 6 ArbGG, § 520 Abs. 1 ZPO muss der Beru­fungs­klä­ger die Beru­fung begrün­den. Dies erfor­dert nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO die Bezeich­nung der Umstän­de, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung ergibt.

Beru­fungs­be­grün­dung im Arbeits­ge­richts­ver­fah­ren

Dazu müs­sen die Grün­de dar­ge­stellt wer­den, aus denen sich die Rechts­feh­ler­haf­tig­keit der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung erge­ben soll. Die Beru­fungs­be­grün­dung muss sich mit den tat­säch­li­chen oder recht­li­chen Argu­men­ten des ange­foch­te­nen Urteils befas­sen, wenn sie die­se bekämp­fen will 1.

Bei meh­re­ren Streit­ge­gen­stän­den muss sich die Beru­fungs­be­grün­dung mit jedem ein­zel­nen Streit­ge­gen­stand befas­sen, wenn das Urteil ins­ge­samt ange­foch­ten wer­den soll. Fehlt sie zu einem Streit­ge­gen­stand, ist die Beru­fung inso­weit unzu­läs­sig.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 25. Okto­ber 2017 – 7 AZR 632/​15

  1. BAG 15.03.2011 – 9 AZR 813/​09, Rn. 11 mwN[]