Beru­fungs­be­grün­dung – ohne Leer­for­meln

Eine Beru­fungs­be­grün­dung muss gemäß § 520 Abs. 3 .2 Nr. 2 bis Nr. 4 ZPO erken­nen las­sen, in wel­chen Punk­ten tat­säch­li­cher oder recht­li­cher Art das ange­foch­te­ne Urteil nach Ansicht des Beru­fungs­klä­gers unrich­tig ist und auf wel­chen Grün­den die­se Ansicht im Ein­zel­nen beruht.

Beru­fungs­be­grün­dung – ohne Leer­for­meln

Nach § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 ZPO muss die Beru­fungs­be­grün­dung die Umstän­de bezeich­nen, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung durch das ange­foch­te­ne Urteil und deren Erheb­lich­keit für das Ergeb­nis der Ent­schei­dung ergibt.

Die Beru­fungs­be­grün­dung muss des­halb auf den zur Ent­schei­dung ste­hen­den Fall zuge­schnit­ten sein und sich mit den recht­li­chen oder tat­säch­li­chen Argu­men­ten des ange­foch­te­nen Urteils befas­sen, wenn sie die­se bekämp­fen will.

Für die erfor­der­li­che Aus­ein­an­der­set­zung mit den Urteils­grün­den der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung reicht es nicht aus, die tat­säch­li­che oder recht­li­che Wür­di­gung durch das Arbeits­ge­richt mit for­mel­haf­ten Wen­dun­gen zu rügen und ledig­lich auf das erst­in­stanz­li­che Vor­brin­gen zu ver­wei­sen oder die­ses zu wie­der­ho­len [1].

Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig ‑Hol­stein, Beschluss vom 2. Novem­ber 2017 – 2 Sa 262b/​17

  1. BAG, Urteil vom 26.04.2017 – 10 AZR 275/​16, Rn. 13, juris; BAG, Urteil vom 17.02.2016 – 2 AZR 613/​14, Rn. 13[]