Beru­fungs­be­grün­dung – und ihr Min­dest­um­fang

Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Beru­fungs­be­grün­dung die Umstän­de bezeich­nen, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung durch das ange­foch­te­ne Urteil und deren Erheb­lich­keit für das Ergeb­nis der Ent­schei­dung ergibt.

Beru­fungs­be­grün­dung – und ihr Min­dest­um­fang

Die Beru­fungs­be­grün­dung muss danach auf den Streit­fall zuge­schnit­ten sein und im Ein­zel­nen erken­nen las­sen, in wel­chen Punk­ten recht­li­cher oder tat­säch­li­cher Art und aus wel­chen Grün­den das ange­foch­te­ne Urteil feh­ler­haft sein soll.

Für die erfor­der­li­che Aus­ein­an­der­set­zung mit den Urteils­grün­den der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung reicht es des­halb nicht aus, die tat­säch­li­che oder recht­li­che Wür­di­gung durch das Arbeits­ge­richt mit for­mel­haf­ten Wen­dun­gen zu rügen und ledig­lich auf das erst­in­stanz­li­che Vor­brin­gen zu ver­wei­sen oder die­ses zu wie­der­ho­len [1].

Ein Schrift­satz der Beru­fungs­klä­ge­rin genügt daher nicht den Anfor­de­run­gen an eine ord­nungs­ge­mä­ße Beru­fungs­be­grün­dung, wenn es an einer hin­rei­chen­den Aus­ein­an­der­set­zung mit den tra­gen­den Grün­den des arbeits­ge­richt­li­chen Urteils fehlt.

So auch im hier ent­schie­de­nen Fall: Soweit die Klä­ge­rin am Anfang des Schrift­sat­zes aus­führt, das Urteil sei aus meh­re­ren Grün­den rechts­feh­ler­haft, reicht die­se for­mel­haf­te Wen­dung nicht aus. Die Klä­ge­rin begrün­det auch im Fol­gen­den nicht, aus wel­chem Grund oder wel­chen Grün­den und in wel­chen Punk­ten die Wür­di­gung des Arbeits­ge­richts aus ihrer Sicht feh­ler­haft sein soll. Inso­weit ent­hält der Schrift­satz der Klä­ge­rin zunächst ledig­lich eine zusam­men­fas­sen­de Dar­stel­lung des Vor­brin­gens der Klä­ge­rin in der Kla­ge­schrift. Dar­an schließt sich eine zusam­men­fas­sen­de Dar­stel­lung der (Rechts-)Ausführungen des Arbeits­ge­richts in des­sen Urteil an, die die Klä­ge­rin für zutref­fend erach­tet. Soweit der Schrift­satz dann abrupt mit dem Satz endet „Soweit das Arbeits­ge­richt dann jedoch die Auf­fas­sung ver­tritt, dass dies der Klä­ge­rin nicht gelun­gen ist, beruht dies auf einem Rechts­feh­ler“, macht die Klä­ge­rin schon nicht hin­rei­chend deut­lich, auf wel­che kon­kre­te Wür­di­gung des Arbeits­ge­richts sich das „dies“ bezieht. Aber auch dann, wenn das Vor­brin­gen der Klä­ge­rin dahin zu ver­ste­hen sein soll­te, dass sich „dies“ auf die von ihr refe­rier­ten Rechts­aus­füh­run­gen des Arbeits­ge­richts zur Dar­le­gung von Indi­z­tat­sa­chen iSv. § 22 AGG bezieht, führt dies nicht zu einer ande­ren Bewer­tung. Inso­weit fehlt es an jeg­li­chem Vor­trag der Klä­ge­rin dazu, wor­aus sich eine Feh­ler­haf­tig­keit der Wür­di­gung des Arbeits­ge­richts in die­sem Punkt erge­ben soll. Damit lässt der Schrift­satz der Klä­ge­rin vom 17.07.2015 nicht im Ein­zel­nen erken­nen, in wel­chen Punk­ten recht­li­cher oder tat­säch­li­cher Art und aus wel­chen Grün­den das ange­foch­te­ne Urteil feh­ler­haft sein soll.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 23. Novem­ber 2017 – 8 AZR 458/​16

  1. st. Rspr., vgl. etwa BAG 26.04.2017 – 10 AZR 275/​16, Rn. 13; 17.02.2016 – 2 AZR 613/​14, Rn. 13; 16.05.2012 – 4 AZR 245/​10, Rn. 11; 18.05.2011 – 4 AZR 552/​09, Rn. 14 mwN[]