Beru­fungs­be­grün­dung – und ihr Zuschnitt auf den Streit­fall

Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Beru­fungs­be­grün­dung die Umstän­de bezeich­nen, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung durch das ange­foch­te­ne Urteil und deren Erheb­lich­keit für das Ergeb­nis der Ent­schei­dung ergibt.

Beru­fungs­be­grün­dung – und ihr Zuschnitt auf den Streit­fall

Erfor­der­lich ist eine hin­rei­chen­de Dar­stel­lung der Grün­de, aus denen sich die Rechts­feh­ler­haf­tig­keit der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung erge­ben soll.

Die zivil­pro­zes­sua­le Rege­lung soll gewähr­leis­ten, dass der Rechts­streit für die Beru­fungs­in­stanz durch eine Zusam­men­fas­sung und Beschrän­kung des Rechts­stoffs aus­rei­chend vor­be­rei­tet wird. Des­halb hat der Beru­fungs­klä­ger die Beur­tei­lung des Streit­falls durch den Erstrich­ter zu über­prü­fen und dar­auf hin­zu­wei­sen, in wel­chen Punk­ten und mit wel­chem Grund er das ange­foch­te­ne Urteil für unrich­tig hält 1.

Dabei dür­fen im Hin­blick auf die aus dem Rechts­staats­prin­zip abzu­lei­ten­de Rechts­schutz­ga­ran­tie zwar kei­ne unzu­mut­ba­ren Anfor­de­run­gen an den Inhalt von Beru­fungs­be­grün­dun­gen gestellt wer­den.

Die Beru­fungs­be­grün­dung muss aber auf den Streit­fall zuge­schnit­ten sein und im Ein­zel­nen erken­nen las­sen, in wel­chen Punk­ten recht­li­cher oder tat­säch­li­cher Art und aus wel­chen Grün­den das ange­foch­te­ne Urteil feh­ler­haft sein soll 2.

Für die erfor­der­li­che Aus­ein­an­der­set­zung mit den Urteils­grün­den der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung reicht es nicht aus, die tat­säch­li­che oder recht­li­che Wür­di­gung durch das Arbeits­ge­richt mit for­mel­haf­ten Wen­dun­gen zu rügen und ledig­lich auf das erst­in­stanz­li­che Vor­brin­gen zu ver­wei­sen oder die­ses zu wie­der­ho­len 1.

Nicht aus­rei­chend ist es in jedem Fall, wenn sich die Beru­fungs­klä­ge­rin in ihrer Beru­fungs­be­grün­dung auf die nicht auf den kon­kre­ten Ein­zel­fall zuge­schnit­te­ne Wie­der­ga­be einer Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts sowie eines die­ser Ent­schei­dung vor­aus­ge­hen­den Schrift­sat­zes beschränkt. Grün­de, aus denen sich die Rechts­feh­ler­haf­tig­keit der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung erge­ben soll, wer­den damit nicht bezeich­net.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 15. Novem­ber 2016 – 9 AZR 125/​16

  1. st. Rspr., zB BAG 18.05.2011 – 4 AZR 552/​09, Rn. 14; 15.03.2011 – 9 AZR 813/​09, Rn. 11[][]
  2. st. Rspr., zB BAG 18.05.2011 – 4 AZR 552/​09, Rn. 14; vgl. auch BAG 15.03.2011 – 9 AZR 813/​09, Rn. 11[]