Beru­fungs­schrift und Beru­fungs­frist

Eine Beru­fung ist auch dann recht­zei­tig ein­ge­legt, wenn sich die Per­son, für die der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te han­delt, und ihre Par­tei­rol­le vom Beru­fungs­ge­richt ohne Wei­te­res aus der Beru­fungs­schrift und einem elek­tro­ni­schen Geschäfts­stel­len­pro­gramm ermit­teln las­sen.

Beru­fungs­schrift und Beru­fungs­frist

Es ent­spricht einer stän­di­gen, schon auf das Reichs­ge­richt zurück­ge­hen­den Recht­spre­chung sowohl des Bun­des­ar­beits­ge­richts als auch des Bun­des­ge­richts­hofs, dass zum not­wen­di­gen Inhalt einer Beru­fungs­schrift die Erklä­rung gehört, für wen und gegen wen das Rechts­mit­tel ein­ge­legt wird. Sowohl nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs als auch des Bun­des­ar­beits­ge­richts muss die­se Anga­be aller­dings nicht in der Rechts­mit­tel­schrift selbst ent­hal­ten sein; es genügt, wenn sie sich inner­halb der Rechts­mit­tel­frist aus ande­ren, dem Gericht vor­lie­gen­den Unter­la­gen ein­deu­tig ent­neh­men lässt 1.

Bei Anle­gung die­ser Grund­sät­ze war die Beru­fungs­schrift in dem jetzt vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall unvoll­stän­dig. Sie ent­hält kei­ner­lei Anga­ben dar­über, wen die Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te des Klä­gers ver­tre­ten hat und für wen sie in dem von ihr ange­führ­ten Ver­fah­ren Beru­fung ein­le­gen woll­te. Dass der Klä­ger in der Beru­fungs­schrift als Ers­ter genannt wur­de, ändert dar­an nichts. Dar­aus wird nicht ersicht­lich, ob dies der Par­tei­stel­lung im erst­in­stanz­li­chen oder im zweit­in­stanz­li­chen Ver­fah­ren ent­spricht. Auch dass der Klä­ger zugleich Beru­fungs­klä­ger gewe­sen ist macht kei­nen Unter­schied, denn gera­de dies war 2 aus der Beru­fungs­schrift nicht ersicht­lich. Auch gin­gen die erst­in­stanz­li­chen Akten, denen die erfor­der­li­chen Anga­ben hät­ten ent­nom­men wer­den kön­nen, nicht mehr inner­halb der Beru­fungs­frist beim Lan­des­ar­beits­ge­richt ein.

Die not­wen­di­gen Anga­ben lie­ßen sich jedoch aus ande­ren, dem Lan­des­ar­beits­ge­richt vor­lie­gen­den Unter­la­gen ein­deu­tig ent­neh­men. Unter­la­ge in die­sem Sin­ne sind nicht nur schrift­li­che Unter­la­gen wie die Ver­fah­rens­ak­ten, son­dern auch elek­tro­nisch gespei­cher­te Daten, wenn sie in ver­gleich­ba­rer Wei­se ver­füg­bar sind. Inso­weit besteht kein sach­li­cher Unter­schied. Im vor­lie­gen­den Fall lagen dem Lan­des­ar­beits­ge­richt in elek­tro­ni­scher Form Unter­la­gen vor, denen alle not­wen­di­gen Anga­ben zu ent­neh­men waren. Die Prä­si­den­tin des Lan­des­ar­beits­ge­richts Ber­lin-Bran­den­burg hat auf Anfra­ge des Bun­des­ar­beits­ge­richts mit­ge­teilt, dass sowohl die Rich­ter als auch die Geschäfts­stel­len­mit­ar­bei­ter des Lan­des­ar­beits­ge­richts auf ein Geschäfts­stel­len­pro­gramm für die gesam­te Ber­li­ner Arbeits­ge­richts­bar­keit Zugriff haben. Über eine Mas­ke kön­nen sie, ohne dass es eines nen­nens­wer­ten tech­ni­schen Auf­wan­des bedarf, fest­stel­len, wel­cher Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te wel­che Par­tei erst­in­stanz­lich ver­tre­ten hat. Fest­stell­bar sind zudem das Datum der Ent­schei­dung, gegen wel­che Par­tei die Ent­schei­dung ergan­gen ist und der Tenor der Ent­schei­dung. Vor­aus­set­zung für die­se Fest­stel­lun­gen ist ledig­lich, dass – wie hier auf­grund der Anga­ben in der Beru­fungs­schrift – das erken­nen­de Gericht und das Akten­zei­chen eines Ver­fah­rens oder die Namen der Par­tei­en bekannt sind.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urtei­le vom 18. Mai 2010 – 3 AZR 373/​08 und 3 AZR 372/​08

  1. vgl. BAG 14.06.1989 – 2 AZB 5/​89, mit umfas­sen­den Nach­wei­sen[]
  2. anders als im Fall BGH 19.05.1983 – V ZB 14/​83, VersR 1983, 778[]