Beru­fungs­ver­wer­fung und Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de

Lässt das Lan­des­ar­beits­ge­richt in dem Beschluss, der die Beru­fung als unzu­läs­sig ver­wirft, die Revi­si­ons­be­schwer­de nicht zu, ist hier­ge­gen nach § 77 Satz 1 ArbGG die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de nicht statt­haft.

Beru­fungs­ver­wer­fung und Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de

Gemäß § 77 Satz 1 ArbGG fin­det die Rechts­be­schwer­de als Revi­si­ons­be­schwer­de gegen den Beschluss des Lan­des­ar­beits­ge­richts, der die Beru­fung als unzu­läs­sig ver­wirft, nur statt, wenn das Lan­des­ar­beits­ge­richt sie in dem Beschluss zuge­las­sen hat. Für die Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de gilt § 72 Abs. 2 ArbGG nach § 77 Satz 2 ArbGG ent­spre­chend. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ist auf­grund die­ses ein­deu­ti­gen Wort­lauts der gesetz­li­chen Vor­ga­be die Revi­si­ons­be­schwer­de nicht eröff­net, wenn das Lan­des­ar­beits­ge­richt – wie im vor­lie­gen­den Fall – sie nicht zuge­las­sen hat. § 77 Satz 2 ArbGG ver­weist nur auf § 72 Abs. 2 ArbGG und nicht auf die in § 72a ArbGG aus­drück­lich gere­gel­te Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de. § 72a ArbGG ist auch nicht ent­spre­chend anwend­bar. Die in § 77 Satz 4 ArbGG in Bezug genom­me­nen Vor­schrif­ten der Zivil­pro­zess­ord­nung über die Rechts­be­schwer­de (§§ 574 f. ZPO) sehen gegen die Nicht­zu­las­sung der Beschwer­de eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de eben­falls nicht vor 1. Die Spe­zi­al­re­ge­lung des § 77 ArbGG geht § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO vor. Im arbeits­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren ist die Nicht­zu­las­sung der Revi­si­ons­be­schwer­de daher unan­fecht­bar.

Die­ses Ver­ständ­nis des § 77 ArbGG wird von der weit über­wie­gen­den Mehr­heit der Lite­ra­tur geteilt 2. Die dage­gen von Ulri­ci geäu­ßer­ten Beden­ken 3 geben kei­nen Anlass zu einer Ände­rung der Recht­spre­chung.

Der Gesetz­ge­ber hat die Ent­schei­dung über die Eröff­nung des Revi­si­ons­be­schwer­de­ver­fah­rens bewusst allein dem Lan­des­ar­beits­ge­richt über­las­sen. Er hat in Kennt­nis der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts bei der Reform des Zivil­pro­zes­ses mit Gesetz vom 27.07.2001 4 kei­ne Ände­rung des § 77 ArbGG vor­ge­nom­men, obwohl er sich dabei mit dem Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren befasst hat 5. Der Gesetz­ge­ber hat auch anläss­lich der Ände­run­gen des Arbeits­ge­richts­ge­set­zes durch das Anhö­rungs­rü­gen­ge­setz vom 09.12 2004 6 und das Gesetz zur Ände­rung des Sozi­al­ge­richts­ge­set­zes und des Arbeits­ge­richts­ge­set­zes vom 26.03.2008 7 kei­ne Ver­wei­sung in § 77 Satz 2 ArbGG auf § 72a ArbGG vor­ge­nom­men. Es ist daher davon aus­zu­ge­hen, dass der Aus­schluss des Zugangs zum Rechts­be­schwer­de­ge­richt bei Nicht­zu­las­sung der Revi­si­ons­be­schwer­de bewusst und gewollt erfolgt ist. Durch das Ände­rungs­ge­setz vom 26.03.2008 wur­de § 66 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 ArbGG dahin gehend abge­än­dert, dass die Ver­wer­fung der Beru­fung nicht mehr durch Beschluss der Kam­mer, son­dern durch den Vor­sit­zen­den erfolgt. Da § 77 Satz 1 ArbGG an eben die­se Ent­schei­dung anknüpft, ist ersicht­lich, dass der Gesetz­ge­ber sich mit dem Ver­fah­ren bei Unzu­läs­sig­keit der Beru­fung im Rah­men der Über­ar­bei­tung des Arbeits­ge­richts­ge­set­zes aus­ein­an­der­ge­setzt hat. Zur Begrün­dung der Allein­ent­schei­dungs­be­fug­nis des Vor­sit­zen­den wur­de dabei ange­führt, dass bei der Ver­wer­fung einer unzu­läs­si­gen Beru­fung nicht mate­ri­el­le Rechts­fra­gen, son­dern for­ma­le Kri­te­ri­en im Vor­der­grund der Prü­fung stün­den 8. Durch die Nicht­be­tei­li­gung der ehren­amt­li­chen Rich­ter wer­de eine Ver­ein­fa­chung und Beschleu­ni­gung des Ver­fah­rens erreicht 9. Die feh­len­de Ver­wei­sung auf § 72a ArbGG in § 77 ArbGG ent­spricht die­sen Ziel­set­zun­gen. Der von Ulri­ci erho­be­ne Ein­wand, dass der durch das Anhö­rungs­rü­gen­ge­setz zum 1.01.2005 ein­ge­führ­te Zulas­sungs­grund der Ver­let­zung recht­li­chen Gehörs nach § 72 Abs. 2 Nr. 3 ArbGG damit leer­lie­fe 10, trägt nicht. Ver­let­zun­gen des recht­li­chen Gehörs kön­nen nach § 78a ArbGG kor­ri­giert wer­den.

Der Aus­schluss des Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­ver­fah­rens in § 77 ArbGG ver­stößt nicht gegen ver­fas­sungs­recht­li­che Vor­ga­ben.

Das Grund­ge­setz sichert im Bereich des Art.19 Abs. 4 GG wie auch in dem des all­ge­mei­nen Jus­tiz­ge­wäh­rungs­an­spruchs (Art.20 Abs. 3 iVm. Art. 2 Abs. 1 GG) die Eröff­nung des Rechts­wegs. Die Garan­tie einer gericht­li­chen Rechts­schutz­mög­lich­keit gegen behaup­te­te Rechts­ver­let­zun­gen gewähr­leis­tet jedoch kei­nen Rechts­weg über meh­re­re Instan­zen hin­weg. Das Rechts­staats­prin­zip for­dert, dass jeder Rechts­streit um der Rechts­si­cher­heit und des Rechts­frie­dens wil­len irgend­wann ein Ende fin­det. Wann dies der Fall ist, ent­schei­det das Gesetz. Inso­fern reicht es grund­sätz­lich aus, dass die Rechts­ord­nung eine ein­ma­li­ge Mög­lich­keit zur Ein­ho­lung einer gericht­li­chen Ent­schei­dung eröff­net. Es ist Auf­ga­be des Gesetz­ge­bers, unter Abwä­gung und Aus­gleich der ver­schie­de­nen betrof­fe­nen Inter­es­sen zu ent­schei­den, ob es bei einer Instanz blei­ben soll oder meh­re­re Instan­zen bereit­ge­stellt wer­den und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen sie ange­ru­fen wer­den kön­nen 11. Hat der Gesetz­ge­ber sich jedoch für die Eröff­nung einer wei­te­ren Instanz ent­schie­den und sieht die betref­fen­de Pro­zess­or­dung dem­entspre­chend ein Rechts­mit­tel vor, so darf der Zugang dazu nicht in unzu­mut­ba­rer, aus Sach­grün­den nicht mehr zu recht­fer­ti­gen­der Wei­se erschwert wer­den. Das Rechts­mit­tel­ge­richt darf ein von der jewei­li­gen Pro­zess­ord­nung eröff­ne­tes Rechts­mit­tel daher nicht inef­fek­tiv machen und für den Beschwer­de­füh­rer leer­lau­fen las­sen 12. Gege­be­nen­falls ist im Wege der Ver­fas­sungs­be­schwer­de zu über­prü­fen, ob das Fach­ge­richt ein grund­sätz­lich eröff­ne­tes Rechts­mit­tel unter Ver­let­zung des Jus­tiz­ge­wäh­rungs­an­spruchs inef­fek­tiv gemacht hat 13. Wird in einem Urteil von der gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Mög­lich­keit der Zulas­sung der Revi­si­on kein Gebrauch gemacht, so ver­stößt dies auch gegen die Gewähr­leis­tung des gesetz­li­chen Rich­ters in Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, wenn sich die Ent­schei­dung inso­weit als objek­tiv will­kür­lich erweist und den Zugang zur nächs­ten Instanz unzu­mut­bar erschwert 14. In Betracht kommt auch ein Ver­stoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG in sei­ner Aus­prä­gung als Will­kür­ver­bot 15. Das Grund­ge­setz gibt dem Beru­fungs­klä­ger, des­sen Beru­fung als unzu­läs­sig ver­wor­fen wur­de, daher kei­nen Anspruch auf die Mög­lich­keit des Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­ver­fah­rens. Etwai­ge Ver­fas­sungs­ver­stö­ße des Beru­fungs­ge­richts sind im Rah­men einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de gel­tend zu machen.

Die Aus­ge­stal­tung des arbeits­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens in § 77 iVm. § 66 Abs. 2 ArbGG ver­stößt nicht gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG.

Die­ses pro­zes­sua­le Grund­recht schützt den Anspruch des Bür­gers auf eine Ent­schei­dung sei­ner Rechts­sa­che durch den hier­für von Geset­zes wegen vor­ge­se­he­nen Rich­ter, indem es eine sach­frem­de Ein­fluss­nah­me auf die recht­spre­chen­den Orga­ne ver­bie­tet. Adres­sa­ten des Ver­bots sind neben der Exe­ku­ti­ve auch die Judi­ka­ti­ve und die Legis­la­ti­ve. Für den Gesetz­ge­ber folgt aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG die Pflicht, Nor­men, die gericht­li­che Zustän­dig­kei­ten bestim­men, so zu fas­sen, dass aus ihnen der im Ein­zel­fall zustän­di­ge Rich­ter mög­lichst ein­deu­tig erkenn­bar wird. Dabei darf ein Gesetz, mit dem das zustän­di­ge Gericht bezeich­net wird, durch­aus aus­le­gungs­be­dürf­ti­ge Rechts­be­grif­fe ver­wen­den, sofern es unzu­läs­si­gen Ein­flüs­sen gene­rell vor­beu­gen kann 16. Der Gesetz­ge­ber kann dem Rich­ter daher im gesetz­lich vor­ge­ge­be­nen Rah­men einen Ermes­sen­spiel­raum ein­räu­men 17. Hin­sicht­lich der Aus­ge­stal­tung des Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­ver­fah­rens in § 160a Abs. 4 iVm. § 169 SGG hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­den, dass es mit Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grund­sätz­lich ver­ein­bar sei, dass die ehren­amt­li­chen Rich­ter an Ent­schei­dun­gen über Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­den nur dann mit­wir­ken, wenn über deren Begründ­etheit zu befin­den ist. Dies set­ze aller­dings vor­aus, dass die Abgren­zung zwi­schen Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zun­gen und Begründ­etheits­fra­gen nach ein­deu­ti­gen und sach­ge­rech­ten Kri­te­ri­en erfol­ge 18.

Unter Zugrun­de­le­gung die­ser Maß­stä­be ist § 77 iVm. § 66 Abs. 2 ArbGG mit Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ver­ein­bar. Dies gilt auch ange­sichts der Ent­schei­dungs­spiel­räu­me des Vor­sit­zen­den Rich­ters am Lan­des­ar­beits­ge­richt bzgl. der Ver­fah­rens­wei­se bei einer als unzu­läs­sig ange­se­he­nen Beru­fung.

§ 77 Satz 1 ArbGG fin­det nur Anwen­dung, wenn das Lan­des­ar­beits­ge­richt die Beru­fung mit Beschluss als unzu­läs­sig ver­wor­fen hat. Bei einer Ent­schei­dung durch Urteil gilt dage­gen § 72a ArbGG 19. Nach § 66 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 ArbGG kann der Vor­sit­zen­de ohne münd­li­che Ver­hand­lung durch Beschluss die Beru­fung ver­wer­fen und dabei über die Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de ent­schei­den. Er kann aber auch eine münd­li­che Ver­hand­lung anbe­rau­men. Nach deren Durch­füh­rung ent­schei­det die Kam­mer unter Hin­zu­zie­hung der ehren­amt­li­chen Rich­ter durch Urteil und eröff­net der unter­le­ge­nen Par­tei damit die Mög­lich­keit der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de nach § 72a ArbGG. Die­ses Allein­ent­schei­dungs­recht hat somit weit­rei­chen­de pro­zes­sua­le Kon­se­quen­zen.

Der Staats­ge­richts­hof für das Land Baden-Würt­tem­berg hat in sei­ner Ent­schei­dung vom 03.11.2014 20 ange­nom­men, dass für eine Ver­wer­fung der Beru­fung durch Allein­ent­schei­dung kein Raum sei, wenn mate­ri­el­le Rechts­fra­gen bei der Prü­fung der Zuläs­sig­keit im Vor­der­grund ste­hen und nicht nur for­ma­le Kri­te­ri­en. Dem ist zuzu­stim­men, denn dies ent­spricht der Inten­ti­on des Gesetz­ge­bers 8. Die Prü­fung der Zuläs­sig­keit der Beru­fung beschränkt sich näm­lich nur auf die for­ma­len Kri­te­ri­en der Statt­haf­tig­keit (§ 511 ZPO), der Form (§ 519 ZPO), der Frist (§ 66 Abs. 1 ArbGG) sowie der ord­nungs­ge­mä­ßen Begrün­dung nach § 520 Abs. 3 ZPO. Die­se Prü­fungs­pflicht ergibt sich aus § 66 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 ArbGG iVm. § 522 Abs. 1 ZPO. Dem­entspre­chend ist der Anwen­dungs­be­reich der Allein­ent­schei­dung nach § 66 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 ArbGG hin­rei­chend bestimmt, denn der Vor­sit­zen­de darf allein nur die Ver­wer­fung der Beru­fung als unzu­läs­sig vor­neh­men. Der gesetz­li­che Rich­ter ist damit hin­rei­chend bestimmt, auch wenn der Vor­sit­zen­de in Zwei­fels­fra­gen zu der Auf­fas­sung gelan­gen kann, dass eine münd­li­che Ver­hand­lung unter Hin­zu­zie­hung der ehren­amt­li­chen Rich­ter ange­bracht ist. Inso­weit gilt nichts ande­res wie bei der Anwen­dung eines unbe­stimm­ten Rechts­be­griffs.

Der von Ulri­ci ange­nom­me­ne Ver­stoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG 21 besteht nicht.

Der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz gebie­tet dem Norm­ge­ber, wesent­lich Glei­ches gleich und wesent­lich Unglei­ches ungleich zu behan­deln. Dif­fe­ren­zie­run­gen bedür­fen der Recht­fer­ti­gung durch Sach­grün­de, die dem Dif­fe­ren­zie­rungs­ziel und dem Aus­maß der Ungleich­be­hand­lung ange­mes­sen sind 22.

§ 77 Satz 1 iVm. § 66 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 ArbGG eröff­net dem Lan­des­ar­beits­ge­richt zwar – wie dar­ge­stellt – eine unglei­che pro­zes­sua­le Behand­lung unzu­läs­si­ger Beru­fun­gen mit Aus­wir­kun­gen auf die Eröff­nung eines Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­ver­fah­rens nach § 72a ArbGG. Die­se Ungleich­be­hand­lung ist aller­dings durch die in der Geset­zes­be­grün­dung zum Aus­druck kom­men­den Zie­le der Ver­fah­rens­ver­ein­fa­chung und ‑beschleu­ni­gung gerecht­fer­tigt 23. Die­se Zie­le sind gera­de im arbeits­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren von erheb­li­cher Bedeu­tung (vgl. § 61a ArbGG; §§ 56, 67 ArbGG). Unzu­läs­si­ge Beru­fun­gen sol­len mög­lichst zeit­nah ver­wor­fen wer­den, um Rechts­si­cher­heit zu schaf­fen. Zudem tritt durch die Ver­fah­rens­ver­ein­fa­chung eine Ent­las­tung der Arbeits­ge­richts­bar­keit ein. So muss beim Lan­des­ar­beits­ge­richt kein Kam­mer­ter­min anbe­raumt wer­den, um eine ver­fris­te­te Beru­fung zu ver­wer­fen. Einem pro­zess­öko­no­mi­schen Zweck dient auch die Mög­lich­keit der Nicht­er­öff­nung des Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­ver­fah­rens. Die­ses soll nicht die Über­prü­fung von For­ma­li­en der Beru­fung ermög­li­chen (vgl. § 72a Abs. 3 iVm. § 72 Abs. 2 ArbGG). Der Gesetz­ge­ber durf­te dem Vor­sit­zen­den daher einen Spiel­raum hin­sicht­lich der Ver­fah­rens­füh­rung ein­räu­men und die betrof­fe­nen Par­tei­en bei ange­nom­me­nen Rechts­an­wen­dungs­feh­lern auf die Anhö­rungs­rü­ge sowie auf die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ver­wei­sen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 6. Janu­ar 2015 – 6 AZB 105/​14

  1. BAG 23.06.2014 – 6 AZB 25/​14, Rn. 1; 5.09.2007 – 3 AZB 41/​06, Rn. 7; vgl. bereits BVerfG 10.08.1978 – 2 BvR 415/​78; BAG 13.01.1975 – 5 AZB 2/​75; 8.03.1978 – 2 AZB 32/​77; 25.10.1979 – 5 AZB 43/​79; 8.11.1979 – 3 AZB 40/​79; 23.05.2000 – 9 AZB 21/​00; zu § 78 ArbGG 19.12 2002 – 5 AZB 54/​02, zu II der Grün­de, BAGE 104, 239[]
  2. vgl. GMP/­Mül­ler-Glö­ge 8. Aufl. § 77 Rn. 9; GK-ArbGG/­Mi­kosch Stand Novem­ber 2014 § 77 Rn. 2, 7, 17; ErfK/​Koch 15. Aufl. § 77 ArbGG Rn. 2; AR/​Spelge 7. Aufl. § 77 ArbGG Rn. 4; HWK/​Bepler 6. Aufl. § 77 ArbGG Rn. 5; Düwell/​Lipke/​Düwell ArbGG 3. Aufl. § 77 Rn. 2; Beck­OK ArbR/​Klose Stand 1.12 2014 ArbGG § 77 Rn. 1; Schwab/​Weth/​Schwab ArbGG 4. Aufl. § 77 Rn. 13; Gross in Natter/​Gross ArbGG 2. Aufl. § 77 Rn. 1; GWBG/​Benecke ArbGG 8. Aufl. § 77 Rn. 2[]
  3. NZA 2014, 1245[]
  4. BGBl. I S. 1887[]
  5. BT-Drs. 14/​4722 S. 69[]
  6. BGBl. I S. 3220[]
  7. BGBl. I S. 444[]
  8. BT-Drs. 16/​7716 S. 25[][]
  9. BT-Drs. 16/​7716 S. 14; vgl. hier­zu BAG 5.10.2010 – 5 AZB 10/​10, Rn. 6, BAGE 135, 372[]
  10. NZA 2014, 1245, 1248[]
  11. st. Rspr., vgl. BVerfG 24.06.2014 – 1 BvR 2926/​13, Rn. 32; 30.04.2003 – 1 PBvU 1/​02BVerfGE 107, 395[]
  12. vgl. BVerfG 3.03.2014 – 1 BvR 2534/​10, Rn.19[]
  13. vgl. zur Zurück­wei­sung der Beru­fung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO BVerfG 17.09.2014 – 2 BvR 64/​12, Rn. 26; 4.11.2008 – 1 BvR 2587/​06, Rn. 17[]
  14. BVerfG 23.04.2014 – 1 BvR 2851/​13, Rn. 22[]
  15. vgl. BVerfG 28.07.2014 – 1 BvR 1925/​13, Rn. 12 f.[]
  16. BVerfG 14.06.2007 – 2 BvR 1447/​05, 2 BvR 136/​05, Rn. 106, BVerfGE 118, 212; 8.04.1997 – 1 PBvU 1/​95, zu C I 4 der Grün­de, BVerfGE 95, 322[]
  17. vgl. Pieroth in Jarass/​Pieroth GG 13. Aufl. Art. 101 Rn. 9 mwN; kri­tisch zum Ermes­sen der Über­tra­gung auf einen Ein­zel­rich­ter Clas­sen in v. Mangoldt/​Klein/​Starck GG III 6. Aufl. Art. 101 Abs. 1 Rn. 43; Leu­ze in Friauf/​Höfling Ber­li­ner Kom­men­tar zum GG Stand Novem­ber 2009 C Art. 101 Rn. 13[]
  18. BVerfG 14.06.1994 – 1 BvR 1022/​88, zu C III der Grün­de, BVerfGE 91, 93; zustim­mend Mül­ler-Ter­pitz in Schmidt-Bleib­treu/Hof­man­n/Hen­ne­ke GG 13. Aufl. Art. 101 Rn. 17[]
  19. vgl. BAG 31.07.2007 – 3 AZN 326/​07, Rn. 8[]
  20. StGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 03.11.2014- 1 VB 8/​14[]
  21. Ulri­ci NZA 2014, 1245, 1249[]
  22. st. Rspr., vgl. BVerfG 6.05.2014 – 1 BvL 9/​12, 1 BvR 1145/​13, Rn. 70[]
  23. vgl. BT-Drs. 16/​7716 S. 14[]