Beru­fungs­zu­las­sung nur durch die ehren­amt­li­chen Rich­ter

Die Beru­fung ist statt­haft, auch wenn über ihre Zulas­sung allein die ehren­amt­li­chen Rich­ter ent­schie­den haben.

Beru­fungs­zu­las­sung nur durch die ehren­amt­li­chen Rich­ter

Die Zuläs­sig­keit der Beru­fung ist Pro­zess­vor­aus­set­zung für das gesam­te wei­te­re Ver­fah­ren nach der Beru­fungs­ein­le­gung und des­halb vom Revi­si­ons­ge­richt von Amts wegen zu prü­fen. Das gilt auch dann, wenn das Beru­fungs­ge­richt das Rechts­mit­tel für zuläs­sig gehal­ten hat 1. Ist die Beru­fung unzu­läs­sig, hat das Revi­si­ons­ge­richt eine Sach­ent­schei­dung des Beru­fungs­ge­richts auf­zu­he­ben und die Beru­fung als unzu­läs­sig zu ver­wer­fen 2.

Die Beru­fung konn­te im hier ent­schie­de­nen Fall nicht auf­grund des Wer­tes des Beschwer­de­ge­gen­stands nach § 64 Abs. 2 Buchst. b ArbGG ein­ge­legt wer­den. Danach ist die Beru­fung zuläs­sig, wenn der Wert des Beschwer­de­ge­gen­stands 600, 00 € über­steigt. Nach der nicht offen­sicht­lich unrich­ti­gen Streit­wert­fest­set­zung des Arbeits­ge­richts beläuft sich der Streit­wert für die Anträ­ge, denen das Arbeits­ge­richt statt­ge­ge­ben hat, auf ins­ge­samt 386, 46 € 3. Nur in die­sem Umfang ist die Arbeit­ge­be­rin beschwert.

Das Arbeits­ge­richt hat­te ent­ge­gen § 64 Abs. 3a Satz 1 ArbGG kei­ne Ent­schei­dung, ob die Beru­fung zuge­las­sen oder nicht zuge­las­sen wird, in den Urteils­te­nor auf­ge­nom­men. Die Arbeit­ge­be­rin hat dar­auf­hin inner­halb von zwei Wochen ab Ver­kün­dung des Urteils gemäß § 64 Abs. 3a Satz 2 ArbGG eine ent­spre­chen­de Ergän­zung des Urteils bean­tragt. Mit Ergän­zungs­be­schluss vom 15.10.2013 wur­de die Beru­fung zuge­las­sen. Die Zulas­sung ist wirk­sam.

Die Ent­schei­dung konn­te gemäß § 64 Abs. 3a Satz 3 ArbGG ohne münd­li­che Ver­hand­lung getrof­fen wer­den.

Die ehren­amt­li­chen Rich­ter waren ohne Mit­wir­kung des Ver­tre­ters des Vor­sit­zen­den zur Ent­schei­dung über die Zulas­sung der Beru­fung befugt.

Bei der Ent­schei­dung über die nach­träg­li­che Zulas­sung der Beru­fung müs­sen, da es sich um eine § 320 Abs. 1 ZPO ver­gleich­ba­re Aus­las­sung in der Urteils­for­mel han­delt, die­sel­ben Rich­ter wie am Urteil selbst mit­wir­ken 4. Das führt zur ent­spre­chen­den Anwen­dung des § 320 Abs. 4 Satz 2 ZPO. In der Kon­se­quenz gilt auch § 320 Abs. 4 Satz 3 ZPO, wonach im Fal­le der Ver­hin­de­rung eines Rich­ters bei Stim­men­gleich­heit die Stim­me des Vor­sit­zen­den und bei des­sen Ver­hin­de­rung die Stim­me des ältes­ten Rich­ters den Aus­schlag gibt. Der Gesetz­ge­ber hat damit bei Ver­hin­de­rung des Vor­sit­zen­den die Ent­schei­dung nur durch die ver­blie­be­nen Rich­ter vor­ge­se­hen. Folg­lich haben im arbeits­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren bei Ver­hin­de­rung des Vor­sit­zen­den die an der Urteils­fin­dung betei­lig­ten ehren­amt­li­chen Rich­ter ohne Mit­wir­kung des Ver­tre­ters des Vor­sit­zen­den über die Zulas­sung der Beru­fung zu ent­schei­den.

Dies ist hier gesche­hen. Der Vor­sit­zen­de war wegen sei­ner Abord­nung an ein ande­res Arbeits­ge­richt ver­hin­dert. Die betei­lig­ten ehren­amt­li­chen Rich­ter haben dar­auf­hin ohne Hin­zu­zie­hung eines Ver­tre­ters die Beru­fung zuge­las­sen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 20. Sep­tem­ber 2017 – 6 AZR 143/​16

  1. BAG 26.04.2017 – 10 AZR 275/​16, Rn. 11; 19.07.2016 – 2 AZR 637/​15, Rn. 16 mwN[]
  2. BAG 25.01.2017 – 4 AZR 519/​15, Rn. 9; 25.02.2015 – 5 AZR 849/​13, Rn. 14, BAGE 151, 66[]
  3. zur ein­ge­schränk­ten Über­prü­fung der Streit­wert­be­mes­sung vgl.: BAG 25.01.2017 – 4 AZR 519/​15, Rn. 16; 19.01.2011 – 3 AZR 111/​09, Rn. 18[]
  4. vgl. BAG 14.12 2011 – 5 AZR 406/​10 (A), Rn. 9; 23.08.2011 – 3 AZR 650/​09, Rn. 26, BAGE 139, 69; Hoh­mann ArbGG 3. Aufl. § 64 Rn. 6; ErfK/​Koch 17. Aufl. § 64 ArbGG Rn. 6; Pfeif­fer in Natter/​Gross ArbGG 2. Aufl. § 64 Rn. 28; GK-ArbGG/­Vos­sen Stand Dezem­ber 2014 § 64 Rn. 62b; im Ergeb­nis auch GMP/​Germelmann 8. Aufl. § 64 Rn. 33; aA: Beck­OK ArbR/​Klose Stand 1.06.2017 ArbGG § 64 Rn. 9; Düwel­l/­Lip­ke/­Maul-Sar­to­ri 4. Aufl. § 64 Rn. 44; Schwab/​Weth/​Schwab 4. Aufl. ArbGG § 64 Rn. 56[]