Beschäftigung illegaler Einwanderer

Mit großer Mehrheit hat das Europäische Parlament heute die “Richtlinie über Sanktionen gegen Personen, die Drittstaatsangehörige ohne legalen Aufenthalt beschäftigen”, verabschiedet. Dem Kompromiss mit dem Ministerrat hatte das Europäische Parlament bereits auf seiner vergangenen Tagung zugestimmt, die Schlussabstimmung jedoch auf den 19. Februar verschoben. Grund für die Verschiebung war die Forderung des EP nach einer Erklärung des Ministerrates, in der dieser deutlich macht, dass die Richtlinie künftige gesetzliche Schritte in Bezug auf Subunternehmen nicht ausschließt. Nachdem der Ministerrat der Forderung des EP nachkam, hat das Plenum die Richtlinie heute mit 552 Ja- bei 105 Nein-Stimmen und 34 Enthaltungen verabschiedet.

Beschäftigung illegaler Einwanderer

Teil einer umfassenden Migrationspolitik

Die Richtlinie ist Teil der Bemühungen der EU um eine umfassende Migrationspolitik. Die illegale Beschäftigung von Zuwanderern wird verboten. Gegen Arbeitgeber, die diesem Verbot zuwiderhandeln, werden Sanktionen verhängt. Schätzungen zufolge leben zwischen 5 und 8 Millionen Drittstaatsangehörige illegal in der EU. Besonders betroffen von illegaler Beschäftigung sind die Wirtschaftszweige Baugewerbe, Landwirtschaft, Reinigungsdienste sowie das Hotel- und Gaststättengewerbe.

Ausgehend von den bereits in den Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen sorgt die Richtlinie dafür, dass alle Mitgliedstaaten für Personen, die illegale Einwanderer beschäftigen, vergleichbare Sanktionen vorsehen und diese wirksam anwenden.

Verschiedene Arten von Sanktionen

Die Richtlinie enthält ein generelles Verbot der Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen, die sich illegal in der EU aufhalten.

Rechtsverletzungen werden u. a. mit finanziellen Sanktionen geahndet, die entsprechend der Zahl der illegal beschäftigten Drittstaatsangehörigen verschärft werden. Arbeitgeber illegal Beschäftigter müssen zudem die Kosten der Rückführung der illegal beschäftigten Drittstaatsangehörigen übernehmen, sofern Rückführungsverfahren durchgeführt werden.

Als weitere Sanktionen sind etwa der Ausschluss von öffentlichen Zuwendungen, Hilfen oder Subventionen, einschließlich der von den Mitgliedstaaten verwalteten EU-Mittel, für die Dauer von bis zu fünf Jahren vorgesehen. Auch der Ausschluss von öffentlichen Vergabeverfahren, die Einziehung öffentlicher Zuwendungen sowie die Schließung der Betriebsstätten sind möglich.

Darüber hinaus sind in schweren Fällen, also etwa der andauernden oder kontinuierlich wiederholten Zuwiderhandlung, wirksame, angemessene und abschreckende strafrechtliche Sanktionen vorgesehen.

Pflichten der Arbeitgeber

Um die Wirkung des Verbots zu gewährleisten, werden die Arbeitgeber verpflichtet, vor der Einstellung eines Drittstaatsangehörigen bestimmte Kontrollen durchzuführen. So müssen die Arbeitgeber prüfen, ob der Drittstaatsangehörige im Besitz einer gültigen Aufenthaltserlaubnis oder eines anderen gültigen Aufenthaltstitels ist. Zudem werden die Beschwerdeverfahren erleichtert und die Mitgliedstaaten zur Durchführung von Inspektionen verpflichtet, bei denen kontrolliert wird, ob Drittstaatsangehörige ohne legalen Aufenthalt beschäftigt werden.

Schließlich verpflichtet die Richtlinie die Arbeitgeber rückwirkend, Sozialbeiträge, Steuern und branchenübliche Lohnzahlungen zu leisten.