Beschäf­ti­gung ille­ga­ler Ein­wan­de­rer

Mit gro­ßer Mehr­heit hat das Euro­päi­sche Par­la­ment heu­te die "Richt­li­nie über Sank­tio­nen gegen Per­so­nen, die Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ge ohne lega­len Auf­ent­halt beschäf­ti­gen", ver­ab­schie­det. Dem Kom­pro­miss mit dem Minis­ter­rat hat­te das Euro­päi­sche Par­la­ment bereits auf sei­ner ver­gan­ge­nen Tagung zuge­stimmt, die Schluss­ab­stim­mung jedoch auf den 19. Febru­ar ver­scho­ben. Grund für die Ver­schie­bung war die For­de­rung des EP nach einer Erklä­rung des Minis­ter­ra­tes, in der die­ser deut­lich macht, dass die Richt­li­nie künf­ti­ge gesetz­li­che Schrit­te in Bezug auf Sub­un­ter­neh­men nicht aus­schließt. Nach­dem der Minis­ter­rat der For­de­rung des EP nach­kam, hat das Ple­num die Richt­li­nie heu­te mit 552 Ja- bei 105 Nein-Stim­men und 34 Ent­hal­tun­gen ver­ab­schie­det.

Beschäf­ti­gung ille­ga­ler Ein­wan­de­rer

Teil einer umfas­sen­den Migra­ti­ons­po­li­tik

Die Richt­li­nie ist Teil der Bemü­hun­gen der EU um eine umfas­sen­de Migra­ti­ons­po­li­tik. Die ille­ga­le Beschäf­ti­gung von Zuwan­de­rern wird ver­bo­ten. Gegen Arbeit­ge­ber, die die­sem Ver­bot zuwi­der­han­deln, wer­den Sank­tio­nen ver­hängt. Schät­zun­gen zufol­ge leben zwi­schen 5 und 8 Mil­lio­nen Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ge ille­gal in der EU. Beson­ders betrof­fen von ille­ga­ler Beschäf­ti­gung sind die Wirt­schafts­zwei­ge Bau­ge­wer­be, Land­wirt­schaft, Rei­ni­gungs­diens­te sowie das Hotel- und Gast­stät­ten­ge­wer­be.

Aus­ge­hend von den bereits in den Mit­glied­staa­ten getrof­fe­nen Maß­nah­men sorgt die Richt­li­nie dafür, dass alle Mit­glied­staa­ten für Per­so­nen, die ille­ga­le Ein­wan­de­rer beschäf­ti­gen, ver­gleich­ba­re Sank­tio­nen vor­se­hen und die­se wirk­sam anwen­den.

Ver­schie­de­ne Arten von Sank­tio­nen

Die Richt­li­nie ent­hält ein gene­rel­les Ver­bot der Beschäf­ti­gung von Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen, die sich ille­gal in der EU auf­hal­ten.

Rechts­ver­let­zun­gen wer­den u. a. mit finan­zi­el­len Sank­tio­nen geahn­det, die ent­spre­chend der Zahl der ille­gal beschäf­tig­ten Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen ver­schärft wer­den. Arbeit­ge­ber ille­gal Beschäf­tig­ter müs­sen zudem die Kos­ten der Rück­füh­rung der ille­gal beschäf­tig­ten Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen über­neh­men, sofern Rück­füh­rungs­ver­fah­ren durch­ge­führt wer­den.

Als wei­te­re Sank­tio­nen sind etwa der Aus­schluss von öffent­li­chen Zuwen­dun­gen, Hil­fen oder Sub­ven­tio­nen, ein­schließ­lich der von den Mit­glied­staa­ten ver­wal­te­ten EU-Mit­tel, für die Dau­er von bis zu fünf Jah­ren vor­ge­se­hen. Auch der Aus­schluss von öffent­li­chen Ver­ga­be­ver­fah­ren, die Ein­zie­hung öffent­li­cher Zuwen­dun­gen sowie die Schlie­ßung der Betriebs­stät­ten sind mög­lich.

Dar­über hin­aus sind in schwe­ren Fäl­len, also etwa der andau­ern­den oder kon­ti­nu­ier­lich wie­der­hol­ten Zuwi­der­hand­lung, wirk­sa­me, ange­mes­se­ne und abschre­cken­de straf­recht­li­che Sank­tio­nen vor­ge­se­hen.

Pflich­ten der Arbeitgeber

Um die Wir­kung des Ver­bots zu gewähr­leis­ten, wer­den die Arbeit­ge­ber ver­pflich­tet, vor der Ein­stel­lung eines Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen bestimm­te Kon­trol­len durch­zu­füh­ren. So müs­sen die Arbeit­ge­ber prü­fen, ob der Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ge im Besitz einer gül­ti­gen Auf­ent­halts­er­laub­nis oder eines ande­ren gül­ti­gen Auf­ent­halts­ti­tels ist. Zudem wer­den die Beschwer­de­ver­fah­ren erleich­tert und die Mit­glied­staa­ten zur Durch­füh­rung von Inspek­tio­nen ver­pflich­tet, bei denen kon­trol­liert wird, ob Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ge ohne lega­len Auf­ent­halt beschäf­tigt wer­den.

Schließ­lich ver­pflich­tet die Richt­li­nie die Arbeit­ge­ber rück­wir­kend, Sozi­al­bei­trä­ge, Steu­ern und bran­chen­üb­li­che Lohn­zah­lun­gen zu leis­ten.