Beschäf­ti­gung im Stra­ßen­trans­port – und die Höchstarbeitszeiten

Soweit die Rechts­aus­füh­run­gen des Bun­des­ar­beits­ge­richts in sei­nem Urteil vom 18.04.20121 dahin­ge­hend ver­stan­den wer­den kön­nen, die Begren­zung der werk­täg­li­chen Arbeits­zeit auf höchs­tens zehn Stun­den gemäß § 3 Satz 2 ArbZG gel­te für Fah­rer iSd. § 21a Abs. 1 Satz 1 ArbZG nicht, hält das Bun­des­ar­beits­ge­richt dar­an nicht fest.

Beschäf­ti­gung im Stra­ßen­trans­port – und die Höchstarbeitszeiten

Die­ser Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richt lag ein Anfra­ge­be­schluss des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts zugrun­de: In einem Revi­si­ons­ver­fah­ren vor dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt begehrt das beklag­te Land Nord­rhein-West­fa­len im Wege der Wider­kla­ge die Fest­stel­lung, dass hin­sicht­lich des Fahr­per­so­nals der Trans­port­un­ter­neh­me­rin § 3 ArbZG nicht durch § 21a Abs. 4 ArbZG – soweit der Anwen­dungs­be­reich der letzt­ge­nann­ten Vor­schrift eröff­net ist – ver­drängt wird. Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat der Wider­kla­ge statt­ge­ge­ben. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat die Beru­fung der Trans­port­un­ter­neh­me­rin zurück­ge­wie­sen. Mit der vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt zuge­las­se­nen Revi­si­on rügt die Trans­port­un­ter­neh­me­rin inso­weit eine Ver­let­zung der §§ 3, 21a ArbZG.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ist der Auf­fas­sung, das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt sei zu Recht davon aus­ge­gan­gen, für Fah­rer iSd. § 21a Abs. 1 Satz 1 ArbZG gel­te neben der wöchent­li­chen Höchst­ar­beits­zeit des § 21a Abs. 4 ArbZG auch die Begren­zung der werk­täg­li­chen Arbeits­zeit nach § 3 ArbZG, ins­be­son­de­re die werk­täg­li­che Höchst­ar­beits­zeit von zehn Stun­den nach Satz 2 der Vor­schrift. Des­halb möch­te das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt die Revi­si­on der Trans­port­un­ter­neh­me­rin in Bezug auf die Wider­kla­ge zurück­wei­sen. Dar­an sieht er sich indes durch ein Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 18.04.20122 gehin­dert. Dort hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt – im Rah­men eines Über­stun­den­pro­zes­ses und einer Ver­ein­ba­rung der Par­tei­en, der Arbeit­neh­mer schul­de die Arbeits­leis­tung, die arbeits­zeit­recht­lich erlaubt sei – ange­nom­men, Über­stun­den des als Fern­fah­rer beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mers sei­en nur die Arbeits­zei­ten, die über die in § 21a Abs. 4 ArbZG vor­ge­se­he­nen Zei­ten hin­aus­gin­gen und in die­sem Zusam­men­hang aus­ge­führt, eine kalen­der­täg­li­che Betrach­tungs­wei­se sehe das Arbeits­zeit­ge­setz für Fah­rer und Bei­fah­rer nicht vor, viel­mehr sei­en die Gren­zen des § 3 ArbZG von werk­täg­lich acht bzw. zehn Stun­den in die wochen­be­zo­ge­nen Grenz­wer­te eingeflossen.

Dar­an hält das Bun­des­ar­beits­ge­richt nicht fest. Die werk­täg­li­che Höchst­ar­beits­zeit von zehn Stun­den gemäß § 3 Satz 2 ArbZG gilt nach natio­na­lem Recht auch für Fahr­per­so­nal iSd. § 21a Abs. 1 Satz 1 ArbZG.

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Für die Beschäf­ti­gung von Arbeit­neh­mern als Fah­rer oder Bei­fah­rer bei Stra­ßen­ver­kehr­s­tä­tig­kei­ten gel­ten nach § 21a Abs. 1 Satz 1 ArbZG die Vor­schrif­ten des Arbeits­zeit­ge­set­zes, soweit nicht die fol­gen­den Absät­ze abwei­chen­de Rege­lun­gen ent­hal­ten. Gemäß § 21a Abs. 4 ArbZG darf die Arbeits­zeit des Fahr­per­so­nals 48 Stun­den wöchent­lich nicht über­schrei­ten. Sie kann auf bis zu 60 Stun­den ver­län­gert wer­den, wenn inner­halb von vier Kalen­der­mo­na­ten oder 16 Wochen im Durch­schnitt 48 Stun­den wöchent­lich nicht über­schrit­ten werden.

Die Rege­lung ent­spricht Art. 4 Buchst. a RL 2002/​15/​EG, deren (Teil-)Umsetzung § 21a ArbZG dient3. Dass § 21a Abs. 4 ArbZG eine im Sin­ne des Abs. 1 Satz 1 „abwei­chen­de“ Rege­lung ist, steht außer Zwei­fel. Abge­se­hen von den unter­schied­li­chen Aus­gleichs­zeit­räu­men ent­hält § 3 ArbZG, anders als Art. 6 RL 2003/​88/​EG, kei­ne aus­drück­li­che Rege­lung einer wöchent­li­chen Höchst­ar­beits­zeit. Eine sol­che ergibt sich nach natio­na­lem Recht nur mit­tel­bar auf­grund der in § 3 Satz 1 ArbZG gere­gel­ten werk­täg­li­chen (regel­mä­ßi­gen) Höchst­ar­beits­zeit von acht Stun­den mul­ti­pli­ziert mit den sechs Werk­ta­gen einer Woche.

Frag­lich ist jedoch, ob § 21a Abs. 4 ArbZG eine abschlie­ßen­de abwei­chen­de Rege­lung iSd. § 21a Abs. 1 Satz 1 ArbZG ist oder die werk­täg­li­che Höchst­ar­beits­zeit – ins­be­son­de­re die Begren­zung der Ver­län­ge­rungs­mög­lich­keit auf höchs­tens zehn Stun­den nach § 3 Satz 2 ArbZG – ergän­zend gilt. Dies ist – auch im Schrift­tum – umstrit­ten4.

Maß­ge­bend für die Geset­zes­aus­le­gung ist der in der Norm zum Aus­druck kom­men­de objek­ti­vier­te Wil­le des Gesetz­ge­bers, wie er sich aus dem Wort­laut der Vor­schrift und dem Sinn­zu­sam­men­hang ergibt, in den die Rege­lung hin­ein­ge­stellt ist. Der Erfas­sung des objek­ti­ven Wil­lens des Gesetz­ge­bers die­nen die aner­kann­ten Metho­den der Geset­zes­aus­le­gung aus dem Wort­laut der Norm, der Sys­te­ma­tik, ihrem Sinn und Zweck sowie aus den Geset­zes­ma­te­ria­li­en und der Ent­ste­hungs­ge­schich­te. Unter die­sen Metho­den hat kei­ne einen unbe­ding­ten Vor­rang. Wel­che Rege­lungs­kon­zep­ti­on der Gesetz­ge­ber mit dem von ihm gefun­de­nen Wort­laut tat­säch­lich ver­folgt, ergibt sich unter Umstän­den erst aus den ande­ren Aus­le­gungs­ge­sichts­punk­ten. Wird dar­aus der Wil­le des Gesetz­ge­bers klar erkenn­bar, ist die­ser zu ach­ten5. Dabei kommt – neben Wort­laut und Sys­te­ma­tik – den Geset­zes­ma­te­ria­li­en eine nicht uner­heb­li­che Indi­zwir­kung zu. In Betracht zu zie­hen sind die Begrün­dung eines Gesetz­ent­wurfs, der unver­än­dert ver­ab­schie­det wor­den ist, die dar­auf bezo­ge­nen Stel­lung­nah­men von Bun­des­rat und Bun­des­re­gie­rung und die Stel­lung­nah­men, Beschluss­emp­feh­lun­gen und Berich­te der Aus­schüs­se6.

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Davon aus­ge­hend spre­chen Wort­laut und Sys­te­ma­tik eher für eine abschlie­ßen­de Rege­lung der Höchst­ar­beits­zeit des Fahr­per­so­nals iSd. § 21a Abs. 1 Satz 1 ArbZG durch § 21a Abs. 4 ArbZG.

Wäh­rend § 3 ArbZG nicht aus­drück­lich eine wöchent­li­che Höchst­ar­beits­zeit nor­miert, son­dern – inso­weit nicht inhalt­lich, aber rege­lungs­tech­nisch abwei­chend von Art. 6 RL 2003/​88/​EG – eine werk­täg­li­che, über­nimmt § 21a Abs. 4 ArbZG wort­laut­gleich die wöchent­li­che Höchst­ar­beits­zeit samt ver­kürz­tem Aus­gleich­zeit­raum wie sie in Art. 4 Buchst. a RL 2002/​15/​EG vor­ge­se­hen ist. Zudem stellt § 21a Abs. 1 Satz 2 ArbZG klar, dass für das von Satz 1 erfass­te Fahr­per­so­nal die Vor­schrif­ten der Ver­ord­nung (EG) Nr. 561/​2006 und des AETR mit der Begren­zung der täg­li­chen Lenk­zeit auf neun Stun­den und detail­lier­ten Regun­gen zu täg­li­chen und wöchent­li­chen Ruhe­zei­ten unbe­rührt blei­ben, also (wei­ter­hin) ver­bind­lich gel­ten7. Dies legt den Schluss nahe, der Gesetz­ge­ber habe für Fahr­per­so­nal iSd. § 21a Abs. 1 Satz 1 ArbZG von dem „Sys­tem“ der werk­täg­li­chen Höchst­ar­beits­zeit in § 3 ArbZG abwei­chen und auf das­je­ni­ge der wöchent­li­chen Höchst­ar­beits­zeit wech­seln wol­len, wie es das Uni­ons­recht sowohl in der Richt­li­nie 2003/​88/​EG8 als auch in der Richt­li­nie 2002/​15/​EG verwendet.

Ande­rer­seits for­mu­liert § 21a Abs. 4 ArbZG nicht wie Abs. 3 bei der Defi­ni­ti­on der Arbeits­zeit „Abwei­chend von …“, so dass der Wort­laut Raum lässt für die Annah­me, die Gren­zen des § 3 ArbZG göl­ten ergän­zend auch für Fahr­per­so­nal iSd. § 21a Abs. 1 Satz 1 ArbZG. Bei einer sol­chen Sicht­wei­se stellt sich aller­dings die Fra­ge, ob neben dem kür­ze­ren Aus­gleichs­zeit­raum des § 21a Abs. 4 Satz 2 ArbZG, der sich nach dem Wort­laut der Norm nur auf die wöchent­li­che Arbeits­zeit bezieht, für die werk­täg­li­che Arbeits­zeit der län­ge­re Aus­gleichs­zeit­raum des § 3 Satz 2 ArbZG maß­geb­lich blei­ben soll. Zudem hät­te die Nor­mie­rung eines kür­ze­ren Aus­gleichs­zeit­raums aus­ge­reicht, denn eine auf bis zu 60 Stun­den ver­län­ger­ba­re wöchent­li­che Arbeits­zeit von 48 Stun­den ergibt sich zumin­dest rech­ne­risch schon aus § 3 ArbZG.

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Sinn und Zweck des § 21a ArbZG spre­chen nicht gegen die Annah­me einer abschlie­ßen­den abwei­chen­den Rege­lung der Höchst­ar­beits­zeit des Fahr­per­so­nals in § 21a Abs. 4 ArbZG.

Die Norm dient der Umset­zung der Richt­li­nie 2002/​15/​EG. Deren Zweck ist nach Art. 1 der Richt­li­nie und deren Erwä­gungs­grund 10, zur Ver­bes­se­rung der Sicher­heit im Stra­ßen­ver­kehr, zur Ver­mei­dung von Wett­be­werbs­ver­zer­run­gen und zur Gewähr­leis­tung der Sicher­heit und Gesund­heit des unter die Richt­li­nie fal­len­den Fahr­per­so­nals eine Höchst­gren­ze für die wöchent­li­che Arbeits­zeit fest­zu­le­gen. Des Wei­te­ren ver­langt die Richt­li­nie täg­li­che und wöchent­li­che Min­destru­he­zei­ten, nicht jedoch eine Höchst­gren­ze für die täg­li­che Arbeits­zeit. Ange­sichts des­sen ist es – gera­de im Hin­blick auf das Har­mo­ni­sie­rungs­ziel der Richt­li­nie9 – nicht zwin­gend, dass trotz der Nor­mie­rung einer wöchent­li­chen Höchst­ar­beits­zeit mit eigen­stän­di­gem, gegen­über § 3 Satz 2 ArbZG ver­kürz­tem Aus­gleichs­zeit­raum an der werk­täg­li­chen Höchst­ar­beits­zeit des § 3 ArbZG fest­ge­hal­ten wer­den soll­te. Soweit in die­sem Zusam­men­hang auf den Gesund­heits­schutz durch einen Acht-Stun­den-Tag ver­wie­sen wird10, ist das für die Aus­le­gung wenig ergie­big, weil § 21a Abs. 1 Satz 2 iVm. der VO (EG) 561/​2006 eine täg­li­che Lenk­zeit von neun Stun­den zulässt. Der Acht-Stun­den-Tag wird außer­dem bei Aus­schöp­fung der Höchst­gren­zen im Anwen­dungs­be­reich des § 3 ArbZG nur im Durch­schnitt eines bestimm­ten Aus­gleichs­zeit­raums erreicht. Dies ist jedoch glei­cher­ma­ßen bei der durch­schnitt­li­chen wöchent­li­chen Arbeits­zeit von 48 Stun­den gemäß § 21a Abs. 4 Satz 2 ArbZG der Fall.

Für ein bestimm­tes Aus­le­gungs­er­geb­nis spricht auch nicht Art. 10 RL 2002/​15/​EG. Danach darf zum einen (Satz 2) die Umset­zung der Richt­li­nie nicht zur Sen­kung des gene­rel­len Schutz­ni­veaus der Arbeit­neh­mer gemäß Art. 2 Abs. 1 der Richt­li­nie her­an­ge­zo­gen wer­den. Die­se Bestim­mung ver­weist jedoch nur auf die VO (EG) Nr. 561/​2006 und das AETR-Über­ein­kom­men, deren unver­än­der­te Gel­tung § 21a Abs. 1 Satz 2 ArbZG gera­de fest­schreibt. Eine Sen­kung des das uni­ons­recht­li­che über­stei­gen­de natio­na­le Schutz­ni­veau ver­bie­tet Art. 10 RL 2002/​15/​EG hin­ge­gen nicht. Zum ande­ren (Satz 1) dür­fen die Mit­glieds­staa­ten zwar die Sicher­heit und Gesund­heit des Fahr­per­so­nals „bes­ser schüt­zen­de Rechts- oder Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten“ anwen­den oder ein­füh­ren. Inwie­fern jedoch neben der wöchent­li­chen Höchst­ar­beits­zeit nach § 21a Abs. 4 ArbZG, den (Höchst-)Lenkzeiten sowie den täg­li­chen und wöchent­li­chen Min­destru­he­zei­ten gemäß § 21a Abs. 1 Satz 2 ArbZG iVm. Art. 6 und Art. 8 VO (EG) 561/​2006 die Begren­zung der werk­täg­li­chen Arbeits­zeit auf zehn Stun­den ent­spre­chend § 3 Satz 2 ArbZG zu einem (spür­bar) bes­se­ren Gesund­heits­schutz füh­ren soll, erschließt sich nicht ohne Wei­te­res. Über­schrei­tet an ein­zel­nen Werk­ta­gen die Arbeits­zeit zehn Stun­den, führt dies an ande­ren Werk­ta­gen des ver­kürz­ten Aus­gleichs­zeit­raums „auto­ma­tisch“ zu einer ent­spre­chen­den Ver­rin­ge­rung der Arbeits­zeit. Bei den eben­falls der Richt­li­nie 2002/​15/​EG unter­fal­len­den selb­stän­di­gen Kraft­fah­rern hat der Gesetz­ge­ber jeden­falls eine dem § 21a Abs. 4 ArbZG ent­spre­chen­de wöchent­li­che Höchst­ar­beits­zeit als aus­rei­chend gesund­heits­schüt­zend ange­se­hen (§ 3 Gesetz zur Rege­lung der Arbeits­zeit von selb­stän­di­gen Kraft­fah­rern vom 11.07.2012, BGBl. I S. 1479).

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Der sys­te­ma­ti­sche Zusam­men­hang mit § 21a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 ArbZG11 ist wenig aus­sa­ge­kräf­tig. Die auf Art. 8 RL 2002/​15/​EG basie­ren­de Tarif­öff­nungs­klau­sel erlaubt zwar auch eine Abwei­chung von § 3 ArbZG. Dies kann jedoch der Klar­stel­lung geschul­det sein, dass bei einer Abwei­chung von § 21a Abs. 4 ArbZG kein „Rück­fall“ auf § 3 ArbZG ein­tritt, son­dern die Tarif­ver­trags­par­tei­en – wie schon in § 7 ArbZG vor­ge­se­hen – auch von die­ser Norm abwei­chen dürfen.

Ent­schei­dend für die Annah­me, die Höchst­gren­zen werk­täg­li­cher Arbeits­zeit gemäß § 3 ArbZG göl­ten ergän­zend zu § 21a Abs. 4 ArbZG, spricht aber der aus den Geset­zes­ma­te­ria­len erkenn­ba­re Wil­le des Gesetzgebers.

§ 21a ArbZG wur­de im Rah­men eines vom Bun­des­rat initi­ier­ten Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens zu meh­re­ren Ände­run­gen des Per­so­nen­be­för­de­rungs­ge­set­zes vom Aus­schuss für Ver­kehr, Bau und Stadt­ent­wick­lung zur Umset­zung der Richt­li­nie 2002/​15/​EG für im Arbeits­ver­hält­nis beschäf­tig­tes Fahr­per­so­nal, die nach Art. 14 Abs. 1 der Richt­li­nie schon bis zum 23.03.2005 hät­te erfol­gen müs­sen, vor­ge­schla­gen. In des­sen Beschluss­emp­feh­lung und Bericht vom 31.05.2006 heißt es wört­lich: „Absatz 4 regelt die wöchent­li­che Höchst­ar­beits­zeit des Fahr­per­so­nals ergän­zend zu § 3. Neben der dort gere­gel­ten täg­li­chen Höchst­ar­beits­zeit darf die Höchst­ar­beits­zeit pro Woche 48 Stun­den nicht über­stei­gen. Satz 2 regelt die im Fal­le vor­über­ge­hen­der Ver­län­ge­rung der Arbeits­zeit bestehen­de Gren­ze von 60 Stun­den pro Woche und den gegen­über § 3 kür­ze­ren Aus­gleichs­zeit­raum von vier Kalen­der­mo­na­ten bzw. 16 Wochen.„12. Nach­dem die Beschluss­emp­feh­lung unver­än­dert Gesetz gewor­den ist, ent­spricht die Auf­fas­sung, die Begren­zung der werk­täg­li­chen Arbeits­zeit auf höchs­tens zehn Stun­den gemäß § 3 Satz 2 ArbZG fin­de auch für Fahr­per­so­nal iSd. § 21a Abs. 1 Satz 1 ArbZG ergän­zend zu § 21a Abs. 4 ArbZG Anwen­dung, dem klar erkenn­ba­ren Wil­len des Gesetz­ge­bers und ist nach der neue­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts13 für das Ergeb­nis der Aus­le­gung maß­ge­bend. Dem­entspre­chend geht auch die Bun­des­re­gie­rung davon aus, das Fahr­per­so­nal iSd. § 21a Abs. 1 Satz 1 ArbZG müs­se die Vor­schrif­ten des Arbeits­zeit­ge­set­zes über die täg­li­che Arbeits­zeit ein­hal­ten14.

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Ob § 21a Abs. 4 ArbZG in der Aus­le­gung als nicht abschlie­ßen­de abwei­chen­de Rege­lung der Höchst­ar­beits­zeit des Fahr­per­so­nals iSd. § 21a Abs. 1 ArbZG uni­ons­rechts­kon­form ist, braucht das Bun­des­ar­beits­ge­richt im Rah­men der Anfra­ge des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts nach § 11 Abs. 3 RsprEinhG nicht zu ent­schei­den. Inso­weit könn­ten sich aller­dings Zwei­fel erge­ben, ob ange­sichts der mit der Richt­li­nie 2002/​15/​EG gemäß deren Art. 1 und dem Erwä­gungs­grund 10 ver­folg­ten Zwe­cke eine zusätz­li­che Höchst­gren­ze für die werk­täg­li­che Arbeits­zeit eine iSd. Art. 10 der Richt­li­nie „bes­ser schüt­zen­de“ Rechts­vor­schrift und damit von die­ser Öff­nungs­klau­sel gedeckt ist, ohne dass medi­zi­ni­sche Unter­su­chun­gen einen durch eine sol­che Maß­nah­me tat­säch­lich ver­bes­ser­ten Gesund­heits­schutz belegen.

Außer­dem erfasst Art. 10 Satz 1 RL 2002/​15/​EG mit der For­mu­lie­rung „Per­so­nen, die Fahr­tä­tig­kei­ten aus­üben“ nach Art. 3 Buchst. f RL 2002/​15/​EG nicht nur die als Arbeit­neh­mer täti­gen, son­dern auch die selb­stän­di­gen Kraft­fah­rer, so dass frag­lich sein könn­te, ob letz­te­re bei der Sicher­heit und Gesund­heit des Fahr­per­so­nals „bes­ser schüt­zen­den“ Rechts­vor­schrif­ten ungleich behan­delt wer­den dür­fen. Dar­über hin­aus ist der Grund­satz der Gleich­be­hand­lung ein all­ge­mei­ner Grund­satz des Uni­ons­rechts, der in Art.20 der Char­ta nie­der­ge­legt und zu des­sen Ein­hal­tung der natio­na­le Gesetz­ge­ber ver­pflich­tet ist, wenn er – wie bei der Nor­mie­rung des § 21a ArbZG – Uni­ons­recht iSv. Art. 51 Abs. 1 Char­ta durch­führt15.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 19. Mai 2021 – 5 AS 2721

  1. BAG 18.04.2012 – 5 AZR 195/​11, Rn. 21[]
  2. BAG 18.04.2012 – 5 AZR 195/​11, Rn. 21[]
  3. vgl. BT-Drs. 16/​1685 S. 2; hin­sicht­lich der selb­stän­di­gen Kraft­fah­rer, auf die die Richt­li­nie 2002/​15/​EG gemäß ihrem Art. 2 Abs. 1 Unter­abs. 2 erst ab dem 23.03.2009 Anwen­dung fand, erfolg­te die Umset­zung durch das Gesetz zur Rege­lung der Arbeits­zeit von selb­stän­di­gen Kraft­fah­rern vom 11.07.2012, BGBl. I S. 1479[]
  4. vgl. die aus­führ­li­chen Nach­wei­se im Beschluss des BVerwG vom 11.11.2020 – 8 C 24.19, Rn. 24 f.[]
  5. BAG 16.10.2019 – 5 AZR 241/​18, Rn. 15 mwN, BAGE 168, 113[]
  6. BVerfG 6.06.2018 – 1 BvL 7/​14 ua., Rn. 74 f., BVerfGE 149, 126[]
  7. vgl. inso­weit BT-Drs. 16/​1685 S. 12 f.[]
  8. sh. dazu etwa EuGH 9.03.2021 – C‑580/​19, Rn. 26 und – C‑344/​19, Rn. 25[]
  9. vgl. dazu Baeck/​Deutsch/​Winzer ArbZG 4. Aufl. § 21a Rn. 22[]
  10. BVerwG 11.11.2020 – 8 C 24.19, Rn. 32[]
  11. vgl. BVerwG 11.11.2020 – 8 C 24.19, Rn. 30 f.[]
  12. BT-Drs. 16/​1685 S. 13[]
  13. vgl. BVerfG 6.06.2018 – 1 BvL 7/​14 ua., Rn. 74 f., BVerfGE 149, 126[]
  14. Ant­wort der Bun­des­re­gie­rung vom 19.08.2010 auf eine Klei­ne Anfra­ge der Frak­ti­on Die Lin­ke, BT-Drs. 17/​2780 S. 2[]
  15. vgl. EuGH 29.10.2020 – C‑243/​19, Rn. 35 ff. mwN [Vesel?bas minis­tri­ja]; zum Prü­fungs­maß­stab sh. BAG 9.12.2020 – 10 AZR 332/​20 (A), Rn. 108 ff. mit zahl­rei­chen Nach­wei­sen aus der Recht­spre­chung des Uni­ons­ge­richts­hofs[]