Beschäf­ti­gung schwer­be­hin­der­ter Mit­ar­bei­ter – und der Vor­la­ge­an­spruch des Betriebs­rats

Bei der Über­mitt­lung einer Kopie der Anzei­ge zur Berech­nung des Umfangs der Beschäf­ti­gung schwer­be­hin­der­ter Men­schen durch den Arbeit­ge­ber ein­schließ­lich der Über­wa­chung der Beschäf­ti­gungs­pflicht und der Aus­gleichs­ab­ga­be (§ 163 Abs. 2 SGB IX) sowie der Ver­zeich­nis­se über die in den ein­zel­nen Betrie­ben beschäf­tig­ten schwer­be­hin­der­ten Men­schen (§ 163 Abs. 1 SGB IX) han­delt es sich um eine spe­zi­al­ge­setz­lich gere­gel­te Vor­la­ge­pflicht des Arbeit­ge­bers gegen­über den jewei­li­gen Inter­es­sen­ver­tre­tun­gen. Bestehen in einem Unter­neh­men meh­re­re Betrie­be, ist nicht der ein­zel­ne Betriebs­rat, son­dern der Gesamt­be­triebs­rat anspruchs­be­rech­tigt.

Beschäf­ti­gung schwer­be­hin­der­ter Mit­ar­bei­ter – und der Vor­la­ge­an­spruch des Betriebs­rats

Bei einer für den Arbeit­ge­ber bestehen­den Pflicht zur Beschäf­ti­gung schwer­be­hin­der­ter Men­schen nach § 154 Abs. 1 SGB IX han­delt es sich um eine öffent­lich-recht­li­che Ver­pflich­tung, nicht aber um eine zuguns­ten der Arbeit­neh­mer gel­ten­de gesetz­li­che Rege­lung iSd. § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Der Betriebs­rat kann ein Aus­kunfts­be­geh­ren nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG nicht dar­auf stüt­zen, er wol­le die Durch­füh­rung der gesetz­li­chen Bestim­mung nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG über­wa­chen.

Nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG hat der Arbeit­ge­ber den Betriebs­rat zur Durch­füh­rung sei­ner Auf­ga­ben recht­zei­tig und umfas­send zu unter­rich­ten. Ein sol­cher Infor­ma­ti­ons­an­spruch setzt daher vor­aus, dass über­haupt eine Auf­ga­be des Betriebs­rats gege­ben ist und zum ande­ren, dass im Ein­zel­fall die begehr­te Infor­ma­ti­on zur Wahr­neh­mung die­ser Auf­ga­be erfor­der­lich ist. Dies hat der Betriebs­rat dar­zu­le­gen. Anhand sei­ner Anga­ben kann der Arbeit­ge­ber und im Streit­fall das Gericht prü­fen, ob die Vor­aus­set­zun­gen der Vor­la­ge­pflicht vor­lie­gen 1.

Für sein Aus­kunfts­be­geh­ren kann sich der Betriebs­rat nicht auf eine För­der­pflicht iSd. § 80 Abs. 2 Satz 1 iVm. § 80 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG stüt­zen. Die von ihm begehr­te Aus­kunft lässt kei­nen ent­spre­chen­den Auf­ga­ben­be­zug erken­nen.

Der Betriebs­rat hat nicht dar­ge­legt, für wel­che kon­kre­te Auf­ga­be nach § 80 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG – die Ein­glie­de­rung schwer­be­hin­der­ter Men­schen ein­schließ­lich des Abschlus­ses von Inklu­si­ons­ver­ein­ba­run­gen und sons­ti­ger beson­ders schutz­be­dürf­ti­ger Per­so­nen zu för­dern – er die Namen der in ande­ren Betrie­ben der Arbeit­ge­be­rin Beschäf­tig­ten bedarf. Sein all­ge­mei­ner Hin­weis auf eine enge Zusam­men­ar­beit zwi­schen ihm und dem Gesamt­be­triebs­rat nach § 182 Abs. 1 SGB IX ist ersicht­lich untaug­lich 2. Glei­ches gilt für das nicht näher aus­ge­führ­te Vor­brin­gen, er kön­ne ggf. dar­auf hin­wir­ken, dass die Beschäf­ti­gungs­quo­te nach § 154 Abs. 1 Satz 1 SGB IX in dem Betrieb, für den er gewählt wur­de, erfüllt oder, wenn sie in ande­ren Betrie­ben nicht erreicht wer­de, sogar über­erfüllt wer­de. Unab­hän­gig davon, ob und inwie­weit die­ses Anlie­gen Teil der För­der­pflicht des § 80 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG ist, bedarf es dazu kei­ner Aus­kunft über die ein­zel­nen schwer­be­hin­der­ten und die ihnen gleich­ge­stell­ten behin­der­ten Men­schen in allen ande­ren Betrie­ben. Es genügt, wenn die Arbeit­ge­be­rin über den Umfang der Beschäf­ti­gung Aus­kunft erteilt.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Nürn­berg 3 folgt ein Anspruch des Betriebs­rats auf die gefor­der­te Aus­kunft nicht aus § 80 Abs. 2 Satz 1 iVm. § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Der Betriebs­rat hat kei­ne Schutz­vor­schrift zuguns­ten von Arbeit­neh­mern benannt, deren Ein­hal­tung er zu über­wa­chen hat.

Die betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Über­wa­chungs­auf­ga­be iSd. § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG ist nach dem ein­deu­ti­gen Geset­zes­wort­laut auf die "Durch­füh­rung" ua. von Geset­zen gerich­tet. "Durch­zu­füh­ren" sind Ver­bo­te und Gebo­te 4. Die Pflicht des Arbeit­ge­bers zur Beschäf­ti­gung schwer­be­hin­der­ter Men­schen nach § 154 SGB IX ist aber kei­ne "zuguns­ten der Arbeit­neh­mer" gel­ten­de Bestim­mung iSd. § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Sie begrün­det für den Arbeit­ge­ber eine öffent­lich-recht­li­che Pflicht und führt nicht zu einer recht­li­chen Ver­pflich­tung zuguns­ten ein­zel­ner schwer­be­hin­der­ter Arbeit­neh­mer oder Stel­len­be­wer­ber. Die Vor­schrift ver­mit­telt die­sem Per­so­nen­kreis kei­ne unmit­tel­ba­ren sub­jek­ti­ven Rech­te 5. Dar­auf hat auch die Erör­te­rungs­pflicht nach § 164 Abs. 1 Satz 7 bis Satz 9 SGB IX kei­nen Ein­fluss. Nach § 164 Abs. 1 Satz 1 SGB IX hat ein Arbeit­ge­ber zunächst zu prü­fen, ob freie Arbeits­plät­ze mit einem bei ihm beschäf­tig­ten oder einem arbeits­los oder arbeit­su­chend gemel­de­ten schwer­be­hin­der­ten Men­schen besetzt wer­den kön­nen. Erfüllt er sei­ne Beschäf­ti­gungs­pflicht gemäß § 154 SGB IX nicht, hat er sei­ne Ent­schei­dung zur Nicht­be­rück­sich­ti­gung eines schwer­be­hin­der­ten Arbeit­neh­mers oder Stel­len­be­wer­bers mit der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung und dem Betriebs­rat zu erör­tern (§ 164 Abs. 1 Satz 7 SGB IX). Eine Ver­let­zung des Prüf- und Kon­sul­ta­ti­ons­ver­fah­rens nach § 164 Abs. 1 SGB IX kann zwar einen Betriebs­rat zur Zustim­mungs­ver­wei­ge­rung nach § 99 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG bei einer beab­sich­tig­ten Ein­stel­lung berech­ti­gen 6. Das begrün­det aber kei­nen sub­jek­ti­ven Anspruch zuguns­ten betrof­fe­ner schwer­be­hin­der­ter Men­schen.

Der Betriebs­rat kann von der Arbeit­ge­be­rin nicht nach der spe­zi­al­ge­setz­lich gere­gel­ten Vor­la­ge­pflicht des § 163 Abs. 2 Satz 3 SGB IX die jähr­li­che Über­mitt­lung einer Kopie der aktu­el­len unter­neh­mens­be­zo­ge­nen Anzei­ge nebst den Ver­zeich­nis­sen für meh­re­re Betrie­be ver­lan­gen. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts steht ein sol­cher Anspruch nicht dem ein­zel­nen Betriebs­rat, son­dern dem Gesamt­be­triebs­rat zu, sofern im Unter­neh­men eines Arbeit­ge­bers meh­re­re Betrie­be bestehen.

Der Betriebs­rat ist nicht schon auf­grund des Wort­lauts von § 163 Abs. 2 Satz 3 SGB IX anspruchs­be­rech­tigt. Mit der For­mu­lie­rung "Betriebs­rat" bringt der Gesetz­ge­ber zum Aus­druck, dass die Über­mitt­lungs­pflicht gegen­über dem nach den ein­schlä­gi­gen Geset­zen gebil­de­ten Betriebs, Per­so­nal, Rich­ter, Staats­an­walt­schafts- und Prä­si­di­al­rat besteht. Damit wird nicht zugleich die funk­tio­nel­le Zustän­dig­keit inner­halb der nach den betref­fen­den gesetz­li­chen Rege­lun­gen mög­li­chen Betei­li­gungs­ebe­nen bestimmt.

Abwei­chend von der nach dem Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz gere­gel­ten Abgren­zung einer Zustän­dig­keit zwi­schen der Betriebs- und der Unter­neh­mens­ebe­ne für die Wahr­neh­mung eines Über­wa­chungs­rechts 7 obliegt die spe­zi­al­ge­setz­lich gere­gel­te Vor­la­ge­pflicht des Arbeit­ge­bers nach § 163 Abs. 2 Satz 3 SGB IX gegen­über dem Gesamt­be­triebs­rat, wenn im Unter­neh­men meh­re­re Betrie­be bestehen.

Bereits der Inhalt der Anzei­ge­pflicht nach § 163 Abs. 2 Satz 1 SGB IX ist unter­neh­mens­be­zo­gen aus­ge­stal­tet. Er dient vor allem der Ver­an­la­gung zur Aus­gleichs­ab­ga­be nach § 160 SGB IX. Deren Inhalt wird durch die Vor­dru­cke der Bun­des­agen­tur für Arbeit (§ 163 Abs. 6 Satz 1 SGB IX) näher fest­ge­legt. Dem­entspre­chend sind in der Anzei­ge nach Abs. 2 der Vor­schrift die Zahl der Arbeits­plät­ze nach § 156 Abs. 1 SGB IX, die Stel­len, die gemäß § 156 Abs. 2 SGB IX nicht als Arbeits­plät­ze gel­ten, die Aus­bil­dungs­plät­ze ent­spre­chend § 157 SGB IX und die Zahl der schwer­be­hin­der­ten und ihnen gleich­ge­stell­ten behin­der­ten Men­schen (§ 158 Abs. 2 SGB IX) sowie etwai­ge Mehr­fach­an­rech­nun­gen iSd. § 159 SGB IX bezo­gen auf das gesam­te Unter­neh­men auf­zu­füh­ren. Bei­zu­fü­gen sind die – für jeden Betrieb iSd. Betriebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes (§ 170 Abs. 1 Satz 2 SGB IX) getrennt zu füh­ren­den – Ver­zeich­nis­se nach § 163 Abs. 1 SGB IX, die alle schwer­be­hin­der­ten und ihnen gleich­ge­stell­ten behin­der­ten Men­schen nach § 2 Abs. 2 und Abs. 3 SGB IX sowie die sons­ti­gen anre­chen­ba­ren Per­so­nen (§ 158 SGB IX) nebst den in den Vor­dru­cken gefor­der­ten Anga­ben zu den ein­zel­nen Per­so­nen erfas­sen. Auf die­ser Daten­grund­la­ge hat der Arbeit­ge­ber im Wege der Selbst­ver­an­la­gung zu ermit­teln, ob und in wel­cher Höhe eine Aus­gleichs­ab­ga­be für das gesam­te Unter­neh­men zu ent­rich­ten ist.

Die für das betref­fen­de Unter­neh­men in § 163 Abs. 2 Satz 3 SGB IX gere­gel­te und im Übri­gen vor­aus­set­zungs­lo­se Vor­la­ge­ver­pflich­tung an die jewei­li­ge Inter­es­sen­ver­tre­tung rich­tet sich an den Gesamt­be­triebs­rat, wenn in die­sem meh­re­re Betrie­be bestehen. Der Gesamt­be­triebs­rat ist – nicht zuletzt auf­grund sei­ner Zusam­men­set­zung nach § 42 Abs. 2 Satz 1 BetrVG – in der Lage, die vor­ste­hend dar­ge­stell­ten Anga­ben zur unter­neh­mens­be­zo­gen aus­ge­stal­te­ten Beschäf­ti­gungs­pflicht auf ihre Rich­tig­keit zu über­prü­fen und ggf. beim Arbeit­ge­ber auf eine Berich­ti­gung hin­zu­wir­ken. Über sei­ne Mit­glie­der kann er sich erfor­der­li­che Kennt­nis­se über den jewei­li­gen Betrieb ver­schaf­fen. Auf­grund der seit dem Inkraft­tre­ten des SGB IX am 1.07.2001 nicht mehr wie in der Vor­gän­ger­re­ge­lung des § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SchwbG (in der bis zum 30.06.2001 gel­ten­den Fas­sung) "geson­dert für jeden Betrieb" zu erstel­len­den Anzei­ge ist dem jewei­li­gen Betriebs­rat eine Auf­schlüs­se­lung der in der Anzei­ge unter­neh­mens­weit auf­ge­führ­ten Daten man­gels not­wen­di­ger Kennt­nis­se über die Beschäf­tig­ten und die Arbeits­plät­ze in den ande­ren Betrie­ben zumin­dest erschwert, wenn nicht unmög­lich 8. Im ande­ren Fall käme es auch zu einer der gesetz­li­chen Zustän­dig­keits­ver­tei­lung ent­ge­gen­ste­hen­den Infor­ma­ti­on der ört­li­chen Betriebs­rä­te, wenn ihnen die jewei­li­gen Ver­zeich­nis­se iSd. § 163 Abs. 1 SGB IX über alle ande­ren Betrie­be über­mit­telt wür­den.

Die­se Aus­le­gung führt auch nicht zu einer Schutz­lü­cke bei der Unter­rich­tung des Betriebs­rats. Soweit im jewei­li­gen Betrieb eines Unter­neh­mens mit meh­re­ren Betrie­ben ein Betriebs­rat besteht, kann er vom Arbeit­ge­ber die not­wen­di­gen Aus­künf­te nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG ver­lan­gen, um die Durch­füh­rung der die Arbeit­neh­mer schüt­zen­den Vor­schrif­ten iSd. § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG über­wa­chen zu kön­nen. Zur Wahr­neh­mung sei­ner wei­te­ren Auf­ga­ben nach § 80 Abs. 1 BetrVG, nament­lich derer nach § 80 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG, ist der Betriebs­rat gleich­falls im erfor­der­li­chen Umfang durch den Arbeit­ge­ber zu unter­rich­ten. Der Betriebs­rat kann dann sei­ner Auf­ga­be, die Ein­glie­de­rung schwer­be­hin­der­ter Men­schen zu för­dern (§ 176 Satz 1 SGB IX), auf Grund­la­ge der für ihn erfor­der­li­chen Unter­rich­tung nach­kom­men.

Ein wei­te­rer spe­zi­al­ge­setz­lich gere­gel­ter Vor­la­ge­an­spruch des Betriebs­rats folgt auch nicht aus § 176 Satz 2 SGB IX. Dabei muss das Bun­des­ar­beits­ge­richt nicht abschlie­ßend dar­über befin­den, ob aus den Über­wa­chungs­pflich­ten ein eigen­stän­di­ger Aus­kunfts- oder Unter­rich­tungs­an­spruch über die Erfül­lung der Beschäf­ti­gungs­pflicht gegen­über dem Arbeit­ge­ber folgt. Ein sol­cher wäre jeden­falls nicht auf die­je­ni­gen Daten gerich­tet, die Inhalt der Anzei­ge nach § 163 Abs. 2 Satz 1 SGB IX und der Ver­zeich­nis­se iSd. § 163 Abs. 1 SGB IX sind.

Ein betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­cher Vor­la­ge­an­spruch des Betriebs­rats nach § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 iVm. § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG besteht nicht. Eine Über­wa­chungs­auf­ga­be iSd. Vor­schrift hat der Betriebs­rat nicht dar­ge­tan.

Bei der Pflicht des Arbeit­ge­bers im Rah­men der Selbst­ver­an­la­gung zur Aus­gleichs­ab­ga­be und der hier­bei zu fer­ti­gen­den Anzei­ge nach § 163 Abs. 2 Satz 1 SGB IX sowie den nach § 163 Abs. 1 SGB IX bei­zu­fü­gen­den Ver­zeich­nis­sen han­delt es sich um eine öffent­lich-recht­li­che Ver­pflich­tung des Arbeit­ge­bers, nicht aber um ein zuguns­ten ein­zel­ner Arbeit­neh­mer gel­ten­des Gesetz. Die­se Beur­tei­lung wird durch § 176 Satz 2 Halbs. 1 SGB IX bestä­tigt. § 163 SGB IX wird von den­je­ni­gen Bestim­mun­gen aus­ge­nom­men, auf deren Erfül­lung der Betriebs­rat durch den Arbeit­ge­ber zu ach­ten hat. Eine etwai­ge Kon­trol­le wird über die spe­zi­al­ge­setz­lich gere­gel­te Über­mitt­lungs­pflicht des § 163 Abs. 2 Satz 3 SGB IX ermög­licht.

Glei­ches gilt für die Erfül­lung der Beschäf­ti­gungs­pflicht des Arbeit­ge­bers nach § 154 Abs. 1 SGB IX.

Schließ­lich kann sich der Betriebs­rat nicht auf § 80 Abs. 2 Satz 2 iVm. § 80 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG stüt­zen. Es bleibt nach dem Vor­brin­gen des Betriebs­rats völ­lig offen, aus wel­chen Grün­den er die in der Anzei­ge und den Ver­zeich­nis­sen ent­hal­te­nen Daten benö­tigt.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 20. März 2018 – 1 ABR 11/​17

  1. vgl. BAG 7.02.2012 – 1 ABR 46/​10, Rn. 7, BAGE 140, 350[]
  2. vgl. BAG 17.09.2013 – 1 ABR 26/​12, Rn. 16[]
  3. LAG Nürn­berg, Beschluss vom 18.08.2016 – 1 TaBV 2/​16[]
  4. BAG 27.10.2010 – 7 ABR 86/​09, Rn. 32, BAGE 136, 123[]
  5. sh. nur Neu­mann in Neu­man­n/Pah­len/­Ma­jer­ski-Pah­len SGB IX 12. Aufl. § 71 Rn. 3 mwN; zu § 5 SchwbG aF BAG 1.08.1985 – 2 AZR 101/​83, zu II 3 c der Grün­de, BAGE 49, 214[]
  6. vgl. BAG 23.06.2010 – 7 ABR 3/​09, Rn. 29, BAGE 135, 57[]
  7. dazu BAG 16.08.2011 – 1 ABR 22/​10, Rn. 29 ff., BAGE 139, 25[]
  8. Dau in LPK-SGB IX 4. Aufl. § 80 Rn. 10[]