Beschäf­ti­gungs­an­spruch eines frei­ge­stell­ten Betriebs­rats­mit­glied

Ist ein Betriebs­rats­mit­glied gemäß § 38 BetrVG voll­stän­dig von sei­ner beruf­li­chen Tätig­keit frei­ge­stellt und stellt der Arbeit­ge­ber die Wirk­sam­keit der Frei­stel­lung nicht infra­ge, fehlt einer Kla­ge, mit der das frei­ge­stell­te Betriebs­rats­mit­glied die Ver­ur­tei­lung des Arbeit­ge­bers ver­langt, ihn mit bestimm­ten Tätig­kei­ten zu beschäf­ti­gen bzw. nicht zu beschäf­ti­gen, grund­sätz­lich das berech­tig­te Inter­es­se, die Gerich­te für Arbeits­sa­chen in Anspruch zu neh­men.

Beschäf­ti­gungs­an­spruch eines frei­ge­stell­ten Betriebs­rats­mit­glied

Gemäß § 38 BetrVG sind von ihrer beruf­li­chen Tätig­keit frei­ge­stell­te Betriebs­rats­mit­glie­der von ihrer arbeits­ver­trag­li­chen Ver­pflich­tung zur Leis­tung der ver­spro­che­nen Diens­te (§ 611 Abs. 1 BGB) befreit [1]. Sie unter­lie­gen nicht mehr dem Direk­ti­ons­recht des Arbeit­ge­bers [2]. In die­ser Situa­ti­on besteht des­halb kein schüt­zens­wer­tes Inter­es­se des Betriebs­rats­mit­glieds, den Arbeit­ge­ber gericht­lich zu ver­pflich­ten, sein Direk­ti­ons­recht in einer bestimm­ten Art und Wei­se aus­zu­üben. Das Bedürf­nis nach der gut­ach­ter­li­chen Wür­di­gung der den Klä­ger inter­es­sie­ren­den Fra­ge, mit wel­chen Tätig­kei­ten die Beklag­te ihn ohne sei­ne Frei­stel­lung zu beschäf­ti­gen hät­te oder nicht beschäf­ti­gen dürf­te, ver­mag ein Rechts­schutz­in­ter­es­se nicht zu begrün­den. Ent­ge­gen der Ankün­di­gung des Klä­gers hat der Betriebs­rat nicht beschlos­sen, die voll­stän­di­ge Frei­stel­lung des Klä­gers von sei­ner beruf­li­chen Tätig­keit in eine teil­wei­se Frei­stel­lung zu ändern. Nach dem Vor­brin­gen des Klä­gers in der Revi­si­ons­ver­hand­lung stand dies zwar auf der Tages­ord­nung einer Sit­zung des Betriebs­rats, ein ent­spre­chen­der Beschluss wur­de jedoch nicht gefasst.

Die Mög­lich­keit, dass die voll­stän­di­ge Frei­stel­lung des Klä­gers von sei­ner beruf­li­chen Tätig­keit irgend­wann enden könn­te, genügt schon des­halb nicht, ein gegen­wär­ti­ges Rechts­schutz­be­dürf­nis für die Beschäf­ti­gungs- und Unter­las­sungs­kla­ge zu begrün­den, weil die vom Klä­ger ver­lang­te Ent­schei­dung bezüg­lich sei­ner behin­de­rungs­ge­rech­ten Beschäf­ti­gung gemäß § 81 Abs. 4 SGB IX die Beklag­te im Fal­le einer Been­di­gung der Frei­stel­lung des Klä­gers nicht bin­den wür­de. Die Beklag­te wäre durch eine statt­ge­ben­de Ent­schei­dung grund­sätz­lich nicht an der Aus­übung ihres Wei­sungs­rechts bezüg­lich der vom Klä­ger aus­zu­üben­den Tätig­kei­ten gehin­dert, sodass nicht rechts­kräf­tig geklärt wür­de, wel­che Tätig­kei­ten die Beklag­te dem Klä­ger zuwei­sen darf [3].

Im Übri­gen ist es nicht mög­lich zu beur­tei­len, ob und gege­be­nen­falls wel­che behin­de­rungs­ge­rech­ten Beschäf­ti­gungs­mög­lich­kei­ten bei der Beklag­ten für den Klä­ger zu einem unge­wis­sen zukünf­ti­gen Zeit­punkt bestehen und wie die Beklag­te dann in Anbe­tracht der aktu­el­len betrieb­li­chen Ver­hält­nis­se unter Berück­sich­ti­gung der Behin­de­rung des Klä­gers von ihrem Wei­sungs­recht Gebrauch zu machen hat. Dies gilt auch für die Fra­ge, ob eine an sich mög­li­che Beschäf­ti­gung des Klä­gers der Beklag­ten gemäß § 81 Abs. 4 Satz 3 SGB IX nicht zumut­bar oder mit unver­hält­nis­mä­ßi­gen Auf­wen­dun­gen ver­bun­den wäre.

Soweit der Klä­ger gel­tend gemacht hat, sei­ne Situa­ti­on sei iden­tisch mit der Situa­ti­on eines arbeits­un­fä­hig erkrank­ten Arbeit­neh­mers, trifft dies nicht zu. Ist die Haupt­leis­tungs­pflicht kraft Geset­zes sus­pen­diert, kann der Gläu­bi­ger von sei­nem Schuld­ner die Erbrin­gung der Leis­tung nicht mehr ver­lan­gen. Im Fal­le einer über den Ent­gelt­fort­zah­lungs­zeit­raum hin­aus­ge­hen­den Erkran­kung ruht das Arbeits­ver­hält­nis dem­ge­gen­über grund­sätz­lich nicht. Es liegt auf Sei­ten des Arbeit­neh­mers eine Leis­tungs­stö­rung vor [4].

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 23. Sep­tem­ber 2014 – 9 AZR 1100/​12

  1. Thü­s­ing in Richar­di BetrVG 14. Aufl. § 38 Rn. 48; WPK/​Kreft BetrVG 4. Aufl. § 38 Rn. 36[]
  2. Fit­ting 27. Aufl. § 38 Rn. 77; DKKW/​Wedde 14. Aufl. § 38 Rn. 66; Weber GK-BetrVG 10. Aufl. § 38 Rn. 82[]
  3. vgl. BAG 25.08.2010 – 10 AZR 275/​09, Rn. 16, BAGE 135, 239; GMP/​Germelmann 8. Aufl. § 46 Rn. 66[]
  4. vgl. BAG 25.09.2013 – 10 AZR 850/​12, Rn. 14 mwN[]