Ein­seit­ge Frei­stel­lung durch den Arbeit­ge­ber – und die Durch­set­zung des Beschäf­ti­gungs­an­spruchs

Gem. den §§ 64 Abs. 7, 62 Abs. 2 Satz 1 ArbGG, 935, 936, 937, 940 iVm. den §§ 916, 917, 918 ZPO bedarf ein im einst­wei­li­gen Ver­fü­gungs­ver­fah­ren gel­tend gemach­ter mate­ri­ell-recht­li­cher Anspruch sowohl eines Ver­fü­gungs­an­spruchs als auch eines Ver­fü­gungs­grun­des.

Ein­seit­ge Frei­stel­lung durch den Arbeit­ge­ber – und die Durch­set­zung des Beschäf­ti­gungs­an­spruchs

Nach wohl über­wie­gen­der, jeden­falls aber zutref­fen­der Auf­fas­sung genügt weder das unzwei­fel­haf­te Bestehen eines Beschäf­ti­gungs­an­spruchs noch der auf Grund Zeit­ab­laufs dro­hen­de Rechts­ver­lust des Beschäf­ti­gungs­an­spruchs für das Vor­lie­gen eines Ver­fü­gungs­grun­des. Wird eine auf Beschäf­ti­gung gerich­te­te einst­wei­li­ge Ver­fü­gung erlas­sen, wird für jeden Tag der Beschäf­ti­gung der mate­ri­ell-recht­li­che Anspruch bereits erfüllt. Die begehr­te einst­wei­li­ge Ver­fü­gung, die nach § 940 ZPO ledig­lich der vor­läu­fi­gen Siche­rung zum Zwe­cke der Rege­lung eines einst­wei­li­gen Zustan­des in Bezug auf ein strei­ti­ges Rechts­ver­hält­nis die­nen soll, nimmt für die Zeit die­ser einst­wei­li­gen Rege­lung die Haupt­sa­che bereits vor­weg. An den Erlass einer Leis­tungs­ver­fü­gung sind daher stren­ge Anfor­de­run­gen zu stel­len. So muss der Arbeit­neh­mer auf die Erfül­lung sei­nes Anspruchs drin­gend ange­wie­sen sein, dass die geschul­de­te Hand­lung so kurz­fris­tig erbracht wird, dass die Erwir­kung eines Titels im ordent­li­chen Ver­fah­ren nicht mög­lich ist und der dem Antrag­stel­ler aus der Nicht­er­fül­lung der geschul­de­ten Hand­lung dro­hen­de Scha­den muss außer Ver­hält­nis zum Scha­den ste­hen, der dem Arbeit­ge­ber aus der sofor­ti­gen vor­läu­fi­gen Erfül­lung des strei­ti­gen Rechts­ver­hält­nis­ses bzw. des strei­ti­gen Anspruchs droht. Dar­aus ergibt sich, dass der suk­zes­si­ve Unter­gang des Beschäf­ti­gungs­an­spruchs durch Zeit­ab­lauf für den Ver­fü­gungs­grund allein nicht aus­reicht. Hin­zu kom­men müs­sen viel­mehr wei­te­re Umstän­de, die zu der Erkennt­nis füh­ren, dass der Arbeit­neh­mer auf den Erlass einer auf Beschäf­ti­gung gerich­te­ten einst­wei­li­gen Ver­fü­gung bis zu einer Ent­schei­dung im Haupt­sa­che­ver­fah­ren drin­gend ange­wie­sen ist. Auf Grund des Gebots der Aus­ge­wo­gen­heit des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes ist daher zu prü­fen, ob das Beschäf­ti­gungs­in­ter­es­se des Arbeit­neh­mers der Siche­rung durch eine einst­wei­li­ge Ver­fü­gung bedarf. Dies setzt ein deut­lich gestei­ger­tes Beschäf­ti­gungs­in­ter­es­se des Arbeit­neh­mers vor­aus 1.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden ‑Würt­tem­berg, Urteil vom 16. Febru­ar 2017 – 21 SaGa 1/​16

  1. LAG Ber­lin-Bran­den­burg4 SaGa 2600/​11 – in NJW-RR 2011, 551[]