Beschäf­ti­gungs­an­spruch per einst­wei­li­ger Ver­fü­gung

Im Fal­le einer Nicht­be­schäf­ti­gung trotz unstrei­tig bestehen­dem Arbeits­ver­hält­nis reicht der Gesichts­punkt der Rechts­ver­ei­te­lung für sich genom­men für die Beja­hung eines Ver­fü­gungs­grun­des im Sin­ne von §§ 935,940 ZPO nicht aus. Ent­schei­dend ist auch bei Berück­sich­ti­gung des Umstan­des, dass der Beschäf­ti­gungs­an­spruch sei­ne Wur­zeln letz­ten Endes in der Men­schen­wür­de und dem Per­sön­lich­keits­rechts­schutz gem Art.1 Abs.1 und Art.2 Abs.1 GG hat, nicht allein, dass ein unwie­der­bring­li­cher Rechts­ver­lust ein­tritt, son­dern wel­che Fol­gen er für den Arbeit­neh­mer hat. Inso­weit ist eine Inter­es­sen­ab­wä­gung vor­zu­neh­men.

Beschäf­ti­gungs­an­spruch per einst­wei­li­ger Ver­fü­gung

Ein Ver­fü­gungs­grund ist bei der Sus­pen­die­rung eines Betriebs­rats­mit­glieds von der Arbeits­pflicht nicht aus dem Schutz­ge­dan­ken des § 103 Abs.3 BetrVG abzu­lei­ten. Denn zur Ver­wirk­li­chung des Schut­zes der Betriebs­rats­tä­tig­keit benö­tigt das betref­fen­de Betriebs­rats­mit­glied nur den unge­hin­der­ten Zugang zum Betrieb und sei­nen Arbeit­neh­mern zur Aus­übung sei­ner Betriebs­rats­auf­ga­ben, nicht aber die tatsöch­li­che Beschäf­ti­gung.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Mün­chen, Ent­schei­dung vom 25. Febru­ar 2010 – 3 SaGa 4/​10