Beschäf­ti­gungs­ver­bot für Schwan­ge­re – ab dem 1. Tag des Arbeits­ver­hält­nis­ses

Eine Schwan­ge­re hat auch dann einen Ent­gelt­an­spruch gegen ihren Arbeit­ge­ber, wenn für sie bereits ab dem 1. Tag des Arbeits­ver­hält­nis­ses ein ärzt­li­ches Beschäf­ti­gungs­ver­bot gilt.

Beschäf­ti­gungs­ver­bot für Schwan­ge­re – ab dem 1. Tag des Arbeits­ver­hält­nis­ses

In dem hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg ent­schie­de­nen Fall hat­ten Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­me­rin im Novem­ber 2015 ein Arbeits­ver­hält­nis begin­nend zum 1.01.2016 ver­ein­bart. Im Dezem­ber 2015 wur­de auf­grund einer Risi­ko­schwan­ger­schaft der Arbeit­neh­me­rin ein ärzt­li­ches Beschäf­ti­gungs­ver­bot erteilt. Die Arbeit­neh­me­rin for­der­te unter Beru­fung auf § 11 Mut­ter­schutz­ge­setz den Lohn, den sie bei Arbeits­auf­nah­me ab Janu­ar 2016 erhal­ten hät­te. Der Arbeit­ge­ber lehn­te dies unter Hin­weis auf die zu kei­nem Zeit­punkt erfolg­te tat­säch­li­che Arbeit der Arbeit­neh­me­rin ab.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg hat der Arbeit­neh­me­rin die gefor­der­ten Beträ­ge zuge­spro­chen:

Der Anspruch auf Arbeits­ent­gelt bei Beschäf­ti­gungs­ver­bo­ten set­ze kei­ne vor­he­ri­ge Arbeits­leis­tung vor­aus. Es kom­me nur auf ein vor­lie­gen­des Arbeits­ver­hält­nis und allein auf­grund eines Beschäf­ti­gungs­ver­bo­tes unter­blie­be­ne Arbeit an. Der Arbeit­ge­ber wer­de hier­durch nicht unver­hält­nis­mä­ßig belas­tet, weil er die zu zah­len­den Beträ­ge auf­grund des Umla­ge­ver­fah­rens in vol­ler Höhe erstat­tet erhal­te.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin ‑Bran­den­burg, Urteil vom 30. Sep­tem­ber 2016 – 9 Sa 917/​16