Beschäftigungszeiten bei anderen Arbeitgebern und die Stufenzuordnung

§ 3 des Tarifvertrages für Ärztinnen und Ärzte – Kirchliche Fassung (TV-Ärzte-KF) regelt die Stufenzuordnung der in den TV-Ärzte-KF übergeleiteten Ärzte im Wechselspiel von Regel und Ausnahme:

Beschäftigungszeiten bei anderen Arbeitgebern und die Stufenzuordnung

Den Grundsatz legt § 3 Abs. 1 TVÜ-Ärzte-KF fest. Danach werden die Ärzte derjenigen Stufe zugeordnet, die sie erreicht hätten, wenn die Entgelttabelle für Ärztinnen und Ärzte bereits seit Beginn ihrer Zugehörigkeit zu der für sie maßgebenden Entgeltgruppe gegolten hätte. Davon macht § 3 Abs. 2 Satz 1 TVÜ-Ärzte-KF eine Ausnahme. Für die Stufenfindung bei der Überleitung zählen danach an sich nur die Zeiten im jetzigen Arbeitsverhältnis zu demselben Arbeitgeber. § 3 Abs. 2 Satz 2 TVÜ-Ärzte-KF trifft jedoch für Vorzeiten „ärztlicher Tätigkeit“ über den Verweis auf § 15 Abs. 2 TV-Ärzte-KF eine Unterausnahme, die letztlich zur Grundregel in § 3 Abs. 1 TVÜ-Ärzte-KF zurückkehrt: Zeiten (einfacher) ärztlicher Tätigkeit mit einschlägiger Berufserfahrung sind zu berücksichtigen, wozu kraft ausdrücklicher Fiktion auch die Tätigkeit als Arzt im Praktikum zählt. Diese aufgrund des Verweises auf § 15 Abs. 2 TV-Ärzte-KF bei der Überleitung zu berücksichtigenden „Vorzeiten“ ärztlicher Tätigkeit umfassen bei der Stufenzuordnung in der Entgeltgruppe Ä 1 – wenn nicht nur, so doch jedenfalls auch – Zeiten einer Beschäftigung als Assistenzarzt mit einschlägiger Tätigkeit in Arbeitsverhältnissen mit früheren Arbeitgebern. Für unter der Geltung des TV-Ärzte-KF neu eingestellte Ärzte sieht dies die Beklagte nicht anders. § 15 Abs. 2 TV-Ärzte-KF enthält gerade keine Einschränkung auf denselben Arbeitgeber.

Berücksichtigung einschlägiger Tätigkeiten

Die Berücksichtigung einschlägiger (einfacher) ärztlicher Tätigkeiten bei anderen Arbeitgebern für die Stufenzuordnung ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des § 3 Abs. 2 TVÜ-Ärzte-KF.

§ 3 Abs. 2 Satz 1 TVÜ-Ärzte-KF kommt der von der beklagten Arbeitgeberin angenommene Charakter einer abschließenden Regelung über die Stufenzuordnung übergeleiteter Ärzte nicht zu. Die Beklagte kann nicht ausblenden, dass § 3 Abs. 2 Satz 2 TVÜ-Ärzte-KF eine ausdrückliche Verweisung auf § 15 Abs. 2 TV-Ärzte-KF enthält. Sie ist deshalb gezwungen, diese Bestimmung dahin zu verstehen, dass lediglich Vorzeiten ärztlicher Tätigkeit bei „demselben Arbeitgeber“ von dieser Regelung umfasst seien. Nach dieser Auslegung würde von § 3 Abs. 2 Satz 2 TVÜ-Ärzte-KF also nur der Fall erfasst, dass ein Arbeitnehmer aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet, später aber erneut ein Arbeitsverhältnis zu diesem Arbeitgeber begründet. Ein derart enges Verständnis, das sich auf einen Ausnahmefall im typischen Arbeitsleben beschränkt, ist dem Begriff „Vorzeiten“ aber nicht beizumessen. Vielmehr ist mit „Vorzeit“ sprachlich die einer bestimmten Zeit vorausgehende Zeit1 bzw. die auf eine frühere Lebensperiode bezogene Zeit2 gemeint. Dieser Begriff hat demnach denselben Bedeutungsgehalt wie der geläufigere Begriff „Vorbeschäftigungszeiten“. Vom Begriff „Vorzeit“ ist damit auch ein früheres Arbeitsverhältnis zu einem anderen Arbeitgeber umfasst3. Allerdings zeigt die Differenzierung zwischen ärztlicher, fachärztlicher und oberärztlicher Tätigkeit in § 15 Abs. 1 Satz 2 TV-Ärzte-KF, die sich in § 15 Abs. 2 Satz 1 TV-Ärzte-KF nicht wiederfindet, dass die Arbeitsrechtliche Kommission mit dieser Formulierung – anders als bei der (einfachen) ärztlichen Tätigkeit – bei der fach- und der oberärztlichen Tätigkeit bewusst von einer zwingenden Anrechnung von Vorbeschäftigungszeiten absehen wollte4.

Entgegen der Annahme der Beklagten ist die Regelung in § 3 Abs. 2 Satz 1 TVÜ-Ärzte-KF bei dieser Auslegung nicht überflüssig. Erst diese Bestimmung eröffnet überhaupt die Möglichkeit, bestimmte Zeiten der Beschäftigung abweichend vom Grundsatz des § 3 Abs. 1 TVÜ-Ärzte-KF von der Anrechnung auszunehmen.

Entsprechung in den Entgeltstufen

Vorstehendes Verständnis der Regelung in § 3 TVÜ-Ärzte-KF für übergeleitete Ärzte der Entgeltgruppe Ä 1 spiegelt sich auch in den Stufen der Entgeltgruppe Ä 1 TV-Ärzte-KF wieder.

Mit dem Aufstieg in den Stufen soll die zunehmende Berufserfahrung honoriert werden5. In der Entgeltgruppe Ä 1 orientiert sich das Stufensystem des TV-Ärzte-KF am Weiterbildungsstand zum Facharzt. In dieser Entgeltgruppe wird die jeweils nächste Stufe nach einem Jahr erreicht, die fünfte als höchste Stufe somit ab dem 49. Monat der Tätigkeit. Die Weiterbildung zum Facharzt dauert in den meisten Fachgebieten 60 Monate. Dabei werden gemäß § 4 Abs. 2 der (Muster-)Weiterbildungsordnung 2003 Tätigkeitsabschnitte, die als Arzt im Praktikum abgeleistet worden sind und den Anforderungen der Weiterbildungsordnung genügen, auf die Weiterbildung angerechnet. Ausnahmen bestehen hinsichtlich der Weiterbildungsdauer – soweit ersichtlich – lediglich in den Gebieten der Anatomie (Abschnitt B 3. der [Muster-]Weiterbildungsordnung 2003 i.d.F. vom 25.06.2010), Biochemie (Abschnitt B 6. Weiterbildungsordnung) sowie der Physiologie (Abschnitt B 26. Weiterbildungsordnung), in denen jeweils eine Weiterbildungszeit von 48 Monaten vorgesehen ist. Längere Weiterbildungen als 60 Monate sind in den verschiedenen Facharztkompetenzen des chirurgischen Gebiets (Abschnitt B 7. und B 19. Weiterbildungsordnung), bei verschiedenen Facharztkompetenzen des Gebiets der Inneren Medizin (Abschnitt B 13.2 bis 13.9 Weiterbildungsordnung) sowie schließlich in der Pathologie (Abschnitt B 23. Weiterbildungsordnung) vorgesehen, in denen die Weiterbildungszeit jeweils 72 Monate dauert.

Bei typisierender Betrachtung erreicht der Assistenzarzt also in der Mehrzahl der Fälle einer Weiterbildung zum Facharzt den Facharztabschluss nach 60 Monaten, somit nach einem Jahr in der Stufe 5, und wird in die Entgeltgruppe Ä 2 eingruppiert. Mit der jährlich steigenden Vergütung in der Entgeltgruppe Ä 1 wird somit der Fortschritt im Weiterbildungsstand honoriert. Dieser tritt jedoch unabhängig davon ein, ob er im aktuellen Arbeitsverhältnis erworben worden ist. Das rechtfertigte es, die übergeleiteten Ärzte der Entgeltgruppe Ä 1 entsprechend ihrem jeweiligen Weiterbildungsstand in das neue Stufensystem einzuordnen. Der Kläger hat sich bei Inkrafttreten des TV-Ärzte-KF nicht im ersten Weiterbildungsjahr, wie es in der von der Beklagten vorgenommenen Zuordnung zur Stufe 1 der Entgeltgruppe Ä 1 zum Ausdruck kommt, sondern im fünften Jahr seiner Weiterbildung befunden. Darum überzeugt auch das Argument der Beklagten nicht, bei der Einstellung könne der Arbeitgeber entscheiden, ob er einen Arbeitnehmer mit Berufserfahrung einstelle, während ihm diese Entscheidung bei den von ihm „geerbten“ Arbeitnehmern nicht offenstehe. Die Beklagte berücksichtigt dabei nicht, dass sie sich den zunehmenden Weiterbildungsstand und die sich darin abbildende größere Berufserfahrung des übergeleiteten Klägers gerade zu Nutze gemacht hat.

Mehrkosten für den Arbeitgeber

Soweit die Beklagte auf die beträchtlichen Mehrkosten, die durch vorstehende Auslegung für sie entstehen, hinweist, vermag diese wirtschaftliche Betrachtungsweise § 3 Abs. 2 Satz 2 TVÜ-Ärzte-KF keinen anderen Bedeutungsinhalt zu geben.

…im konkreten Fall

Im hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall waren damit die Zeiten der Beschäftigung des Klägers als Arzt in einem Krankenhaus (19 Monate) bzw. in einem klinischen Forschungsinstitut (vier Monate) ebenso wie seine ärztliche Tätigkeit in der klinischen Forschung (sechs Monate) Zeiten einschlägiger Berufserfahrung und damit nach § 3 Abs. 2 Satz 2 TVÜ-Ärzte-KF iVm. § 15 Abs. 2 Satz 1 TV-Ärzte-KF als förderliche Zeiten bei der Stufenzuordnung zu berücksichtigen. Dies gilt über die Fiktion des § 15 Abs. 2 Satz 1 TV-Ärzte-KF auch für die 18,5 Monate betragende Zeit als Arzt im Praktikum. Die Förderlichkeit all dieser Zeiten stellt die Beklagte nicht in Abrede. Der Kläger stand somit unter Berücksichtigung der achteinhalbmonatigen Tätigkeit für die Beklagte bei seiner Überleitung im 53. Monat seiner ärztlichen Tätigkeit und war damit der Stufe 5 der Entgeltgruppe Ä 1 TV-Ärzte-KF zuzuordnen.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24. März 2011 – 6 AZR 851/09

  1. Duden Das große Wörterbuch der Deutschen Sprache 3. Aufl. Bd. 10: Vide-Zz S. 4392 []
  2. J. und W. Grimm Deutsches Wörterbuch Bd. 26 12. Bd.02. Abteilung Vesche – Vulkanisch S. 1998 []
  3. ebenso ohne jede Problematisierung Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese TV-L Stand Oktober 2010 § 16 TV-Ärzte Rn. 8 zum wortgleichen § 16 Abs. 2 Satz 1 TV-Ärzte/TdL; vgl. auch BAG für den Begriff „Vorbeschäftigung“ in § 19 Abs. 2 TV-Ärzte/VKA 16.12. 2010 – 6 AZR 357/09, Rn. 15 []
  4. vgl. BAG 16.12. 2010 – 6 AZR 357/09, Rn. 16 für die Anrechnung von Vorbeschäftigungszeiten auf die Stufenlaufzeit von Oberärzten nach § 19 Abs. 2 TV-Ärzte/VKA []
  5. vgl. BAG 27.01.2011 – 6 AZR 526/09, Rn. 35; 27.01.2011 – 6 AZR 578/09, Rn. 26 []