Beschäf­ti­gungs­zei­ten bei ande­ren Arbeit­ge­bern und die Stu­fen­zu­ord­nung

§ 3 des Tarif­ver­tra­ges für Ärz­tin­nen und Ärz­te – Kirch­li­che Fas­sung (TV-Ärz­te-KF) regelt die Stu­fen­zu­ord­nung der in den TV-Ärz­te-KF über­ge­lei­te­ten Ärz­te im Wech­sel­spiel von Regel und Aus­nah­me:

Beschäf­ti­gungs­zei­ten bei ande­ren Arbeit­ge­bern und die Stu­fen­zu­ord­nung

Den Grund­satz legt § 3 Abs. 1 TVÜ-Ärz­te-KF fest. Danach wer­den die Ärz­te der­je­ni­gen Stu­fe zuge­ord­net, die sie erreicht hät­ten, wenn die Ent­gelt­ta­bel­le für Ärz­tin­nen und Ärz­te bereits seit Beginn ihrer Zuge­hö­rig­keit zu der für sie maß­ge­ben­den Ent­gelt­grup­pe gegol­ten hät­te. Davon macht § 3 Abs. 2 Satz 1 TVÜ-Ärz­te-KF eine Aus­nah­me. Für die Stu­fen­fin­dung bei der Über­lei­tung zäh­len danach an sich nur die Zei­ten im jet­zi­gen Arbeits­ver­hält­nis zu dem­sel­ben Arbeit­ge­ber. § 3 Abs. 2 Satz 2 TVÜ-Ärz­te-KF trifft jedoch für Vor­zei­ten „ärzt­li­cher Tätig­keit“ über den Ver­weis auf § 15 Abs. 2 TV-Ärz­te-KF eine Unter­aus­nah­me, die letzt­lich zur Grund­re­gel in § 3 Abs. 1 TVÜ-Ärz­te-KF zurück­kehrt: Zei­ten (ein­fa­cher) ärzt­li­cher Tätig­keit mit ein­schlä­gi­ger Berufs­er­fah­rung sind zu berück­sich­ti­gen, wozu kraft aus­drück­li­cher Fik­ti­on auch die Tätig­keit als Arzt im Prak­ti­kum zählt. Die­se auf­grund des Ver­wei­ses auf § 15 Abs. 2 TV-Ärz­te-KF bei der Über­lei­tung zu berück­sich­ti­gen­den „Vor­zei­ten“ ärzt­li­cher Tätig­keit umfas­sen bei der Stu­fen­zu­ord­nung in der Ent­gelt­grup­pe Ä 1 – wenn nicht nur, so doch jeden­falls auch – Zei­ten einer Beschäf­ti­gung als Assis­tenz­arzt mit ein­schlä­gi­ger Tätig­keit in Arbeits­ver­hält­nis­sen mit frü­he­ren Arbeit­ge­bern. Für unter der Gel­tung des TV-Ärz­te-KF neu ein­ge­stell­te Ärz­te sieht dies die Beklag­te nicht anders. § 15 Abs. 2 TV-Ärz­te-KF ent­hält gera­de kei­ne Ein­schrän­kung auf den­sel­ben Arbeit­ge­ber.

Berück­sich­ti­gung ein­schlä­gi­ger Tätig­kei­ten

Die Berück­sich­ti­gung ein­schlä­gi­ger (ein­fa­cher) ärzt­li­cher Tätig­kei­ten bei ande­ren Arbeit­ge­bern für die Stu­fen­zu­ord­nung ergibt sich bereits aus dem Wort­laut des § 3 Abs. 2 TVÜ-Ärz­te-KF.

§ 3 Abs. 2 Satz 1 TVÜ-Ärz­te-KF kommt der von der beklag­ten Arbeit­ge­be­rin ange­nom­me­ne Cha­rak­ter einer abschlie­ßen­den Rege­lung über die Stu­fen­zu­ord­nung über­ge­lei­te­ter Ärz­te nicht zu. Die Beklag­te kann nicht aus­blen­den, dass § 3 Abs. 2 Satz 2 TVÜ-Ärz­te-KF eine aus­drück­li­che Ver­wei­sung auf § 15 Abs. 2 TV-Ärz­te-KF ent­hält. Sie ist des­halb gezwun­gen, die­se Bestim­mung dahin zu ver­ste­hen, dass ledig­lich Vor­zei­ten ärzt­li­cher Tätig­keit bei „dem­sel­ben Arbeit­ge­ber“ von die­ser Rege­lung umfasst sei­en. Nach die­ser Aus­le­gung wür­de von § 3 Abs. 2 Satz 2 TVÜ-Ärz­te-KF also nur der Fall erfasst, dass ein Arbeit­neh­mer aus dem Arbeits­ver­hält­nis aus­schei­det, spä­ter aber erneut ein Arbeits­ver­hält­nis zu die­sem Arbeit­ge­ber begrün­det. Ein der­art enges Ver­ständ­nis, das sich auf einen Aus­nah­me­fall im typi­schen Arbeits­le­ben beschränkt, ist dem Begriff „Vor­zei­ten“ aber nicht bei­zu­mes­sen. Viel­mehr ist mit „Vor­zeit“ sprach­lich die einer bestimm­ten Zeit vor­aus­ge­hen­de Zeit 1 bzw. die auf eine frü­he­re Lebens­pe­ri­ode bezo­ge­ne Zeit 2 gemeint. Die­ser Begriff hat dem­nach den­sel­ben Bedeu­tungs­ge­halt wie der geläu­fi­ge­re Begriff „Vor­be­schäf­ti­gungs­zei­ten“. Vom Begriff „Vor­zeit“ ist damit auch ein frü­he­res Arbeits­ver­hält­nis zu einem ande­ren Arbeit­ge­ber umfasst 3. Aller­dings zeigt die Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen ärzt­li­cher, fach­ärzt­li­cher und ober­ärzt­li­cher Tätig­keit in § 15 Abs. 1 Satz 2 TV-Ärz­te-KF, die sich in § 15 Abs. 2 Satz 1 TV-Ärz­te-KF nicht wie­der­fin­det, dass die Arbeits­recht­li­che Kom­mis­si­on mit die­ser For­mu­lie­rung – anders als bei der (ein­fa­chen) ärzt­li­chen Tätig­keit – bei der fach- und der ober­ärzt­li­chen Tätig­keit bewusst von einer zwin­gen­den Anrech­nung von Vor­be­schäf­ti­gungs­zei­ten abse­hen woll­te 4.

Ent­ge­gen der Annah­me der Beklag­ten ist die Rege­lung in § 3 Abs. 2 Satz 1 TVÜ-Ärz­te-KF bei die­ser Aus­le­gung nicht über­flüs­sig. Erst die­se Bestim­mung eröff­net über­haupt die Mög­lich­keit, bestimm­te Zei­ten der Beschäf­ti­gung abwei­chend vom Grund­satz des § 3 Abs. 1 TVÜ-Ärz­te-KF von der Anrech­nung aus­zu­neh­men.

Ent­spre­chung in den Ent­gelt­stu­fen

Vor­ste­hen­des Ver­ständ­nis der Rege­lung in § 3 TVÜ-Ärz­te-KF für über­ge­lei­te­te Ärz­te der Ent­gelt­grup­pe Ä 1 spie­gelt sich auch in den Stu­fen der Ent­gelt­grup­pe Ä 1 TV-Ärz­te-KF wie­der.

Mit dem Auf­stieg in den Stu­fen soll die zuneh­men­de Berufs­er­fah­rung hono­riert wer­den 5. In der Ent­gelt­grup­pe Ä 1 ori­en­tiert sich das Stu­fen­sys­tem des TV-Ärz­te-KF am Wei­ter­bil­dungs­stand zum Fach­arzt. In die­ser Ent­gelt­grup­pe wird die jeweils nächs­te Stu­fe nach einem Jahr erreicht, die fünf­te als höchs­te Stu­fe somit ab dem 49. Monat der Tätig­keit. Die Wei­ter­bil­dung zum Fach­arzt dau­ert in den meis­ten Fach­ge­bie­ten 60 Mona­te. Dabei wer­den gemäß § 4 Abs. 2 der (Mus­ter-)Wei­ter­bil­dungs­ord­nung 2003 Tätig­keits­ab­schnit­te, die als Arzt im Prak­ti­kum abge­leis­tet wor­den sind und den Anfor­de­run­gen der Wei­ter­bil­dungs­ord­nung genü­gen, auf die Wei­ter­bil­dung ange­rech­net. Aus­nah­men bestehen hin­sicht­lich der Wei­ter­bil­dungs­dau­er – soweit ersicht­lich – ledig­lich in den Gebie­ten der Ana­to­mie (Abschnitt B 3. der [Muster-]Weiterbildungsordnung 2003 i.d.F. vom 25.06.2010), Bio­che­mie (Abschnitt B 6. Wei­ter­bil­dungs­ord­nung) sowie der Phy­sio­lo­gie (Abschnitt B 26. Wei­ter­bil­dungs­ord­nung), in denen jeweils eine Wei­ter­bil­dungs­zeit von 48 Mona­ten vor­ge­se­hen ist. Län­ge­re Wei­ter­bil­dun­gen als 60 Mona­te sind in den ver­schie­de­nen Fach­arzt­kom­pe­ten­zen des chir­ur­gi­schen Gebiets (Abschnitt B 7. und B 19. Wei­ter­bil­dungs­ord­nung), bei ver­schie­de­nen Fach­arzt­kom­pe­ten­zen des Gebiets der Inne­ren Medi­zin (Abschnitt B 13.2 bis 13.9 Wei­ter­bil­dungs­ord­nung) sowie schließ­lich in der Patho­lo­gie (Abschnitt B 23. Wei­ter­bil­dungs­ord­nung) vor­ge­se­hen, in denen die Wei­ter­bil­dungs­zeit jeweils 72 Mona­te dau­ert.

Bei typi­sie­ren­der Betrach­tung erreicht der Assis­tenz­arzt also in der Mehr­zahl der Fäl­le einer Wei­ter­bil­dung zum Fach­arzt den Fach­arzt­ab­schluss nach 60 Mona­ten, somit nach einem Jahr in der Stu­fe 5, und wird in die Ent­gelt­grup­pe Ä 2 ein­grup­piert. Mit der jähr­lich stei­gen­den Ver­gü­tung in der Ent­gelt­grup­pe Ä 1 wird somit der Fort­schritt im Wei­ter­bil­dungs­stand hono­riert. Die­ser tritt jedoch unab­hän­gig davon ein, ob er im aktu­el­len Arbeits­ver­hält­nis erwor­ben wor­den ist. Das recht­fer­tig­te es, die über­ge­lei­te­ten Ärz­te der Ent­gelt­grup­pe Ä 1 ent­spre­chend ihrem jewei­li­gen Wei­ter­bil­dungs­stand in das neue Stu­fen­sys­tem ein­zu­ord­nen. Der Klä­ger hat sich bei Inkraft­tre­ten des TV-Ärz­te-KF nicht im ers­ten Wei­ter­bil­dungs­jahr, wie es in der von der Beklag­ten vor­ge­nom­me­nen Zuord­nung zur Stu­fe 1 der Ent­gelt­grup­pe Ä 1 zum Aus­druck kommt, son­dern im fünf­ten Jahr sei­ner Wei­ter­bil­dung befun­den. Dar­um über­zeugt auch das Argu­ment der Beklag­ten nicht, bei der Ein­stel­lung kön­ne der Arbeit­ge­ber ent­schei­den, ob er einen Arbeit­neh­mer mit Berufs­er­fah­rung ein­stel­le, wäh­rend ihm die­se Ent­schei­dung bei den von ihm „geerb­ten“ Arbeit­neh­mern nicht offen­ste­he. Die Beklag­te berück­sich­tigt dabei nicht, dass sie sich den zuneh­men­den Wei­ter­bil­dungs­stand und die sich dar­in abbil­den­de grö­ße­re Berufs­er­fah­rung des über­ge­lei­te­ten Klä­gers gera­de zu Nut­ze gemacht hat.

Mehr­kos­ten für den Arbeit­ge­ber

Soweit die Beklag­te auf die beträcht­li­chen Mehr­kos­ten, die durch vor­ste­hen­de Aus­le­gung für sie ent­ste­hen, hin­weist, ver­mag die­se wirt­schaft­li­che Betrach­tungs­wei­se § 3 Abs. 2 Satz 2 TVÜ-Ärz­te-KF kei­nen ande­ren Bedeu­tungs­in­halt zu geben.

…im kon­kre­ten Fall

Im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall waren damit die Zei­ten der Beschäf­ti­gung des Klä­gers als Arzt in einem Kran­ken­haus (19 Mona­te) bzw. in einem kli­ni­schen For­schungs­in­sti­tut (vier Mona­te) eben­so wie sei­ne ärzt­li­che Tätig­keit in der kli­ni­schen For­schung (sechs Mona­te) Zei­ten ein­schlä­gi­ger Berufs­er­fah­rung und damit nach § 3 Abs. 2 Satz 2 TVÜ-Ärz­te-KF iVm. § 15 Abs. 2 Satz 1 TV-Ärz­te-KF als för­der­li­che Zei­ten bei der Stu­fen­zu­ord­nung zu berück­sich­ti­gen. Dies gilt über die Fik­ti­on des § 15 Abs. 2 Satz 1 TV-Ärz­te-KF auch für die 18,5 Mona­te betra­gen­de Zeit als Arzt im Prak­ti­kum. Die För­der­lich­keit all die­ser Zei­ten stellt die Beklag­te nicht in Abre­de. Der Klä­ger stand somit unter Berück­sich­ti­gung der acht­ein­halb­mo­na­ti­gen Tätig­keit für die Beklag­te bei sei­ner Über­lei­tung im 53. Monat sei­ner ärzt­li­chen Tätig­keit und war damit der Stu­fe 5 der Ent­gelt­grup­pe Ä 1 TV-Ärz­te-KF zuzu­ord­nen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 24. März 2011 – 6 AZR 851/​09

  1. Duden Das gro­ße Wör­ter­buch der Deut­schen Spra­che 3. Aufl. Bd. 10: Vide-Zz S. 4392[]
  2. J. und W. Grimm Deut­sches Wör­ter­buch Bd. 26 12. Bd.02. Abtei­lung Vesche – Vul­ka­nisch S. 1998[]
  3. eben­so ohne jede Pro­ble­ma­ti­sie­rung Clemens/​Scheuring/​Steingen/​Wiese TV‑L Stand Okto­ber 2010 § 16 TV-Ärz­te Rn. 8 zum wort­glei­chen § 16 Abs. 2 Satz 1 TV-Ärz­te/TdL; vgl. auch BAG für den Begriff „Vor­be­schäf­ti­gung“ in § 19 Abs. 2 TV-Ärz­te/V­KA 16.12. 2010 – 6 AZR 357/​09, Rn. 15[]
  4. vgl. BAG 16.12. 2010 – 6 AZR 357/​09, Rn. 16 für die Anrech­nung von Vor­be­schäf­ti­gungs­zei­ten auf die Stu­fen­lauf­zeit von Ober­ärz­ten nach § 19 Abs. 2 TV-Ärz­te/V­KA[]
  5. vgl. BAG 27.01.2011 – 6 AZR 526/​09, Rn. 35; 27.01.2011 – 6 AZR 578/​09, Rn. 26[]