Beschäf­ti­gungs­an­spruch leis­tungs­ge­min­der­ter Arbeit­neh­mer

Sieht ein Tarif­ver­trag bei Unter­brin­gung eines dau­er­haft zur Erbrin­gung der ver­trag­lich geschul­de­ten Leis­tung nicht mehr geeig­ne­ten Arbeit­neh­mers auf einem neu­en Arbeits­platz einen Ein­kom­mens­schutz vor, kann dem Arbeit­neh­mer ein Anspruch auf Scha­den­er­satz nach § 280 Abs. 1 BGB wegen Ver­let­zung der Rück­sicht­nah­me­pflicht aus § 241 Abs. 2 BGB in Ver­bin­dung mit der tarif­li­chen Ein­kom­mens­schutz­vor­schrift zuste­hen, wenn der Arbeit­ge­ber ihn nicht auf einem geeig­ne­ten frei­en Arbeits­platz ein­setzt.

Beschäf­ti­gungs­an­spruch leis­tungs­ge­min­der­ter Arbeit­neh­mer

Ein sol­cher Scha­den­er­satz­an­spruch setzt jedoch vor­aus, dass der Arbeit­neh­mer gegen­über dem Arbeit­ge­ber die Bereit­schaft hat erken­nen las­sen, auch Tätig­kei­ten außer­halb der geschul­de­ten Arbeits­leis­tung zu erbrin­gen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 13. August 2009 – 6 AZR 330/​08