Beschluss­ver­fah­ren – und die Anfor­de­run­gen an eine ord­nungs­ge­mä­ße Beschwer­de­be­grün­dung

Nach § 89 Abs. 2 Satz 2 ArbGG iVm. § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO ist Vor­aus­set­zung einer ord­nungs­ge­mä­ßen Beschwer­de­be­grün­dung die Bezeich­nung der Umstän­de, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung und deren Erheb­lich­keit für die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung ergibt.

Beschluss­ver­fah­ren – und die Anfor­de­run­gen an eine ord­nungs­ge­mä­ße Beschwer­de­be­grün­dung

Die Begrün­dung muss sich mit den recht­li­chen oder tat­säch­li­chen Argu­men­ten des ange­foch­te­nen Beschlus­ses befas­sen. All­ge­mei­ne, for­mel­haf­te Wen­dun­gen genü­gen hier­für nicht. Auch darf sich der Beschwer­de­füh­rer nicht dar­auf beschrän­ken, sei­ne Rechts­aus­füh­run­gen aus den Vor­in­stan­zen zu wie­der­ho­len.

Dadurch soll sicher­ge­stellt wer­den, dass der Beschwer­de­füh­rer die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung im Hin­blick auf das Rechts­mit­tel über­prüft und mit Blick­rich­tung auf die Rechts­la­ge durch­denkt 1.

Die­sen Anfor­de­run­gen genüg­te die Beschwer­de­be­grün­dung im vor­lie­gen­den Fall nicht: Der Beschwer­de­füh­rer behaup­tet in sei­ner der Beschwer­de­be­grün­dung ledig­lich pau­schal, sein Wide­r­an­trag sei ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Arbeits­ge­richts zuläs­sig. Im Übri­gen wie­der­holt er nach­fol­gend ledig­lich wört­lich sei­ne erst­in­stanz­li­chen Aus­füh­run­gen, ohne auf die Begrün­dung des Arbeits­ge­richts ein­zu­ge­hen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 21. Febru­ar 2017 – 1 ABR 62/​12

  1. BAG 30.10.2012 – 1 ABR 64/​11, Rn. 11[]