Beschluss­ver­fah­ren – und die Bestimmt­heit des Antrags

Im Beschluss­ver­fah­ren muss ein Antrag eben­so bestimmt sein wie im Urteils­ver­fah­ren.

Beschluss­ver­fah­ren – und die Bestimmt­heit des Antrags

§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO gilt auch für das Beschluss­ver­fah­ren und die in ihm gestell­ten Anträ­ge.

Der jewei­li­ge Streit­ge­gen­stand muss so kon­kret umschrie­ben wer­den, dass der Umfang der Rechts­kraft­wir­kung für die Betei­lig­ten nicht zwei­fel­haft ist.

Der in Anspruch genom­me­ne Betei­lig­te muss bei einer dem Antrag statt­ge­ben­den Ent­schei­dung ein­deu­tig erken­nen kön­nen, was von ihm ver­langt wird.

Das Gericht ist gehal­ten, eine ent­spre­chen­de Aus­le­gung des Antrags vor­zu­neh­men, wenn hier­durch eine vom Antrag­stel­ler erkenn­bar erstreb­te Sach­ent­schei­dung ermög­licht wird.

Die Prü­fung, wel­che Maß­nah­men der Schuld­ner vor­zu­neh­men oder zu unter­las­sen hat, darf dadurch grund­sätz­lich nicht in das Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren ver­la­gert wer­den [1].

Aus Grün­den des effek­ti­ven Rechts­schut­zes sind aller­dings gewis­se gene­ra­li­sie­ren­de For­mu­lie­run­gen unver­meid­lich [2].

Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden ‑Würt­tem­berg, Beschluss vom 12. Juli 2017 – 2 TaBV 5/​16

  1. BAG 27.07.2016 – 7 ABR 16/​14, Rn. 13 juris[]
  2. Fit­ting BetrVG 28. Aufl. ArbGG Rn. 21[]