Beschluss­ver­fah­ren – und die Betei­li­gung des Gesamt­be­triebs­rats

Nach § 83 Abs. 3 ArbGG haben in einem Beschluss­ver­fah­ren neben dem Antrag­stel­ler die­je­ni­gen Stel­len ein Recht auf Anhö­rung, die durch die begehr­te Ent­schei­dung in ihrer betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Stel­lung unmit­tel­bar betrof­fen sind.

Beschluss­ver­fah­ren – und die Betei­li­gung des Gesamt­be­triebs­rats

Vor­aus­set­zung für ein Betrof­fen­sein iSv. § 83 Abs. 3 ArbGG ist aber, dass eine betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Rechts­po­si­ti­on des jeweils ande­ren Gre­mi­ums als Inha­ber des vom Antrag­stel­ler gel­tend gemach­ten Anspruchs oder Rechts mate­ri­ell-recht­lich ernst­haft infra­ge kommt 1.

Bei einem Aus­kunfts­an­spruch nach § 80 Abs. 2 Satz 1 iVm. § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG zur Über­wa­chung "der Grund­sät­ze des § 75 Abs. 1 BetrVG" ist der Gesamt­be­triebs­rat aber nicht betrof­fen. Die Zustän­dig­keit für die­ses inner­be­trieb­li­che Über­wa­chungs­recht auf Wah­rung des arbeits­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­sat­zes obliegt allein dem jewei­li­gen Betriebs­rat 2. Dem antrag­stel­len­den Betriebs­rat geht es dabei aus­schließ­lich um die Gel­tend­ma­chung eige­ner Aus­kunfts- und Über­mitt­lungs­an­sprü­che.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 20. März 2018 – 1 ABR 15/​17

  1. BAG 28.03.2006 – 1 ABR 59/​04, Rn. 10 ff., BAGE 117, 337[]
  2. vgl. BAG 16.08.2011 – 1 ABR 22/​10, Rn. 29 ff., BAGE 139, 25[]