Beschlussverfahren – und die Beteiligung des Gesamtbetriebsrats

Nach § 83 Abs. 3 ArbGG haben in einem Beschlussverfahren neben dem Antragsteller diejenigen Stellen ein Recht auf Anhörung, die durch die begehrte Entscheidung in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Stellung unmittelbar betroffen sind.

Beschlussverfahren – und die Beteiligung des Gesamtbetriebsrats

Voraussetzung für ein Betroffensein iSv. § 83 Abs. 3 ArbGG ist aber, dass eine betriebsverfassungsrechtliche Rechtsposition des jeweils anderen Gremiums als Inhaber des vom Antragsteller geltend gemachten Anspruchs oder Rechts materiell-rechtlich ernsthaft infrage kommt1.

Bei einem Auskunftsanspruch nach § 80 Abs. 2 Satz 1 iVm. § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG zur Überwachung “der Grundsätze des § 75 Abs. 1 BetrVG” ist der Gesamtbetriebsrat aber nicht betroffen. Die Zuständigkeit für dieses innerbetriebliche Überwachungsrecht auf Wahrung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes obliegt allein dem jeweiligen Betriebsrat2. Dem antragstellenden Betriebsrat geht es dabei ausschließlich um die Geltendmachung eigener Auskunfts- und Übermittlungsansprüche.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 20. März 2018 – 1 ABR 15/17

  1. BAG 28.03.2006 – 1 ABR 59/04, Rn. 10 ff., BAGE 117, 337 []
  2. vgl. BAG 16.08.2011 – 1 ABR 22/10, Rn. 29 ff., BAGE 139, 25 []