Beschlussverfahren – und das Feststellungsinteresse von Betriebsrat und Schwerbehindertenvertretung

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Mitbestimmung nach dem BetrVG können das Bestehen, der Inhalt und der Umfang eines Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats von den Betriebsparteien unabhängig von einem konkreten Konfliktfall einer gerichtlichen Klärung zugeführt werden, wenn die Betriebsparteien insoweit unterschiedlicher Auffassung sind und die Maßnahme, für die ein Mitbestimmungsrecht in Anspruch genommen wird, häufiger im Betrieb auftritt und sich auch in Zukunft jederzeit wiederholen kann1.

Beschlussverfahren - und das Feststellungsinteresse von Betriebsrat und Schwerbehindertenvertretung

Dies gilt für die Geltendmachung von Beteiligungsrechten der Schwerbehindertenvertretung entsprechend2.

Der Bestimmtheit des Antrags steht nicht entgegen, dass er keine näheren Angaben enthält, wie die begehrte Anhörung im Einzelnen ausgestaltet sein soll. Wenn bereits das Bestehen des Mitbestimmungs- oder Beteiligungsrechts als solches streitig ist und über dessen ggf. zu beachtende Ausgestaltung noch kein Streit besteht, kann dieses zum Gegenstand eines Feststellungsantrags gemacht werden, ohne dass die Modifikationen bereits im Einzelnen beschrieben werden müssten3.

Der Antrag genügt den Erfordernissen des § 256 Abs. 1 ZPO, wenn er darauf gerichtet ist, das Bestehen eines Rechtsverhältnisses festzustellen. Der Streit um die Reichweite eines gesetzlichen Beteiligungsrechts betrifft den Inhalt eines Rechtsverhältnisses zwischen den Beteiligten. Dieser ist einer gesonderten Feststellung zugänglich4.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 20. Juni 2018 – 7 ABR 39/16

  1. vgl. etwa BAG 17.06.2008 – 1 ABR 38/07, Rn. 17 []
  2. BAG 15.10.2014 – 7 ABR 71/12, Rn. 18, BAGE 149, 277 []
  3. vgl. BAG 14.03.2012 – 7 ABR 67/10, Rn. 16; 8.06.2004 – 1 ABR 13/03, zu B I 2 a aa der Gründe mwN, BAGE 111, 36 []
  4. vgl. BAG 15.10.2014 – 7 ABR 71/12, Rn. 16, BAGE 149, 277; für Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats: BAG 17.06.2008 – 1 ABR 38/07, Rn. 16 []