Beschluss­ver­fah­ren – und das obli­ga­to­ri­sche inner­be­trieb­li­che Schlichtungsverfahren

Ein Antrag im Beschluss­ver­fah­ren zur Klä­rung einer betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Mei­nungs­ver­schie­den­heit ist unzu­läs­sig, wenn sich die Betriebs­par­tei­en ver­pflich­tet haben, in einem sol­chen Fall zunächst eine inner­be­trieb­li­che Eini­gung in einem von ihnen ver­ein­bar­ten Ver­fah­ren zu ver­su­chen, und dies unter­blie­ben ist.

Beschluss­ver­fah­ren – und das obli­ga­to­ri­sche inner­be­trieb­li­che Schlichtungsverfahren

Ein sol­ches Vor­ver­fah­ren ist kei­ne nach § 4 ArbGG unzu­läs­si­ge Schieds­ver­ein­ba­rung, son­dern eine dem Arbeit­ge­ber und dem Betriebs­rat durch § 76 Abs. 6 BetrVG eröff­ne­te Mög­lich­keit, zwi­schen ihnen bestehen­de Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten vor­ran­gig einer inner­be­trieb­li­chen Kon­flikt­lö­sung zuzu­füh­ren und erst nach deren Schei­tern der ande­ren Betriebs­par­tei die Ein­lei­tung eines Beschluss­ver­fah­rens zu ermöglichen.

Das gilt auch dann, wenn Gegen­stand einer im Kon­flikt­fall anzu­ru­fen­den Eini­gungs­stel­le kei­ne Rege­lungs, son­dern eine Rechts­fra­ge ist, für die die­se außer­halb der ihr gesetz­lich zuge­wie­se­nen Kom­pe­ten­zen kei­ne Ent­schei­dungs­be­fug­nis hat.

Eine von den Betriebs­par­tei­en begrün­de­te Zustän­dig­keit der Eini­gungs­stel­le für die gegen­wär­ti­ge Aus­le­gung einer Betriebs­ver­ein­ba­rung ver­pflich­tet Arbeit­ge­ber und Betriebs­rat daher, zunächst deren Ent­schei­dung her­bei­zu­füh­ren, bevor sie über die­se Rechts­fra­ge die Gerich­te für Arbeits­sa­chen zur Streit­ent­schei­dung anru­fen [1].

Gegen­stand des in § 10 der vor­lie­gen­den Betriebs­ver­ein­ba­rung gere­gel­ten Kon­flikt­lö­sungs­ver­fah­rens ist die Klä­rung von Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten über die Anwen­dung und Aus­le­gung die­ser Betriebs­ver­ein­ba­rung. Für die­se Strei­tig­kei­ten haben die Betriebs­par­tei­en ein obli­ga­to­ri­sches Schlich­tungs­ver­fah­ren gere­gelt. Danach bemü­hen sich die Betriebs­par­tei­en um eine inner­be­trieb­li­che Aus­räu­mung der Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten. Gelingt dies nicht, schließt sich ein Ver­fah­ren vor der Eini­gungs­stel­le an, die dann ent­schei­det. Eine Dis­po­si­ti­ons­mög­lich­keit über die Durch­füh­rung des in § 10 Abs. 1 BV 2016 vor­ge­se­he­nen Ver­fah­rens haben die Betriebs­par­tei­en nicht ver­ein­bart. Von die­sem in § 10 Abs. 1 BV 2016 gere­gel­ten obli­ga­to­ri­schen Kon­flikt­lö­sungs­ver­fah­ren wer­den auch Leis­tungs­an­trä­ge erfasst, in denen über die sich aus der Betriebs­ver­ein­ba­rung erge­ben­den Rech­te und Pflich­ten gestrit­ten wird, soweit es sich nicht um Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes han­delt [2].

Das Kon­flikt­lö­sungs­ver­fah­ren ist auch für die Ver­pflich­tung zur Vor­la­ge der Dienst­plä­ne nach § 4 Abs. 1 Satz 2 BV 2016 nicht ent­behr­lich. Etwas ande­res folgt nicht aus der geson­der­ten Erwäh­nung die­ses Ver­fah­rens in § 4 Abs. 1 Satz 5 BV 2016. Bei einer Zustim­mungs­ver­wei­ge­rung des Betriebs­rats zu einem Dienst­plan (§ 4 Abs. 1 Satz 5 BV 2016) han­delt es sich nicht um eine Mei­nungs­ver­schie­den­heit iSd. § 10 Abs. 1 Satz 1 BV 2016. Hier ent­schei­det die Eini­gungs­stel­le bereits nach § 87 Abs. 2 BetrVG. Durch § 4 Abs. 1 Satz 5 BV 2016 wird aber einem sol­chen Eini­gungs­stel­len­ver­fah­ren das „inner­be­trieb­li­che Bemü­hen“ um eine Ver­stän­di­gung vor­ge­schal­tet. Davon unbe­rührt blei­ben Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten über die Vor­la­ge der Dienst­plä­ne. Hier gilt § 10 Abs. 1 BV 2016 unmittelbar.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 23. Febru­ar 2016 – 1 ABR 5/​14

  1. BAG 11.02.2014 – 1 ABR 76/​12, Rn. 14 mwN[]
  2. ausf. BAG 11.02.2014 – 1 ABR 76/​12, Rn. 17 ff.[]