Beschluss­ver­fah­ren – und der Amts­er­mitt­lungs­grund­satz

Nach § 83 Abs. 1 Satz 1 ArbGG erforscht das Gericht hier­bei den Sach­ver­halt im Rah­men der gestell­ten Anträ­ge von Amts wegen, wobei die am Ver­fah­ren Betei­lig­ten nach § 83 Abs. 1 Satz 2 ArbGG an der Auf­klä­rung des Sach­ver­halts mit­zu­wir­ken haben. Die­se Grund­sät­ze gel­ten gemäß § 98 Abs. 3 Satz 1 ArbGG ent­spre­chend im Ver­fah­ren zur Über­prü­fung der Wirk­sam­keit einer All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­rung oder Rechts­veror­dung. Die Reich­wei­te sei­ner Auf­klä­rungs­pflicht hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt zutref­fend erkannt.

Beschluss­ver­fah­ren – und der Amts­er­mitt­lungs­grund­satz

Nach § 83 Abs. 1 Satz 1 ArbGG gilt für das Beschluss­ver­fah­ren ein ein­ge­schränk­ter Amts­er­mitt­lungs- bzw. Unter­su­chungs­grund­satz. Gemäß § 98 Abs. 3 Satz 1 ArbGG ist die­se Norm im Ver­fah­ren über die Wirk­sam­keit einer All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­rung oder Rechts­veror­dung ent­spre­chend anzu­wen­den. Das Gericht hat alle Tat­sa­chen zu erfor­schen, die nach sei­ner Ansicht in Bezug auf den Ver­fah­rens­ge­gen­stand ent­schei­dungs­er­heb­lich sind. Es ist damit dafür ver­ant­wort­lich, dass die Ent­schei­dung auf einem zutref­fen­den und voll­stän­dig auf­ge­klär­ten Sach­ver­halt beruht 1. Die­se Auf­klä­rungs­pflicht zwingt das Gericht aber nicht zu einer unbe­grenz­ten Amts­er­mitt­lungs­tä­tig­keit und Beweis­auf­nah­me 2. Liegt ent­spre­chen­der Sach­vor­trag vor, ist der Sach­ver­halt in die Rich­tung, die hier­durch auf­ge­zeigt wird, zu über­prü­fen. Zur Auf­klä­rungs­pflicht gehört auch die Ermitt­lung von Tat­sa­chen, die bis­her von kei­nem Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten in das Ver­fah­ren ein­ge­führt wor­den sind, soweit sie für die Ent­schei­dung über den gestell­ten Antrag von Bedeu­tung sind. Das Gericht kann von einer wei­ter gehen­den Sach­ver­halts­auf­klä­rung erst abse­hen, wenn ent­schei­dungs­er­heb­li­che Tat­sa­chen von einem der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten vor­ge­tra­gen wor­den sind, sie nicht wirk­sam bestrit­ten wer­den und sich über­dies kei­ne Zwei­fel an ihrer Rich­tig­keit auf­drän­gen. Die Betei­lig­ten kön­nen nur Tat­sa­chen, nicht aber Tat­be­stands­merk­ma­le unstrei­tig stel­len 3.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 21. Sep­tem­ber 2016 – 10 ABR 48/​15

  1. GMP/​Matthes/​Spinner 8. Aufl. § 83 Rn. 82[]
  2. BAG 25.03.1992 – 7 ABR 65/​90, zu B III 6 der Grün­de, BAGE 70, 85[]
  3. BAG 16.05.2007 – 7 ABR 63/​06, Rn. 26 f.[]