Beschlussverfahren – und die Beschwerdeanträge

Nach § 87 Abs. 2 Satz 1, § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG iVm. §§ 528, 308 ZPO unterliegen im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren nur die Beschwerdeanträge der Prüfung und Entscheidung des Beschwerdegerichts. Der Beschluss des ersten Rechtszugs darf nur insoweit abgeändert werden, wie eine Abänderung beantragt ist1.

Beschlussverfahren – und die Beschwerdeanträge

Das Gericht ist nach dem auch im Beschlussverfahren geltenden § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht befugt, dem Antragsteller etwas zu- oder abzusprechen, was nicht beantragt ist2.

Das Antragserfordernis trägt der Notwendigkeit Rechnung, den Gegenstand des Verfahrens konkret zu bestimmen. Diesem Erfordernis ist nicht durch eine bloße streitige Erörterung der Sach- und Rechtslage genügt. Ein Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO ist auch ohne eine hierauf gestützte Verfahrensrüge von Amts wegen zu berücksichtigen3.

Gemäß § 87 Abs. 2 Satz 1, § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG iVm. §§ 525, 137 Abs. 1 ZPO wird die mündliche Anhörung der Beteiligten vor der Beschwerdekammer mit dem Stellen der Anträge eingeleitet. Für die Form des Antrags gilt § 297 ZPO. Formmängel bei der Antragstellung sind gemäß § 295 ZPO heilbar, nicht jedoch der Mangel der Erhebung des Antrags “an sich”4. Ausnahmsweise kann die Annahme einer konkludenten Antragstellung in Betracht kommen5. Sind die Voraussetzungen des § 83 Abs. 4 Satz 2 ArbGG erfüllt, kann über den in der Antragsschrift – in der Beschwerdeinstanz nach § 90 Abs. 2, § 83 Abs. 4 Satz 2 ArbGG über den in der Rechtsmittelschrift – verfassten Antrag verhandelt und entschieden werden4.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 25. April 2018 – 7 ABR 30/16

  1. vgl. BAG 7.06.2016 – 1 ABR 26/14, Rn. 8 []
  2. vgl. BAG 7.06.2016 – 1 ABR 26/14, Rn. 8; 26.01.2016 – 1 ABR 13/14, Rn. 29, BAGE 154, 64; 17.03.2015 – 1 ABR 49/13, Rn. 9 []
  3. BAG 7.06.2016 – 1 ABR 26/14, Rn. 6 []
  4. BAG 7.06.2016 – 1 ABR 26/14, Rn. 9 [] []
  5. dazu BAG 28.08.2008 – 2 AZR 63/07, Rn.20 f., BAGE 127, 329 []