Beschränk­te Revi­si­ons­zu­las­sung – soweit die Beru­fung nicht unzu­läs­sig war

Die Revi­si­on kann vom Beru­fungs­ge­richt auf einen Teil beschränkt zuge­las­sen wer­den, wenn sich die Beschrän­kung auf einen tat­säch­lich und recht­lich selb­stän­di­gen und abtrenn­ba­ren Teil des Gesamt­streit­stof­fes bezieht; eine Beschrän­kung der Revi­si­ons­zu­las­sung auf ein­zel­ne Rechts­fra­gen ist dage­gen nicht mög­lich. Sie ist ohne recht­li­che Bedeu­tung und führt zur unbe­schränk­ten Statt­haf­tig­keit der Revi­si­on1.

Beschränk­te Revi­si­ons­zu­las­sung – soweit die Beru­fung nicht unzu­läs­sig war

Danach war die Beschrän­kung der Revi­si­ons­zu­las­sung "soweit die Beru­fung nicht unzu­läs­sig war" unbe­acht­lich.

Im vor­lie­gen­den Fall hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt aus­weis­lich des Tenors die Beru­fung als unzu­läs­sig ver­wor­fen, soweit der Klä­ger die Berech­nung des BeE Gehalts ins­ge­samt als Brut­to­be­trag gel­tend macht. Die­se Fra­ge stellt in Bezug auf die For­de­rung des Klä­gers nach einem höhe­ren Trans­fer­ent­gelt kei­nen selb­stän­di­gen, abtrenn­ba­ren Teil dar, über den auch durch Teil­ur­teil ent­schie­den wer­den könn­te.

Der Klä­ger hat vor­lie­gend die Revi­si­on unbe­schränkt ein­ge­legt. Zum einen hat er in Bezug auf die vom Lan­des­ar­beits­ge­richt vor­ge­nom­me­ne Beschrän­kung in der Revi­si­ons­zu­las­sung for­mu­liert, die Revi­si­on wer­de, "soweit sie zuge­las­sen wur­de, unbe­schränkt ein­ge­legt". Dar­aus ergibt sich der Wil­le des Klä­gers, die Revi­si­on so weit als mög­lich ein­zu­le­gen. Zum ande­ren hat der Klä­ger in der Revi­si­ons­be­grün­dung wort­gleich die­sel­ben Anträ­ge for­mu­liert, die er vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt gestellt hat­te.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 25. Janu­ar 2017 – 4 AZR 386/​14

  1. vgl. BAG 22.02.2012 – 4 AZR 527/​10, Rn. 17 mwN; 24.09.2008 – 6 AZR 76/​07, Rn. 53 mwN, BAGE 128, 73 []