Beschrän­kung des Kla­ge­an­trags in der Revi­si­ons­in­stanz

Eine Kla­ge­än­de­rung in der Revi­si­ons­in­stanz ist nach § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO grund­sätz­lich unzu­läs­sig. In den Fäl­len des § 264 Nr. 2 ZPO ist eine Antrags­än­de­rung zuläs­sig, wenn der Klä­ger Rechts­mit­tel­füh­rer ist. Eine Beschrän­kung des Kla­ge­an­trags im Sin­ne von § 264 Nr. 2 ZPO durch den revi­si­ons­be­klag­ten Klä­ger ist aus­nahms­wei­se auch ohne Anschluss­re­vi­si­on zuläs­sig, wenn der Klä­ger mit der Umstel­lung des Antrags kei­ne Ände­rung des Beru­fungs­ur­teils zu sei­nen Guns­ten, son­dern allein die Zurück­wei­sung der Revi­si­on errei­chen will.

Beschrän­kung des Kla­ge­an­trags in der Revi­si­ons­in­stanz

Nach § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist eine Kla­ge­än­de­rung in der Revi­si­ons­in­stanz grund­sätz­lich unzu­läs­sig 1. Der Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung in zwei­ter Instanz bil­det nicht nur bezüg­lich des tat­säch­li­chen Vor­brin­gens, son­dern auch hin­sicht­lich der Anträ­ge der Par­tei­en die Ent­schei­dungs­grund­la­ge für das Revi­si­ons­ge­richt. Der Kla­ge­an­trag darf in der Revi­si­ons­in­stanz jedoch in den Fäl­len des § 264 Nr. 2 ZPO umge­stellt wer­den. Das gilt jeden­falls dann, wenn sich der geän­der­te Sach­an­trag auf einen in der Beru­fungs­in­stanz fest­ge­stell­ten oder von den Par­tei­en über­ein­stim­mend vor­ge­tra­ge­nen Sach­ver­halt stüt­zen kann, sich das recht­li­che Prü­fungs­pro­gramm nicht wesent­lich ändert und die Ver­fah­rens­rech­te der ande­ren Par­tei durch eine Sach­ent­schei­dung nicht ver­kürzt wer­den 2. Unter die­sen Vor­aus­set­zun­gen ist auch eine nicht nach § 264 Nr. 2 ZPO pri­vi­le­gier­te Kla­ge­än­de­rung iSv. § 263 ZPO in der Revi­si­ons­in­stanz zuläs­sig 3.

Aus­ge­hend hier­von war im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall die Umstel­lung des Sach­an­trags in der Revi­si­ons­in­stanz nicht nach § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO aus­ge­schlos­sen. In dem Über­gang vom Leis­tungs- zum Fest­stel­lungs­an­trag bei unver­än­der­tem Sach­ver­halt liegt ledig­lich eine – qua­li­ta­ti­ve – Beschrän­kung des Kla­ge­an­trags ohne Ände­rung des Kla­ge­grun­des iSv. § 264 Nr. 2 ZPO 4. Etwas ande­res ergibt sich nicht aus dem Umstand, dass der ursprüng­lich auf Beschäf­ti­gung gerich­te­te Antrag auf eine zukünf­ti­ge Leis­tung iSv. § 259 ZPO gerich­tet war 5. Auch beim Über­gang von einem Antrag auf zukünf­ti­ge Leis­tung auf einen Fest­stel­lungs­an­trag ohne Ände­rung des zugrun­de lie­gen­den Lebens­sach­ver­halts han­delt es sich um eine in der Revi­si­on aus­nahms­wei­se zuläs­si­ge pri­vi­le­gier­te Kla­ge­än­de­rung iSv. § 264 Nr. 2 ZPO 6.

Dem Über­gang auf die Fest­stel­lungs­kla­ge in der Revi­si­ons­in­stanz stand im hier ent­schie­de­nen Fall auch nicht ent­ge­gen, dass der Klä­ger nicht Rechts­mit­tel­füh­rer ist.

Ein neu­er Kla­ge­an­trag in der Revi­si­ons­in­stanz erfor­dert grund­sätz­lich, dass der Klä­ger Rechts­mit­tel­füh­rer ist. Andern­falls kommt eine Aus­nah­me von § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO regel­mä­ßig nicht in Betracht 7. Allein die Ein­le­gung der Revi­si­on oder Anschluss­re­vi­si­on eröff­net den Par­tei­en die Mög­lich­keit, Sach­an­trä­ge zu stel­len. Durch eine Antrag­stel­lung außer­halb des ein­ge­leg­ten Rechts­mit­tels wür­den die gesetz­li­chen Rege­lun­gen der Revi­si­on und Anschluss­re­vi­si­on umgan­gen 8. Wer nicht selbst Rechts­mit­tel­füh­rer ist und auch kein Anschluss­rechts­mit­tel ein­ge­legt hat, ist auf die Abwehr des Rechts­mit­tels beschränkt, ohne eine Ände­rung des ange­grif­fe­nen Urteils zu sei­nen Guns­ten errei­chen zu kön­nen. Des­halb ist es auch im Fall der Kla­ge­er­wei­te­rung nach § 264 Nr. 2 ZPO – etwa wenn ein höhe­rer als der vor­in­stanz­lich zuer­kann­te Betrag gefor­dert wird – erfor­der­lich, ein Anschluss­rechts­mit­tel ein­zu­le­gen 9.

Eine Beschrän­kung des Kla­ge­an­trags iSv. § 264 Nr. 2 ZPO durch den revi­si­ons­be­klag­ten Klä­ger kann dage­gen auch ohne Anschluss­re­vi­si­on zuläs­sig sein 10. Das gilt etwa für eine ein­sei­ti­ge Erle­di­gungs­er­klä­rung des Klä­gers, die einen nach § 264 Nr. 2 ZPO pri­vi­le­gier­ten Über­gang vom Leis­tungs- auf einen Fest­stel­lungs­an­trag dar­stellt. Sie ist auch ohne Ein­le­gung eines Rechts­mit­tels oder Anschluss­rechts­mit­tels zuläs­sig 11.

Danach war der Über­gang des Klä­gers von dem Antrag auf zukünf­ti­ge Leis­tung auf einen ver­gan­gen­heits­be­zo­ge­nen Fest­stel­lungs­an­trag aus­nahms­wei­se auch ohne Anschluss­re­vi­si­on zuläs­sig. Es han­delt sich um eine qua­li­ta­ti­ve Beschrän­kung des Kla­ge­an­trags ohne Ände­rung des Kla­ge­grun­des iSv. § 264 Nr. 2 ZPO. Sie dient – ver­gleich­bar der ein­sei­ti­gen Erle­di­gungs­er­klä­rung – der Abwehr der Revi­si­on. Auf­grund der nach Ablauf der Frist für die Ein­le­gung einer Anschluss­be­ru­fung fest­ge­stell­ten Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses war der ursprüng­lich auf Beschäf­ti­gung gerich­te­te Antrag zuletzt ohne Aus­sicht auf Erfolg. Er war nicht mehr geeig­net, die Revi­si­on abzu­weh­ren. Der Klä­ger will mit der Antrags­um­stel­lung kei­ne Ände­rung des Beru­fungs­ur­teils zu sei­nen Guns­ten errei­chen, son­dern wei­ter­hin die Zurück­wei­sung der Revi­si­on. In die­ser Fall­ge­stal­tung ist eine Antrags­än­de­rung in der Revi­si­ons­in­stanz durch den Klä­ger auch dann zuläs­sig, wenn er als Revi­si­ons­be­klag­ter kei­ne Anschluss­re­vi­si­on ein­ge­legt hat.

Im hier ent­schie­de­nen Fall konn­te dahin­ste­hen, ob die Beschrän­kung der Kla­ge nach § 264 Nr. 2 ZPO zugleich eine teil­wei­se Kla­ge­rück­nah­me dar­stellt, in die der Beklag­te nach § 269 Abs. 1 ZPO ein­wil­li­gen muss. Das ist in der Recht­spre­chung und in der Lite­ra­tur umstrit­ten 12. Die Ein­wil­li­gung nach § 269 Abs. 1 ZPO kann auch kon­klu­dent erteilt wer­den 13. Die Beklag­te hat zuletzt schrift­sätz­lich nur noch den auf Fest­stel­lung umge­stell­ten Kla­ge­an­trag als Sach­an­trag ange­se­hen. Sie hat sich in der münd­li­chen Revi­si­ons­ver­hand­lung auf den Fest­stel­lungs­an­trag ein­ge­las­sen. Dar­in liegt eine kon­klu­den­te Ein­wil­li­gung in eine etwai­ge teil­wei­se Kla­ge­rück­nah­me 14.

Fest­stel­lungs­in­ter­es­se für einen auf die Ver­gan­gen­heit bezo­ge­nen Fest­stel­lungs­an­trag

Der auf Fest­stel­lung gerich­te­te Antrag des Klä­gers ist jedoch unzu­läs­sig, weil für ihn das nach § 256 Abs. 1 ZPO erfor­der­li­che Fest­stel­lungs­in­ter­es­se fehlt.

Nach § 256 Abs. 1 ZPO ist für die Zuläs­sig­keit eines Fest­stel­lungs­an­trags ein beson­de­res recht­li­ches Inter­es­se dar­an erfor­der­lich, dass das Bestehen oder Nicht­be­stehen eines Rechts­ver­hält­nis­ses durch eine gericht­li­che Ent­schei­dung als­bald fest­ge­stellt wird. Es han­delt sich um eine auch noch im Revi­si­ons­ver­fah­ren zu prü­fen­de ech­te Pro­zess­vor­aus­set­zung für das statt­ge­ben­de Urteil 15. Das Fest­stel­lungs­in­ter­es­se kann auch dann bestehen, wenn sich die begehr­te Fest­stel­lung auf einen abge­schlos­se­nen Zeit­raum in der Ver­gan­gen­heit bezieht. Der erfor­der­li­che Gegen­warts­be­zug kann dadurch her­ge­stellt wer­den, dass der Klä­ger die Erfül­lung kon­kre­ter Ansprü­che aus einem in der Ver­gan­gen­heit lie­gen­den Zeit­raum und damit einen gegen­wär­ti­gen recht­li­chen Vor­teil anstrebt. Ist das ange­streb­te Fest­stel­lungs­ur­teil geeig­net, den Kon­flikt der Par­tei­en end­gül­tig bei­zu­le­gen und wei­te­re Pro­zes­se zwi­schen ihnen zu ver­mei­den, liegt das erfor­der­li­che Fest­stel­lungs­in­ter­es­se vor 16. Es genügt jedoch nicht, dass sich die begehr­te Fest­stel­lung auf eine blo­ße Vor­fra­ge eines aktu­ell mög­li­cher­wei­se bestehen­den Anspruchs bezieht 17.

Danach fehl­te im vor­lie­gen­den Fall für den im Revi­si­ons­ver­fah­ren gestell­ten Fest­stel­lungs­an­trag der erfor­der­li­che Gegen­warts­be­zug. Aus der bean­trag­ten ver­gan­gen­heits­be­zo­ge­nen Fest­stel­lung kön­nen sich kei­ne Aus­wir­kun­gen für die Beschäf­ti­gung in der Gegen­wart und Zukunft erge­ben. Auf­grund der zwi­schen­zeit­lich rechts­kräf­tig fest­ge­stell­ten Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses schei­det ein Anspruch auf Beschäf­ti­gung aus. Das Fest­stel­lungs­in­ter­es­se iSv. § 256 Abs. 1 ZPO ergibt sich auch nicht aus dem vom Klä­ger ange­führ­ten Umstand, dass die Art der geschul­de­ten Beschäf­ti­gung Bedeu­tung erlan­gen könn­te für mög­li­che wei­te­re Strei­tig­kei­ten der Par­tei­en über den Inhalt des Arbeits­zeug­nis­ses oder Scha­dens­er­satz­an­sprü­che auf­grund eines mög­li­chen Ver­sto­ßes gegen das Maß­re­ge­lungs­ver­bot. Im Hin­blick auf die­se mög­li­chen gegen­wär­ti­gen Ansprü­che, die wei­te­re Rechts­strei­tig­kei­ten zwi­schen den Par­tei­en aus­lö­sen könn­ten, wäre die Fra­ge der in der Ver­gan­gen­heit geschul­de­ten Art der Beschäf­ti­gung allen­falls als Vor­fra­ge von Bedeu­tung. Eine Klä­rung die­ser Vor­fra­ge wäre nicht geeig­net, den Streit der Par­tei­en über mög­li­che gegen­wär­ti­ge Ansprü­che abschlie­ßend zu klä­ren und wei­te­re Rechts­strei­tig­kei­ten zu ver­mei­den.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 5. Juni 2019 – 10 AZR 100/​18 (F)

  1. st. Rspr., zB BAG 29.08.2018 – 7 AZR 206/​17, Rn. 26; für die Kla­ge­er­wei­te­rung etwa BAG 20.03.2019 – 4 AZR 595/​17, Rn. 21[]
  2. vgl. für die st. Rspr. BAG 29.08.2018 – 7 AZR 206/​17 – aaO; 14.09.2016 – 4 AZR 456/​14, Rn. 13[]
  3. vgl. BAG 18.05.2016 – 7 ABR 81/​13, Rn. 24; 18.11.2014 – 1 AZR 257/​13, Rn. 46, BAGE 150, 50[]
  4. BAG 14.09.2016 – 4 AZR 456/​14, Rn. 15; 9.12 2015 – 10 AZR 156/​15, Rn. 15[]
  5. vgl. BAG 22.07.2014 – 9 AZR 1066/​12, Rn.19, BAGE 148, 349; 29.10.1997 – 5 AZR 573/​96, zu I der Grün­de[]
  6. vgl. BAG 9.12 2015 – 10 AZR 156/​15, Rn. 14 f.[]
  7. vgl. BAG 18.09.2018 – 9 AZR 199/​18, Rn. 36; 28.05.2014 – 5 AZR 794/​12, Rn. 12[]
  8. BAG 23.03.2016 – 5 AZR 758/​13, Rn. 31, BAGE 154, 337[]
  9. vgl. für die Beru­fung BGH 7.05.2015 – VII ZR 145/​12, Rn. 28 ff.[]
  10. vgl. BAG 22.11.2005 – 1 AZR 458/​04, Rn. 17[]
  11. vgl. für die Revi­si­ons­in­stanz BGH 1.06.2017 – VII ZR 277/​15, Rn. 30; für die Beru­fungs­in­stanz 19.06.2008 – IX ZR 84/​07, Rn. 8[]
  12. dafür BAG 24.06.2008 – 9 AZR 313/​07, Rn.19; 24.01.2006 – 3 AZR 484/​04, Rn. 17; Zöller/​Greger ZPO 32. Aufl. § 264 Rn. 4a; dage­gen OLG Frank­furt am Main 28.08.2001 – 11 U (Kart) 32/​96, zu 2 der Grün­de; Beck­OK ZPO/​Bacher Stand 1.03.2019 § 264 Rn. 6; offen­ge­las­sen von BAG 21.06.2005 – 9 AZR 409/​04, zu II der Grün­de, BAGE 115, 136[]
  13. BAG 24.01.2006 – 3 AZR 484/​04 – aaO[]
  14. vgl. BAG 24.01.2006 – 3 AZR 484/​04 – aaO; 21.06.2005 – 9 AZR 409/​04 – aaO[]
  15. vgl. BAG 23.03.2016 – 5 AZR 758/​13, Rn. 18, BAGE 154, 337; 16.12 2015 – 5 AZR 567/​14, Rn. 39, BAGE 154, 8[]
  16. BAG 13.08.2009 – 6 AZR 330/​08, Rn. 13, BAGE 131, 325[]
  17. BAG 23.10.2018 – 1 ABR 18/​17, Rn. 16; 28.03.2017 – 1 ABR 40/​15, Rn. 16[]