Besei­ti­gungs­an­spruch des Betriebs­rats – wegen Ver­let­zung des Mitbestimmungsrechts

Ein dem Betriebs­rat bei der Ver­let­zung eines Mit­be­stim­mungs­rechts nach § 87 Abs. 1 BetrVG gegen den Arbeit­ge­ber zuste­hen­der Besei­ti­gungs­an­spruch erfasst nur die Been­di­gung des betriebs­ver­fas­sungs­wid­ri­gen Zustands, nicht aber die Rück­gän­gig­ma­chung sich aus der Ver­let­zung des Mit­be­stim­mungs­rechts erge­ben­der Folgen.

Besei­ti­gungs­an­spruch des Betriebs­rats – wegen Ver­let­zung des Mitbestimmungsrechts

Ver­stößt der Arbeit­ge­ber gegen das Mit­be­stim­mungs­recht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG, kann sich der Besei­ti­gungs­an­spruch des Betriebs­rats gegen den Arbeit­ge­ber dar­auf rich­ten, dass die Anwen­dung der mit­be­stim­mungs­wid­rig im Betrieb ein­ge­führ­ten und genutz­ten tech­ni­schen Über­wa­chungs­ein­rich­tung unter­bleibt. Dem Betriebs­rat steht hin­ge­gen kein Anspruch dar­auf zu, dass der Arbeit­ge­ber bei Drit­ten eine Löschung von per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten der Arbeit­neh­mer, die er mit Hil­fe einer nicht mit­be­stimmt im Betrieb genutz­ten Über­wa­chungs­ein­rich­tung erho­ben und an Drit­te wei­ter­ge­ge­ben hat, oder eine Ver­nich­tung von sol­che Daten aus­wer­ten­den Doku­men­ten veranlasst.

Der Betriebs­rat kann sein der­ar­ti­ges Ver­lan­gen nicht auf den aus § 87 BetrVG fol­gen­den Besei­ti­gungs­an­spruch stüt­zen. Dies folgt bereits dar­aus, dass ein sol­cher Anspruch nur auf eine Besei­ti­gung des betriebs­ver­fas­sungs­wid­ri­gen Zustands, nicht aber auf eine wei­ter­ge­hen­de – vor­lie­gend erstreb­te – Fol­gen­be­sei­ti­gung gerich­tet sein kann.

In den Ange­le­gen­hei­ten des § 87 Abs. 1 BetrVG soll der Arbeit­ge­ber nach dem ein­deu­ti­gen Wil­len des Gesetz­ge­bers Maß­nah­men nur mit Zustim­mung des Betriebs­rats durch­füh­ren kön­nen. Ver­stößt er hier­ge­gen, ent­steht ein betriebs­ver­fas­sungs­wid­ri­ger Zustand, dem der Betriebs­rat durch die Gel­tend­ma­chung eines all­ge­mei­nen Unter­las­sungs­an­spruchs gegen den Arbeit­ge­ber1 und eines ent­spre­chen­den Besei­ti­gungs­an­spruchs ent­ge­gen­wir­ken kann2. Wäh­rend der Unter­las­sungs­an­spruch auf die Unter­sa­gung künf­ti­gen Ver­hal­tens abzielt, rich­tet sich der Besei­ti­gungs­an­spruch dar­auf, die unter Ver­let­zung des Mit­be­stim­mungs­rechts ein­ge­tre­te­ne Lage zu been­den. Er setzt damit vor­aus, dass der mit­be­stim­mungs­wid­ri­ge Zustand noch andauert.

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Eben­so wie der all­ge­mei­ne Unter­las­sungs­an­spruch reicht der ent­spre­chen­de Besei­ti­gungs­an­spruch nicht wei­ter als der Inhalt des zu sichern­den Mit­be­stim­mungs­rechts. Daher erstreckt er sich nur auf die Besei­ti­gung des betriebs­ver­fas­sungs­wid­ri­gen Zustands selbst, nicht aber auf die Besei­ti­gung der sich aus der Ver­let­zung des Mit­be­stim­mungs­rechts erge­ben­den Fol­gen3. Ob das vom Betriebs­rat erstreb­te Ver­hal­ten noch von sei­nem Besei­ti­gungs­an­spruch getra­gen wird, ist aus­ge­hend von der gesetz­li­chen Aus­ge­stal­tung des­je­ni­gen Mit­be­stim­mungs­tat­be­stands nach § 87 Abs. 1 BetrVG zu ermit­teln, gegen den der Arbeit­ge­ber ver­sto­ßen hat.

Eine der­ar­ti­ge Reich­wei­te des betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Besei­ti­gungs­an­spruchs ent­spricht den für den zivil­recht­li­chen Besei­ti­gungs­an­spruch nach § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB gel­ten­den Maß­ga­ben. Die Vor­aus­set­zun­gen eines Besei­ti­gungs­an­spruchs nach § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB und eines auf Unter­las­sung gerich­te­ten Anspruchs nach Abs. 1 Satz 2 die­ser Vor­schrift unter­schei­den sich dar­in, dass Letz­te­rer die Besorg­nis wei­te­rer Beein­träch­ti­gun­gen ver­langt, der Besei­ti­gungs­an­spruch hin­ge­gen auf die Auf­he­bung fort­dau­ern­der Beein­träch­ti­gun­gen gerich­tet ist. Das umfasst auch die Besei­ti­gung sol­cher Beein­träch­ti­gun­gen, die zwangs­läu­fig durch die pri­mä­re Stö­rung ent­ste­hen. Beein­träch­ti­gun­gen, die aber als wei­te­re Fol­ge die­ser Stö­rung ent­ste­hen, kön­nen nur im Wege eines auf Natu­ral­re­sti­tu­ti­on gerich­te­ten Scha­dens­er­sat­zes nach § 823 Abs. 1 BGB aus­ge­gli­chen wer­den, wobei die Abgren­zung eine Fra­ge des Ein­zel­falls ist4.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 23. März 2021 – 1 ABR 31/​19

  1. dazu grds. BAG 3.05.1994 – 1 ABR 24/​93, zu II B III der Grün­de, BAGE 76, 364[]
  2. vgl. BAG 7.02.2012 – 1 ABR 63/​10, Rn. 14, BAGE 140, 343; 16.06.1998 – 1 ABR 68/​97, zu B III der Grün­de, BAGE 89, 139[]
  3. vgl. Fit­ting BetrVG 30. Aufl. § 87 Rn. 597 mwN; Thal­ho­fer Betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­cher Besei­ti­gungs­an­spruch S. 122[]
  4. vgl. BAG 17.05.2011 – 1 AZR 473/​09, Rn. 41 mwN, BAGE 138, 68[]