Besitz­stands­zu­la­ge im kirch­li­chen Bereich

Die Abschmel­zung der Besitz­stands­zu­la­ge in § 3 Abs. 2a des Anhangs D der Anla­ge 33 zu den Arbeits­ver­trags­richt­li­ni­en idF des Beschlus­ses des erwei­ter­ten Ver­mitt­lungs­aus­schus­ses der Regio­nal­kom­mis­si­on Ost des Deut­schen Cari­tas­ver­bands e. V. vom 08.12 2011 hält sich inner­halb der Band­brei­te des Teils 4 Ziff. 2 Unter­ab­satz 3 des Beschlus­ses der Bun­des­kom­mis­si­on vom 21.10.2010.

Besitz­stands­zu­la­ge im kirch­li­chen Bereich

ie Erfolg­lo­sig­keit des von Tei­len der Bun­des­kom­mis­si­on nach § 45 KAGO ange­streng­ten Organ­streit­ver­fah­rens vor den kirch­li­chen Arbeits­ge­rich­ten ist für die Fra­ge der Wirk­sam­keit der Rege­lung zur Abschmel­zung des Besitz­stands aller­dings uner­heb­lich.

Die staat­li­che Ver­pflich­tung zur Gewäh­rung von Rechts­schutz erstreckt sich auch auf die Kir­chen und ihre kari­ta­ti­ven Ein­rich­tun­gen. Für Strei­tig­kei­ten, die aus­schließ­lich die Anwen­dung kirch­li­chen Rechts zum Gegen­stand haben, sind die staat­li­chen Gerich­te zwar unzu­stän­dig. Das folgt aus Art. 140 GG iVm. Art. 137 Abs. 3 WRV. Fra­gen des bür­ger­li­chen Rechts unter­lie­gen aber als Strei­tig­kei­ten aus einem für alle gel­ten­den Gesetz iSv. Art. 137 Abs. 3 WRV grund­sätz­lich der staat­li­chen Gerichts­bar­keit. Maß­geb­lich für die Abgren­zung ist der jewei­li­ge Streit­ge­gen­stand. Sind die staat­li­chen Gerich­te zustän­dig, müs­sen sie auch das kirch­li­che Recht anwen­den, wenn von ihm die Ent­schei­dung des Rechts­streits abhängt. Sie sind zu einer eige­nen Aus­le­gung befugt, wenn sich die Kir­chen kei­ne Vor­fra­gen­kom­pe­tenz vor­be­hal­ten haben1.

Der Streit über die Abschmel­zung der Besitz­stands­zu­la­ge ist kei­ne Ange­le­gen­heit, die aus­schließ­lich das kirch­li­che Recht berührt. Es geht um indi­vi­du­el­le Ansprü­che der Arbeit­neh­me­rin, die aus dem Arbeits­ver­trag her­rüh­ren und des­halb dem staat­li­chen bür­ger­li­chen Recht zuzu­ord­nen sind.

Es besteht auch kei­ne Vor­fra­gen­kom­pe­tenz kirch­li­cher Gerich­te. Die kirch­li­chen Gerich­te für Arbeits­sa­chen sind nach § 2 Abs. 1 KAGO zwar ua. zustän­dig für Rechts­strei­tig­kei­ten aus dem Recht der Kom­mis­sio­nen zur Ord­nung des Arbeits­ver­trags­rechts. Die Zustän­dig­keit der kirch­li­chen Arbeits­ge­rich­te ist nach § 2 Abs. 3 KAGO für Strei­tig­kei­ten aus dem Arbeits­ver­hält­nis aber nicht eröff­net. Das sind – wie hier – Rechts­strei­tig­kei­ten aus dem Indi­vi­du­al­ar­beits­ver­hält­nis zwi­schen dem ein­zel­nen Mit­ar­bei­ter und sei­nem Dienst­ge­ber. Neh­men die Kir­chen das staat­li­che Sys­tem der Pri­vat­au­to­no­mie in Anspruch, gilt die staat­li­che Rechts­schutz­ga­ran­tie2.

Die in § 3 Abs. 2a des Anhangs D zur Anla­ge 33 zu den AVR idF des Beschlus­ses des erwei­ter­ten Ver­mitt­lungs­aus­schus­ses der Regio­nal­kom­mis­si­on Ost vom 08.12 2011 vor­ge­se­he­ne Abschmel­zung der Besitz­stands­zu­la­ge ist jedoch von Teil 4 Ziff. 2 des Beschlus­ses der Bun­des­kom­mis­si­on vom 21.10.2010 gedeckt. Die Aus­le­gung des Lan­des­ar­beits­ge­richts trifft zu.

Bei der Besitz­stands­zu­la­ge han­delt es sich um einen kol­lek­tiv gere­gel­ten Ver­gü­tungs­be­stand­teil iSv. § 10 Abs. 2 Satz 1 AK-Ord­nung 20103.

Der Begriff der Ver­gü­tungs­be­stand­tei­le erfasst das Ent­gelt für die geleis­te­te Arbeit in sei­ner gesam­ten Zusam­men­set­zung. Sonst wäre in § 10 Abs. 2 Satz 1 AK-Ord­nung 2010 nur das Tabel­len­en­t­gelt des § 12 zur Anla­ge 33 zu den AVR idF vom 21.10.2010 genannt. Die Wei­te des Begriffs wird zusätz­lich unter­stri­chen, indem die aus­schließ­li­che Kom­pe­tenz der Regio­nal­kom­mis­si­on "alle" Ver­gü­tungs­be­stand­tei­le erfas­sen soll.

Die Besitz­stands­zu­la­ge stellt des­we­gen einen Ver­gü­tungs­be­stand­teil iSv. § 10 Abs. 2 Satz 1 AK-Ord­nung 2010 dar. Die monat­li­che Besitz­stands­zu­la­ge errech­net sich nach § 3 Abs. 2 Satz 1 des Anhangs D zur Anla­ge 33 zu den AVR idF vom 21.10.2010 als Unter­schieds­be­trag zwi­schen der Ver­gleichs­jah­res­ver­gü­tung und dem Jah­res­ent­gelt, jeweils geteilt durch zwölf.

Mit der Besitz­stands­re­ge­lung in § 3 Abs. 2 Satz 1 des Anhangs D zur Anla­ge 33 zu den AVR idF vom 21.10.2010 leg­te die Bun­des­kom­mis­si­on zugleich einen mitt­le­ren Wert iSv. § 10 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 1 AK-Ord­nung 2010 fest. Das ergibt sich aus Teil 4 Ziff. 2 Unter­ab­satz 1 ihres Beschlus­ses vom 21.10.2010. Danach legt die Bun­des­kom­mis­si­on ua. die in Teil 4 Ziff. 1 ihres Beschlus­ses vom 21.10.2010 genann­ten Tabel­len­en­t­gel­te und sons­ti­gen Ent­gelt­be­stand­tei­le als mitt­le­re Wer­te bis zum 31.12 2012 fest. In Teil 4 Ziff. 1 die­ses Beschlus­ses fin­det sich die Anla­ge 33 zu den AVR ein­schließ­lich ihrer Anhän­ge, dh. auch die Besitz­stands­re­ge­lung in § 3 des Anhangs D zur Anla­ge 33 zu den AVR. Mitt­le­re Wer­te der monat­li­chen Besitz­stands­zu­la­ge iSv. § 10 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 1 AK-Ord­nung 2010 sind die nicht um Stei­ge­rungs­be­trä­ge des Regel­ent­gelts abge­schmol­ze­nen Unter­schieds­be­trä­ge zwi­schen der Ver­gleichs­jah­res­ver­gü­tung und dem Jah­res­ent­gelt, jeweils geteilt durch zwölf (§ 3 Abs. 2 Satz 1 des Anhangs D zur Anla­ge 33 zu den AVR idF vom 21.10.2010). Danach bleibt die Besitz­stands­zu­la­ge als mitt­le­rer Wert von künf­ti­gen Ver­gü­tungs­stei­ge­run­gen unbe­rührt.

Mit Teil 4 Ziff. 2 Unter­ab­satz 3 ihres Beschlus­ses vom 21.10.2010 ver­än­der­te die Bun­des­kom­mis­si­on die 15-pro­zen­ti­ge Band­brei­te des § 10 Abs. 1 Satz 2 AK-Ord­nung 2010 für Ver­gü­tungs­be­stand­tei­le in eine Band­brei­te von 20 % nach oben und unten. Die­se Kom­pe­tenz kam ihr auf­grund von § 10 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 2 AK-Ord­nung 2010 zu.

Für die Fest­le­gung der Höhe des Ver­gü­tungs­be­stand­teils der Besitz­stands­zu­la­ge inner­halb der 20-pro­zen­ti­gen Band­brei­te nach oben und unten waren daher nach § 10 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 AK-Ord­nung 2010 die Regio­nal­kom­mis­sio­nen zustän­dig. Die Zustän­dig­keit der Regio­nal­kom­mis­si­on Ost wur­de nach dem geschei­ter­ten Ver­mitt­lungs­ver­fah­ren auf­grund von § 15 Abs. 5 iVm. Abs. 3 der AK-Ord­nung 2010 durch die Kom­pe­tenz ihres erwei­ter­ten Ver­mitt­lungs­aus­schus­ses ersetzt.

Die Abschmel­zung der Besitz­stands­zu­la­ge in § 3 Abs. 2a des Anhangs D zur Anla­ge 33 zu den AVR idF des Beschlus­ses des erwei­ter­ten Ver­mitt­lungs­aus­schus­ses der Regio­nal­kom­mis­si­on Ost vom 08.12 2011 hält sich inner­halb die­ser Band­brei­te.

Der in der Prä­am­bel des Anhangs D zur Anla­ge 33 zu den AVR idF des Beschlus­ses der Bun­des­kom­mis­si­on vom 21.10.2010 aus­ge­drück­te Zweck der Besitz­stands­zu­la­ge steht dem nicht ent­ge­gen. Die Besitz­stands­zu­la­ge soll zum einen sicher­stel­len, dass der ein­zel­ne Mit­ar­bei­ter nach der Über­lei­tung in die Anla­ge 33 zu den AVR durch die Über­lei­tung kei­ne gerin­ge­re Ver­gü­tung als die Ver­gleichs­jah­res­ver­gü­tung erzielt. Zum ande­ren soll erreicht wer­den, dass die Ein­rich­tung bei Anwen­dung der Anla­gen 30 bis 33 zu den AVR durch die Über­lei­tung finan­zi­ell nicht über­for­dert wird.

Die Abschmel­zung der Besitz­stands­zu­la­ge wird die­sen zum Aus­gleich zu brin­gen­den Zwe­cken gerecht.

Der mitt­le­re Wert iSv. § 10 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 1 AK-Ord­nung 2010 der Unter­schieds­be­trä­ge zwi­schen der Ver­gleichs­jah­res­ver­gü­tung und dem Jah­res­ent­gelt, jeweils geteilt durch zwölf, lässt es zu, dass die jewei­li­ge Regio­nal­kom­mis­si­on die­sen von der Bun­des­kom­mis­si­on vor­ge­ge­be­nen Wert sta­tisch über­nimmt. Sie kann statt­des­sen auch inner­halb der 20-pro­zen­ti­gen Band­brei­te des Teils 4 Ziff. 2 Unter­ab­satz 3 des Beschlus­ses der Bun­des­kom­mis­si­on vom 21.10.2010 nach oben oder unten von dem mitt­le­ren Wert abwei­chen. In der Band­brei­te kann die Regio­nal­kom­mis­si­on also nach oben dyna­mi­sie­ren oder nach unten abschmel­zen.

Die Abschmel­zung der Besitz­stands­zu­la­ge in § 3 Abs. 2a des Anhangs D zur Anla­ge 33 zu den AVR idF des Beschlus­ses des erwei­ter­ten Ver­mitt­lungs­aus­schus­ses der Regio­nal­kom­mis­si­on Ost vom 08.12 2011 wahrt die Band­brei­te. Sie führt nicht zu einem gerin­ge­ren Ent­gelt als vor der Über­lei­tung.

Soweit es zu einer Unter­schrei­tung des mitt­le­ren Werts des § 3 Abs. 2 Satz 1 im Anhang D zur Anla­ge 33 zu den AVR idF des Beschlus­ses der Bun­des­kom­mis­si­on vom 21.10.2010 kommt, wird eine Über­schrei­tung der Band­brei­te von 20 % nach unten zulas­ten des Mit­ar­bei­ters jeden­falls durch das Kor­rek­tiv in § 10 Abs. 2 Satz 4 AK-Ord­nung 2010 ver­hin­dert. Dort ist bestimmt, dass Beschlüs­se einer Regio­nal­kom­mis­si­on, die außer­halb der durch die Bun­des­kom­mis­si­on fest­ge­leg­ten Band­brei­te lie­gen, als Beschluss der äußers­ten von der Bun­des­kom­mis­si­on als zuläs­sig fest­ge­leg­ten Band­brei­te aus­zu­le­gen sind.

Im Übri­gen sieht § 3 Abs. 2a Satz 3 des Anhangs D zur Anla­ge 33 zu den AVR idF des Beschlus­ses des erwei­ter­ten Ver­mitt­lungs­aus­schus­ses der Regio­nal­kom­mis­si­on Ost vom 08.12 2011 vor, dass eine Ver­rech­nung nach Satz 1 oder Satz 2 die­ser Rege­lung längs­tens bis zum 31.12 2020 erfolgt.

Die Befris­tung der mitt­le­ren Wer­te in Teil 4 Ziff. 2 Unter­ab­satz 1 des Beschlus­ses der Bun­des­kom­mis­si­on vom 21.10.2010 steht der Fort­wir­kung der abschmel­zen­den Rege­lung in § 3 Abs. 2a des Anhangs D zur Anla­ge 33 zu den AVR idF des Beschlus­ses des erwei­ter­ten Ver­mitt­lungs­aus­schus­ses der Regio­nal­kom­mis­si­on Ost vom 08.12 2011 nicht ent­ge­gen.

Nach Teil 4 Ziff. 2 Unter­ab­satz 1 ihres Beschlus­ses vom 21.10.2010 legt die Bun­des­kom­mis­si­on die in Teil 4 Ziff. 1 die­ses Beschlus­ses genann­ten Tabel­len­en­t­gel­te und sons­ti­gen Ent­gelt­be­stand­tei­le als mitt­le­re Wer­te bis zum 31.12 2012 fest.

Der mitt­le­re Wert der Besitz­stands­re­ge­lung in § 3 Abs. 2 Satz 1 des Anhangs D zur Anla­ge 33 zu den AVR idF des Beschlus­ses der Bun­des­kom­mis­si­on vom 21.10.2010 und die Band­brei­ten­re­ge­lung in Teil 4 Ziff. 2 Unter­ab­satz 3 die­ses Beschlus­ses gal­ten sowohl im Zeit­punkt der Über­lei­tung der Arbeit­neh­me­rin in Ent­gelt­grup­pe S 6 Stu­fe 5 zum 1.07.2012 als auch in den streit­ge­gen­ständ­li­chen Zeit­räu­men seit dem 1.08.2014.

Der am 1.07.2012 in Kraft getre­te­ne Beschluss der Beschluss­kom­mis­si­on des Deut­schen Cari­tas­ver­bands vom 28.06.2012 legt unter TOP 5.01.1 zu I Satz 1 für die Besitz­stands­zu­la­ge in § 3 des Anhangs D zur mit Teil 4 des Beschlus­ses der Bun­des­kom­mis­si­on vom 21.10.2010 ein­ge­füg­ten Anla­ge 33 zu den AVR kei­nen mitt­le­ren Wert fest.

Weder die Regio­nal­kom­mis­si­on Ost noch eine ande­re Regio­nal­kom­mis­si­on for­der­ten die Bun­des­kom­mis­si­on nach § 10 Abs. 2 Satz 3 AK-Ord­nung 2010 auf, einen neu­en mitt­le­ren Wert und den neu­en Umfang einer Band­brei­te fest­zu­set­zen. Die Fest­le­gung des mitt­le­ren Werts durch die Bun­des­kom­mis­si­on und die von ihr getrof­fe­ne Band­brei­ten­re­ge­lung in Teil 4 Ziff. 2 Unter­ab­satz 1 ihres Beschlus­ses vom 21.10.2010 wir­ken des­halb unge­ach­tet ihrer Befris­tung über den 31.12 2012 hin­aus fort. Die Regio­nal­kom­mis­si­on Ost bzw. der erwei­ter­te Ver­mitt­lungs­aus­schuss blie­ben nach § 10 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2, § 15 Abs. 5 iVm. Abs. 3 der AK-Ord­nung 2010 dafür zustän­dig, die Höhe des Ver­gü­tungs­be­stand­teils der Besitz­stands­zu­la­ge inner­halb der von der Bun­des­kom­mis­si­on vor­ge­ge­be­nen Band­brei­te fest­zu­le­gen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 29. Juni 2017 – 6 AZR 485/​16

  1. vgl. BAG 30.04.2014 – 7 ABR 30/​12, Rn.20, BAGE 148, 97; 11.11.2008 – 1 AZR 646/​07, Rn. 9 mwN []
  2. vgl. Eder in Oxen­knecht-Witz­sch/­Stö­cke-Muh­lack/E­der/­Schmit­z/­Ri­ch­artz Eich­stät­ter Kom­men­tar MAVO § 2 KAGO Rn. 10 []
  3. zum kol­lek­ti­ven Rege­lungs­cha­rak­ter Richar­di RdA 2017, 1, 7 mwN []