Besitz­stands­zu­la­ge trotz Son­der­ur­laubs

Der Bun­des-Ange­stell­ten­ta­rif­ver­trag (BAT) sah für ein­zel­ne Ver­gü­tungs- und Fall­grup­pen sog. Ver­gü­tungs­grup­pen­zu­la­gen vor. Im Tarif­ver­trag der Län­der (TV‑L) war bis zum Inkraft­tre­ten der Ent­gelt­ord­nung zum TV‑L eine sol­che Zula­ge nicht mehr vor­ge­se­hen. § 9 des Tarif­ver­tra­ges zur Über­lei­tung der Beschäf­tig­ten der Län­der in den TV‑L und zur Rege­lung des Über­gangs­rechts (TVÜ-Län­der) gewährt jedoch den Beschäf­tig­ten, die im letz­ten Monat vor Inkraft­tre­ten des TV‑L eine Ver­gü­tungs­grup­pen­zu­la­ge bezo­gen, eine dyna­mi­sier­te Besitz­stands­zu­la­ge, solan­ge die anspruchs­be­grün­den­de Tätig­keit unun­ter­bro­chen aus­ge­übt wird. Nach der Pro­to­koll­erklä­rung Nr. 1 zu § 9 Abs. 4 TVÜ-Län­der sind Unter­bre­chun­gen wegen Mut­ter­schutz, Eltern­zeit, Krank­heit und Urlaub unschäd­lich. Urlaub im Sin­ne die­ser Bestim­mung ist auch unbe­zahl­ter Son­der­ur­laub.

Besitz­stands­zu­la­ge trotz Son­der­ur­laubs

Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt im Fall einer Klä­ge­rin, die im Jus­tiz­dienst des beklag­ten Lan­des Nie­der­sach­sen beschäf­tigt ist. Die Klä­ge­rin bezog bis zum Inkraft­tre­ten des TV‑L am 1. Novem­ber 2006 eine Ver­gü­tungs­grup­pen­zu­la­ge. Anschlie­ßend erhielt sie die Besitz­stands­zu­la­ge nach § 9 TVÜ-Län­der. Die­se betrug zuletzt unter Berück­sich­ti­gung einer Teil­zeit­be­schäf­ti­gung der Klä­ge­rin von 19,9 Wochen­stun­den 32,81 Euro brut­to monat­lich. Vom 24. Juli 2007 bis zum 17. August 2007 nahm die Klä­ge­rin wäh­rend der Som­mer­fe­ri­en Son­der­ur­laub zur Betreu­ung ihres noch nicht voll­jäh­ri­gen Soh­nes. Dar­auf­hin stell­te das beklag­te Land die Zah­lung der Besitz­stands­zu­la­ge ein. Die Klä­ge­rin begehrt die Wei­ter­zah­lung der Zula­ge. Sie hält auch Son­der­ur­laub für Urlaub iSd. Pro­to­koll­erklä­rung Nr. 1 zu § 9 Abs. 4 TVÜ-Län­der. Die Vor­in­stan­zen haben der Kla­ge statt­ge­ge­ben.

Die Revi­si­on des beklag­ten Lan­des blieb vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt erfolg­los. Der Ober­be­griff „Urlaub“ in der Pro­to­koll­erklä­rung Nr. 1 zu § 9 Abs. 4 TVÜ-Län­der umfasst auch den der Klä­ge­rin gewähr­ten Son­der­ur­laub. Das ergibt sich aus dem Wort­laut der Rege­lung und dem Zweck der Besitz­stands­zu­la­ge nach § 9 TVÜ-Län­der. Ver­gü­tungs­grup­pen­zu­la­gen waren Ersatz für nicht vor­han­de­ne Zwi­schen­grup­pen zwi­schen den Ver­gü­tungs­grup­pen des BAT. Erst die Sum­me des Ent­gelts aus der Ver­gü­tungs­grup­pe und der Zula­ge bil­de­te die tarif­li­che Gesamt­wer­tig­keit der Tätig­keit ab. Auch län­ger­fris­ti­ge Unter­bre­chun­gen der Tätig­keit wegen Son­der­ur­laubs las­sen den an die Wer­tig­keit die­ser Tätig­keit geknüpf­ten Besitz­stand nicht erlö­schen. Des­halb ist nach der Been­di­gung des Son­der­ur­laubs die Zula­ge wei­ter zu zah­len. Zudem wür­de die Pro­to­koll­erklä­rung Nr. 1 zu § 9 Abs. 4 TVÜ-Län­der Art. 3 Abs. 1 iVm. Art. 6 GG ver­let­zen, wenn dadurch den Beschäf­tig­ten, die wie die Klä­ge­rin Son­der­ur­laub zur Betreu­ung von Kin­dern genom­men haben, nach Been­di­gung des Son­der­ur­laubs die Wei­ter­zah­lung der Zula­ge ver­wehrt wür­de.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 24. Mai 2012 – 6 AZR 586/​10