Bestech­lich­keit im katho­li­schen Kran­ken­haus

Die Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tungs­ord­nung der katho­li­schen Kir­che stellt im Wesent­li­chen die glei­chen Anfor­de­run­gen an die Anhö­rung der Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tung wie das Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz im Hin­blick auf die Anhö­rung des Betriebs­ra­tes. Dies umfasst auch die Anfor­de­run­gen an die Infor­ma­ti­on der Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tung durch den Arbeit­ge­ber im Vor­feld einer aus­zu­spre­chen­den Kün­di­gun­gen.

Bestech­lich­keit im katho­li­schen Kran­ken­haus

Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Arbeits­ge­richt Düs­sel­dorf in dem Ver­fah­ren um die Kün­di­gung des Chef­arz­tes einer The­ra­pie­kli­nik in Meer­busch der Kün­di­gungs­schutz­kla­ge in vol­lem Umfang statt­ge­ge­ben, den Antrag auf Wei­ter­be­schäf­ti­gung aber abge­wie­sen. Hin­ter­grund der Kün­di­gung waren Vor­wür­fe bzw. der Ver­dacht der Bestech­lich­keit im geschäft­li­chen Ver­kehr, wel­che auch Gegen­stand eines Straf­ver­fah­rens vor dem Land­ge­richt Stutt­gart sind.

Nach der Urteils­be­grün­dung des Arbeits­ge­richts Düs­sel­dorf sind sowohl die frist­lo­se als auch die frist­ge­rech­te Kün­di­gung unwirk­sam, weil der Arbeit­ge­ber die Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tung nicht ord­nungs­ge­mäß ange­hört hat. Auch nach der Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tungs­ord­nung ist die Anhö­rung nicht ord­nungs­ge­mäß, wenn der Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tung mil­dern­de und damit den Arbeit­neh­mer ent­las­ten­de Umstän­de ver­schwie­gen wer­den. Die The­ra­pie­kli­nik hat­te der Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tung nicht mit­ge­teilt, dass das Arbeits­ver­hält­nis mit dem Klä­ger ein­ver­nehm­lich fort­ge­setzt wor­den war, nach­dem ein Teil der nun­mehr zur Kün­di­gung füh­ren­den Vor­gän­ge im Rah­men eines Steu­er­ermitt­lungs­ver­fah­rens auch ihr bekannt gemacht wor­den war. Bereits damals habe es Anhalts­punk­te dafür gege­ben, dass Zah­lun­gen vom Klä­ger mög­li­cher­wei­se ohne Rechts­grund ver­ein­nahmt wor­den waren. Wenn sich der Arbeit­ge­ber damals trotz­dem ent­schlos­sen hat, das Arbeits­ver­hält­nis fort­zu­set­zen, ist dies auch bei einer spä­te­ren Kün­di­gung zumin­dest im Rah­men der Inter­es­sen­ab­wä­gung zu berück­sich­ti­gen und des­halb auch der Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tung mit­zu­tei­len.

Dar­über hin­aus hät­ten der Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tung auch die Unter­la­gen vor­ge­legt wer­den müs­sen, die dem Arbeit­ge­ber im Rah­men des frü­he­ren Steu­er­ermitt­lungs­ver­fah­rens über­ge­ben wor­den waren. Auch die­se sind geeig­net, den Klä­ger zu ent­las­ten.

Einen Anspruch auf vor­läu­fi­ge Wei­ter­be­schäf­ti­gung bis zur rechts­kräf­ti­gen Ent­schei­dung über die Kün­di­gungs­schutz­an­trä­ge hat die Kam­mer hin­ge­gen ver­neint. Zwar spricht die dem Kün­di­gungs­schutz­an­trag statt­ge­ben­de Ent­schei­dung der ers­ten Instanz für eine Wei­ter­be­schäf­ti­gung wäh­rend der Fort­dau­er des Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­rens. Im vor­lie­gen­den Fall ste­hen dem jedoch über­wie­gen­de Inter­es­sen des Arbeit­ge­bers ent­ge­gen. Dem Klä­ger wer­den schwe­re Straf­ta­ten zu Las­ten sei­nes Arbeit­ge­bers vor­ge­wor­fen. Die­se wer­den der­zeit im Rah­men einer öffent­li­chen Haupt­ver­hand­lung vor dem Land­ge­richt Stutt­gart geprüft. Im Hin­blick auf die­se Außen­wir­kung ist der The­ra­pie­kli­nik die vor­läu­fi­ge Wei­ter­be­schäf­ti­gung des in her­aus­ge­ho­be­ner Posi­ti­on ange­stell­ten Klä­gers bis zur rechts­kräf­ti­gen Ent­schei­dung über die Kün­di­gungs­schutz­an­trä­ge nicht zuzu­mu­ten.

Arbeits­ge­richt Düs­sel­dorf, Urteil vom 6. Mai 2011 – 14 Ca 8029/​10