Bestel­lung eines Wahl­vor­stands zur Betriebs­rats­wahl – und der Ablauf der Amts­zeit

Mit dem Ablauf der Amts­zeit des Betriebs­rats ist das Rechts­schutz­in­ter­es­se der Gewerk­schaft an der begehr­ten Bestel­lung eines Wahl­vor­stands durch das Arbeits­ge­richt nicht ent­fal­len, wenn ein Wahl­vor­stand nicht zwi­schen­zeit­lich bestellt wor­den ist.

Bestel­lung eines Wahl­vor­stands zur Betriebs­rats­wahl – und der Ablauf der Amts­zeit

Das Bestehen eines Rechts­schutz­in­ter­es­ses ist Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zung für eine Sach­ent­schei­dung des Gerichts und des­halb in jeder Lage des Ver­fah­rens, auch noch in der Rechts­be­schwer­de­instanz, von Amts wegen zu prü­fen. Das Rechts­schutz­in­ter­es­se fehlt, wenn die begehr­te gericht­li­che Ent­schei­dung für die Betei­lig­ten kei­ne recht­li­che Wir­kung mehr ent­fal­ten kann 1. Das wäre der Fall, wenn inzwi­schen ein Wahl­vor­stand nach § 17 Abs. 1 BetrVG durch einen Gesamt- oder Kon­zern­be­triebs­rat bestellt oder nach § 17 Abs. 2 BetrVG durch die Betriebs­ver­samm­lung gewählt wor­den wäre 2.

Die Bestel­lung des Wahl­vor­stands rich­tet sich im Streit­fall nach § 16 Abs. 2 BetrVG und nicht nach § 17 Abs. 4 BetrVG.

§ 16 BetrVG regelt die Bestel­lung des Wahl­vor­stands in Betrie­ben mit Betriebs­rat. Dage­gen bestimmt sich die Bestel­lung eines Wahl­vor­stands in betriebs­rats­lo­sen Betrie­ben nach § 17 BetrVG.

Nach § 16 Abs. 1 BetrVG bestellt der Betriebs­rat spä­tes­tens zehn Wochen vor Ablauf der Amts­zeit des Betriebs­rats einen aus drei Wahl­be­rech­tig­ten bestehen­den Wahl­vor­stand und einen von ihnen als Vor­sit­zen­den. Besteht acht Wochen vor Ablauf der Amts­zeit des Betriebs­rats kein Wahl­vor­stand, bestellt ihn nach § 16 Abs. 2 BetrVG das Arbeits­ge­richt auf Antrag von min­des­tens drei Wahl­be­rech­tig­ten oder einer im Betrieb ver­tre­te­nen Gewerk­schaft.

Besteht dage­gen in einem Betrieb, der die Vor­aus­set­zun­gen des § 1 Abs. 1 BetrVG erfüllt, kein Betriebs­rat, wird der Wahl­vor­stand nach § 17 Abs. 1 BetrVG durch den Gesamt­be­triebs­rat oder, falls ein sol­cher nicht besteht, den Kon­zern­be­triebs­rat bestellt. Besteht weder ein Gesamt- noch ein Kon­zern­be­triebs­rat oder unter­lässt der Gesamt- oder Kon­zern­be­triebs­rat die Bestel­lung des Wahl­vor­stands, wird der Wahl­vor­stand nach § 17 Abs. 2 BetrVG in einer Betriebs­ver­samm­lung von der Mehr­heit der anwe­sen­den Arbeit­neh­mer gewählt. Zu die­ser Betriebs­ver­samm­lung kön­nen drei wahl­be­rech­tig­te Arbeit­neh­mer des Betriebs oder eine im Betrieb ver­tre­te­ne Gewerk­schaft ein­la­den. Fin­det trotz Ein­la­dung kei­ne Betriebs­ver­samm­lung statt oder wählt die Betriebs­ver­samm­lung kei­nen Wahl­vor­stand, so bestellt ihn das Arbeits­ge­richt nach § 17 Abs. 4 BetrVG auf Antrag von min­des­tens drei Wahl­be­rech­tig­ten oder einer im Betrieb ver­tre­te­nen Gewerk­schaft.

Für die Abgren­zung, ob sich die gericht­li­che Bestel­lung nach § 16 Abs. 2 BetrVG oder nach § 17 Abs. 4 BetrVG rich­tet, ist der Zeit­punkt der Antrag­stel­lung maß­ge­bend. Ist die Amts­zeit des Betriebs­rats bei Antrag­stel­lung bereits abge­lau­fen, fin­det § 17 Abs. 4 BetrVG Anwen­dung. Ist das Ver­fah­ren dage­gen schon vor Ablauf der Amts­zeit des Betriebs­rats ein­ge­lei­tet wor­den, ist ein Wahl­vor­stand auch noch nach Ablauf der Amts­zeit des Betriebs­rats unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 16 Abs. 2 BetrVG gericht­lich zu bestel­len, es sei denn, dass ein Wahl­vor­stand zwi­schen­zeit­lich nach § 17 Abs. 1 BetrVG durch den Gesamt- oder Kon­zern­be­triebs­rat bestellt oder nach § 17 Abs. 2 BetrVG in einer Betriebs­ver­samm­lung gewählt wor­den ist 3. Das ergibt die Aus­le­gung von § 16 Abs. 2 BetrVG.

Dafür spricht schon der Wort­laut des § 16 Abs. 2 BetrVG. Eine Bestel­lung des Wahl­vor­stands durch das Arbeits­ge­richt auf Antrag der Gewerk­schaft setzt danach vor­aus, dass acht Wochen vor Ablauf der Amts­zeit des Betriebs­rats kein Wahl­vor­stand besteht. Das schließt eine Bestel­lung des Wahl­vor­stands nach Ablauf der Amts­zeit des Betriebs­rats nicht aus. Der Ablauf der Amts­zeit wirkt sich auf das Vor­lie­gen die­ser Vor­aus­set­zung nicht aus.

Für die­se Aus­le­gung spre­chen vor allem Sinn und Zweck der Rege­lung. Durch die gericht­li­che Bestel­lung sol­len betriebs­rats­lo­se Zei­ten ver­hin­dert oder jeden­falls so kurz wie mög­lich gehal­ten wer­den. Die­ses Ziel wür­de ver­fehlt, wenn eine gericht­li­che Bestel­lung des Wahl­vor­stands nach § 16 Abs. 2 BetrVG nur inner­halb der Amts­zeit erfol­gen könn­te. § 16 Abs. 2 BetrVG wäre damit prak­tisch jeg­li­cher Anwen­dungs­be­reich ent­zo­gen, da die Bestel­lung des Wahl­vor­stands erst mit der Rechts­kraft der Ent­schei­dung Wirk­sam­keit erlangt und eine rechts­kräf­ti­ge Ent­schei­dung in aller Regel vor Ablauf der Amts­zeit nicht vor­lie­gen wird. Dann könn­te eine gericht­li­che Bestel­lung regel­mä­ßig nur nach § 17 Abs. 4 BetrVG erfol­gen. Dies führ­te zu einer erheb­li­chen Zeit­ver­zö­ge­rung, da nach Ablauf der Amts­zeit des Betriebs­rats noch abge­war­tet wer­den müss­te, ob der Wahl­vor­stand nach § 17 Abs. 2 BetrVG in einer Betriebs­ver­samm­lung gewählt wird.

Die­sem Ver­ständ­nis ste­hen sys­te­ma­ti­sche Grün­de nicht ent­ge­gen. Die Befug­nis des Gesamt- oder Kon­zern­be­triebs­rats, gemäß § 17 Abs. 1 BetrVG einen Wahl­vor­stand zu bestel­len, und das Recht der Betriebs­ver­samm­lung, nach § 17 Abs. 2 BetrVG einen Wahl­vor­stand zu wäh­len, blei­ben erhal­ten, solan­ge kei­ne rechts­kräf­ti­ge Ent­schei­dung über die Bestel­lung eines Wahl­vor­stands vor­liegt. Die Bestel­lung eines Wahl­vor­stands durch das Arbeits­ge­richt hat nur sub­si­diä­re Bedeu­tung. Wird ein Wahl­vor­stand nach § 17 Abs. 1 BetrVG durch den Gesamt- oder Kon­zern­be­triebs­rat bestellt oder nach § 17 Abs. 2 BetrVG in einer Betriebs­ver­samm­lung gewählt, ent­fällt das Rechts­schutz­in­ter­es­se für den Antrag auf Bestel­lung des Wahl­vor­stands durch das Arbeits­ge­richt (vgl. zu § 17 Abs. 3 BetrVG BAG 19.03.1974 – 1 ABR 87/​73, zu II 3 und 4 der Grün­de). Damit ist der Vor­rang­kom­pe­tenz des Gesamt- oder Kon­zern­be­triebs­rats und der Betriebs­ver­samm­lung Rech­nung getra­gen.

Danach fin­det § 16 Abs. 2 BetrVG vor­lie­gend Anwen­dung. Das Bestel­lungs­ver­fah­ren wur­de im Febru­ar 2014 und damit vor Ablauf der regu­lä­ren Amts­zeit des Betriebs­rats am 31.05.2014 ein­ge­lei­tet.

Die Vor­aus­set­zun­gen für eine gericht­li­che Bestel­lung des Wahl­vor­stands in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 16 Abs. 2 BetrVG lie­gen vor.

Das Arbeits­ge­richt durf­te dem Antrag der Gewerk­schaft bereits am 20.03.2014 und damit mehr als acht Wochen vor Ablauf der regu­lä­ren Amts­zeit des Betriebs­rats ent­spre­chen, da der Betriebs­rat außer­halb der regel­mä­ßi­gen Betriebs­rats­wah­len nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 BetrVG zu wäh­len war. Das hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt zutref­fend erkannt.

Nach § 13 Abs. 1 Satz 1 BetrVG fin­den die regel­mä­ßi­gen Betriebs­rats­wah­len alle vier Jah­re in der Zeit vom 01.03.bis 31.05.statt. Außer­halb die­ser Zeit ist der Betriebs­rat nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 BetrVG zu wäh­len, wenn die Gesamt­zahl der Betriebs­rats­mit­glie­der nach Ein­tre­ten sämt­li­cher Ersatz­mit­glie­der unter die vor­ge­schrie­be­ne Zahl der Betriebs­rats­mit­glie­der gesun­ken ist. Das war vor­lie­gend der Fall. Am 1.10.2013 sank die Zahl der Betriebs­rats­mit­glie­der auf zwei und damit unter die durch § 9 BetrVG vor­ge­schrie­be­ne Zahl von fünf Mit­glie­dern.

§ 13 Abs. 2 BetrVG sieht für die Bestel­lung eines Wahl­vor­stands bei Wah­len außer­halb der Zeit regel­mä­ßi­ger Betriebs­rats­wah­len kei­ne Son­der­re­ge­lung vor. Daher fin­det § 16 BetrVG in den Fäl­len des § 13 Abs. 2 Nr. 1 bis Nr. 3 BetrVG zwar grund­sätz­lich ent­spre­chen­de Anwen­dung 4. Dabei ist jedoch zu berück­sich­ti­gen, dass die in § 16 BetrVG genann­ten Fris­ten an den Ablauf der regu­lä­ren Amts­zeit anknüp­fen und damit auf die regel­mä­ßi­gen Betriebs­rats­wah­len zuge­schnit­ten sind. In den Fäl­len des § 13 Abs. 2 Nr. 1 bis Nr. 3 BetrVG soll die Betriebs­rats­wahl jedoch nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers unver­züg­lich statt­fin­den. Daher kön­nen in die­sen Fäl­len die in § 16 BetrVG genann­ten Fris­ten kei­ne Anwen­dung fin­den. Viel­mehr hat der Betriebs­rat unver­züg­lich einen Wahl­vor­stand zu bestel­len, wenn die Gesamt­zahl der Betriebs­rats­mit­glie­der nach Ein­tre­ten sämt­li­cher Ersatz­mit­glie­der unter die vor­ge­schrie­be­ne Zahl der Betriebs­rats­mit­glie­der gesun­ken ist und des­halb Wah­len außer­halb der Zeit der regel­mä­ßi­gen Wah­len statt­zu­fin­den haben. Kommt er die­ser Ver­pflich­tung nicht nach, kann das Arbeits­ge­richt auf Antrag von min­des­tens drei Wahl­be­rech­tig­ten oder einer im Betrieb ver­tre­te­nen Gewerk­schaft einen Wahl­vor­stand bestel­len. Aus der gesetz­li­chen Wer­tung des § 16 BetrVG ergibt sich, dass die gericht­li­che Bestel­lung frü­hes­tens zwei Wochen nach dem Tag erfol­gen kann, an dem der Betriebs­rat den Wahl­vor­stand bei unver­züg­li­chem Han­deln spä­tes­tens hät­te bestel­len müs­sen 5.

Ver­rin­gert sich die Zahl der vom Betriebs­rat bestell­ten Wahl­vor­stands­mit­glie­der durch Aus­schei­den eines oder meh­re­rer unter die in § 16 Abs. 1 Satz 1 BetrVG vor­ge­schrie­be­ne Zahl von drei Mit­glie­dern, hat der Betriebs­rat eine Nach­be­stel­lung vor­zu­neh­men. Kommt er die­ser Ver­pflich­tung nicht nach, ist der Wahl­vor­stand auf Antrag von min­des­tens drei Wahl­be­rech­tig­ten oder einer im Betrieb ver­tre­te­nen Gewerk­schaft durch das Arbeits­ge­richt zu ergän­zen 6.

Danach lagen die Vor­aus­set­zun­gen zur Bestel­lung eines Wahl­vor­stands durch das Arbeits­ge­richt nach § 16 Abs. 2 BetrVG bereits am 20.03.2014 vor. Der Betriebs­rat ist sei­ner Pflicht zur Bestel­lung eines Wahl­vor­stands zwar zunächst nach­ge­kom­men. Mit­te Janu­ar 2014 bestand jedoch kein hand­lungs­fä­hi­ger Wahl­vor­stand mehr, weil die Anzahl der Mit­glie­der des Wahl­vor­stands unter die Min­dest­zahl von drei Wahl­vor­stands­mit­glie­dern gesun­ken war. Der Betriebs­rat, der nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 iVm. § 22 BetrVG zu die­sem Zeit­punkt noch die Geschäf­te wei­ter­führ­te, hät­te daher nach § 16 Abs. 1 BetrVG unver­züg­lich wei­te­re Wahl­vor­stands­mit­glie­der bestel­len müs­sen. Die­ser Ver­pflich­tung ist der Betriebs­rat nicht nach­ge­kom­men. Nach­dem am 20.03.2014 alle Wahl­vor­stands­mit­glie­der zurück­ge­tre­ten waren, war daher auf Antrag der Gewerk­schaft der Wahl­vor­stand durch das Arbeits­ge­richt ins­ge­samt neu zu bestel­len.

Inzwi­schen lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen für eine Bestel­lung des Wahl­vor­stands auch in unmit­tel­ba­rer Anwen­dung des § 16 Abs. 2 BetrVG vor, da acht Wochen vor Ablauf der regu­lä­ren Amts­zeit des Betriebs­rats kein Wahl­vor­stand bestand.

Der Gewerk­schaft ist es nicht nach § 242 BGB ver­wehrt, die Bestel­lung des Wahl­vor­stands gel­tend zu machen. Es kann unent­schie­den blei­ben, ob die Gewerk­schaft sich treu­wid­rig ver­hiel­te, wenn der Gewerk­schafts­se­kre­tär M den Betriebs­rat gezielt durch Falsch­be­ra­tung von der Bestel­lung wei­te­rer Wahl­vor­stands­mit­glie­der abge­hal­ten hät­te, um die Vor­aus­set­zun­gen für einen Antrag nach § 16 Abs. 2 BetrVG zu schaf­fen. Davon ist nach den Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts nicht aus­zu­ge­hen.

Nach § 16 Abs. 2 Satz 3 BetrVG kann das Arbeits­ge­richt für Betrie­be mit in der Regel mehr als 20 wahl­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mern auch Mit­glie­der einer im Betrieb ver­tre­te­nen Gewerk­schaft, die nicht Arbeit­neh­mer des Betriebs sind, zu Mit­glie­dern des Wahl­vor­stands bestel­len, wenn dies zur ord­nungs­ge­mä­ßen Durch­füh­rung der Wahl erfor­der­lich ist. Die Bestel­lung eines Gewerk­schafts­se­kre­tärs kann zur ord­nungs­ge­mä­ßen Durch­füh­rung erfor­der­lich sein.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 23. Novem­ber 2016 – 7 ABR 13/​15

  1. BAG 9.09.2015 – 7 ABR 47/​13, Rn. 12; 18.03.2015 – 7 ABR 6/​13, Rn. 16; 16.04.2008 – 7 ABR 4/​07, Rn. 13[]
  2. vgl. BAG 19.03.1974 – 1 ABR 87/​73, zu II 3 der Grün­de[]
  3. vgl. Fit­ting 28. Aufl. § 16 Rn. 57; DKKW/​Homburg 15. Aufl. § 16 Rn. 24; ErfK/​Koch 16. Aufl. § 16 BetrVG Rn. 9; Kreutz GK-BetrVG 10. Aufl. § 16 Rn. 16, 60; Thü­s­ing in Richar­di BetrVG 15. Aufl. § 16 Rn. 35; WPK/​Wlotzke BetrVG 4. Aufl. § 16 Rn. 10[]
  4. vgl. eben­so Fit­ting 28. Aufl. § 16 Rn. 58; DKKW/​Homburg 15. Aufl. § 16 Rn. 27; ErfK/​Koch 16. Aufl. § 16 BetrVG Rn. 9; Kreutz GK-BetrVG 10. Aufl. § 16 Rn. 59; Thü­s­ing in Richar­di BetrVG 15. Aufl. § 16 Rn. 34; WPK/​Wlotzke BetrVG 4. Aufl. § 16 Rn. 11[]
  5. Fit­ting 28. Aufl. § 16 Rn. 58; DKKW/​Homburg 15. Aufl. § 16 Rn. 27; ErfK/​Koch 16. Aufl. § 16 BetrVG Rn. 9; Kreutz GK-BetrVG 10. Aufl. § 16 Rn. 59; Thü­s­ing in Richar­di BetrVG 15. Aufl. § 16 Rn. 34; WPK/​Wlotzke BetrVG 4. Aufl. § 16 Rn. 11[]
  6. vgl. BAG 14.12 1965 – 1 ABR 6/​65, zu II 6 d der Grün­de, BAGE 18, 41[]